Vergleich der Trägermodelle im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II

Transkript

1 Vergleich der Trägermodelle im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II 3. Zwischenbericht und Ergebnisse der zweiten flächendeckenden Erhebung Untersuchung im Auftrag des Deutschen Landkreistages Professor Dr. Joachim Jens Hesse Berlin, November 2007 Folie H-1

2 Inhalt Situation in den : Interne Organstruktur und Entscheidungsverfahren, Rahmenvereinbarung und Rollenpapier, kommunale Steuerungsfähigkeit Situation in den : Leitungsstruktur und Gestaltungsspielräume der Geschäftsführung Situation in Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung: Leitungsstruktur und Kooperationsroutinen mit den Agenturen für Arbeit : Unterschiedliche Performanz von, und Konstellationen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung : Spezifika der Trägermodelle und ihre unterschiedliche Kapazität Folie H-2

3 Vorsitz in der ARGE-Trägerversammlung Welcher Träger stellte im Jahr der Errichtung und im Jahr 2006, welcher Träger stellt im Jahr 2007 den Vorsitz in der Träger-/ Gesellschafterversammlung? Kommune Agentur für Arbeit 60% 69% 69% 40% 31% 31% Jahr der Errichtung Grundgesamtheit: Fallzahl = 170 Vorsitz in den Trägerversammlungen überwiegend bei den Kommunen Folie H-3

4 Mitglieder in der ARGE-Trägerversammlung Welche Amts-/Funktionsträger sind ständige Mitglieder in der Träger-/Gesellschafterversammlung? Landräte 89% Dezernenten/Beigeordnete 44% Mitglieder i. d. kommunalen Vertretungskörp. (Kreistag) Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen 19% 31% Grundgesamtheit: Alle Fallzahl = 174 Mitgl. i. d. Vertretungskörp. der kreisang. Gemeinden 2% Vors. der Geschäftsführ. der Agenturen für Arbeit 96% Weitere Mitglieder der Agenturgeschäftsführungen 79% Folie H-4

5 Benennung der kommunalen Mitglieder in der ARGE-TrV. Wie erfolgt die Besetzung der kommunalen Mandate in der Träger-/Gesellschafterversammlung? Sonstige; 13% Kreisangehörige Kommunen; 7% Verwaltung; 33% Kreisausschuss; 5% Vertretungskörperschaft (Kreistag); 42% Grundgesamtheit: Alle Fallzahl = 169 Folie H-5

6 Abstimmungsregeln in den ARGE-Trägerversammlungen Wie wird in den der Trägerversammlung übertragenen Aufgaben entschieden? Nur einstimmig 24% Nur Mehrheit 37% Teilweise einstimmig 27% Sonstige Regelungen 11% Grundgesamtheit: Alle Fallzahl = 169 Reduzierte Bedeutung des Einstimmigkeitsprinzips Folie H-6

7 Einstimmige Entscheidungen in den ARGE-Trägerversamml. Wann wird in den Trägerversammlungen einstimmig entschieden? Bestellung/Entlassung der GF Kapazitäts-/Personalplan Finanzplan Steuerungssyst./Zielvereinbar. Strategische Leitlinien 28% 28% 25% 24% 23% Geschäftsordnung 22% Standortentscheidungen 21% Grundgesamtheit: Fallzahl = 169 Konzentration auf grundsätzliche Kompetenzen Folie H-7

8 Besetzung der ARGE-Geschäftsführerposition Welcher Träger/welche Institution stellte in den Jahren 2005 und 2006, wer stellt im Jahr 2007 den Geschäftsführer? Kommune 61% 59% 60% Agentur 39% 41% 40% Grundgesamtheit: Fallzahl = 170 Unverändert in den meisten Fällen Geschäftsführer mit Agentur-Hintergrund ohne nennenswerte Fluktuation in den ersten drei Jahren Folie H-8

9 Ausgestaltung der ARGE-Geschäftsführung Wie viele Geschäftsführer hat die ARGE? Jeweils einen hauptamtlichen Geschäftsführer und Stellvertreter 77% Einen hauptamtlichen Geschäftsführer und einen/mehrere nebenamtl. Stellv. 12% Einen hauptamtlichen Geschäftsführer ohne Stellvertreter 5% Zwei gleichberechtigt hauptamtliche Geschäftsführer ohne Stellvertreter Einen hauptamtlichen Geschäftsführer und mehrere hauptamtliche Stellvertreter 2% 1% Grundgesamtheit: Fallzahl = 172 Überwiegend schlanke Leitungsstruktur mit hauptamtlichem Geschäftsführer und Stellvertreter Folie H-9

