Koziol Welser/Kletečka. Bürgerliches Recht. Band I Allgemeiner Teil Sachenrecht Familienrecht. 14. Auflage

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1 Koziol Welser/Kletečka Bürgerliches Recht Band I Allgemeiner Teil Sachenrecht Familienrecht 14. Auflage

2 MANZSCHE KURZLEHRBUCH-REIHE I

3 II

4 Grundriss des bürgerlichen Rechts Band I Allgemeiner Teil, Sachenrecht, Familienrecht Auf Grundlage der von Dr. Helmut Koziol und Dr. Rudolf Welser gemeinsam herausgegebenen Auflage 11. und 12. Auflage bearbeitet von Dr. Helmut Koziol unter Mitarbeit von Dr. Raimund Bollenberger 13. Auflage bearbeitet von Dr. Andreas Kletečka bearbeitet von Dr. Andreas Kletečka Universitätsprofessor in Salzburg III 14. Auflage A F T I S A L L E K R T W I L L E Wien 2014 MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

5 IV Zitiervorschlag: Koziol Welser/Kletečka, Bürgerliches Recht I 14 (2014) Rz... Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen. Kopierverbot/Vervielfältigungsverbot Die für Schulen und Hochschulen vorgesehene freie Werknutzung Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt für dieses Werk nicht, weil es seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Unterrichtsgebrauch bestimmt ist ( 42 Abs 6 UrhG). ISBN (geb) ISBN (br) 2014 MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) verlag@manz.at Bildnachweis: Mike Ranz Datenkonvertierung und Satzherstellung: Ferdinand Berger & Söhne GmbH, 3580 Horn Druck: FINIDR, s. r. o., Český Těšín

6 Vorwort V Vorwort Seit dem Erscheinen der 13. Auflage, mit der ich die Bearbeitung des ersten Bandes übernommen habe, sind fast neun Jahre vergangen. Die Überarbeitung war daher hoch an der Zeit. Ab der vorliegenden 14. Auflage findet der Bearbeiterwechsel auch im Namen des Werks seinen Ausdruck. Die bewährte Methode, nicht nur die herrschende Meinung in leicht fassbarer Form darzustellen, sondern an geeigneten Stellen auch auf die Diskussion strittiger Fragen einzugehen, wurde beim Koziol Welser/Kletečka beibehalten. Damit soll weiterhin der um sich greifenden Simplifizierung entgegengewirkt werden, die den Studierenden ein mit der Rechtsrealität nicht übereinstimmendes Bild vermittelt. Die Dichte der Nachweise aus Rechtsprechung und Lehre wurde hoch belassen, um dem Lehrbuch seinen Zweit-Charakter als Praxishandbuch weiterhin zu erhalten. Die von den Kollegen Koziol und Welser wohl ganz bewusst angestrebte Doppelnatur des Werks, die es unmöglich macht, es als reinen Lehr- oder als reinen Praxisbehelf einzuordnen, könnte aus puristischer Sicht kritisiert werden; ich bin aber fest davon überzeugt, dass gerade diese Janusköpfigkeit den großen Erfolg des Buchs bewirkt. Die Konzeption trägt dem Umstand Rechnung, dass das Studium nicht Selbstzweck ist, sondern das Ziel hat, Studierende in Absolventen zu verwandeln, die zum allergrößten Teil in der Praxis ihr Betätigungsfeld finden. Das Werk macht diese Verwandlung gleichsam mit. Als Neuerung wurde der Text mit Randziffern versehen, was das Auffinden von zitierten Stellen erleichtern soll. Neben der Fülle an Judikatur und Lehre waren auch zahlreiche Gesetzesänderungen in die Neuauflage einzuarbeiten. Zu erwähnen sind hier nur das HaRÄG, die weitreichenden Änderungen im Familienrecht (zb EPG, KindNamRÄG 2013, AdRÄG 2013), die Grundbuchsnovellen 2008 und 2012, die Wohnrechtsnovellen 2006 und 2009 sowie das VRUG. Bei der Aufarbeitung des Materials, der Durchsicht von Manuskript, Fahnen und Umbruch sowie bei der Erstellung der Register haben mich Frau Mag. Christina Aigner, Herr Mag. Andreas Bayer, Frau Hedwig Benhamada, Frau Mag. Bernadette Hemetsberger, Frau Dr. Siegrid Grassner, Frau Dr. Diana Holzinger, Frau Dr. Saskia Machold, Frau Dr. Georgia Neumayer und Herr Mag. Feldin Smajlović tatkräftig unterstützt. Ihnen allen schulde ich großen Dank. Salzburg, im September 2014 Andreas Kletečka

