P R O T O K O L L 60

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1 Gemeinde Damüls 6884 Damüls 136 Damüls, am An alle Gemeindevertreter der Gemeinde 6884 DAMÜLS P R O T O K O L L 60 über die am um 20:30 Uhr abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesende: Bgm. Stefan Bischof Vorsitzender Karl Türtscher Vizebürgermeister Helfried Bischof Gemeinderat Heribert Klauser Gemeindevertreter Karl-Heinz Bischof Gemeindevertreter Kolumban Bischof Gemeindevertreter Patrick Breuß Gemeindevertreter Dietmar Bischof Gemeindevertreter Ivo Bertsch Gemeindevertreter Bernd Madlener Schriftführer Entschuldigt: Alexander Schäfer Gemeindevertreter Zuhörer: Stefan Kohler Günther Strobl Ingo Madlener T A G E S O R D N U N G 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Genehmigung Protokoll 3.) Mitteilungen des Bürgermeisters 4.) Beratung und Beschlussfassung über den Umwidmungsantrag der Natter & Netzer Errichtergemeinschaft betreffend die Gp. 110/1 und 111/1. Umwidmung einer Teilfläche von ca. 170 m² von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Sauna- und Freizeithaus nach entsprechend ausgeweitetem Ermittlungsverfahren. 5.) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Winterdienstes auf der L193 und L51 durch die Abteilung Straßenbau (Amt der Vorarlberger Landesregierung) von der Gemeinde Damüls 1

2 6.) Beratung und Beschlussfassung über eine Petition der Gemeinde Damüls an die Vorarlberger Landesregierung keine neuen großflächigen Verkaufsflächen- Widmungen außerhalb von Orts- und Stadtzentren mehr zuzulassen. 7.) Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Zivilingenieurs DI Ingo Gehrer für die statische und konstruktive Bearbeitung des Mehrzweckhauses Alpenrose. 8.) Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmungserklärung zur Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz. 9.) Beratung und Beschlussfassung über die Mitfinanzierung des neuen Einsatzfahrzeuges der Bergrettung Damüls. 10.) Beratung und Beschlussfassung über die Förderung des Musikvereines Alpenklänge Damüls zur Anschaffung von Trachten. 11.) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Abfallgebühren- Verordnung der Gemeinde Damüls. 12.) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf der Gp. 555/8 im Ausmaß von 132 m² durch die Gemeinde Damüls von Rainer Bischof. 13.) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegebühren ) Beratung über die Gemeindevertretungswahlen ) Allfälliges A U S F Ü H R U N G E N ad 1) Bürgermeister Stefan Bischof eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. ad 2) Auf Antrag von Bürgermeister Stefan Bischof erfolgt die Genehmigung des Protokolls 59 einstimmig durch die Gemeindevertretung. ad 3) Bürgermeister Stefan Bischof berichtet... über einen gesandten Postwurf betreffend das Gesundheitswesen der Gemeinde Damüls. Darin wurde der Bevölkerung nachhaltige Informationen betreffend die ärztliche Versorgung gegeben. Seit der Erstellung des Postwurfes hat sich jedoch folgende Änderung ergeben. Dr. Anton Ganthaler hat per seine Teilnahme am Notarztdienst Bregenzerwald bei der Landesregierung gekündigt. Den Gemeinden des hinteren Bregenzerwaldes wurde seitens der Landesregierung zugesichert, dass die Notarztversorgung in dieser Form bis Frühjahr 2015 aufrecht erhalten bleibt. 2

