Reform SGB VIII: Rück- oder Weiterentwicklung?

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1 Reform SGB VIII: Rück- oder Weiterentwicklung? - Auswirkungen auf ambulante Erziehungshilfen - Workshop 6 Claudia Zampolin, Martin Apitzsch (Diakonisches Werk Hamburg) Tagung AGFW/HAW

2 Reform SGB VIII: Auswirkungen auf ambulante Erziehungshilfen Stand des Reform-Verfahrens Zielgruppe / Anspruchsberechtigte Ambulante Hilfen / Leistungen Hilfeplanung Finanzierung Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 2

3 Reform SGB VIII (Stand November 2016) Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen Ziele: Umsetzung einer inklusiven Lösung (alle Kinder unter dem Dach des SGB VIII). Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Schwerpunkt Hilfen zur Erziehung, Pflegekinderwesen). Entwicklung: Arbeitsentwürfe Kritische Stellungnahmen Länderstellungnahme ReferentInnenentwurf Januar/Februar 2017? Verabschiedung des Gesetzes möglichst vor der Sommerpause? Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 3

4 Gesetzestext / Stellungnahmen w.w.w. dijuf. de Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 4

5 Zielgruppe / Anspruchsberechtigung Anspruch der Kinder und Jugendlichen Anspruch der Kinder u. Jugendlichen mit Behinderung Anspruch der Eltern Anspruchsvoraussetzungen: Entwicklung und Teilhabe Anspruch junge Volljährige Anspruch mind. unbegl. Geflüchtete Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 5

6 Ambulante Hilfen und Leistungen Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Erziehungsberatung Soziale Gruppenarbeit Sozialpädagogische Begleitung Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung Für Kinder u. Jugendliche mit Behinderung nach SGB IX: Früherkennung, Frühförderung u.a. Schulbegleitung, Beförderung, Umbaumaßnahmen heilpädagogische, therapeutische, nicht-medizinische Hilfen Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 6

7 Hilfe- / Leistungsplanung Beteiligung / Verfahren Pflichtgemäßes Ermessen Infrastrukturelle Angebote und Regelangebote Gruppenangebote Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 7

8 Finanzierung unmittelbare Inanspruchnahme Wahl der Finanzierungsart / Trägerauswahl Vereinbarungen über Kosten und Inhalte Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 8

9 Ländervorschlag zu 76c 26 AG SGB VIII (Hamburger Ausführungsgesetz) (2) Liegen mehrere geeignete Angebote von Trägern der freien Jugendhilfe vor, hat das Bezirksamt nach pflichtgemäßem Ermessen das geeignetste Angebot auszuwählen, wenn für die Befriedigung des Bedarfs die Umsetzung nur eines Angebots notwendig ist. Bei der Entscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Allgemeinen Sozialen Diensten und Regeleinrichtungen (insbesondere Schule, Kindertageseinrichtungen, Arbeitsverwaltung), (4) Das Bezirksamt soll vor dem Abschluss von Vereinbarungen nach Absatz 3 Interessenbekundungsverfahren durchführen. Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 9

10 Zielgruppe / Anspruchsberechtigte (Arbeitsentwurf ) 27 Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (2) Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch auf geeignete und notwendige Leistungen, wenn die ihrem Wohl entsprechende Entwicklung und Teilhabe am Leben nicht gewährleistet ist. Diese Leistungen umfassen insbesondere die Gewährung sozialpädagogischer, pädagogischer und damit verbundene therapeutische Leistungen. (3) Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben einen Anspruch auf geeignete und notwendige Leistungen (nach SGB IX) zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe an Bildung und zur sozialen Teilhabe. 29 Leistungen zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern (1) Zur Stärkung ihrer Erziehungskompetenz haben die Eltern oder Erziehungsberechtigten eines nach 27 Absatz 1 leistungsberechtigten Kindes oder Jugendlichen einen Anspruch auf geeignete und notwendige Leistungen insbesondere der Erziehungsberatung nach 30 sowie der sozialpädagogischen Begleitung nach 30c. Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 10

11 Anspruchsberechtigung Vorschlag Länder: Anspruch liegt bei Kindern, Jugendlichen und Eltern/Personensorgeberechtigten ( spiegelbildlich aufeinander bezogener Rechtsanspruch ) 27 Eltern, Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung und Entwicklung und Leistungen zur Teilhabe, junge Erwachsene auf Hilfe zur Verselbständigung 27a Hilfen zur Erziehung und Entwicklung 27b Leistungen zur Teilhabe 27c Hilfen zur Verselbständigung junger Volljähriger 29 Leistungen zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern (1) Zur Stärkung ihrer Erziehungskompetenz haben die Eltern oder Erziehungsberechtigten eines nach 27 Absatz 1 leistungsberechtigten Kindes oder Jugendlichen einen Anspruch auf geeignete und notwendige Leistungen insbesondere der Erziehungsberatung nach 30 sowie der sozialpädagogischen Begleitung nach 30c. Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 11

