POSITIONSPAPIER OESTERREICHISCHE VEREINIGUNG FÜR WETTEN UND GLÜCKSSPIEL

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1 POSITIONSPAPIER OESTERREICHISCHE VEREINIGUNG FÜR WETTEN UND GLÜCKSSPIEL Inhalt INTRO... II RECHTSLAGE IN ÖSTERREICH... II Glücksspiele Sportwetten III III BEST PRACTICE BEISPIELE AUS ANDEREN EU-LÄNDERN...IV Dänemark Großbritannien IV IV BEWERTUNG UND SCHLÜSSE...IV ZIELSETZUNGEN...V Regulierung und Rechtssicherheit Spielerschutz und Sicherheit V VI ÜBER DIE OVWG...VII Werte und Aufnahmekriterien der OVWG Neue Technologien für eine innovative Branche VII VIII

2 INTRO Spiele, Glücksspiele und Wetten erfreuen sich online immer größerer Beliebtheit. Traditionelle Casinos und Wettlokale werden durch Online-Spielmöglichkeiten und mobile Lösungen ergänzt und erobern zunehmend Marktanteile. So stellt eine Studie von Kreutzer, Fischer und Partner zum Thema Glücksspiel und Sportwetten in Österreich fest, dass Online-Spiele von 2008 auf 2014 um 8,7 % stiegen. Die Spiel und Wetteinsätze erreichten in Österreich 2014 laut dieser Studie insgesamt 14,7 Mrd. EUR. Die Digitalisierung hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die Branche, sondern auch auf die Spieler bzw. deren Spielverhalten. Durch die leichte Verfügbarkeit von Spielen und Wetten via Computer und vor allem Smartphone oder Tablet ist es notwendig, dass die Spiele-Anbieter einen weitreichenden Schutz der Konsumenten gewährleisten eine Tatsache, zu der sich die Oesterreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) und ihre Mitglieder bedingungslos bekennen. RECHTSLAGE IN ÖSTERREICH Der österreichische Markt für Glücksspiel ist durch die beherrschende Stellung der Casinos Austria AG ("CASAG") geprägt. Die Unternehmensgruppe CASAG und Österreichische Lotterien verfügt in Österreich über zwölf stationäre Casinos, die Österreichische Lotterien GmbH ("ÖLG") hält die einzige Online-Lizenz der Republik, die unter anderem zum Angebot von sogenannten "elektronischen Lotterien" berechtigt. Durch diese rechtliche Konstellation ist es anderen Anbietern nicht möglich, Online-Glücksspiele auf Basis einer österreichischen Lizenz anzubieten. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Monopole im Glücksspielsektor nur dann zulässig, wenn sie dem Verbraucherschutz, der Betrugsbekämpfung und der Vermeidung von Anreizen zum übermäßigen Spielen dienen. Die zur CASAG-Gruppe gehörende ÖLG gibt, Medienberichten zufolge, jährlich 40 bis 50 Millionen Euro für Werbung aus und gehört damit zu den acht größten Werbeinvestoren Österreichs (vgl. Der Standard, ). Diese Werbung verfolgt nicht Spielerschutz, sondern den Zweck, "insbesondere jene Personen zur aktiven Teilnahme am Spielen anzuregen, die bis dato nicht ohne weiteres zu spielen bereit sind". Laut EuGH-Rechtsprechung und laut Entscheidung des österreichisen Obersten Gerichtshofs ("OGH") fehlt damit " dem Glücksspielmonopol die unionsrechtlich erforderliche Rechtfertigung." Die für Glücksspiel und Vergabe von Lizenzen zuständige Behörde ist das Bundesministerium für Finanzen (BMF). Auch die Beteiligung des Staates von 33,24% an der CASAG ist im BMF über die Beteiligungsgesellschaft ÖBIB angesiedelt. Das BMF nimmt somit eine Doppelrolle ein, die es kritisch zu hinterfragen gilt: Einerseits ist das Ministerium Eigentümer und hat berechtigte finanzielle Interessen an dem Monopolisten, andererseits hat das Ministerium die Rolle der Aufsichtsbehörde inne. Diese Konstellation birgt einen klaren Interessenskonflikt in sich. II