10 Aufsichtsrechte der ARGE-Geschäftsführung Welche personalbezogenen Aufsichtsrechte wurden dem Geschäftsführer übertragen? 96% 46% 20% Fachaufsicht Dienstaufsicht Sonstige Grundgesamtheit: Fallzahl = 171 Ausübung der Fachaufsicht, jedoch nur in der Hälfte aller Fälle dienstliche Verantwortung Folie H-10

11 Große Gestaltungsspielräume der ARGE-Organe In den folgenden Bereichen sind die Handlungs-/Gestaltungsspielräume von Geschäftsführung und/oder Trägerversammlung besonders groß. Zielgruppenauswahl 59% 76% Strategische Ziele Budgetübertragungen Personalwirtschaft/Einstellungen 35% 37% 55% 65% 65% 64% Trägerversammlung Geschäftsführung Öffentlichkeitsarbeit 60% 74% Bildungszielplanung 55% 65% Binnenorganisation 55% 73% Grundgesamtheit: ; Fallzahl = 168 Folie H-11

12 (Forts.) In den folgenden Bereichen sind die Handlungs-/Gestaltungsspielräume von Geschäftsführung und/oder Trägerversammlung besonders groß. Nutzung kommunaler Kooperationspotenziale 48% 45% Äußere Organisation/Rechtsform 20% 46% Ablauforganisation/ Geschäftsprozesse 44% 76% Personaleinsatz 42% 58% Verhältnis zur Bundesagentur für Arbeit 12% 38% Trägerversammlung Maßnahmeneinkauf/ Beauftragung Dritter Controlling vor Ort 36% 35% 46% 58% Geschäftsführung Grundgesamtheit: ; Fallzahl = 168 Folie H-12

13 (Forts.) In den folgenden Bereichen sind die Handlungs-/Gestaltungsspielräume von Geschäftsführung und/oder Trägerversammlung besonders groß. Maßnahmenplanung 35% 77% Nutzung/Bewirtschaftung von Liegenschaften Personalentwicklung 30% 34% 27% 40% Trägerversammlung Weiterbildung/Qualifizierung 25% 59% Geschäftsführung Sachmittelbewirtschaftung 24% 67% Beschaffung 17% 57% Grundgesamtheit: Fallzahl = 168 Deutliche Kompetenztrennung zwischen Trägerversammlungen (zuständig für grundsätzliche und strategische Fragen) und Geschäftsführungen (zuständig für den operativen Betrieb) Folie H-13

14 Besetzung der Organe in den Welche Position ist für die Kommune wichtiger? 37% 31% 32% % 40% 18% Vorsitz in der Trägerversammlung Geschäftsführung Beide Positionen gleich wichtig Grundgesamtheit: Fallzahl = 167 Aus kommunaler Sicht gestiegene Bedeutung der operativen und einheitlichen Verantwortung vor allem mit Blick auf die jeweils beschränkten Gestaltungsspielräume (vgl. Folien 12-14) Folie H-14

15 Bewertung der Rahmenvereinbarung für die Wie werden die mit der Rahmenvereinbarung gegebenen Möglichkeiten bewertet? Sinnvoll Nicht sinnvoll 65% 54% 35% 37% Grundgesamtheit: Fallzahl = 167 Unverändert nur bei einer Minderheit positives Urteil über die Rahmenvereinbarung, jedoch Rückgang ihrer expliziten Ablehnung Folie H-15

16 Umsetzung der Rahmenvereinbarung für die Wurde die Rahmenvereinbarung zusammen mit der Agentur ganz oder teilweise umgesetzt? Weiß nicht; 1% Nein; 48% Ja; 51% Grundgesamtheit: Fallzahl = 166 Umsetzung nach eigener Einschätzung in der Hälfte aller Fälle Folie H-16

17 Gründe einer Nicht-Annahme Rahmenvereinbarg. f. d. Welche Gründe waren ausschlaggebend, die Rahmenvereinbarung (bislang) nicht umzusetzen? 65% 22% 13% Keine inhaltliche/finanzielle Verbesserung für den kommunalen Träger Reduzierung des kommunalen Einflusses Sonstige Grundgesamtheit: Fallzahl = 23 In der Tendenz offenbar erhebliche Skepsis gegenüber den Auswirkungen der Rahmenvereinbarung für die kommunalen Einflussmöglichkeiten Folie H-17