7 VI Vorwort

8 Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Vorwort V Verzeichnis der Abkürzungen XXIII Schrifttum XXXI 1. Teil: Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts 1. Kapitel: Das Recht im objektiven und subjektiven Sinn... 1 I. Das Recht II. Das Recht im objektiven Sinn A. Allgemeines Das Recht als Ordnung des menschlichen Zusammenlebens Andere normative Ordnungen Naturrecht positives Recht Gerechtigkeitsidee Definition des objektiven Rechts B. Öffentliches Recht und Privatrecht Der Grund der Einteilung Die Bedeutung der Unterscheidung im österreichischen Recht... 5 a) Behördenzuständigkeit b) Sonstige Bedeutung der Unterscheidung Abgrenzungsmethoden C. Bedeutung und Eigenart des Privatrechts D. Einteilung des Privatrechts E. Die Entwicklung des geltenden bürgerlichen Rechts F. Der Rechtssatz Der Aufbau des Rechtssatzes Sachverhalt und Subsumtion Die Fiktion Die Einteilung der juristischen Tatsachen Die Arten der tatbestandlichen Begriffe G. Gesetzesauslegung und Lückenfüllung Allgemeines Die Methoden der Rechtswissenschaft a) Die Begriffsjurisprudenz b) Die Interessenjurisprudenz c) Die Wertungsjurisprudenz d) Die ökonomische Analyse des Rechts Die Auslegung a) Die Wortinterpretation b) Bedeutungszusammenhang und Gesetzessystematik c) Historische Interpretation (subjektive Auslegung) d) Objektiv-teleologische Interpretation (objektive Auslegung).. 27 e) Heranziehung aller Methoden Die Feststellung der Rechtslücke Lückenfüllung a) Gesetzesanalogie b) Rechtsanalogie (Gesamtanalogie) c) Die natürlichen Rechtsgrundsätze Die teleologische Reduktion Seite

9 VIII Inhaltsverzeichnis H. Die Bedeutung der Grundrechte für die Interpretation von Privatrechtsgesetzen I. Die Konkurrenz von Rechtssätzen Überblick Kumulative Anwendung Alternative Anwendung Konsumtion J. Die Quellen des objektiven Rechts Gesetz Gewohnheitsrecht Rechtsprechung und Wissenschaft als Rechtsquellen? a) Die Rechtsprechung b) Die Wissenschaft K. Arten der Rechtsnormen Materielles und formelles Recht Zwingendes und nachgiebiges Recht Selbständige und unselbständige Rechtssätze III. Das Recht im subjektiven Sinn A. Begriff B. Arten der subjektiven Rechte Einteilung nach dem Inhalt der Befugnis Einteilung nach dem Kreis der Verpflichteten Nach dem Objekt Nach dem Zweck C. Das Rechtsverhältnis Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte I. Die Rechtssubjekte A. Allgemeines B. Die natürliche Person Beginn der Rechtsfähigkeit Ende der Rechtsfähigkeit a) Der Tod b) Die Todeserklärung Die Handlungsfähigkeit im Allgemeinen Die Geschäftsfähigkeit a) Alter b) Geisteszustand c) Sachwalterschaft d) Vertretungsbefugnis naher Angehöriger e) Vorsorgevollmacht f) Patientenverfügung g) Vertrauensschutz Die Deliktsfähigkeit a) Alter b) Geisteszustand Rechtserhebliche Eigenschaften und Zustände C. Die juristische Person Allgemeines Rechtsnatur der juristischen Person Arten juristischer Personen a) Personenvereinigungen und Sachgesamtheiten b) Öffentlich- und privatrechtliche juristische Personen Rechte und Pflichten der juristischen Person a) Gleichstellung mit der natürlichen Person b) Durchgriff

