Rechtspopulismus. Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn. Stiftung Demokratie Saarland Saarbrücken,

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1 Rechtspopulismus Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn Stiftung Demokratie Saarland Saarbrücken,

2 Sitzverteilung im EU-Parlament nach der rechtspopulistischen Fraktionsbildung (mit Veränderungen gegenüber 2009) Quelle: Europäisches Parlament EVP S&D EKR ALDE ENF Christdemokraten Sozialdemokraten Konservative Liberale, Zentristen Rechtspopulisten GUE/NGL Grüne/EFA EFD NI Linke, Kommunisten Grüne, Regionalisten Rechtspopulisten Fraktionslose

3 Zuordnung relevanter rechtspopulistischer und -extremer Parteien nach der Bildung der rechtspopulistischen ENF-Fraktion (mit Veränderungen gegenüber 2009) Land EKR EFDD ENF Fraktionslos (NI) Belgien Vlaams Belang 1 Dänemark Dansk Folkeparti 4 (+2) Deutschland LKR (früher: Alfa) 5 (+5) AfD 1 (+1) NPD 1 (+1) Finnland Die Finnen 2 (+1) Frankreich Griechenland Front National RBM Großbritannien Parteilos 1 UKIP 22 (+9) Parteilos 1 Italien (MoVimento 5 Stelle) 17 (+17) Lega Nord 5 Kroatien Partei des Rechts 1 (+1) Lettland Visu Latvijai!/LNNK 1 (+0) Litauen Ordnung und Gerechtigkeit 2 (+0) Niederlande Partij voor de Vrijheid 4 Österreich FPÖ 4 Polen Recht und Gerechtigkeit 17(+17) 19 1 Kongress der neuen Rechten 2 Rumänien Parteilos 1 Schweden Schwedendemokraten 2 (+2) Front National 2 (-4) Goldene Morgenröte Ungarn Jobbik 3 (+0) 3 (+3)

4 Europa der Nationen und Freiheit (ENF)

5 Entstehung und Erweiterung der rechtspopulistischen Parteienfamilie Vorreiterphase (1970er): Fortschrittsparteien in Dänemark und Norwegen Hauptphase (1980er): harter Kern (Front National, Vlaams Blok, Lega Nord, FPÖ) Nachzüglerphase (1990er/2000er): Forza Italia, SVP, Fortuyn/PVV, UKIP, Die Finnen, Schwedendemokraten, AfD Mittelosteuropa: zum Teil Hauptströmung im Mitte- Rechts-Lager (PIS, Fidesz) MoVimento 5 Stelle als ideologisch schwer einzuordnender Sonderfall

6 Ursachen und Entstehungshintergründe populistischer Moment (Lawrence Goodwyn) Populist Party und Mouvement Poujade als historische Beispiele (sozial)ökonomische Verteilungskrise (sozial)kulturelle Identitätskrise politische Repräsentationskrise 2000er: islamistischer Terror, Finanz- und Eurokrise, Flüchtlingskrise Euroskeptizismus

7 Anknüpfung des Euroskeptizismus an die Gewinnerformel des Rechtspopulismus ökonomisch EU als Urheber der Verteilungsungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaften und zwischen den EU-Staaten kulturell EU befördert Angst vor unkontrollierter Zuwanderung und Verlust nationaler Eigenständigkeit politisch-institutionell Demokratiedefizit der EU / Fremdbestimmung durch Brüssel

8 Wählerstruktur Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer Männer, junge/mittlere Altersgruppen, niedrige Bildungsabschlüsse überrepräsentiert seit 1990er stärkerer Zulauf bei Arbeitern/Arbeitslosen Einstellungen: politische Unzufriedenheit, Fremden- und Islamfeindlichkeit, fehlendes soziales Vertrauen Kontext-/länderspezifische Faktoren Unterschiede zwischen Nord- und Südländern

9 Typologisierung und ideologische Spielarten Warum überwiegt der Rechtspopulismus? Rechtspopulismus = radikale Rechte (Cas Mudde) Heterogenität der rechtspopulistischen Ideologie/Programmatik Identitätspolitik: liberal vs. konservativ-autorität Wirtschaftspolitik: (neo)liberal vs. sozialpopulistisch/protektionistisch Wohlfahrtschauvinismus

10 Organisatorische Merkmale charismatische Partei, Unternehmerpartei und Rahmen-/Bewegungspartei als Spielarten überschätze Bedeutung des Charismas Verrechtlichung des Parteiwesens als Erfolgshemmnis (AfD)

11 Strategien der Auseinandersetzung I: Politische Argumentation/Wähleransprache Isolation, Imitation/Anpassung, Tolerierung/Kooperation alle Strategien sind gescheitert was Erfolg verspricht, ist in hohem Maße kontextabhängig und kann deshalb immer nur situationsbezogen entschieden werden Isolation/Dämonisierung bestätigt die Populisten in ihrer Außenseiterrolle Populisten müssen inhaltlich gestellt, d.h. in ihrer Politikunfähigkeit entlarvt werden unaufgeregte Konfrontation + emotionale Ansprache

12 Strategien der Auseinandersetzung II: Entzug der inhaltlichen Protestgründe sozialökonomischen Zusammenhalt der Gesellschaften auf nationaler und europäischer / internationaler Ebene stärken (vorsorgende Sozialpolitik) Problem der kulturellen Differenz und des Umgangs mit ihr nicht auf ein soziales Problem reduzieren / Bedürfnisse der Menschen nach Zugehörigkeit aufnehmen Verantwortlichkeit der europäischen Ebene für die kulturellen und sozialen Nebenfolgen des Marktgeschehens herstellen Öffnung der Parteien gegenüber den Bürgern / neue Kultur des Zuhörens und Aufeinanderzugehens