18 Übernahme der ARGE-Trägermehrheit durch die Agentur Wurde von der mit der Rahmenvereinbarung gebotenen Möglichkeit, die Mehrheit in der Trägerversammlung der Agentur zu überlassen, gebrauch gemacht und die Gründungsvereinbarung entsprechend angepasst? Ja; 4% Nein; 86% Grundgesamtheit: Fallzahl = 120 Seitens der kreiskommunalen Träger kaum Bereitschaft zur einer Abgabe der Mehrheit in der Trägerversammlung an die Agentur für Arbeit Folie H-18

19 Gründe gegen eine Agentur-Mehrheit i. d. ARGE-Trägervers. Welche Gründe waren ausschlaggebend, die Mehrheit in der Trägerversammlung nicht der Agentur zu überlassen? 48% 40% 8% 4% Sicherung des kommunalen Einflusses Bislang keine Probleme Präferenz für Konsesnlösungen Sonstige Grundgesamtheit: Fallzahl = 48 Sicherung des kommunalen Einflusses und die Zufriedenheit mit den bisherigen Entscheidungsverfahren als Argument, zumindest der Agentur keine Mehrheit zu überlassen Folie H-19

20 Übernahme der ARGE-Trägermehrheit durch die Kommune Wurde von der mit der Rahmenvereinbarung gebotenen Möglichkeit, die Mehrheit in der Trägerversammlung als Kommune zu übernehmen, gebrauch gemacht und die Gründungsvereinbarung entsprechend angepasst? Ja; 33% Nein; 67% Grundgesamtheit: Fallzahl = 118 Große Mehrheit der kreiskommunalen Träger nicht zur Mehrheitsübernahme innerhalb der bestehenden ARGE-Konstruktion bereit Folie H-20

21 Gründe gegen eine komm. Mehrheit i. d. ARGE-Trägervers. Welche Gründe waren ausschlaggebend, die Mehrheit in der Trägerversammlung nicht als Kommune zu übernehmen? 85% 15% Kein Bedarf/keine Notwendigkeit Präferenz für Konsenslösungen Grundgesamtheit: Fallzahl = 27 Sicherung des kommunalen Einflusses und die Zufriedenheit mit den bisherigen Entscheidungsverfahren als Argument, zumindest der Agentur keine Mehrheit zu überlassen Folie H-21

22 Anerkennung von 4 der Rahmenvereinbarung f. d. Anteil derer, die angeben, die Rahmenvereinbarung umgesetzt zu haben. 79% 18% Ja Nein Grundgesamtheit: Fallzahl = 117 Mehrheitliche Anerkennung bundesweiter Standards und des Zielvereinbarungsprozesses Folie H-22

23 Auswirkungen des Rollenpapiers für die Konsequenzen für die durch die antwortenden Träger und Einrichtungen ganz oder teilweise umgesetzte Rahmenvereinbarung und einheitliche Durchführungsverantwortung. Weitgehende Einschränkung der einheitlichen Durchführungsverantwortung 31% De facto Aufhebung der einheitlichen Durchführungsverantwortung 21% Unklare Auswirkungen, jedoch bleibende Vorteile der Rahmenvereinbarung 15% Erhalt der einheitlichen Durchführungsverantwortung 10% Einschränkung der einheitlichen Durchführungsverantwortung, jedoch bleibende Vorteile der Rahmenvereinbarung Grundgesamtheit: Fallzahl = 121 Deutliche Kritik von sechs von zehn ARGE-Kommunen: In-Frage-Stellung der inzwischen umgesetzten Rahmenvereinbarung durch das Rollenpapier 8% Folie H-23

24 Umsetzung Rahmenvereinbar. trotz Rollenpapier f. d. Angenommen, die im "Rollenpapier" formulierten Regelungen erhielten Geltung: Wäre in Kenntnis dessen die Rahmenvereinbarung ebenfalls umgesetzt worden? Weiß nicht; 34% Ja; 22% Nein; 44% Grundgesamtheit: Fallzahl = 108 In Kenntnis des Rollenpapiers keine Bereitschaft der meisten Kommunen, die Rahmenvereinbarung bei einer erneuten Entscheidung wiederum umzusetzen Folie H-24