3 ... über Asylanfragen an alle Gemeinden. Da die Gemeinde Damüls über keine geeigneten Räumlichkeiten verfügt, musste die Anfrage negativ beantwortet werden.... über den anstehenden Jahreswechsel und den damit verbundenen Einsatz von Pyrotechnik. Die Gemeinde wird die Bevölkerung dahingehend informierten, in Verwendung von Knallkörpern und Raketen auf Silvesternacht zu beschränken ist. Auch werde im Sinne des Umweltschutzes, der Grundbesitzer und des Ortsbildes darauf hingewiesen, dass am nächsten Morgen im jeweiligen Bereich aufzuräumen ist.... über die Parksituation Kirchdorf, die bereits in vorigen Sitzungen der Gemeindevertretung thematisiert wurde. So haben alle Betriebe des Kirchdorfes inklusive Tourismusbüro ein Schreiben des Bürgermeisters erhalten, dass die Parkplätze für Kunden bzw. Kurzparker freigehalten werden müssen. Den Mitarbeitern der Raiffeisenbank wurde, aufgrund des regelmäßigen Geldtransportes, der Gemeindeparkplatz zwischen Gemeindehaus und Hotel Adler zugewiesen. Gleiches gilt auch für die Mieter der Gemeindewohnungen und der Zimmer im Haus Alpenrose.... über die Vermieterversammlung in der Walliserstube am Vom Tourismusbüro wurden die Neuerungen sowie die getätigte Leistungen den Betrieben präsentiert. Bürgermeister Stefan Bischof bezeichnet es als ein Anliegen, hier auf die große Leistung der drei Mitarbeiter hinzuweisen. Leider äußern sich manche Personen, die sich nicht über den Arbeitsumfang und das Aufgabenspektrum informieren, unangebrachte Kritik. ad 4) Bürgermeister Stefan Bischof informiert über den nach wie vor aufrechten Antrag auf Umwidmung des Stadels Feriendorf Walserland. Die bereits getätigte Beschlussfassung der Gemeinde für diese Umwidmung wurde wie bekannt vom Amt der Vorarlberger Landesregierung aufgrund der geologischen Situation abgelehnt. Am (Datum) wurde der Umwidmungsbeschluss von der Gemeindevertretung aufgehoben. Nichts desto trotz ist dieser Umwidmungsantrag nach wie vor aufrecht, da die Bedingungen bzw. Vorschreibungen seitens des Landesgeologen erfüllt sind bzw. das Ermittlungsverfahren diesbezüglich positiv abgeschlossen ist. Bürgermeister Stefan Bischof berichtet, dass derzeit das Feriendorf Walserland, entgegen getätigten Zusagen der Betreiber, zum Verkauf steht. Der Bürgermeister schlägt eine Vertagung der Beschlussfassung vor mit der Begründung, dass aufgrund der Verkaufssituation auch die künftige Nutzung des Betriebes nicht geklärt ist. GV Karl-Heinz Bischof ist der Meinung, dass dies eine diplomatische Lösung ist und er einer Vertagung zustimmen kann, obwohl er nach wie vor gegen diese 3

4 Umwidmung ist. Grund sei die Vorgangsweise, da zuerst der Umbau bzw. Sanierung umgesetzt und erst anschließend der Umwidmungsantrag gestellt wurde. GV Patrick Breuß ist der Meinung, dass dieser Antrag abgelehnt werden soll. Bei einer Vertagung wird die Entscheidung lediglich hinausgezögert. GR Helfried Bischof ist der Meinung, dass heute keine Umwidmung erfolgen soll. Mit der Vertagung bis zur Klärung der weiteren Betriebsführung hat die Gemeindevertretung kein Eingeständnis gemacht und kann nach Klärung der Sachlage entscheiden. GV Heribert Klauser stellt klar, dass er strikt gegen die Umwidmung ist und gegen eine Umwidmung stimmen werde. Vizebürgermeister Karl Türtscher merkt an, dass die Gemeinde klar keine Umwidmung aussprechen kann, solange die Gemeinde nicht weiß, wie es mit dem Feriendorf weitergeht. Bürgermeister Stefan Bischof fasst das Meinungsbild der Gemeindevertretung zusammen und schlägt