ALPMANN SCHMIDT. Schuldrecht BT 2. Besondere Vertragsarten. Darlehen, Miete, Leasing, Reise, Bürgschaft u.a.

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1 ALPMANN SCHMIDT Schuldrecht BT 2 Besondere Vertragsarten Darlehen, Miete, Leasing, Reise, Bürgschaft u.a. 16. Auflage 2013

2 SCHULDRECHT BT 2 Besondere Vertragsarten Darlehen, Miete, Leasing, Reise, Bürgschaft u.a Annegerd Alpmann-Pieper Rechtsanwältin und Notarin Josef A. Alpmann Rechtsanwalt Mietrecht: Dr. Andreas Siepmann Richter am Amtsgericht Recklinghausen ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Liebe Leserin, lieber Leser, wir sind stets bemüht, unsere Produkte zu verbessern. Fehler lassen sich aber nie ganz ausschließen. Sie helfen uns, wenn Sie uns über Druckfehler in diesem Skript oder anderen Printprodukten unseres Hauses informieren. genügt an Danke Ihr AS-Autorenteam Alpmann-Pieper, Annegerd Alpmann, Josef A. Dr. Siepmann, Andreas Schuldrecht BT 2 Besondere Vertragsarten Darlehen, Miete, Leasing, Reise, Bürgschaft u.a. 16. überarbeitete Auflage 2013 ISBN: Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.

4 Inhalt INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Das Darlehen Abschnitt: Das Gelddarlehen...1 A. Einigung...1 B. Wirksamkeit...1 C. Vertragspflichten und Pflichtverletzungen...2 I. Pflichten des Darlehensgebers...2 II. Pflichten des Darlehensnehmers...3 III. Pflichtverletzung des Darlehensgebers...3 IV. Pflichtverletzungen des Darlehensnehmers...3 D. Beendigung des Darlehensvertrags...4 I. Die Beendigung des Darlehensvertrags durch Kündigung...4 II. Verzögerte Rückzahlung Abschnitt: Verbraucherdarlehen ( ), entgeltliche Finanzierungshilfen ( ) und Ratenlieferungsverträge ( 510)...6 A. Überblick...6 B. Persönlicher Anwendungsbereich der I. Unternehmer ( 14)...7 II. Verbraucher ( 13)...7 III. Existenzgründer ( 512)...8 C. Verbraucherdarlehen ( )...8 I. Sachlicher Anwendungsbereich, Fall 1: Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag...9 II. Inhaltliche Regelungen D. Entgeltliche Finanzierungshilfen, I. Sachlicher Anwendungsbereich II. Inhaltliche Regelungen Fall 2: Gestohlenes Abzahlungsmotorrad Fall 3: Kündigung des Leasinggebers gegenüber mehreren Leasingnehmern E. Ratenlieferungsverträge, Abschnitt: Sachdarlehen Teil: Die Schenkung Abschnitt: Das Zustandekommen des Schenkungsvertrags A. Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung I. Zuwendungen unter Ehegatten II. Zuwendungen an Schwiegerkinder III. Zuwendung innerhalb nichtehelicher Lebensgemeinschaft B. Die Nichtigkeit der Einigung I. Schenkung an einen (beschränkt geschäftsfähigen) Minderjährigen II. Formverstoß, Abschnitt: Die Rechtsfolgen des Schenkungsvertrags Abschnitt: Das Rückforderungsrecht Abschnitt: Besondere Arten der Schenkung A. Die Schenkung unter Auflage, B. Die Zweckschenkung C. Die gemischte Schenkung I

