Tarifvertrag Langzeitkonten und Demografie für die ArbeitnehmerInnen der Universitätsklinika Baden-Württemberg ab 1. Januar 2014

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1 Tarifvertrag Langzeitkonten und Demografie für die ArbeitnehmerInnen der Universitätsklinika Baden-Württemberg ab 1. Januar 2014

2 Geltungsbereich alle ArbeitnehmerInnen, die unter den Manteltarifvertrag fallen, nach sechs Monaten Beschäftigung (nicht: Azubis, Geringfügige, Außertarifliche) Anspruch für Unbefristete, fakultativ für Befristete ( Kann -Bestimmung in 2 Absatz 1 Satz 2) ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 2

3 Allgemeines Abschluss eines Tarifvertrags zu Langzeitkonten und Demografie Inkrafttreten: 1. Januar 2014 Ziele: alters- und alternsgerechte Arbeitszeitgestaltung, gleitender Übergang in den Ruhestand, berufliche Qualifizierung ersetzt den bisherigen 14 und Teile von 15 TV UK ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 3

4 Kernbestimmungen 2 Absatz 2: Die Arbeitnehmerin kann in das Langzeitkonto Arbeitsentgeltbestandteile in Wertguthaben im Sinne des 7 b des SGB IV einbringen und diese erst zu einem späteren Zeitpunkt abrufen. Die Konten werden ausschließlich in Geldwerten geführt. Diese Geldwerte werden vom Arbeitgeber durch Kapitalanlagen rückgedeckt. 2 Absatz 3: In das Langzeitkonto können Ansprüche auf Arbeitsentgelt (Geldwerte) und geleistete Arbeitszeiten (Zeitwerte) eingebracht werden. Zeitwerte werden in Geldwerte umgewandelt. Sicherung der Werte durch Treuhänder. ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 4

5 AkteurInnen ArbeitnehmerIn: beantragt Abschluss einer Ansparvereinbarung Arbeitgeber: berät und schließt Ansparvereinbarung Administrator : stellt Ansparrechner zur Verfügung und berät über Versicherungsprodukt etc. Rückdecker (Versicherung): schließt Versicherungsvertrag mit Arbeitgeber (versicherte Person: ArbeitnehmerIn) Treuhänder: passt auf und gibt frei ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 5

6 Systematik ZeitWertKonten ArbeitnehmerIn Arbeitgeber Kapitalanlage Zeit- oder Geldanteile Einrichtung XY Versicherung/ (Depot-)Bank Stamm- /Beitragsdaten Orders Mitarbeiterin - Kontoauszug Liquiditätsbedarf Reporting Reporting Abrechnung Freigabe für Auszahlung Administrator Treuhänder permanente Überwachung ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 6

7 3 Beratung ArbeitnehmerIn hat Anspruch auf Beratung beim Arbeitgeber und beim Administrator; erhält Auflistung der beizubringenden Unterlagen (z. B. Rentenauskunft) Beteiligungsrecht des Personalrats muss Beratungsprotokoll im Hinblick auf die Versicherung beibringen ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 7

8 6 Ansparvereinbarung Ansparvereinbarung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn -> Antrag spätestens zwei Monate vor Einrichtung des Lanzeitkontos (incl. Antragsunterlagen, Beratungsprotokoll ArbeitnehmerIn erhält Liste) regelmäßige (monatliche oder jährliche) Einbringungen sind erforderlich (mindestens 50 Euro/Monat, 300 Euro/Jahr) einmalige Zahlungen sind möglich Festlegung für mindestens ein Jahr ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 8

9 7 Aufbau des Wertguthabens nur zukünftige Entgeltbestandteile Gehaltsbestandteile (maximal 25 Prozent des durchschnittlichen Monatsentgelts der letzten zwölf Monate, Jubiläumsgeld, Jahressonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen etc.) projektbezogene gekaufte Arbeitszeit Startgutschrift aus Arbeitszeitkonto innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Tarifvertrags; Stichtag des Wertguthabens: 30. September 2013) o ansonsten kein Überlauf aus Arbeitszeitkonto (auch nicht Zuschläge) o abschließende Aufzählung ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 9

10 4 und 5 - Anlagen Anlage in Versicherungsvertrag (Werterhaltungsgarantie) Einbringung des Geldes zuzüglich Arbeitgeber-Beiträge; separate Konten Verbeitragung und Versteuerung erst bei Entnahme (Ausnahme: VBL) Entnahme zu den dann geltenden Konditionen; Zinserträge gehen zugunsten der ArbeitnehmerInnen ArbeitnehmerIn erhält einmal pro Jahr Kontoauszug ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 10

11 Verwendung Pflege von Angehörigen Weiterbildung / Qualifizierung Sabbatjahr Kinderbetreuung Freistellung vor Rente ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 11