vor, dass der Antragsteller Xaver Natter bis zur Klärung der weiteren Betriebsführung des Feriendorfes Walserland seinen Antrag zurückziehen soll. Sollte der Antrag aufrecht bleiben, wird die Gemeindevertretung diesen einstimmig ablehnen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag von Bürgermeister Stefan Bischof zu, dass keine Entscheidung der Gemeindevertretung erfolgen muss, wenn der Antragsteller diesen Umwidmungsantrag zurückzieht. Besteht der Antragsteller auf eine Entscheidung lehnt die Gemeindevertretung mit heutiger Sitzung auf Antrag von Bürgermeister Stefan Bischof den Antrag der Natter & Netzer Errichtergemeinschaft betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 110/1 und 111/1 im Ausmaß von 170 m² von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Sauna- und Freizeithaus ab. In diesem Zusammenhang informiert Bürgermeister Stefan Bischof, dass bezüglich dem Projekt Glöckle das Büro Falch mitgeteilt hat, dass auf jeden Fall die in den nächsten Wochen erwartete Novelle des Raumplanungsgesetzes abgewartet wird. Den Antragstellern ist ein Fragebogen ausgehändigt worden, in dem wichtige Grunddaten für die künftige Betriebsführung angesprochen sind. GV Ivo Bertsch merkt an, dass er wissen müsse, wie geht es aus zeitlich Sicht betreffend die Genehmigungsentscheidung mit dem Projekt Glöckle weitergeht. Ruth und Jochen Hofmann werden mit Ende der Wintersaison das Gasthaus nicht mehr betreiben und er möchte zeitnah wie im Sinne der Gemeinde dass dieser 4

5 Betrieb wieder geöffnet wird. Dies kann aber nur dann erfolgen, wenn er weiß bis wann und in welcher Form das Projekt umgesetzt werden kann. Bürgermeister Stefan Bischof informiert, dass es nicht in seiner Macht liegt, zu welchem Zeitpunkt die Landesregierung die Gesetzesnovelle beschließt. Dies betrifft Genehmigungsverfahren in sämtlichen Tourismusgemeinden des Landes. GV Heribert Klauser merkt an, dass derzeit die Stimmung in Damüls, wie zum Beispiel die Gastwirte, massiv gegen Investorenmodelle ist. GV Ivo Bertsch merkt an, dass es für eine Diskussion des Projektes mehr Information bedarf bzw. die Gesetzesnovelle oder die Vertragsraumordnung vorliegen sollte. Er schlägt vor, dass er den umfangreichen Fragebogen beantwortet, welcher bereits wichtige Eckdaten dies Betriebes bzw. der Betriebsführung beinhaltet und danach könne das Projekt in der Gemeindevertretung beraten werden. ad 5) Bürgermeister Stefan Bischof informiert über die angestrebte Übernahme der Schneeräumung auf den Landesstraßen L51 und L193 durch das Landesstraßenbauamt. Bereits bei der Beschlussfassung im Jahr 2003 wurde die Durchführung der Schneeräumung in der Gemeindevertretung kontrovers diskutiert und mit fünf zu vier Stimmen entschieden. In den elf Jahren, in der die Gemeinde Damüls die Schneeräumung übernommen hat, haben sich einige wesentliche Faktoren geändert. So ist eine Salzstreuung unverzichtbar, da diese Streuform als die sicherste und kostengünstigste Variante für die Verkehrsteilnehmer angesehen wird. In den letzten Jahren wurden bereits Straßenerhalter verurteilt, die eine zu geringe Salzstreuung durchgeführt haben. Des Weiteren belasten die Kosten für die Schneeräumung auf Landesstraßen das Budget der Gemeinde, sodass die Rechnungsprüfer bei ihrem Abschlussbericht bereits seit zwei Jahren darauf hinweisen. Bürgermeister Stefan Bischof hält fest, dass er in den Vorgesprächen mit dem