5 Inhalt D. Die Schenkung auf den Todesfall, E. Nachträgliche Zuwendung...36 n Zusammenfassende Übersicht: Die Schenkung Teil: Die Miete/Pacht Abschnitt: Einleitung...38 A. Vertragsgegenstand...38 B. Regelungsquellen...38 C. Regelungsbedarf Abschnitt: Das Zustandekommen des Mietvertrags und die Vertragspflichten...39 A. Die Einigung der Mietparteien über den Vertragsinhalt...40 I. Die Einigung nach den Regeln über Rechtsgeschäfte...40 II. Der Vertragsinhalt...41 B. Die mit Abschluss des Vertrags entstehenden Vertragspflichten...43 I. Die vereinbarten und gesetzlichen Pflichten des Vermieters...44 II. Die Vertragspflichten des Mieters Abschnitt: Die Mängelansprüche des Mieters...50 A. Mangel der Mietsache...50 I. Der Fehler der Mietsache...50 II. Das Fehlen zugesicherter Eigenschaften...52 Fall 4: Übergroße Wohnung...52 B. Die Rechte des Mieters wegen Mängeln...54 I. Der Beseitigungs- und Aufwendungsersatzanspruch...54 II. Die automatische Mietminderung gemäß 536 Abs III. Der Schadensersatzanspruch gemäß 536 a Abs Fall 5: Beschädigung der Sachen des Mieters...55 Fall 6: Behördliches Verbot...57 Fall 7: Mangelbrand...58 IV. Das Kündigungsrecht gemäß C. Der Ausschluss der Mängelansprüche...62 I. Der vereinbarte Ausschluss...62 II. Die gesetzlichen Ausschlussgründe...62 D. Die Haftung des Vermieters für Rechtsmängel...63 Fall 8: Doppelvermietung...64 n Zusammenfassende Übersicht: Die Rechte des Mieters wegen Sach- und Rechtsmängeln Abschnitt: Die Anwendung der allgemeinen Regeln bei Verletzung von Vertragspflichten...67 A. Die Verletzung der Vertragspflichten durch den Vermieter...67 I. Die Haftung nach den Regeln des Ausschlusses der Leistungspflicht...67 II. Die Haftung nach den Verzugsregeln...68 Fall 9: Verspäteter Lkw...68 III. Die Haftung bei Pflichtverletzung...69 B. Der Mieter erfüllt die Leistungsverpflichtungen nicht...69 I. Die Zahlungspflicht wird nicht erfüllt...69 II. Die Schönheitsreparaturen werden nicht durchgeführt...69 Fall 10: Verrauchter Kinosaal...69 C. Die Verjährung der Ansprüche des Vermieters und Mieters...71 II

6 Inhalt D. Die Zahlungspflicht des Mieters, wenn er den Gebrauch der mangelfreien Sache unterlässt Fall 11: Vorzeitiger Auszug Abschnitt: Der Schutz der Mietparteien während der Dauer des Mietvertrags A. Der Schutz des Mieters I. Der Aufwendungsersatzanspruch des Mieters gemäß 536 a Abs. 2 Nr. 2, 539 Abs II. Der Schutz des Mieters im Falle der Veräußerung, III. Der Schutz des Mieters nach den allgemeinen Vorschriften B. Der Schutz des Vermieters durch das Vermieterpfandrecht I. Die Voraussetzungen für die Entstehung II. Der Umfang der Sicherung III. Die Rechte des Vermieters aufgrund des Pfandrechts Fall 12: Wettlauf der Rechte IV. Das Erlöschen des Vermieterpfandrechts Abschnitt: Die Beendigung des Mietvertrags und die Rechtsfolgen A. Die Kündigung I. Die ordentliche Kündigung II. Die außerordentliche Kündigung bei Mietverträgen über eine bestimmte Zeit III. Besonderheiten bei der Kündigung von Wohnraum IV. Die fristlose Kündigung B. Sonstige Beendigung des Mietvertrages C. Die Rechtsfolgen der Beendigung I. Die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter II. Die Ansprüche des Mieters Abschnitt: Besonderheiten bei der Pacht Teil: Der Leasingvertrag A. Die Gefahrtragung Fall 13: Verbrannt B. Die Mängelansprüche des Leasingnehmers Fall 14: Abbedungene Gewährleistung Teil: Der Leihvertrag A. Das Zustandekommen des Leihvertrags I. Die wirksame Einigung über den Vertragsinhalt II. Die Abgrenzung zu anderen Rechtsverhältnissen B. Die mit dem Zustandekommen des Vertrags entstehenden Pflichten und die Folgen einer Vertragspflichtverletzung I. Die Pflichten des Verleihers und die Folgen einer Vertragspflichtverletzung II. Die Pflichten des Entleihers und die Folgen einer Vertragspflichtverletzung III. Die Rechtsnatur des Leihvertrags C. Die Beendigung des Leihvertrags n Zusammenfassende Übersicht zum Leihvertrag, Teil: Dienst- und Behandlungsvertrag Abschnitt: Dienstvertrag A. Einigung B. Vertragspflichten III