25 Künftige (nachholende) Umsetzung der Rahmenvereinbarung Beabsichtigen Sie künftig die Rahmenvereinbarung zur Dezentralisierung der zusammen mit der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit ganz oder teilweise umzusetzen? Anteil derer, die angeben, die Rahmenvereinbarung noch nicht umgesetzt zu haben. Weiß nicht; 18% Ja; 11% Nein; 71% Grundgesamtheit: Fallzahl = 66 Bei den bislang nicht der Rahmenvereinbarung beigetretenen Kommunen weiterhin keine Bereitschaft, diese zeitnah umzusetzen Folie H-25

26 Haltung zum Rollenpapier für die Unabhängig von der Umsetzung der Rahmenvereinbarung: Werden die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im sog. "Rollenpapier" formulierten Regelungen (separate Verantwortung der beiden Träger für ihre originären Aufgabenbereiche und diesbezügliche Weisungen der Agenturen wie der Kommunen an die ) befürwortet? Weiß nicht; 10% Ja; 15% Nein; 75% Grundgesamtheit: Fallzahl = 161 Ablehnung einer innerhalb der vollzogenen Trennung der inhaltlichen und operativen Trägerverantwortung durch die große Mehrheit der ARGE-Kommunen Folie H-26

27 Auswirkungen des Rollenpapiers f. d. auf den Vollzug Unabhängig von der Umsetzung der Rahmenvereinbarung: Wie würde sich die Anwendung der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im sog. "Rollenpapier" formulierten Regelungen auf die Arbeit der vor Ort auswirken? Grundsätzliche In-Fragestellung von Sinn und Zweck der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung Einschränk. v. Flexibilität/Eigenständigkeit der zulasten der operativen Arbeit für die Hilfebedürftigen Einschränk. v. Flexibilität/Eigenständigkeit der ohne größere Nachteile für die Hilfebedürftigen Keine Einschätzung möglich, jedoch bleibende Vorteile der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung 16% 16% 20% 34% Keine wesentliche Veränderung Grundgesamtheit: Optimierung der Arbeit der im Fallzahl = 167 1% Interesse beider Träger Mehrheitlich Befürchtung einer vollständigen oder deutlichen Schmälerung der operativen Vorteile einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung (in sieben von zehn Fällen) 11% Folie H-27

28 Leitungsstrukturen in Wie ist die Leitung der Einrichtungen zur Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II unterhalb der Ebene der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten (Landrat, Dezernenten, Beigeordnete) ausgestaltet? Leitung/Geschäftsführung der besonderen Einrichtung als Teil der unmittelbaren Kommunalverwaltung (Amt, Fachbereich, Regiebetrieb) mit allen SGB II-Aufgaben 75% Leit./GF der bes. Einricht. als Teil der unmittelb. Komm.-vw. mit einem Teil der SGB II-Aufg. und Leit./GF einer/ mehrerer rechtl. verselbst. Org.-Einheiten mit anderen SGB II-Aufg. 14% Leit./GF der bes. Einricht. als rechtl. verselbst. Org.-Einheit (GmbH, AöR usw.) mit einem Teil der SGB II-Aufgaben und weiteren verselbst. Org.-Einheiten m. anderen SGB II-Aufg. Leitung/Geschäftsführung der besonderen Einrichtung als rechtlich verselbständigte Organisationseinheit (GmbH, AöR usw.) mit allen SGB II-Aufgaben Andere Konstruktionen Grundgesamtheit: Fallzahl = 63 In überwiegend einheitliche, in die unmittelbare Kommunalverwaltung integrierte Leitungsstruktur 3% 2% 6% Folie H-28

29 Große Handlungs-/Gestaltungsspielräume der GF/Leitung vor Ort Einschätzung in, und in Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung Ablauforganisation/ Geschäftsprozesse 66% 76% 90% Maßnahmenplanung/-auswahl 0% 77% 94% Binnenorganisation 73% 81% 83% Öffentlichkeitsarbeit 17% 74% 87% Sachmittelbewirtschaftung 67% 66% 86% Bildungszielplanung Weitbildung/Qualifizierung des eigenen Personals ga: (---) 59% 65% 78% 86% 83% ARGE Option ga Grundgesamtheit: Alle; Fallzahl = 243 (ga = 12) Folie H-29