12 Hilfen / Leistungen 30 Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Erziehungsberatung 30a Früherkennung und Frühförderung * 30b Soziale Gruppenarbeit 30c Sozialpädagogische Begleitung Sozialpädagogische Begleitung unterstützt Kinder oder Jugendliche bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen oder begleitet und berät Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen. Sowohl diejenigen Leistungen, die stärker auf die Unterstützung des Kindes oder Jugendlichen ausgerichtet sind, als auch diejenigen Leistungen, die stärker die Unterstützung und Begleitung der Familie im Blick haben, fördern die Verselbständigung und die Selbsthilfe (veränderte niedrigschwellige Leistungsnorm, Vorrang von Gruppenangeboten). 33 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung * nur für Kinder und Jugendliche mit Behinderung Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 12

13 Reform SGB VIII (Stand November 2016) Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen Ziele: Umsetzung einer Inklusiven Lösung (alle Kinder unter dem Dach des SGB VIII). Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Schwerpunkt Hilfen zur Erziehung). Arbeitsentwürfe (aktuellster vom ) weisen auf einen deutlichen Richtungswechsel in der gesamten Kinder- und Jugendhilfe hin. Kritik: Intransparentes Verfahren, keine Beteiligung der Fachöffentlichkeit, Fachöffentlichkeit fordert aufgrund zahlreicher inhaltlicher Bedenken einen Stopp des Verfahrens. Länderstellungnahme greift Kritik auf und benennt grundlegende Änderungsvorschläge. Planung seit Anfang November: Erster Referent/innenentwurf Januar/Februar 2017 Verabschiedung des Gesetzes möglichst noch vor der Sommerpause Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 13

14 Beteiligung/Hilfeauswahl 36a Beteiligung, Kooperation und Koordination Beratung von Kindern/Jugendlichen und Personensorgeberechtigten/ Dokumentation der Inanspruchnahme von niedrigschwelligen Leistungsangebotes ( kleine Hilfeplanung) 36b Hilfeauswahl (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe entscheidet über die Auswahl der im Einzelfall geeigneten und notwendigen Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen (2) Sofern infrastrukturelle Angebote oder Regelangebote insbesondere nach 16 bis 18, 22 bis 25 oder 13 im Hinblick auf den Bedarf des Kindes oder des Jugendlichen im Einzelfall geeigneter oder gleichermaßen geeignet sind, werden diese vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe als geeignete und notwendige Leistung gewährt. Dem Leistungsberechtigten nach 28 werden vorrangig geeignete Angebote nach 13 gewährt. Ambulante niedrigschwellige Hilfen können im Rahmen von infrastrukturellen Angeboten und Regelangeboten insbesondere nach auf den Bedarf des, wenn sie im Einzelfall geeigneter oder gleichermaßen geeignet sind (3) Insbesondere Leistungen nach 27 Absatz 3 Nr.2 und 30c sowie Beförderungsleitungen nach 27 Absatz 3 Nr.6 werden als Gruppenangebote mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam gewährt, sofern diese gleichermaßen geeignet sind. Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 14

15 Finanzierung / Trägerauswahl 76a Voraussetzungen für die Übernahme von Kosten (2) trägt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch die Kosten einer Leistung in Fällen unmittelbarer Inanspruchnahme von niedrigschwelligen ambulanten Leistungen, insbesondere nach 28 und 31, sowie von infrastrukturellen Angeboten oder Regelangeboten nach 36b Absatz 2. 76c Wahl der Finanzierungsart Im Rahmen seiner Gesamt- und Planungsverantwortung ( 79) entscheidet der Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen über die Wahl der Finanzierungsart. 78 Vereinbarungen über Entgelte und Leistungen ambulanter Angebote (1) sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten anzustreben. (2) zur Übernahme der Kosten nur verpflichtet, wenn mit den Leistungserbringern Vereinbarungen geschlossen worden sind unter Berücksichtigung der Grundsätze der Qualität, Kontinuität, Orientierung an sozialräumlichen Gestaltungsvorgaben, Zugänglichkeit, Zusammenarbeit, geeignet sind. Tagung AGFW/HAW , Workshop 6 (Zampolin/Apitzsch) Seite 15