10 Inhaltsverzeichnis IX 5. Die Zurechnung von Hilfspersonen a) Rechtsgeschäftliches Verhalten b) Rechtswidriges Verhalten c) Wissenszurechnung Der Verein Stiftungen und Fonds a) Stiftungen b) Fonds Anhang: Das Sammelvermögen D. Die Persönlichkeitsrechte Allgemeines Einzelne Persönlichkeitsrechte a) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit b) Recht auf Freiheit c) Namensrecht d) Recht am eigenen Bild e) Schutz vertraulicher Aufzeichnungen f) Recht auf Ehre g) Schutz der Erfinderehre h) Schutz geistiger Interessen eines Urhebers i) Weitere Persönlichkeitsrechte II. Die Rechtsobjekte A. Begriff B. Sachen Bewegliche und unbewegliche Sachen Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen Vertretbare und unvertretbare Sachen C. Der Mensch als Rechtsobjekt Kapitel: Das Rechtsgeschäft I. Das Rechtsgeschäft im Allgemeinen A. Privatautonomie B. Das Rechtsgeschäft Der Begriff Maßgebende Prinzipien Willensbetätigungen, Mitteilungen und Realakte Sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen C. Arten der Willenserklärung Ausdrückliche Willenserklärung Schlüssige Willenserklärung Fingierte und normierte Willenserklärungen D. Objektiver Erklärungswert E. Die Auslegung von Willenserklärungen Allgemeines Die Auslegungsschritte Einfache und ergänzende Auslegung Die Unklarheitenregeln F. Erklärungsbewusstsein? G. Zugang H. Arten der Rechtsgeschäfte Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte Vermögensrechtliche und personenrechtliche Rechtsgeschäfte Einseitig und zweiseitig verpflichtende Geschäfte Geschäfte mit und ohne Zuwendungscharakter Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte

11 X Inhaltsverzeichnis 6. Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte a) Abstraktes und kausales Verpflichtungsgeschäft b) Abstraktes und kausales Verfügungsgeschäft Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen I. Erfordernisse eines mangelfreien Rechtsgeschäftes im Allgemeinen II. Der Vertragsabschluss A. Angebot und Annahme im Allgemeinen Angebot und Annahme als Willenserklärungen Die Annahme als Willensbetätigung B. Bindungswirkung Die Offerte Die Annahme Einschränkungen der Bindungswirkung bei Verbraucherverträgen 139 C. Wahre Einwilligung D. Vertragsabschluss unter allgemeinen Geschäftsbedingungen Allgemeines Der Geltungsgrund der AGB Inhaltskontrolle Das Transparenzgebot Verbandsklage, Schadenersatz und Ex-ante-Prüfung E. Elektronische Vertragsabschlüsse F. Faktische Vertragsverhältnisse G. Vertragszwang H. Vorvertrag III. Fehlerhafte Willenserklärungen A. Das Regelungsproblem B. Geheimer Vorbehalt (Mentalreservation) C. Nicht ernst gemeinte Erklärungen D. Scheingeschäft E. Irrtum Das Wertungsproblem Erklärungsirrtum Geschäftsirrtum Motivirrtum a) Erklärungsirrtum b) Geschäftsirrtum und Motivirrtum c) Abgrenzungsfragen Wesentlicher unwesentlicher Irrtum Beachtlichkeit des Motivirrtums Die Beachtlichkeit des Geschäftsirrtums a) Anfechtung b) Vertragskorrektur Die Geltendmachung des Irrtums F. Die Lehre von der Geschäftsgrundlage Das zu lösende Problem Die Lehre Piskos Kritik an dieser Lehre und neuere Lösungsansätze G. List und Drohung List Furcht Rechtsfolgen von List und Drohung H. Herbeiführung eines Willensmangels durch einen Dritten I. Schadenersatzpflichten IV. Möglichkeit und Erlaubtheit A. Möglichkeit Geradezu Unmögliches