7 Inhalt I. Pflichten des Dienstverpflichteten II. Pflicht des Dienstberechtigten C. Pflichtverletzungen I. Verursachung der Kündigung durch vertragswidriges Verhalten II. Sonstige Pflichtverletzungen D. Beendigung des (freien) Dienstverhältnisses Abschnitt: Behandlungsvertrag A. Hauptleistungspflichten B. Weitere Vertragspflichten des Behandelnden I. Grundsätzlich keine Behandlung ohne Einwilligung II. Informationspflichten gemäß 630c Abs. 2 und III. Dokumentationspflicht ( 630f), Einsichtnahmerecht ( 630g) IV. Mitwirkungsobliegenheit gemäß 630c Abs C. Haftung und Beweislast ( 630h) Teil: Der Reisevertrag, 651 a ff Abschnitt: Die beteiligten Personen beim Reisevertrag A. Der Reiseveranstalter B. Der Reisende C. Die Leistungsträger Abschnitt: Der Reisevertrag A. Zustandekommen B. Die Pflichten aus dem Reisevertrag I. Des Reiseveranstalters II. Die Pflichten des Reisenden III. Einseitige Änderungen durch den Reiseveranstalter Abschnitt: Die Rechte des Reisenden vor Reisebeginn A. Die Vertragsübertragung gemäß 651 b B. Das Rücktrittsrecht gemäß 651 i C. Rücktritt bei Erhöhung D. Allgemeines Leistungsstörungsrecht Abschnitt: Die Rechte des Reisenden bei Mangel der Reise A. Mangel der Reise I. Fehler II. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft B. Die Rechte des Reisenden bei einem Mangel I. Die Abhilfe, Selbstabhilfe, Aufwendungs- und Schadensersatz Fall 15: Hochklassisch II. Die Minderung und der Schadensersatzanspruch Fall 16: Urlaubsbeeinträchtigung Fall 17: Schlagfertiges Pferd III. Die Kündigung des Reisevertrags gemäß 651 e IV. Das Verhältnis der Mängelansprüche zueinander C. Ausschluss und Verjährung gemäß 651 g Abs. 1 und Abs I. Die Ausschlussfrist gemäß 651 g Abs II. Die Verjährung der Gewährleistungsrechte gemäß 651 g Abs D. Die Rückabwicklung des Reisevertrags infolge höherer Gewalt, 651 j I. Kündigung wegen höherer Gewalt IV

8 Inhalt II. Verhältnis zur Störung der Geschäftsgrundlage ( 313), zur Kündigung nach 651 e und zur Minderung nach 651 d E. Die Sicherstellung des Reisenden, 651 k F. Gastschulaufenthalte, 651 l G. Abweichende Vereinbarungen, 651 m n Zusammenfassende Übersicht: Die Rechtsbeziehungen zwischen Reisendem und Reiseveranstalter Teil: Der Maklervertrag Abschnitt: Einigung Abschnitt: Pflichten und Pflichtverletzungen A. Der Provisionsanspruch des Maklers I. Wirksamer Maklervertrag II. Erbringung der Maklerleistung III. Der Abschluss des Hauptvertrags Fall 18: Getäuschter Käufer IV. Kongruenz V. Ursächlichkeit und Kenntnis von der Maklertätigkeit VI. Kenntnis von der Maklertätigkeit VII. Kein Ausschluss gemäß 654 (analog) B. Die Verletzung der Vertragspflichten I. Pflichtverletzungen des Maklers II. Pflichtverletzungen des Auftraggebers Abschnitt: Die Beendigung des Maklervertrags A. Kündigung des unbefristeten Maklervertrags B. Kündigung des befristeten Maklervertrags C. Sonstige Beendigungsgründe Abschnitt: Besondere Maklerverträge A. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen Unternehmerund Verbraucher B. Ehemaklervertrag I. Allgemeines II. Finanzierter Ehemaklervertrag III. Partnervermittlungsvertrag C. Sonderbestimmungen Teil: Die Bürgschaft Abschnitt: Der Anspruch gegen den Bürgen A. Entstehen des Anspruchs aus dem Bürgschaftsvertrag, 765, 766, I. Die Einigung Fall 19: Zahlungszusage II. Die Wirksamkeit der Einigung Fall 20: Warenbeschaffungsnot Fall 21: Transparente Global- und Höchstbürgschaften III. Das Bestehen der Hauptschuld (Akzessorietät) B. Erlöschen der Bürgschaft I. Das Erlöschen der Bürgschaftsforderung II. Die Befreiung III. Störung der Geschäftsgrundlage, V