30 (Forts.) Große Handlungs-/Gestaltungsspielräume der Geschäftsführung/Leitung vor Ort Einschätzung in, und in Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung Maßnahmeneinkauf, Beauftragung Dritter 17% 58% 92% Zielgruppenauswahl 17% 59% 89% Personaleinsatz 58% 66% 86% Beschaffung Budgetübertragungen (Eingliederungs-/Vw.-Budget) ga: (---) 50% 55% 57% 79% 78% ARGE Option ga Installation eines örtlich nutzbaren Controllings 33% 46% 95% Nutzung kommunaler Kooperationspotenziale 33% 45% 81% Grundgesamtheit: Alle; Fallzahl = 243 (ga = 12) Folie H-30

31 (Forts.) Große Handlungs-/Gestaltungsspielräume der Geschäftsführung/Leitung vor Ort Einschätzung in, und in Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung Festlegung geschäftspolitischer Ziele und Strategien 17% 35% 95% Personalwirtschaft und Einstellungen 37% 70% 83% Personalentwicklung 40% 54% 83% Nutzung und Bewirtschaftung von Liegenschaften 34% 50% 57% Äußere Organisation und Rechtsform 20% 12% Verhältnis zur Bundesagentur 38% für Arbeit 0% Deutlich größere Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Geschäftsführungen und Leitungen in Grundgesamtheit: Alle; Fallzahl = 243 (ga = 12) 33% 38% ARGE Option ga Folie H-31

32 Leitung in Kommunen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung Wie ist die Leitung der Einrichtungen zur Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II unterhalb der Ebene der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten (Landrat, Dezernenten, Beigeordnete) ausgestaltet? Leitung/Geschäftsführung der operativen Einrichtung als Teil der unmittelbaren Kommunalverwaltung (Amt, Fachbereich, Regiebetrieb) mit allen SGB II-Aufgaben 93% Leit./GF der op. Einricht. als Teil der unmittelb. Komm.-vw. mit einem Teil der SGB II-Aufg. und Leit./GF einer/ mehrerer rechtl. verselbst. Org.-Einheiten mit anderen SGB II-Aufg. 0% Leit./GF der op. Einricht. als rechtl. verselbst. Org.-Einheit (GmbH, AöR usw.) mit einem Teil der SGB II-Aufgaben und weiteren verselbst. Org.-Einheiten m. anderen SGB II-Aufg. Leitung/Geschäftsführung der operativen Einrichtung als rechtlich verselbständigte Organisationseinheit (GmbH, AöR usw.) mit allen SGB II-Aufgaben 0% 0% Andere Konstruktionen 7% Grundgesamtheit: Fälle mit getrennter Aufgabenwahrnehmung Fallzahl = 14 In Kommunen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung weitestgehend Integration der SGB II-Aufgaben und ihrer Leitung in die unmittelbare Kommunalverwaltung Folie H-32

33 Gemeinsame Anlaufstellen mit der örtlichen Agentur (ga) Bestehen gemeinsame Anlaufstellen/Einrichtungen der Kommune und der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit, in denen Aufgaben im Zusammenhang mit der Leistungssachbearbeitung und der Gewährung materieller Hilfen gemeinsam wahrgenommen werden? 61% 46% 31% 31% 8% Grundgesamtheit: Fälle mit getrennter Aufgabenwahrnehmung Erstkontakt Antragsannahme Antragsbearbeitung Leistungsberechnung Bescheidung Fallzahl = 14 Direkte Kooperation mit Agenturen vor allem in vorbereitenden Arbeitsschritten (vier von zehn Kommunen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung ohne gemeinsame Anlaufstellen) Folie H-33

34 Kundenkontakt der kommunalen Mitarbeiter (ga) Haben die seitens der Kommune in die gemeinsamen Anlaufstellen/Einrichtungen (vgl. Folie 34) entsandten Mitarbeiter regelmäßig direkten Kundenkontakt? Nein; 17% Ja; 83% Grundgesamtheit: Fälle mit getrennter Aufgabenwahrnehmung Fallzahl = 6 Kommunale Mitarbeiter in den gemeinsamen Anlaufstellen/Einrichtungen mit regelmäßigem Kundenkontakt Folie H-34