12 Inhaltsverzeichnis XI 2. Sonstige Unmöglichkeit Teilunmöglichkeit B. Erlaubtheit Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot a) Begrenzung durch den Schutzzweck b) Die Fälle des c) Umgehungsgeschäfte Verstoß gegen die guten Sitten Die Rechtsfolgen des V. Die Form der Rechtsgeschäfte A. Gesetzliche Form Realverträge Gesetzliche Formvorschriften Wirkung des Mangels der gesetzlichen Form B. Rechtsgeschäftliche ( gewillkürte ) Form C. Mündliche Nebenabreden bei formbedürftigen Geschäften VI. Konversion und Heilung eines nichtigen Rechtsgeschäftes A. Konversion B. Heilung (Konvaleszenz) VII. Bedingung, Befristung und Auflage A. Bedingung B. Befristung (Termin) C. Bedingungs- und befristungsfeindliche Geschäfte D. Auflage VIII. Die Stellvertretung A. Das Institut der Stellvertretung Allgemeines Die Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung a) Handeln im Namen des Vertretenen b) Vertretungsmacht c) Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters B. Begründung von Vertretungsmacht Bevollmächtigung Gesetzliche Vertretung Organmäßige Vertretung C. Die dogmatische Einordnung der Stellvertretung D. Die rechtsgeschäftlich eingeräumte Vertretungsbefugnis (Vollmacht) Vollmacht und Innenverhältnis Erteilung von Vollmacht Duldungs- und Anscheinsvollmacht Umfang der Vollmacht Erlöschen der Vollmacht E. Untervertretung und Gesamtvertretung Untervertretung Gesamtvertretung F. Vertretung ohne Vertretungsmacht G. Missbrauch der Vertretungsmacht H. Insichgeschäft I. Verwandte Institute, Abgrenzungsfragen Verhältnis von Auftrag und Vollmacht Handeln unter fremdem Namen Vorbehalt der Person des Vertretenen; Geschäft für den, den es angeht a) Vorbehalt der Person des Vertretenen b) Geschäft für den, den es angeht

13 XII Inhaltsverzeichnis 4. Treuhand Abschlussvermittler Bote Kapitel: Die Zeit I. Die Zeit als juristischer Tatbestand II. Die Zeitrechnung im Allgemeinen III. Die normative Kraft der Zeit A. Verjährung B. Ersitzung C. Verschweigung D. Verwirkung IV. Die Verjährung im Einzelnen A. Allgemeines B. Gegenstand der Verjährung C. Beginn und Dauer der Verjährung Beginn der Verjährung Dauer der Verjährung a) Die lange Verjährung b) Die kurze Verjährung c) Veränderung der Verjährungsfrist D. Hemmung und Unterbrechung der Verjährung E. Wirkung der Verjährung V. Präklusion Teil: Sachenrecht 1. Kapitel: Einführung I. Wesen und Bedeutung II. Geschlossene Zahl, Typenzwang, Publizität III. Spezialität IV. Dingliches Rechtsgeschäft V. Arten der Sachenrechte VI. Sachenrecht Schuldrecht Kapitel: Grundbegriffe I. Die Sachen und ihre Einteilung A. Der Sachbegriff B. Öffentliche und private Sachen C. Bewegliche und unbewegliche Sachen D. Teilbare und unteilbare Sachen E. Schätzbare und unschätzbare Sachen F. Herrenlose Sachen G. Beschränkung der Verkehrsfähigkeit II. Einfache Sachen und Sachverbindungen A. Einfache Sachen B. Sachverbindungen Zusammengesetzte Sachen a) Unselbständige Bestandteile b) Selbständige Bestandteile Zubehör (Pertinenz) Überbauten