9 Inhalt C. Die Einreden des Bürgen I. Die eigenen Einreden des Bürgen II. Die Einreden des Schuldners, die vom Bürgen geltend gemacht werden können Abschnitt: Die Rückgriffsansprüche bei Zahlung A. Der Bürge als alleiniger Sicherungsgeber zahlt Fall 22: Bürgenrückgriff B. Ein Mitbürge zahlt I. Übergang der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner II. Der Übergang der Bürgschaftsforderung C. Der Ausgleich im Falle der Bürgschaft und anderer Sicherheiten I. Der Ausgleich im Falle der Bürgschaft und des Schuldbeitritts Fall 23: Ausgleich bei Schuldbeitritt und Bürgschaft II. Der Ausgleich im Falle der Bürgschaft und einer akzessorischen dinglichen Sicherheit Fall 24: Doppelte Sicherheit Abschnitt: Besondere Arten der Bürgschaft A. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern B. Die Nachbürgschaft C. Die Rückbürgschaft D. Die Ausfallbürgschaft n Zusammenfassende Übersicht: Die Bürgschaft Teil: Der Vergleich Abschnitt: Das Zustandekommen des Vergleichs A. Streit oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis B. Gegenseitiges Nachgeben C. Formfreiheit des Vergleichsvertrags Abschnitt: Die Unwirksamkeit des Vergleichs A. Die Beschränkung der Anfechtbarkeit des Vergleichs B. Die Unwirksamkeit des Vergleichs gemäß C. Der Wegfall der Vergleichsgrundlage Abschnitt: Die Rechtsfolgen des Vergleichs n Zusammenfassende Übersicht: Der Vergleich Teil: Das Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis und Tatsachenanerkenntnis Abschnitt: Das abstrakte = konstitutive Schuldanerkenntnis bzw. -versprechen A. Das Zustandekommen B. Die Rechtsfolge Fall 25: Alles eine Frage der Beweislast Abschnitt: Das kausale (deklaratorische) Schuldanerkenntnis Abschnitt: Das Tatsachenanerkenntnis Fall 26: Erklärung an der Unfallstelle Stichwortverzeichnis VI

10 Literatur LITERATURVERZEICHNIS AnwK-BGB Anwaltskommentar Schuldrecht Bonn 2005 (zit.: AnwK-BGB/Bearbeiter) Bamberger/Roth Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 1 ( 1 610): 3. Aufl., München 2012 Band 2 ( ): 3. Aufl., München 2012 (zit.: Bamberger/Roth/Bearbeiter) Brox/Walker Besonderes Schuldrecht 36. Aufl., München 2012 (zit.: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht) Bub-Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl., München 2012 (zit.: Bub-Treier/Bearbeiter) Canaris Schuldrechtsmodernisierung 2002 München 2002 (zit.: Canaris, Schuldrechtsmodernisierung 2002) Erman Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 1. Band ( 1 853) 2. Band ( ) 13. Aufl., Münster/Köln 2011 (zit.: Erman/Bearbeiter) Haas/Medicus/Rolland/ Das neue Schuldrecht Schäfer/Wendtland München 2002 (zit.: Bearbeiter in: Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland) Handkommentar BGB Kommentar zum BGB 7. Aufl., Baden-Baden 2012 (zit.: Hk-BGB/Bearbeiter) Huber/Faust Schuldrechtsmodernisierung Einführung in das neue Recht München 2002 (zit.: Huber/Faust) jurispraxiskommentar BGB Allgemeiner Teil, 6. Aufl und Schuldrecht, 6. Aufl Saarbrücken 2013 (zit.: jurispk-bgb/bearbeiter) Lorenz/Riehm Lehrbuch zum neuen Schuldrecht München 2002 (zit. Lorenz/Riehm) Medicus Bürgerliches Recht 23. Aufl., Köln-Berlin-Bonn-München 2011 (zit.: Medicus BR) Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Band 1, Allgemeiner Teil ( 1 240, AGB-Gesetz) 6. Aufl., München 2012 Band 2, Schuldrecht Allgemeiner Teil ( ) 6. Aufl., 2012 VII

11 Literatur Oechsler Palandt Schmid Schmidt-Futterer Band 3, Halbband 1 Schuldrecht Besonderer Teil ( CISG) 6. Aufl., München 2012 Band 4, Schuldrecht Besonderer Teil II ( EfZG, TzBfG, KSchG) 5. Aufl., München 2009 Band 5, Schuldrecht Besonderer Teil II ( , PartGG, ProdHG) 5. Aufl., München 2009 (zit.: MünchKomm/Bearbeiter) Vertragliche Schuldverhältnisse 2. Aufl., München 2007 (zit.: Oechsler, Vertragliche Schuldverhältnisse Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., München 2013 (zit.: Palandt/Bearbeiter) Miete und Mietprozess 4. Aufl., München 2003 (zit.: Schmid/Bearbeiter) Mietrecht 10. Aufl., München 2011 (zit.: Schmidt-Futterer/Bearbeiter) Schmidt-Räntsch Das neue Schuldrecht Anwendung und Auswirkungen in der Praxis Köln 2002 (zit.: Schmidt-Räntsch/Bearbeiter) Soergel Staudinger Sternel Bürgerliches Gesetzbuch Band 8/Schuldrecht 6: Aufl., Stuttgart-Berlin-Köln 2007 Schuldrecht 10/Band 12: Aufl., Stuttgart 2005 (zit.: Soergel/Bearbeiter) J.v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Zweites Buch, Recht der Schuldverhältnisse ( ), 2010 ( ), 2006 Drittes Buch, Sachenrecht, ( ), 2006 ( ), 2011 (zit.: Staudinger/Bearbeiter) Mietrecht aktuell 4. Aufl., Köln 2009 (zit.: Sternel aktuell) VIII