Landesstraßenbauamt ausdrücklich darauf bestanden habe, dass die Schneeräumung weiterhin von unserem heimischen Frächter durchgeführt werde und dass eine zeitnahe Räumung der Gehsteige und des Güterweges Uga möglich bleiben müsse. Auf Antrag vom Bürgermeister Stefan Bischof beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Übergabe der Schneeräumung auf der L51 und L193 an das Landesstraßenbauamt. ad 6) Bürgermeister Stefan Bischof informiert über die Petition der Regio Bregenzerwald an die Vorarlberger Landesregierung keine neuen großflächigen Verkaufsflächen-Widmungen außerhalb von Orts- und Stadtzentren mehr 5

6 zuzulassen. Hintergrund die die geplante Erweiterung des Messeparks Dornbirn. Die Regio hat sich diesbezüglich bereits einstimmig positioniert und möchte durch Beschlussfassungen in den Gemeinden ihrem Anliegen mehr Nachdruck verleihen. GV Heribert Klauser ist der Meinung, dass der Messepark für die Wirtschaft Vorarlbergs umgebaut werden müsse, da viel Umsatz aus Käufern des Schweizer Rheintales erfolgt. Wenn sich ein Unternehmen weiterentwickelt, ist dies ein normaler Vorgang in der Wirtschaftswelt, so könne sich auch kein Hotelier oder eine Tourismusgemeinde aufregen, wenn in einer anderen Gemeinde neue Gästebetten gebaut werden. Dieser Einschätzung schließen sich einige Gemeindevertreter an. Allerdings gibt Vizebürgermeister Karl Türtscher zu bedenken, dass die Entscheidung der Gemeinde Damüls nur eine geringe Auswirkung auf die tatsächliche Umsetzung haben werde und andererseits die Regio bei einem negativen Votum vor den Kopf gestoßen werde. Es sei wichtig, dass sich die Regio Bregenzerwald, auch in künftigen Entscheidungen, geschlossen und solidarisch präsentiert. Auf Antrag von Bürgermeister Stefan Bischof beschließt die Gemeinde Damüls mit 5 zu 4 Stimmen die Petition der Regio Bregenzerwald, dass die Vorarlberger Landesregierung keine neuen großflächigen Verkaufsflächen-Widmungen außerhalb von Orts- und Stadtzentren mehr zuzulassen soll. ad 7) Bürgermeister Stefan Bischof informiert, dass für die Umsetzung des Mehrzweckhauses Alpenrose ein Statiker für die statische und konstruktive Bearbeitung zu beauftragen ist. GV Patrick Breuß fragt nach, ob die Leistung als Pauschalbetrag angeboten ist oder die Abrechnung nach dem Kostenvolumen erfolgt. Bürgermeister Stefan Bischof berichtet, dass das Angebot als Pauschalbetrag für die gesamte Arbeitsleistung vorliegt. Diesbezüglich merkt der Bürgermeister Stefan Bischof an, dass Zivilingenieur DI Ingo Gehrer bereits die Statik- Berechnung für den Bau des Spargeschäftes durchgeführt hat und folglich auf bestehende Daten zurückgreifen kann. Auf Antrag von Bürgermeister Stefan Bischof beschließt die Gemeinde Damüls einstimmig die Beauftragung von Zivilingenieur DI Ingo Gehrer für die statische und konstruktive Berechnung beim Bau des Mehrzweckhauses Alpenrose. In diesem Zusammenhang informiert Vizebürgermeister Karl Türtscher, dass die einzelnen Beauftragungen für dieses Bauprojekt nicht wie üblich durch den Gemeindevorstand sondern durch die Gemeindevertretung erfolgen solle. Dies könne jedoch dazu führen, dass je nach Baufortschritt ein zusätzlicher Termin 6