14 Inhaltsverzeichnis XIII 4. Sonderregeln für Maschinen Früchte Gesamtsache Kapitel: Der Besitz I. Innehabung und Besitz II. Sachbesitz Rechtsbesitz Buchbesitz III. Teilbesitz und Mitbesitz IV. Qualifizierter Besitz A. Rechtmäßiger und unrechtmäßiger Besitz B. Redlicher und unredlicher Besitz C. Echter und unechter Besitz D. Rechtlicher Besitz V. Der Erwerb des Besitzes A. Arten des Besitzerwerbes Unmittelbar mittelbar Einseitig zweiseitig B. Die Übergabsarten Körperliche Übergabe ( 426) Übergabe durch Zeichen ( 427) Übergabe durch Erklärung ( 428) Besitzanweisung Versendung ( 429) C. Der Besitzwille D. Besitzerwerb durch Mittelspersonen E. Erwerb des Rechtsbesitzes VI. Verlust des Besitzes A. Ende des Sachbesitzes B. Beendigung des Rechtsbesitzes VII. Die rechtliche Bedeutung des Besitzes A. Die Rechtsscheinwirkung B. Die Selbsthilfe C. Gerichtlicher Besitzschutz D. Besitzstörung durch Bauführung E. Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum (actio Publiciana, 372) Kapitel: Das Eigentumsrecht I. Begriff und Inhalt A. Allgemeines B. Beschränkungen im Interesse der Allgemeinheit C. Nachbarrecht Immissionen a) Die Abwehr unzulässiger Immissionen ( 364 Abs 2) b) Die Immissionen genehmigter Anlagen ( 364a) Vertiefung des Grundstücks Grenzbaum und Baum an der Grenze Grenzeinrichtungen D. Veräußerungs- und Belastungsverbote E. Gegenstand des Eigentums F. Subjekt des Eigentumsrechtes II. Arten des Eigentums A. Alleineigentum und Miteigentum Begriffe Rechte und Pflichten der Miteigentümer

15 XIV Inhaltsverzeichnis 3. Verwaltung des Miteigentums a) Ordentliche Verwaltung und wichtige Veränderungen b) Beschlussfassung in Verwaltungsangelegenheiten c) Bestellung eines Verwalters d) Vertretung Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft B. Das Wohnungseigentum Rechtsgrundlage und Begriff Erwerb und Verlust Nutzung und Verwaltung Schutzbestimmungen III. Der Erwerb des Eigentumsrechtes A. Mittelbar unmittelbar B. Einseitig zweiseitig C. Derivativ originär D. Titel und Modus IV. Die einzelnen Erwerbsarten A. Zueignung (Okkupation) Im Allgemeinen Zueignung ansprüchiger Sachen a) Tierfang b) Bodenschätze B. Fund und Schatzfund Der Fund Der Schatzfund C. Eigentumserwerb durch Zuwachs Der Fruchterwerb ( , 420) Das Uferrecht Verarbeitung, Vereinigung und Ausbesserung a) Das Regelungsproblem b) Verarbeitung (Spezifikation) c) Vereinigung d) Ausbesserung Das Bauen ( 417ff) a) Allgemeines b) Bauen auf eigenem Grund mit fremdem Material c) Bauen mit eigenem Material auf fremdem Grund d) Bauen mit fremdem Material auf fremdem Grund e) Resumee Säen und Pflanzen D. Derivativer Erwerb Der abgeleitete Erwerb im Allgemeinen Das Streckengeschäft E. Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten Das Problem Exkurs: Novellierung des gutgläubigen Erwerbs durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG) ABGB ABGB ABGB F. Die Ersitzung Allgemeines Gegenstand Arten der Ersitzung Die eigentliche Ersitzung

