Alles Wissenswerte über Staat, Bürger, Recht

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1 Alles Wissenswerte über Staat, Bürger, Recht Eine Staatsbürger- und Gesetzeskunde für Fachberufe im Gesundheitswesen Bearbeitet von Walter Hell Neuausgabe Taschenbuch. 550 S. Paperback ISBN Format (B x L): 19 x cm Weitere Fachgebiete > Medizin > Pflege > Krankenpflege schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort zur 5. Auflage Nach vier Jahren war nunmehr eine Überarbeitung erforderlich, da sich doch wesentliche rechtliche Aspekte verändert haben. So hat Deutschland mit der sog. Föderalismusreform die umfassendste Grundgesetzänderung seit seinem Bestehen hinter sich. Die Erweiterung der Europäischen Union um zwei weitere Mitglieder musste bei der Neuauflage genauso berücksichtigt werden, wie die im Jahre 2005 stattgefundene Bundestagswahl. Gravierende Änderungen ergaben sich insbesondere im Sozialrecht, wo z. B. die Arbeitslosenhilfe gänzlich weggefallen ist und durch die sog. Hartz-Reform Veränderungen im System stattgefunden haben. Ganz aktuell berücksichtigt wurde die am eingeführte Regelung über das Elterngeld. Von der Veröffentlichung von Internetadressen, so wie noch in der 4. Auflage, wurde aus Platzgründen Abstand genommen, zumal über die bekannten Suchmaschinen schnellstmöglich die jeweiligen aktuellen Adressen ausfindig gemacht werden können. Dafür wurden auf vielfachen Wunsch das neue Krankenpflegegesetz und das Altenpflegegesetz abgedruckt und der Vorschlag einer Stundenverteilung im Unterricht dem neuen Lehrplan angepasst. Augsburg, im Frühjahr 2007 V

3 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Ist ein weiteres Lehrbuch für das Fach Gesetzes- und Staatsbürgerkunde notwendig oder überflüssig? Meine Lehrtätigkeit an der Krankenpflegeschule in Augsburg hat mir gezeigt, dass dieses Unterrichtsfach wegen seiner im Vergleich zu den medizinischen Fächern völlig anderen Inhalte meist unbeliebt ist. Dies hängt wohl nicht nur damit zusammen, dass die Schüler oft die Notwendigkeit dieses Faches für ihren Beruf nicht erkennen, sondern dass es auch schwierig ist, juristisches Wissen an Laien zu vermitteln, nicht zuletzt wegen der meist unverständlichen Sprache. So besteht das Hauptanliegen dieses Buches darin, die Grundprinzipien unseres Staates und juristisches Grundwissen auf verständliche Art und Weise darzulegen. Um dies zu verwirklichen, wurde jeder Satz mit einem Nicht-Juristen, nämlich dem Mediziner Dr. Rotter, durchgesprochen und auf seine Verständlichkeit hin überprüft. Es wurde bewusst auf juristische Präzision und Vollständigkeit verzichtet, um schwierige juristische Zusammenhänge vereinfacht darzustellen. Es ging mehr darum, eine zugängliche Sprache zu finden, als allen juristischen Eventualitäten Rechnung zu tragen. Zur leichteren Verständlichkeit tragen auch die zahlreichen Abbildungen und Beispiele bei, die den Stoff veranschaulichen und den Praxisbezug herstellen. Ein weiteres Anliegen war es, die Fülle des vorgegebenen Unterrichtsstoffes, die sich aus dem Zugrundelegen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege ergab, so überschaubar wie möglich darzustellen. Aufgabe des Buches kann und darf es nicht sein, den Leser und Schüler zu einem Rechtsberater auszubilden und alle Rechtsprobleme vollständig zu behandeln. Entscheidend ist vielmehr, dass die Grundzüge und -strukturen unseres Rechtswesens und unseres Staates vermittelt werden und dies dazu beiträgt, die Leser zu kritischen Staatsbürgern zu erziehen. So soll das Buch nicht nur als ein reines Lehrbuch dienen, sondern den Leser begleiten und zum Nachschlagen anregen. Biburg, im Frühjahr 1995 Walter Hell VI

4 Inhaltsverzeichnis I STAATSBÜRGERKUNDE 1 Staat Bundesrepublik Deutschland Wesen eines Staates Entstehung der Bundesrepublik Deutschland Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Republik Demokratie Rechtsstaat Sozialstaat Bundesstaat Grundrechte Geschichte der Grundrechte Wesen der Grundrechte Geltungsbereich der Grundrechte Einteilung der Grundrechte Einzelne Grundrechte Wahlrecht Wahlberechtigung Wahlrechtsgrundsätze Wahlsysteme Bundestagswahl Oberste Bundesorgane Bundestag Bundesrat Bundespräsident Bundesregierung Bundesverfassungsgericht Gesetzgebung des Bundes Gesetzgebungskompetenz Gesetzgebungsverfahren Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung Aufbau der Bundesrepublik Deutschland Gemeinde Landkreis Bezirk (Bundes-) Land Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland Planwirtschaft Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland Unabhängige Rechtsprechung Gesetzlicher Richter Rechtsweggarantie Rechtliches Gehör Europäische Union (EU) Entstehung der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten Hauptorgane der EU Andere Institutionen in Europa Wie wirken die Organe der Europäischen Union zusammen? Was spricht für eine europäische Einigung? Vereinte Nationen (UN) Ziele und Grundsätze der UN.. 95 VII