7 eingeschoben werden müsse. Die Gemeindevertreter begrüßen diese Vorgangsweise. ad 8) Nach kurzer Information durch den Bürgermeister Stefan Bischof beschließt die Gemeindevertretung auf Antrag die Zustimmungserklärung zur Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz. ad 9) Bürgermeister Stefan Bischof berichtet über die bereits bei der Erstellung des Voranschlages getätigte Zusage, das die Bergrettung Damüls bei der Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges unterstützt wird. Hierbei wurde vereinbart, dass die Zusatzausstattung und Umbauarbeiten, welche die Bergrettung Damüls selbst zu finanzieren hat, mit 50% gefördert wird. Auf der anderen Seite wird das alte Fahrzeug von der Gemeinde Damüls übernommen und als Mannschaftstransport-fahrzeug für die Ortsfeuerwehr Damüls eingesetzt. Zwischenzeitlich ist das neue Einsatzfahrzeug der Bergrettung im Dienst und die Kostenaufstellung liegt vor. Von den Gesamtkosten des Fahrzeuges in Höhe von ,75 betrifft das Grundfahrzeug, welches von der Bergrettung Vorarlberg zur Verfügung gestellt wird, ,21. Folglich sind von der Bergrettung Damüls der Betrag von ,54 zu finanzieren und der Förderanteil der Gemeinde Damüls beträgt ,27. Auf Antrag von Bürgermeister Stefan Bischof beschließt die Gemeindevertretung einstimmig bei zwei Enthaltungen wegen Befangenheit einen Förderbeitrag in Höhe von ,27 an die Bergrettung Damüls zur Finanzierung des neuen Einsatzfahrzeuges. Bernd Madlener als Ortsstellenleiter der Bergrettung Damüls dankt der Gemeindevertretung für die nicht selbstverständliche Förderung und sichert zu, dass die Bergrettung Damüls künftige Anschaffung, wie bislang, durch Eigeninitiativen der Bergrettungsmänner finanzieren werde. ad 10) Bürgermeister Stefan Bischof informiert über einen Antrag des Musikvereines Alpenklänge Damüls zur Förderung von getätigten Trachteneinkäufen anlässlich des großen Musikfestes Diese Unterstützung wurde bereits im Jahr 2014 besprochen und im Voranschlag vorgesehen. Die Aufstellung der Anschaffungen ergibt einen Betrag in Höhe von ,34. Bürgermeister Stefan Bischof betont, dass das Musikfest 2014 für Damüls, touristisch wie auch für die Dorfgemeinschaft, einen hohen Stellenwert hat. Vizebürgermeister Karl Türtscher ist der Meinung, dass die Unterstützung der heimischen Vereine enorm wichtig ist und im Hinblick auf die Betreuung 7

8 unserer Jugend ein funktionierendes Vereinsleben weitaus sinnvoller ist, als teure Jugendräume errichten und zu erhalten. Auf Antrag von Bürgermeister Stefan Bischof beschließt die Gemeindevertretung einstimmig bei einer Enthaltung wegen Befangenheit den Zuschuss an den Musikverein Alpenklänge Damüls in Höhe von ,34. Günther Strobl, Obmann des Musikvereines, dankt den Gemeindevertretern und erklärt, dass er die Musikanten bei der Jahreshauptversammlung über diese finanzielle Unterstützung der Gemeinde informieren werde. ad 11) Bürgermeister Stefan Bischof informiert über die Notwendigkeit der Änderung der Abfallgebührenverordnung, da der 60-l-Restmüllsack nicht mehr in Verwendung ist. Diese Einheit war bislang die Grundlage zur Festsetzung der Mindestgebührensätze. Die aufgelisteten Änderungen beinhalten einerseits die neue Maßeinheit der 40-l- Restmüllsäcke sowie eine Anpassung der Mindestgrundgebühr, da durch effiziente Mülltrennung das Gesamtaufkommen des Restmülls in den letzten Jahren niedriger wurde. 