16 Inhaltsverzeichnis XV 5. Die uneigentliche Ersitzung Hemmung und Unterbrechung G. Die Enteignung Allgemeines Das allgemeine Beste Das Gesetz Angemessene Schadloshaltung Eigentumserwerb H. Zuschlag in der Versteigerung I. Erbgang V. Erlöschen des Eigentumsrechtes A. Relativer Eigentumsverlust B. Absoluter Eigentumsverlust VI. Der Schutz des Eigentums A. Die eigentliche Eigentumsklage ( 366) Die Klage im Allgemeinen Früchte Gegenansprüche des Besitzers a) Aufwandersatz b) Ersatz des Preises der Sache c) Zurückbehaltungsrecht Schadenersatzansprüche B. Die Eigentumsfreiheitsklage C. Sonstige Klagen D. Actio Publiciana Kapitel: Das Grundbuch I. Begriff und Aufgabe II. Die Einrichtungen des Grundbuches A. Das Hauptbuch B. Die Urkundensammlung C. Hilfseinrichtungen D. Aufsuchen einer Einlage III. Die bücherlichen Eintragungen A. Die Einverleibung B. Die Vormerkung C. Die Anmerkung IV. Die Prinzipien des Grundbuchsrechtes A. Der Öffentlichkeitsgrundsatz (formelles Publizitätsprinzip) B. Der Eintragungsgrundsatz (Intabulationsprinzip) Allgemeines Durchbrechungen des Eintragungsgrundsatzes Voraussetzungen für Eintragungen Löschung unberechtigter Eintragungen C. Bücherlicher Vormann D. Der Vertrauensgrundsatz (materielles Publizitätsprinzip) E. Das Prioritätsprinzip Allgemeines Anmerkung der Rangordnung Vorrangseinräumung F. Das Spezialitätsprinzip (Bestimmtheitsgrundsatz) G. Das Legalitätsprinzip H. Das Antragsprinzip V. Urkundenhinterlegung

17 XVI Inhaltsverzeichnis 6. Kapitel: Das Pfandrecht I. Das Pfandrecht im Allgemeinen A. Begriff und Funktion B. Prinzipien des Pfandrechtes Akzessorietät Recht an fremder Sache Spezialitätsgrundsatz Ungeteilte Pfandhaftung Weitere Prinzipien C. Gegenstand des Pfandrechtes D. Umfang des Pfandrechtes und der Haftung II. Erwerb des Pfandrechtes A. Rechtsgeschäftlicher Pfandrechtserwerb Titel und Modus Das Pfandrecht an beweglicher Sache Das Grundpfand Pfandrecht an Rechten Gutgläubiger Pfandrechtserwerb B. Das richterliche Pfand (Pfändungspfand) Pfändung beweglicher Sachen Pfändung von Liegenschaften Pfändung von Forderungen C. Gesetzliches Pfandrecht III. Die Übertragung des Pfandrechtes A. Rechtsgeschäftliches Pfandrecht B. Gesetzliches und exekutives Pfandrecht C. Teilschuldverschreibungen und Pfandbriefe IV. Rechtsverhältnis zwischen Pfandgläubiger und Pfandeigentümer A. Vor Fälligkeit der Schuld Rechte des Pfandgläubigers Pflichten des Pfandgläubigers B. Nach Fälligkeit der Schuld V. Rechtsverhältnisse zwischen mehreren Pfandgläubigern untereinander VI. Sonderfragen des Grundpfandes A. Höchstbetragshypotheken B. Simultanhypotheken C. Verfügungsrechte des Eigentümers über Hypotheken Verfügungsrecht nach 469 ( forderungsentkleidete Eigentümerhypothek ) Rangvorbehalt Forderungsbekleidete Eigentümerhypothek ( 1446, 470 Satz 2) Bedingte Pfandrechtseintragung VII. Schutz des Pfandrechtes A. Besitzschutz B. Petitorische Klage VIII. Pfandrechtswandlung IX. Erlöschen des Pfandrechtes Kapitel: Sonstige dingliche Sicherungen I. Die Sicherungsübereignung A. Allgemeines B. Die rechtliche Stellung des Sicherungsnehmers C. Der Erwerb des Sicherungseigentums