3 Eine dezidierte und weisungsunabhängige Regulierungsbehörde für Glücksspiel ist in Österreich derzeit nicht vorhanden. Die Anbieter von Glücksspielen und Wetten agieren deshalb in einem rechtlich-regulatorischen Graubereich, der Rechtssicherheit vermissen lässt. Glücksspiele Im Allgemeinen ist die Durchführung von Glücksspielen dem Bundesministerium für Finanzen (Glückspielmonopol) vorbehalten. Das Ministerium kann das Recht zur Durchführung von sogenannten "Ausspielungen" an andere übertragen. In Folge des EuGH-Urteil Engelmann (C-64/08) musste das BMF erstmals seine Glücksspiellizenzen europaweit und öffentlich ausschreiben. Die stationären Casinokonzessionen wurden in zwei Paketen zu je sechs Lizenzen bislang und fortan alle in den Händen der Casinos Austria - vergeben. Zusätzlich wurden 2013 erstmals weitere drei Einzelgenehmigungen ausgeschrieben, deren Vergabe durch Rechtsstreitigkeiten verzögert wird. Bereits 2011 hat das BMF die einzige Lotteriekonzession, die auch zum Anbieten von Internet- Casinospielen (sogenannten "elektronischen Lotterien") berechtigt, erneut an die Österreichische Lotterien GmbH vergeben. Die Ausschreibungsbedingungen waren auf den Monopolisten zugeschnitten, zumal auch ein Nachweis über eine zumindest fünfjährige Erfahrung im Anbieten von u.a. Lotterieprodukten erforderlich war. Durch diese Junktimierung von Offline- und Online-Anforderungen war es für einen Anbieter, der seine Dienstleistungen ausschließlich über das Internet anbietet, de facto nicht möglich, diese Konzession zu erhalten. Zudem fehlt bis dato eine Begründung, warum in einem stark wachsenden Markt lediglich eine Konzession erforderlich sei, um den Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken. Dies kommt einem Monopol gleich. Insgesamt kann die Vergabe der Lotteriekonzession als diskriminierend und somit unionsrechtswidrig angesehen werden. Daraus folgt, dass in Österreich eine Vielzahl von Online-Anbietern von Glücksspielen im rechtlichen Graubereich tätig werden müssen. Faktum ist allerdings, dass diese Online-Anbieter vom BMF mit 40% der Spielgewinne besteuert werden und sie ohne Rechtssicherheit eine hohe Abgabenlast zu tragen haben. Sportwetten Die Berechtigung zum Angebot von Sportwetten unterliegt in Österreich keiner zahlenmäßigen Beschränkung. Zuständig für Regulierung, Aufsicht und Vergabe von Bewilligungen sind die Länder. Das bedeutet, dass innerhalb des Bundesgebiets neun unterschiedliche Rechtsnormen zu befolgen sind. Online-Wetten sind einzig in Vorarlberg geregelt und im Bundesland Salzburg geplant, alle anderen Bundesländer berücksichtigen die stetig steigende Bedeutung dieser neuen Spielform (noch) nicht. Die Besteuerung ist mit 2% der Wetteinsätze festgelegt. III

4 BEST PRACTICE BEISPIELE AUS ANDEREN EU-LÄNDERN Die OVWG und ihre Mitglieder vertreten die Ansicht, dass es in mehreren EU-Ländern einen ausgewogenen Rechtsrahmen gibt, der als Anhaltspunkt für eine Regulierung in Österreich dienen kann. Dänemark und Großbritannien sollen hier als positive Beispiele angeführt werden. Deutschland ist in diesem Zusammenhang als Negativbeispiel zu nennen, weil es keine bundesweit einheitliche Rechtsbasis gibt und die Anbieter vor der Herausforderung stehen, von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Vorschriften einhalten zu müssen. Die OVWG streicht zwei unterschiedliche Regulierungsregime als Best Practice hervor, die als praktikable Regulierungsmodelle für eine österreichweit gültige, EU-konforme Lösung herangezogen werden können. Dänemark In Dänemark gibt es ein Lizensierungssystem für Online-Glückspiel ohne einer numerischen Beschränkung der Lizenzen. Die zuständige Glücksspielkommission verfolgt einen offenen und kooperativen Ansatz. Die Behörde veröffentlicht Richtlinien und Empfehlungen hinsichtlich Compliance. Der Lizensierungsprozess ist transparent gestaltet: Die zuständige Behörde führt einen Unternehmenscheck und eine technische bzw. organisatorische Überprüfung durch. Zudem sind