4, Abs. 1 (bisher) 4, Abs. 1 (neu) Grundgebühr Grundgebühr a) die beträgt für alle ganzjährig a) die beträgt für alle ganzjährig bewohnten Wohnobjekte, ( 1, Abs. 1) bewohnten Wohnobjekte, ( 1, Abs. 1) pro Jahr den Geldwert von 24 pro Jahr den Geldwert von 15 Stück 40- Müllsäcken. Für Ein-, Zwei- und Dreipersonenhaushalte verringert sich l-müllsäcken. Einpersonenhaushalt Für verringert einen sich diese Grundgebühr analog der diese Grundgebühr auf 8 Stück 40-l- Personenzahl. Müllsäcke. b) für alle Zweitwohnsitze ( 1, Abs. 2) pro Jahr den Geldwert von 24 Stück Müllsäcken. c) für Fremdenverkehrsbetriebe erhöht sich diese Grundgebühr um ATS 200,-- pro Gästebett und ATS 100,-- pro Restaurantsitzplatz. b) für alle Zweitwohnsitze ( 1, Abs. 2) pro Jahr den Geldwert von 15 Stück 40-l- Müllsäcken. c) für Tourismusbetriebe erhöht sich diese Grundgebühr um 10,-pro Gästebett und 5,- pro Restaurantsitzplatz. 5, Abs. 2 (bisher) 5, Abs. 2 (neu) Solange für Großcontainer keine Wertmarken ausgegeben werden, gelangen diese vierteljährlich im Nachhinein zur Verrechnung. Diese Gebühr ist sofort nach Zustellung der Abgabenforderung zur Zahlung fällig. entfällt 8

9 6, Abs. 1 (bisher) 5, Abs. 2 (neu) Die Grundgebühr bzw. die Differenz zwischen dieser und der tatsächlich für das laufende Jahr entrichteten Müllgebühr gelangt im ersten Quartal des Folgejahres zur Vorschreibung. Die Grundgebühr bzw. die Differenz zwischen dieser und der tatsächlich für das laufende Jahr entrichteten Müllgebühr gelangt im Folgejahr zur Vorschreibung. Auf Antrag von Bürgermeister Stefan Bischof beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Änderung der Abfallgebührenverordnung. ad 12) Bürgermeister Stefan Bischof informiert über das Grundstück 555/6 von Rainer Bischof. Dieses Grundstück im Ausmaß von 132 m² war bei der Erneuerung der Gemeindetrinkwasserleitung im Sommer 2014 betroffen und bei der Einholung der Zustimmung, da die Dimension der Trinkwasserleitung erhöht wurde, wurde der Kauf der Grundfläche durch die Gemeinde - vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung - zugesagt. Das kleine Grundstück ist als Bau- Mischgebiet ausgewiesen, grenzt an zwei Grundflächen der Gemeinde, kann aber nur mäßig verwertet werden. Das Angebot von Rainer Bischof liegt bei 120,- pro Quadratmeter und folglich bei ,-. GV Patrick Breuß ist der Meinung, dass ein Kauf eines Grundstückes, welches nicht genutzt werden kann nicht sinnvoll ist. Nach kurzer Diskussion ist die Gemeindevertretung der Meinung, dass der Kaufpreis für diese Grundfläche nicht höher sein könne, als jener Preis, für den die Gemeinde Baufläche an Einheimische verkauft. Der letzte Verkauf erfolgte um 95,- pro Quadratmeter an Jürgen Türtscher und Michael Moosbrugger. Auf Antrag von Bürgermeister Stefan Bischof beschließt die Gemeindevertretung mit 8 : 1 Stimmen den Kauf der Grundparzelle 555/6 im Ausmaß von 132 m² vorbehaltlich der Zustimmung von Rainer Bischof. ad 13) Gebührenverordnung für 2015 wird auf der Grundlage des Vorschlages einzeln vorgetragen und diskutiert. Neben Indexanpassungen von diversen Abgaben wurde die Trinkwassergebühr von 0,50 auf 0,55 erhöht, da die tatsächlichen Kosten der Trinkwasserversorgung deutlich über den erzielten Einnahmen liegen. Um diese Erhöhung für keine Haushalte abzufedern und der Anreiz des Wassersparens gewahrt wird, wird die Mindestabnahmegebühr von bisher 50 m³ pro Quartal auf 30 m³ reduziert. 9