18 Inhaltsverzeichnis XVII II. Die Sicherungsabtretung III. Der Eigentumsvorbehalt A. Allgemeines B. Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers C. Übertragung des vorbehaltenen Eigentums D. Verarbeitung durch den Vorbehaltskäufer E. Weiterveräußerung, verlängerter Eigentumsvorbehalt F. Erweiterter Eigentumsvorbehalt Kapitel: Das Recht der Dienstbarkeiten (Servituten) I. Begriff II. Grundsätze des Servitutenrechtes A. Kein positives Tun des Belasteten B. Schonende Ausübung C. Recht an fremder Sache D. Unübertragbarkeit und Unteilbarkeit III. Arten der Servituten IV. Grunddienstbarkeiten V. Personaldienstbarkeiten A. Der Fruchtgenuss B. Das Recht des Gebrauches C. Das Recht der Wohnung D. Unregelmäßige Dienstbarkeiten VI. Die Begründung von Servituten VII. Schutz der Dienstbarkeiten A. Besitzschutz B. Petitorische Klage VIII. Erlöschen der Servituten Kapitel: Die Reallasten Kapitel: Das Baurecht Teil: Familienrecht 1. Kapitel: Einleitung I. Die Bedeutung der Familie für Gesellschaft und Staat II. Familie und Rechtsordnung A. Der Begriff des Familienrechts B. Die Rechtsquellen C. Charakter und Prinzipien des Familienrechts III. Familie und Verwandtschaft im Sinne des ABGB Kapitel: Das Eherecht I. Allgemeines A. Die Ehe B. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft II. Das Verlöbnis A. Rechtsnatur B. Abschluss C. Wirkungen III. Die Eheschließung A. Die Voraussetzungen im Allgemeinen

19 XVIII Inhaltsverzeichnis B. Die Ehefähigkeit C. Die Eheverbote Blutsverwandtschaft Annahme an Kindes statt Doppelehe D. Die Wirkung der Eheverbote im weiteren Sinn E. Die Form der Eheschließung IV. Die mangelhafte Ehe A. Allgemeines B. Die Nichtigkeit der Ehe Die Nichtigkeitsgründe a) Formmangel b) Mangel der Geschäftsfähigkeit c) Namens- und Staatsangehörigkeitsehe d) Wiederverheiratung bei Todeserklärung e) Verstoß gegen Eheverbote Die Heilung der Nichtigkeit Geltendmachung der Nichtigkeit Folgen der Nichtigerklärung a) Rechtliche Stellung der Kinder b) Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten c) Sonstige Wirkungen der Nichtigerklärung d) Schutz gutgläubiger Dritter C. Die Aufhebung der Ehe Aufhebungsgründe a) Mangelnde Einwilligung des gesetzlichen Vertreters b) Irrtum c) Arglistige Täuschung und Drohung d) Wiederverheiratung im Falle einer Todeserklärung Heilung der Aufhebbarkeit Geltendmachung Folgen der Aufhebung V. Persönliche Wirkungen der Eheschließung A. Die Rechte und Pflichten im Allgemeinen B. Die Pflicht zum gemeinsamen Wohnen C. Mitwirkung beim Erwerb Die Pflicht zur Mitwirkung Der Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung D. Unterstützung bei der Obsorge der Stiefkinder E. Unterhalt Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Der gesetzliche Unterhaltsanspruch Die Sonderregelung für das Wohnen F. Haushaltsführung G. Schlüsselgewalt VI. Das Ehegüterrecht A. Allgemeines B. Der gesetzliche Güterstand während der Ehe C. Die Ehepakte Allgemeines Die Gütergemeinschaft a) Arten b) Gütergemeinschaft unter Lebenden c) Gütergemeinschaft auf den Todesfall