hohe Spielerschutzstandards einzuhalten. Die Besteuerung ist produktabhängig und beläuft sich auf rund 20% des Rohertrags. Großbritannien Auch in Großbritannien gibt es ein Lizensierungssystem für Online-Glückspiele und Online- Sportwetten ohne numerischer Beschränkung. Die Behörde bietet Bewerbern und aktiven Anbietern regelmäßig Beratungsgespräche zu Regulierungsthemen an und veröffentlicht Richtlinien und Empfehlungen hinsichtlich Compliance. Die Behörde ist verpflichtet, eine Spielerlaubnis zu erteilen, solange es keine Gründe gibt, die gegen eine Lizensierung sprechen. Die für das Reporting relevanten Daten werden von den Spieleanbietern im Rahmen einer verpflichtenden Datenübermittlung bereitgestellt. Die Besteuerung ist produktabhängig und beläuft sich auf rund 15% des Rohertrags, die Behandlung von Boni u.ä. ist ebenfalls produktabhängig. BEWERTUNG UND SCHLÜSSE Protektionismus und Verbote führen zu einer massiven Schwarzmarktquote. Erfahrungen anderer europäischer Staaten zeigen, dass das regulatorische Erfolgskonzept darin besteht, international existierende Spielangebote erfolgreich ins nationale Bewilligungssystem zu kanalisieren, wodurch bestmögliche Sicherheit und höchster Spielerschutz erreicht werden. Wenn man hingegen in protektionistischer Weise ausschließlich den bestehenden Monopolisten eine Online-Konzession erteilt, werden die Konsumenten Mittel und Wege finden, auch weiterhin mit ihren bevorzugten internationalen Anbietern zu spielen. Eine IV

5 Konzessionierungsmöglichkeit muss daher auch seriösen europäischen Glückspielanbietern gewährt werden. Empirische Daten aus wichtigen europäischen Märkten zeigen, dass Verbots- und Protektionismus-Modelle viel höhere Schwarzmarktanteile aufweisen als liberale Bewilligungsund Kanalisierungsmodelle: Trotz Totalverbots für Online-Poker und -Casino wächst in Deutschland der Markt für Online- Glücksspiel seit Jahren. Alleine von 2012 bis 2014 hat er sich verdoppelt. In Frankreich, wo Online-Casinos verboten sind, beträgt der Anteil des Schwarzmarktes am gesamten Glücksspielmarkt ca. 57 %. Dänemark dagegen reguliert Online-Glücksspielprodukte in einem Lizenzsystem unter Beibehaltung des staatlichen Lotteriemonopols. In ihrem aktuellen Aufsichtsbericht kommt die dänische Glücksspielbehörde zu dem Schluss, dass gerade einmal 3,3 % der untersuchten Websites illegales Gambling anbietet (Aufsichtbericht 2016). Selbst der Lotteriemonopolist macht höhere Umsätze seit der Liberalisierung. Durch die Schaffung unionsrechtskonformer, bundesweit geltender Rahmenbedingungen strebt die OVWG Rechtssicherheit für ihre Mitglieder und die gesamte Branche an. Nur durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für regulierte Anbieter aus dem In- und Ausland kann der gewünschte Kanalisierungseffekt erreicht und das Abgleiten der Kunden in den unregulierten Schwarzmarkt verhindert werden, mit der Zielsetzung, Spielerschutz und Unterbindung von Geldwäsche zu erreichen. ZIELSETZUNGEN Die OVWG unterstützt die Schaffung eines transparenten und marktkonformen Regulierungssystems, um einen möglichst hohen Kanalisierungseffekt zu erreichen: Regulierungswillige Anbieter, egal ob Online oder Offline, sollen einen fairen Zugang zum österreichischen Wett- und Glücksspielmarkt ermöglicht werden. Durch eine neue Regulierung wird die Kanalisierung der Spieler zu Gunsten der lizensierten Anbieter erhöht, was einen verstärkten Spielerschutz und mehr Sicherheit bewirkt. Die hier beschriebene Neuausrichtung bringt nur Vorteile mit sich: Durch die Lizensierung im Rahmen eines Regulierungsregimes erreicht der Bund eine maximale Kontrolle über die Lizenznehmer und gleichzeitig den bestmöglichen Spielerschutz sowie auch die Sicherstellung eines regelmäßigen Steuerflusses für die Staatskassen. Um eine politisch notwendige Entscheidung herbeizuführen, stellen die international regulierten Mitglieder des OVWG den Behörden und anderen Institutionen ihr Know-how gerne zur Verfügung. Regulierung und Rechtssicherheit Die OVWG strebt folgende legistische Änderungen am österreichischen Markt an: 1. Unabhängige Regulierungsbehörde für klaren Rechtsrahmen 2. Einheitliche und bundesweit geltende Lizensierungen für Glücksspiel und Wetten 3. Faires Steuermodell basierend auf dem Rohertrag (GGR, Gross Gaming Revenue) V