35 Kundenkontakt in den kommunalen Dienststellen (ga) Kommt es in den kommunalen Dienststellen (Sozialamt, spezielle Einrichtungen für die Aufgaben nach dem SGB II) im Zusammenhang mit Fragen der Leistungssachbearbeitung und der Gewährung materieller Hilfen zu regelmäßigem Kundenkontakt? Nein; 0% Ja; 100% Grundgesamtheit: Fälle mit getrennter Aufgabenwahrnehmung Fallzahl = 13 In allen befragten Kommunen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung direkter Kundenkontakt in den eigenen Dienststellen (außerhalb der Agentur) Folie H-35

36 Weitergehende Kooperation mit den örtlichen Agenturen (ga) Werden jenseits der Leistungssachbearbeitung und der Gewährung materieller Hilfen weitere Aufgaben von Kommune und/oder Agentur in gemeinsamen Anlaufstellen/Einrichtungen wahrgenommen? Ja; 15% Nein; 85% Grundgesamtheit: Fälle mit getrennter Aufgabenwahrnehmung Fallzahl = 13 Neben gemeinsamen Anlaufstellen (vor allem im Bereich der Leistungssachbearbeitung) kaum weitere institutionelle Kooperation zwischen Kommunen und Agenturen bei getrennter Aufgabenwahrnehmung Folie H-36

37 und im Vergleich Vorteile der ARGE - Vernetzung der Erfahrung von Kommunen und Agenturen; räumlicher Bezug z. SGB III - Reformimpulse für die BA-Strukturen - Zugang zum Vermittlungssystem der BA Nachteile der Option - Nur begrenzte Kooperation mit der BA (Bsp.: Gemeinsamer Arbeitsmarktbericht, Datenabgl., Reha, Ausbildungsvermittlung) - Eingeschränkter Zugang zu BA-Stellen - Potenzielle Unübersichtlichkeit der Angebotsseite (gegenüber Arbeitgebern) - (Zunächst) Probleme bei der Funktions-/ Anschlussfähigkeit örtlicher Lösungen und bei der Datenübermittlung - Direkte Nutzung von sonst. BA-Leistungen (Hochschulteams und REZ als Beispiele) - Bislang nur vereinzelt Zugang zu und Nutzung von BA-Leistungen Folie H-37

38 (Forts.) Nachteile der ARGE - Mehrere Dienstherren, verwalt.kult. Unterschiede, divergentes Tarif-/Besold.gefüge - Keine strategische Personalentwicklung - Keine einheitliche Ressourcenverwaltung - Mögliche Schnittstellenprobleme bei der Nutzung sozialintegrativer Leistungen - Einseitige Weisungen und Einflussnahmen der BA (Handlungs-/Geschäftsanweisg.) - Zurückhaltung/Rückzug der Kommunen - Abhängigkeit v. BA-Dienstleistungen und -systemen (etwa A2LL) sowie ihrer Qualität Vorteile der Option - Einheitliche Ressourcen- und Personalverantwortung; Nutzung der kommunalen Infrastruktur (funktional und materiell) - Strategische Personalentwicklung im Kompetenzbereich eines Dienstherren - Vorteil einer integrierten Leistungserbring. unter Einschluss von JugH, Bildung usw. - Einheitliche Geschäftspolitik aufgrund gebündelter Aufgaben- und Vollzugsverantwortung eines Trägers - Möglichkeit zu eigenem Controlling - Nutzung komm. Einrichtg. u. Erfahrungen Folie H-38

39 (Forts.) - Schwerfälligkeit der Trägerversammlung - Schwache Position lokaler AA-GF ggü. kommunalen Hauptverwaltungsbeamten - Abhängigkeit vom persönlichen Verhältnis - Trägerkonflikte zulasten von Klientel und Vollzug - Verflochtene und in der Praxis nur sehr eingeschränkt wirksame Aufsicht (Demokratiedefizit) - Tendenz zur Verselbständigung als Reaktion auf Abstimmungsbedarfe mit den Trägern und aufgrund fehlender Aufsichtsbezüge Nachteile der ARGE Vorteile der Option - Effektivitäts-/Effizienzkontrolle durch kommunale Organe, lokale Öffentlichkeit und Gemeinden - Einheitliche Ziele und Vorgaben sowie Vollzugsverantwortung - Zusätzliche Rechenschaftspflicht ggü. der kommunalen Vertretungskörperschaft und ihrer Kontrolle - Einbindung der besonderen Einrichtungen in die übrige Verwaltungsorganisation der Kommune - Möglichkeit der Haftbarmachung bei fehlerhaftem Vollzug Folie H-39