20 Inhaltsverzeichnis XIX VII. Die Ehescheidung A. Allgemeines B. Die Scheidung wegen Verschuldens Eheverfehlungen Ausschluss des Scheidungsrechtes C. Scheidung aus anderen Gründen Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten Geisteskrankheit Ansteckende oder ekelerregende Krankheit Vermeidung von Härten ( Härteklausel ) Auflösung der häuslichen Gemeinschaft D. Schuldausspruch Scheidung wegen Verschuldens Scheidung aus anderen Gründen E. Einvernehmliche Scheidung F. Folgen der Scheidung Grundsätzliches Name des geschiedenen Gatten Unterhalt a) Scheidung wegen Verschuldens b) Scheidung aus anderen Gründen aa) Scheidung nach EheG mit Schuldausspruch bb) Scheidung nach 55 EheG mit Schuldausspruch cc) Scheidung nach und 55 EheG ohne Schuldausspruch c) Einvernehmliche Scheidung d) Art der Unterhaltsgewährung e) Begrenzung und Wegfall des Anspruchs Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse a) Anwendungsbereich b) Gegenstand der Aufteilung c) Aufteilungsgrundsätze aa) Allgemeines bb) Gerichtliche Teilung d) Ausgleich von Benachteiligungen e) Geltendmachung und Übertragbarkeit des Aufteilungsanspruchs f) Verhältnis zu Ehepakten Vertragliche Regelung der Scheidungsfolgen Exkurs: Überblick über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen Kapitel: Die eingetragene Partnerschaft I. Begründung der EP II. Wirkungen der EP III. Auflösung der EP Kapitel: Kindschaftsrecht I. Abstammung A. Allgemeines B. Abstammung von der Mutter C. Abstammung vom Vater Allgemeines Abstammung wegen Ehe mit der Mutter Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter Feststellung der Vaterschaft a) Allgemeines

21 XX Inhaltsverzeichnis b) Feststellung durch Beschluss c) Feststellung durch Anerkenntnis d) Vaterschaftsdurchbrechendes Anerkenntnis II. Rechte und Pflichten der Eltern A. Allgemeines B. Obsorge Betrauung mit der Obsorge a) Obsorge bei aufrechter Ehe der Eltern b) Obsorge durch Bestimmung oder Vereinbarung c) Obsorge bei Verhinderung eines Elternteiles d) Obsorge bei Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft e) Änderung der Obsorge durch das Gericht f) Entziehung oder Einschränkung der Obsorge g) Erlöschen der Obsorge Inhalt der Obsorge a) Pflege und Erziehung b) Verwaltung des Vermögens c) Die Vertretung C. Persönliche Kontakte mit dem Kind D. Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht E. Unterhalt Die Unterhaltspflichtigen Der Unterhaltsanspruch Der Anspruch auf Ausstattung Unterhalt für die Vergangenheit Entbindungskosten F. Erlöschen der elterlichen Rechte und Pflichten III. Die Pflegekindschaft IV. Obsorge einer anderen Person A. Begründung Amtsobsorgeschaft Betrauung anderer Personen mit der Obsorge B. Aufgaben der mit der Obsorge betrauten Person Pflege und Erziehung Vermögensverwaltung C. Ende der Obsorge V. Die Annahme an Kindes statt (Adoption) A. Begriff und Zustandekommen Allgemeines Der Annehmende Das Wahlkind Gerichtliche Bewilligung B. Wirkung C. Widerruf und Aufhebung VI. Unterhaltsvorschuss und Unterhaltsschutz A. Das Unterhaltsvorschußgesetz B. Das Unterhaltsschutzgesetz Kapitel: Sachwalterschaft und Kuratel I. Allgemeines II. Sachwalter für behinderte volljährige Personen