6 Ad 1. Unabhängige Regulierungsbehörde Sportwetten sollten künftig, ebenso wie Glückspiele, durch eine zentrale, bundesweit zuständige Institution geregelt werden. Diese unabhängige Regulierungsbehörde soll Lizenzen ohne numerischer Begrenzung für (Online-)Sportwetten und Glücksspiele unter strengen, bundesweit einheitlichen Vorgaben erteilen können. Ad 2. Bundesweit einheitliche Lizensierung Sowohl Sportwetten als auch Glückspiel, welches bislang dem Glücksspielgesetz (GSpG) unterliegt, sollten künftig durch ein einheitliches Bundesgesetz geregelt werden. Unterschiedliche Regelungen auf Länderebene sind im Internetzeitalter weder praktikabel noch sinnvoll. Ad 3. Faires Steuermodell Die Besteuerung der Lizenznehmer soll einheitlich auf Basis der Wetteinsätze (GGR) für alle Produkte erfolgen und ein Ausmaß von 15 % nicht überschreiten. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine Besteuerung von bis zu 15 % einen Anreiz für lizensierte Anbieter gegenüber nicht-lizenzierten Spielen und Wetten schafft. Über diesen Prozentsatz hinaus geht dieser positive Kanalisierungseffekt aber verloren, da sich die Anbieter zunehmend vom Markt zurückziehen. Spielerschutz und Sicherheit Glücksspiel und Wetten sind Unterhaltungsformen, die Schattenseiten haben können. Der Spielerschutz ist daher gesetzlich geregelt. Unabhängig von rechtlichen Vorgaben zählt der Schutz und die Sicherheit von Personen und hier vor allem von Jugendlichen, die ein gewisses Suchtverhalten an den Tag legen, zu den wichtigsten Aufgaben der OVWG-Mitglieder. Alle Unternehmen, die in der Vereinigung tätig sind, haben sich zu einem hohen Spielerschutz- und Sicherheit verpflichtet. Diese Selbstverpflichtung ist zudem unabdingbare Voraussetzung für die OVWG-Mitgliedschaft. Die OVWG sieht im Spielerschutz eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe, ohne dass der Spaß an der Unterhaltung gebremst werden soll. Technologische Innovationen in Kombination mit menschlichem Feingefühl sind für die effiziente Durchsetzung des Spielerschutzes ausschlaggebend. Die OVWG ist überzeugt, dass durch eine vernünftige Regulierung die Mehrzahl der Spielerinnen und Spieler die lizensierten Plattformen nutzen wird und nicht auf die Angebote von nichtlizenzierten Anbietern ausweicht. Die Regulierung bewirkt somit eine bessere Kanalisierung von Spielern hin zu rechtmäßigen Spieleanbietern. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ergeben sich durch die Regulierung und ein faires Steuersystem folgende Vorteile: Erstens werden die Konsumenten durch einen regulierten Spielemarkt besser geschützt, da sie primär sichere Plattformen von lizensierten Anbietern nutzen können. Somit werden die Spieler in Richtung der regulierten Unternehmen kanalisiert, wodurch das Risiko von Manipulationen, Geldwäsche oder Wettbetrug drastisch sinkt VI