12 9 Aufbau des Wertguthabens Mindestdauer der Freistellung: ein Monat (Abweichung bei Sabbatical); Freistellungsmöglichkeiten (abschließend): Teilzeit im Alter vor Rente (gleitender Übergang in den Ruhestand) vorzeitiger Ruhestand (vollständige Freistellung) Familienpflege, Elternzeit (auch mit Teilzeit) Qualifizierung, Weiterbildung (auch mit Teilzeit) mit Zustimmung des Arbeitgebers: Sabbatical (mindestens drei, maximal sechs Monate) ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 12

13 10 Freistellungsvereinbarung Antragsfrist: je nach gesetzlicher oder tarifvertraglicher Frist, ansonsten mindestens sechs Monate vor Freistellung Freistellungsdauer und -beginn müssen die betrieblichen Erfordernisse berücksichtigen Ablehnung aus betrieblichen Gründen bei Blockfreistellung vor vorgezogenem Ruhestand andere Tatbestände: Ablehnung aus dringenden betrieblichen Gründen Zustimmungserfordernis bei Sabbatical flexibel in Zeit und Geld -> Teilfreistellung und/oder Teilgeld ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 13

14 11 Entgelt während der Freistellung: festes monatliches Entgelt (> 70 Prozent oder < = 130 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsentgelts der vergangenen zwölf Kalendermonate) es handelt sich um das reduzierte Entgelt während Freistellung keine Jahressonderzahlung ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 14

15 Entgelt während der Freistellung festes regelmäßiges monatliches Entgelt aus Konto Abweichung 30 Prozent (vom vorherigen Brutto innerhalb der Ansparphase) z. B spare 10 % = 300 Auszahlung % oder % maximal min. ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 15

16 ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 16

17 14 Störfälle Auflösung des Wertguthabens unter Treuhandaufsicht; Sozialversicherungsbeiträge nach SV-Luft bei Arbeitgeberwechsel kann Wertguthaben auf neuen Arbeitgeber übertragen werden eventuell Übertragung auf Deutsche Rentenversicherung Bund ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 17

18 Demografiefonds Anschubfinanzierung durch Arbeitgeber - für alle vier Unikliniken - ca. 3,7 Millionen ab April regelmäßiger Betrag - festgelegt bei Entgelttarifverhandlungen Demografiefonds ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 18

19 22 rentennahe Jahrgänge so genannte rentennahe Jahrgänge (Renteneintritt bis spätestens 1. April 2018) erhalten einen Zuschuss in Höhe von Euro bis Euro im Einzelnen bei Renteneintritt bis einschließlich: 1. April 2016: Euro 1. April 2017: Euro 1. April 2018: Euro ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 19

20 22 rentennahe Jahrgänge Voraussetzungen: Antrag einschließlich Rentenversicherungsauskunft zwischen 1. Dezember 2013 und 28. Februar 2014 Einrichtung eines Langzeitkontos; Anspar- und Freistellungsvereinbarung mit Beginn 1. April 2014 spätester Renteneintritt 1. April 2018 Freistellung vor Ruhestand von mindestens 6 und höchstens 24 Monaten am Stichtag 31. März 2014 mindestens sechs Jahre Beschäftigungszeit ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 20

21 22 rentennahe Jahrgänge Kürzung des Zuschusses bei Teilzeit Entgelt während Freistellung: > 70 Prozent oder <= 100 Prozent Mindestsparbeiträge: 10 bis 25 Prozent (je nach Eingruppierung) des durchschnittlichen monatlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts der letzten zwölfkalendermonate ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 21

22 Demografiefonds bis E 4 10 Prozent bis E 9 b 15 Prozent bis E Prozent Mindestsparbetrag (15 %) Langzeitkonto ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 22

23 Demografiefonds Fonds maximal Demografiefonds Langzeitkont o ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 23

24 Entgelt während der Freistellung Entgelt mindestens 6 Monate, höchstens 24 Monate Freistellung max % min. ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 24

25 23 renten mittel nahe Jahrgänge Jahrgänge mit Renteneintritt zwischen 1. Mai 2018 und 1. April 2024 erhalten für die maximale Dauer von zwei Jahren monatlich 500 Euro Voraussetzungen: mindestens 70 Prozent des Freistellungsentgelts müssen selber angespart werden Freistellung vor dem Ruhestand von mindestens sechs Monaten Antrag auf Freistellung vom 1. Januar bis 31. März des Vor-Vorjahres bei Antragstellung mindestens sechs Jahre Beschäftigungszeit ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 25

26 Demografiefonds Auszahlungszusagen hängen vom Füllzustand ab Demografiekommission (je drei Mitglieder Arbeitgeber/ver.di) kontrolliert Zuflüsse in den Fonds und die Entnahme entscheidet über Auswahlkriterien, wenn mehr Anträge gestellt werden als Mittel zur Verfügung stehen Verhandlungszusage für Superlangläufer (ab 1. April 2024 in Rente) Demografi e Fonds ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 26

27 Sonstiges Rente nach 2024: Verhandlung ab 2019 Laufzeit: zehn Jahre Überprüfungsklausel nach zwei Jahren ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3 27