40 Zur Situation bei getrennter Aufgabenwahrnehmung Vorteile der separaten Erledigung kommunaler und agenturseitiger Aufgaben: Reduzierung etwaiger Konflikte und Koordinationsbedarfe auf die unmittelbar erforderliche Zusammenarbeit bei der Leistungsberechnung und der Bereitstellung/In-Anspruchnahme flankierender Leistungen Begrenzung des bei einem eigenständigen oder gemeinsamen Vollzug höheren Personal-, Ressourcenund Zeitaufwandes für die Abstimmung zwischen den Trägern Unmittelbare Kostenkontrolle der Kommune im Hinblick auf KdU und einmalige Leistungen Vermeidung uneinheitlicher Personalkörper bei Kommune und Agentur (Jobcenter) Keine Bundesaufsicht über die Kommune (wie ansonsten bei und zugelassenen Trägern) Jederzeit gegebene Möglichkeit, eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung (ARGE) aufzubauen; bis dahin Option einer flexiblen und themenbezogenen Zusammenarbeit Nachteile der getrennten Aufgabenwahrnehmung: Kein Einfluss auf die Gestaltung der lokalen Arbeitsmarktpolitik durch die Kommune Verzicht auf eine mit dem SGB II abgestimmte soziale Daseinsvorsorge im örtlichen Kontext Keine Möglichkeit zur direkten Beeinflussung der Nutzung kommunaler Kooperationspotenziale Folie H-40

41 (Forts.) Faktische Abhängigkeit der Kommune von der Leistungssachbearbeitung/-berechnung der Agentur Aufgabe bzw. Behinderung der einheitlichen Berechnung von Leistungsansprüchen Mögliche Abkopplung der Bedarfsplanung und operativen Ausgestaltung von sozialintegrativen Leistungen Vernachlässigung der flankierenden Angebote nach 16 Abs. II Nr. 2-4 SGB II im Rahmen der aktiven Hilfen nach dem SGB II durch die Jobcenter der Agenturen Zu starker Fokus der bei den Agenturen geführten Jobcenter auf Vermittlungserfolge Vernachlässigung der sozialintegrativen und präventiven Handlungsbedarfe bei einer Klientel mit multiplen und/oder künftigen Hilfeansprüchen Zulasten der Hilfebedürftigen gehender Abstimmungs- und Koordinationsaufwand der Träger Überlastung der Kommunen durch einen zu hohen Personalstand der nicht an die ARGE abgegebenen Mitarbeiter (getrennte Aufgabenwahrnehmung als für viele Kreise und Städte beschränkte Option) Getrennte Aufgabenwahrnehmung als eine Möglichkeit zur Absicherung der kommunalen Verantwortlichkeiten nach dem SGB II, jedoch mit erheblichen Nachteilen für den nach dem SGB II und auch materiell anzustrebenden zusammenhängenden und einheitlichen Vollzug Folie H-41

42 : Spezifika der Trägermodelle und ihre unterschiedliche Kapazität Binnenorganisation als zentraler Erfolgsfaktor, überregionaler Marktzugang nachrangig Größere Beweglichkeit der Option im org., personalwirt. und strategischen Bereich (etwa mit Blick auf beschäftigungspolitische Ansätze); mehr Schnittstellen- und präventive Aktivitäten Höhere Abnutzungserscheinungen beim Leitungs- und operativen Personal der aufgrund von Schnittstellen, Steuerungskonflikten und Unterschieden in der Verwaltungskultur; Spannungen vor allem in mit kommunalen Geschäftsführern BA-Software als Dauerproblem und Ausdruck der Inkompatibilität von Bundes- und Kommunalverwaltung; mangelnde Kooperationsbefugnis der lokalen Agenturen Verselbständigung der als natürlicher Prozess und Funktionserfordernis; verbleibende verwaltungspolitische Risiken Operative Nachteile in der Kundenbetreuung und bei der lokalen Schwerpunktsetzung in Fällen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung Ergebnis: Systemische ARGE-Defizite und Nachteile bei getrennter Trägerschaft, Einführungsprobleme bei der Option, Folie H-42