10 Nach kurzer Diskussion über die Notwendigkeit von Helfern für verschiedene Arbeiten in der Gemeinde wird die Erhöhung des Stundensatzes der Fronstunden von derzeit 10,- auf 12,- erhöht. Da die Hand- und Zugdienste im Ausmaß von drei Tagessätzen zu 8 Stunden eingehoben werden, erhöht sich die Jahresgebühr für einen Haushalt von derzeit 240,- auf 288,-. Da sich in Damüls nahezu jeder Haushalt in irgendeiner Form ehrenamtlich in die Gemeinde einbringt, sind die Gemeindevertreter der Meinung, dass die Feuerwehrdienstersatzsteuer nicht angebracht ist. Zudem ist die Einhebung dieser Gebühr mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und die Gesamteinnahmen liegen bei 79,64. Aus diesen Gründen wird diese Steuer ab dem Jahr 2015 ersatzlos gestrichen. Die Gebühr für den Meldeblock soll von 10,- auf 20,- erhöht werden. GR Helfried Bischof informiert über die Klausur des Tourismusvereines und der Vorgabe, das Tourismusbüro zu entlasten. Die Eingabe von Meldezettel in Papierform kostet dem Tourismusbüro sehr viel Zeit und im Gegensatz dazu läuft die Gästetaxeabrechnung jener Betriebe, die Online melden, nahezu ohne Arbeitsaufwand. Um einerseits den Arbeitsaufwand teilweise zu entschädigen bzw. zu verumlagen und andererseits einen weiteren Anreiz für Beherbergungsbetriebe zu schaffen, auf Online-Meldung umzustellen soll diese markante Erhöhung des Preises für einen Meldeblock durchgeführt werden. GV Karl-Heinz Bischof ist der Meinung, dass diese Erhöhung für die Gemeinde mehr Unmut anrichtet als der Nutzen dafür ist. Die Erhöhung um 100 % trifft vor allem kleine Vermieter mit niedrigem Zimmerpreis und wegen einem teureren Meldeblock werde kein Betrieb eine Umstellung durchführen. GR Helfried Bischof merkt an, das es Fakt ist, dass Betriebe, die nicht Online melden für einen großen Arbeitsaufwand sorgen. Für einen kleinen Betrieb recht ein Meldeblock verhältnismäßig lange, jedoch muss ein großer Betrieb im Winter mehrere Blöcke kaufen. GV Heribert Klauser ist der Meinung, dass in der heutigen Zeit für einen größeren Betrieb die Online-Meldung ein Muss ist. Die Leitbetriebe müssen hier voran gehen. Bezüglich Gästetaxe rät der Bürgermeister, dass die Betriebe für das Jahr 2016 mit einer Indexanpassung kalkulieren sollten. Die Entscheidung über eine eventuelle Erhöhung müsse von der neu gewählten Gemeindevertretung getroffen werden. Auf Antrag von Bürgermeister Stefan Bischof beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die vorgelegte Gebührenverordnung für 2015 mit den besprochenen Ergänzungen. Die Gebührenverordnung der Gemeinde Damüls für das Jahr 2015 liegt dem Protokoll bei. 10

11 ad 14) Bürgermeister Stefan Bischof informiert, dass am 15. März die Gemeindewahl stattfindet und erklärt die Möglichkeiten für Wahlabläufe, die für die Gemeinde Damüls möglich sind. Es kann eine Mehrheitswahl abgehalten werden, bei der alle Damülser ab 18 Jahren wählbar sind. Voraussetzung dafür ist, dass von keiner Gruppierung eine Liste eingebracht wird. Es kann eine Einheitsliste mit einer Vorwahl erstellt werden. Es kann eine Einheitsliste, wie bei der Wahl 2010, erstellt werden, die die Interessen aller Bevölkerungsteile wahrt. Bürgermeister Stefan Bischof spricht sich, aufgrund der positiven Erfahrung der letzten Wahl, für die letzte Variante aus. Eine ausgewogene Einheitsliste bringt den Vorteil, dass jeder auf der Liste sich bereit erklärt, aktiv in der Gemeinde mitzuwirken. Erfahrungen aus früheren Jahren bzw. aus anderen Gemeinden haben gezeigt, dass bei einer Mehrheitswahl bzw. Vorwahl etliche Personen, die gewählt wurden, nicht bereit waren, in die Gemeindevertretung zu gehen bzw. aktiv