5 11.2 Hauptorgane der UN Sonderorganisationen der UN II STRAFRECHT 12 Wesen des Strafrechts Aufgabe und Inhalt des Strafrechts Ziele der Strafe Grundlagen der Strafbarkeit Vorliegen eines Strafgesetzes Menschliches Handeln bzw. Unterlassen Straftat Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe Rechtsfolgen einer Straftat Rechtsfolgen gegen Jugendliche Rechtsfolgen gegen Erwachsene Ausgewählte Straftatbestände für das Pflegepersonal Körperverletzung ( 223 ff. StGB) Tötungsdelikte ( 211 ff. StGB) Aussetzung ( 221 StGB) Unterlassene Hilfeleistung ( 323 c StGB) Schwangerschaftsabbruch ( 218 StGB) Verletzung von Privatgeheimnissen ( 203 StGB) Freiheitsberaubung ( 239 StGB) Berufsrelevante Nebengesetze des Strafrechts Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG) Gesetz über freiwillige Kastration u. a. Behandlungsmethoden Ausgewählte Strafrechtsprobleme im Bereich der Kranken- und Altenpflege Verabreichen von Injektionen Sterbehilfe Organtransplantation Strafprozess Ermittlungsverfahren Hauptverfahren Vollstreckungsverfahren III ZIVILRECHT 19 Schuldrecht Zustandekommen eines Vertrages Inhalt eines Vertrages Vertragstypen Rechtsstellung des Patienten Rechtsbeziehung zwischen Arzt und Patient Rechtsbeziehung zwischen Krankenhaus und Patient VIII

6 21 Haftung und Schadensersatz Grundsätzliches zum Haftungsrecht Schadensersatzanspruch des Patienten Erbrecht Wesen und Umfang des Erbrechtes Erbfolge Gesetzliche Erbfolge Testamentarische Erbfolge Gesetzliches Erbrecht des Staates Ausschlagung des Erbes Rechte und Pflichten des Erben Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft Pflichtteil Familienrecht Eherecht Wichtige Bestimmungen aus dem Familienrecht Betreuungsrecht IV ARBEITSRECHT 24 Arbeitsverhältnis Zustandekommen des Arbeitsvertrages Inhalt des Arbeitsverhältnisses Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Verletzung der Arbeitspflicht Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge Beendigung des Arbeitsverhältnisses Zeugnis Berufsbildung Arbeitnehmerschutz Kündigungsschutz Mutterschutz Jugendarbeitsschutz Beschäftigtenschutzgesetz Arbeitsschutzgesetz Arbeitszeitgesetz Bindungswirkung des Tarifvertrages Betriebsverfassung Personalrat Personalversammlung Jugendvertretung Zivilprozess Mahnverfahren Streitiges Verfahren Klage Zwangsvollstreckung Kosten des Rechtsstreits Vertretung durch Rechtsanwalt Besonderheiten des Arbeitsgerichtsprozesses Tarifvertragsrecht Inhalt des Tarifvertrages IX

7 V SOZIALRECHT 29 Krankenversicherung Kreis der versicherten Personen Träger der Krankenversicherung Finanzierung der Krankenversicherung Leistungen der Krankenversicherung Pflegeversicherung Kreis der versicherten Personen Träger der Pflegeversicherung Finanzierung der Pflegeversicherung Leistungen der Pflegeversicherung Rentenversicherung Kreis der versicherten Personen Träger der Rentenversicherung Finanzierung der Rentenversicherung Leistungen der Rentenversicherung Träger der Unfallversicherung Finanzierung der Unfallversicherung Versicherungsfälle in der Unfallversicherung Leistungen der Unfallversicherung Arbeitsförderung Kreis der versicherten Personen Träger der Arbeitsförderung Finanzierung der Arbeitsförderung Leistungen der Arbeitsförderung Sozialhilfe Grundsätze im Sozialhilferecht Leistungen der Sozialhilfe Sonstige Sozialstaatsangebote Ausbildungsförderung Kindergeld Elterngeld und Elternzeit Unfallversicherung Kreis der versicherten Personen VI BERUFSRELEVANTE NEBENGESETZE X 36 Arzneimittelrecht Begriffsbestimmungen Anforderungen an Arzneimittel Herstellung von Arzneimitteln Zulassung von Arzneimitteln Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln Abgabe von Arzneimitteln Haftung für Arzneimittelschäden

8 37 Betäubungsmittelrecht Betäubungsmittel Verschreiben eines Betäubungsmittels Aufbewahrung eines Betäubungsmittels Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Bestattungswesen Bestattungszwang Leichenschau Bestattungszeitpunkt Lebensmittelrecht Medizinprodukte Gegenstand und Inhalt des Medizinproduktegesetzes Verordnungen beim Umgang mit Medizinprodukten Pflichten und Aufgaben bestimmter Personen des Medizinprodukterechts Inhalt des Infektionsschutzgesetzes Strahlenschutz Röntgenverordnung Strahlenschutzverordnung Personenstandsgesetz Heiratsbuch Familienbuch Geburtenbuch Sterbebuch Unterbringungsgesetz Voraussetzungen einer Unterbringung Verfahren Dauer der Unterbringung Vollzug der Unterbringung Rechtsschutz Vorläufige Unterbringung Sofortige vorläufige Unterbringung Entlassung Infektionsschutz Zweck des Infektionsschutzgesetzes VII ANHANG Prüfungsfragen Fragen zur Staatsbürgerkunde Fragen zum Strafrecht Fragen zum Zivilrecht Fragen zum Arbeitsrecht Fragen zum Sozialrecht Fragen zu den berufsrelevanten Nebengesetzen Vorschlag einer Stundenverteilung in der 3-jährigen Krankenpflege-Ausbildung 487 Leserservice Literatur Internetadressen Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege Gesetz über die Berufe in der Altenpflege Sachverzeichnis XI