7 Zweitens profitiert der Staat, wenn die Anbieter ihren steuerlichen Beitrag unter klaren Rahmenbedingungen leisten und einer staatlichen Kontrolle unterliegen Drittens profitieren die Anbieter, wenn sie eine gesicherte legale Basis am österreichischen Markt vorfinden. Dies erhöht die Planbarkeit und schafft in Folge die Grundlage, weiterhin innovative und sichere Angebote für Online-Spieler zu entwickeln und damit den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken ÜBER DIE OVWG Die Oesterreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) ist eine Interessensvereinigung von in Österreich tätigen internationalen Anbietern von Online- Sportwetten und Glücksspielen. Werte und Aufnahmekriterien der OVWG Die OVWG verfügt über einen klaren Wertekatalog, der für die Mitglieder von zentraler Bedeutung ist: Corporate Citizenship: darunter sind Spielerschutz, EU-basierte Lizensierung, Bezahlung aller Abgaben und Steuern sowie der verantwortungsvolle Umgang mit den Arbeitnehmern zu verstehen Compliance: Für die OVWG als Interessensvertretung ist ein transparentes und gesetzeskonformes Verhalten selbstverständlich und wichtig. Daher agieren die Mitglieder compliant und transparent, sie kommunizieren klar die Zielsetzungen der Vereinigung Innovation: Die OVWG und ihre Mitglieder setzen bei den Entertainment-Plattformen und auch bei Cybersecurity auf Innovationen und neue Ideen. Auch für den Spielerschutz werden neueste Technologien eingesetzt, um ein effizientes Monitoring zu erreichen Die Mitglieder der OVWG erfüllen folgende Voraussetzungen: Sind in der EU lizensiert Betreiben aktiv und systematisch Spielerschutz Verhindern aktiv und systematisch Geldwäsche Werden von zertifizierten Wirtschaftsprüfern geprüft Zahlen alle in Österreich anfallenden Steuern Tragen zu den Aktivitäten und den Zielen der OVWG bei Engagieren sich für einen offenen und regulierten Markt für Glücksspiel und Wetten in Österreich Engagieren sich für sichere und zuverlässige Glücksspiel-Plattformen und Wettlokale Engagieren sich für faire Arbeitsbedingungen Engagieren sich für den österreichischen Wirtschaftsstandort Durch die Gründung der OVWG zeigen die Mitglieder ihr Verantwortungsbewusstsein, ihre Transparenz, und ihren Willen, am österreichischen Markt auf Dauer tätig zu sein. Als Branchenvertreter spricht die OVWG gesellschaftlich relevante Themen an und zeigt auf Basis VII

8 von gemeinsamen Standpunkten und Zielen praktikable Lösungen auf anstatt ihre unterschiedlichen Eigeninteressen zu artikulieren. Ein ausdrückliches Nicht-Ziel der OVWG- Mitglieder ist jedwede Preisabsprache im Sinne einer Kartellbildung. Die Mitglieder der OVWG bekennen sich ausdrücklich zu den Zielen des Gesetzgebers nämlich zu hohen Spielerschutzstandards, um einen Missbrauch des Angebots bestmöglich zu verhindern und zur bestmöglichen Unterbindung von Geldwäsche. Die Vereinigung setzt sich für die Integration des Sports, für eine effektive Spielsuchtprävention, für Jugendschutz und für eine umfassende Kriminalitätsprävention sowie -bekämpfung ein. Die in der OVWG zusammengeschlossenen Anbieter streben einen für die gesamte Branche geltenden, marktkonformen Regulierungsrahmen an, der Rechtssicherheit schafft und in Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts steht. Dies bezieht sich sowohl auf die regulatorischen als auch auf steuerlichen Aspekte. Neue Technologien für eine innovative Branche Online-Wetten- und Glücksspiele sind nicht nur ein Freizeitvergnügen für die Spielerinnen und Spieler. Die technischen Plattformen und Computersysteme für die Spiele stellen einen wichtigen Sektor der digitalen Wirtschaft mit einem hohen Wertschöpfungspotenzial dar. Nur jene Unternehmen, die Mitarbeiter mit einem enormen Fachwissen in den Bereichen Internet- und Sicherheitstechnologien, Systemarchitektur und User Experience einsetzen, sind auf Dauer erfolgreich. Die Anbieter der Online-Spiele stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Österreich dar und sind attraktive Arbeitgeber, die qualifizierte Fachkräfte für die Entwicklung bzw. den Betrieb ihrer Plattformen benötigen. VIII