mitzuarbeiten. Diesbezüglich haben bereits die Gastwirte Vorschläge für ihre Vertreter beim Bürgermeister eingebracht. GV Heribert Klauser plädiert im Sinne der Bürger für eine Vorwahl. Durch eine Vorwahl wird der Demokratiegedanke bestmöglich gewahrt. GV Patrick Breuß ist der Meinung, dass bei einer freien Vorwahl das Risiko sehr hoch ist, dass ein Chaos entsteht bzw. sehr viel Unfrieden geschürt werde. Für die künftige Gemeindevertretung werde er sich nicht mehr zur Verfügung stellen. Bürgermeister Stefan Bischof stellt klar, dass er sich nur unter der Bedingung der Wahl stellen werde, wenn der Gemeindevorstand wieder von Karl Türtscher und Helfried Bischof besetzt wird. Um konstruktiv arbeiten zu können ist ein Vertrauensverhältnis im Vorstand notwendig und Gemeindevorstände müssen sich Zeit für ihre Aufgaben nehmen können. Bürgermeister Stefan Bischof erwähnt die gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung in den letzten fünf Jahren und streicht auch die gute Arbeit der Gemeindebediensteten heraus. Wenn man sieht, was diese wenigen Personen leisten ist es nicht nachvollziehbar, wenn weltfremde Personen behaupten, es werde nicht gearbeitet. Auch könne er das Argument fehlender Bürgerversammlungen nicht verstehen, ist doch jede Gemeindevertretersitzung am 3. Montag in jedem Monat öffentlich und eigentlich eine Bürgerversammlung. Bei einer Vorwahl besteht die Gefahr, dass sich nach dem Ergebnis die ein oder andere Interessensgruppe zu wenig vertreten fühlt und mit lediglich 10 Unterschriften kann eine weitere Liste vorgelegt werden. Dass zwei oder mehrere Listen sich negativ auf unsere gute Dorfgemeinschaft auswirken hat die Vergangenheit gezeigt. Vizebürgermeister Karl Türtscher merkt an, dass bei den letzten fünf Gemeindewahlen die letzte die Harmonischste war und von Beginn an 11

12 konstruktiv gearbeitet wurde. Wichtig ist, dass jedem Bürger die Chance gegeben werden muss, sich bei der Gemeinde bzw. einem Gemeindevertreter zu melden, um aktiv mitarbeiten zu können. Als weitere Vorgangsweise wird vereinbart, dass sich bis Anfang Jänner die Gemeindevertreter bei Bürgermeister Stefan Bischof melden können, um die weitere Mitarbeit zu bekunden bzw. die neue Einheitsliste zu unterstützen. In weiterer Folge wird eine Bürgerversammlung einberufen werden, um eine gemeinsame und von allen tragbare Einheitsliste zu erstellen. ad 15) GV Karl-Heinz Bischof fragt nach der Sachlage betreffend die Auszahlung des Jagdpacht 2013 und Kassier Bernd Madlener informiert, dass der Jagdausschuss mit den Jägern vereinbart hat, dass die Aufwände für die Ausgleichsflächen im Jahr 2013 von den Jägern zu Gunsten der Grundbesitzer bezahlt werden. Weiters aber auch, dass die getätigten Zahlungen für die Instandsetzung der Jagdstände nicht auf die Jagdpächter verumlagt werden. Dadurch hat sich für das Jahr 2014 eine höhere Auszahlung von 9,50 pro ha ergeben und die Jahre 2013 und 2014 sind somit abgerechnet. GR Helfried Bischof informiert über das derzeit geringe Pistenangebot. Damüls ist zwar das einzige Skigebiet der Region mit Pistenbetrieb, jedoch werden nahezu alle Weihnachtsgäste am kommenden Wochenende anreisen und dafür ist die Pistenfläche vermutlich nicht ausreichend. Im Tourismusbüro werden, je nach Wetterentwicklung der nächsten Tage, Überlegungen von Alternativprogrammen für die Stammgäste angestellt. Ende 23:30 Uhr Schriftführer: Bürgermeister: 12