12 3. Teil Die Miete/Pacht 3. Abschnitt: Die Mängelansprüche des Mieters 128 Prüfungsschema zum Mängelanspruch I. Wirksamer Mietvertrag II. Mangel der Mietsache III. Wahrnehmung der Mängelansprüche 1. Beseitigung, 535 Abs. 1 S Minderung, Schadensersatz, 536 a 4. Kündigung, 543 IV. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Ausschlussgrund gemäß 536 b, 536 d besteht. A. Mangel der Mietsache 129 Ein Mangel liegt vor, wenn n die Mietsache mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt ( 536 Abs. 1 S. 1) oder die Tauglichkeit mindert ( 536 Abs. 1 S. 2) oder n ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt ( 536 Abs. 2). I. Der Fehler der Mietsache 130 Die Mietsache ist mit einem beachtlichen Mangel behaftet, wenn die Ist-Beschaffenheit ungünstig von der Soll-Beschaffenheit abweicht 171 und dadurch der vertragsmäßige Gebrauch beeinträchtigt wird. 1. Die Mietsache ist mangelhaft, wenn die physischen Eigenschaften = Beschaffenheitsmerkmale fehlen, die zum vertragsgemäßen Gebrauch vorhanden sein müssen. Anknüpfungspunkt ist in erster Linie die von den Mietvertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit, nicht so sehr die Einhaltung technischer Normen. 172 Beispiele: 1. V vermietet dem M eine Wohnung an einer verkehrsreichen Straße. Im Mietvertrag ist bestimmt, dass die Fenster doppelt verglast und schallisoliert sind. Die vermietete Wohnung ist mangelhaft, wenn keine ausreichende Schallisolierung gegeben ist, z.b. wenn die Fenster einfach verglast sind. 2. V vermietet dem M einen Wagen. Die Reifen sind abgefahren und nicht verkehrssicher. Da der Wagen vertragsmäßig nur gebraucht werden kann, wenn er mit verkehrssicheren Reifen ausgerüstet ist, ist der Wagen mangelhaft. 171 Soergel/Heintzmann 536 Rdnr. 2; jurispk-bgb/münch 536 Rdnr BGH, Urt. v VIII ZR 355/03 = NJW 2005,

13 9. Teil Die Bürgschaft Fall 21: Transparente Global- und Höchstbürgschaften Der G war Geschäftsführer der B-GmbH (B), deren alleinige Gesellschafterin seine Ehefrau S war. Vertreten durch G übernahm die B durch formularmäßige Erklärung gegenüber dem Kreditinstitut K die selbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche der K aus der Geschäftsverbindung mit S. Bei Vertragsschluss unterhielt S bei K drei Girokonten, die einen Sollsaldo von insgesamt aufwiesen. Später duldete K eine Kontoüberziehung bis auf Nachdem S ihrer Verpflichtung, die Konten bis zum Jahresende auszugleichen, nicht nachgekommen war, kündigte K die Kreditvereinbarung und nahm die B auf Rückzahlung von in Anspruch. B ist der Ansicht, sie hafte nur für den Anlasskredit von , die von der K gewährte Überziehung sei von der Bürgschaft nicht gedeckt. Wie ist die Rechtslage? B ist gemäß 765 Abs. 1 zur Zahlung in Höhe von verpflichtet, wenn sie sich in dieser Höhe für die Kreditschulden der S nach 488 Abs. 1 S. 2 gegenüber der K wirksam verbürgt hat. Da K die Bürgschaft durch eine von ihr vorformulierte und deshalb als Allgemeine Geschäftsbedingung i.s.v. 305 Abs. 1 S. 1 anzusehende Klausel auf alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen S erstreckt hat, hat sie die B möglicherweise unangemessen benachteiligt und damit gegen 307 Abs. 1 S. 1 verstoßen. 442 A. Eine Inhaltskontrolle setzt voraus, dass die AGB Vertragsbestandteil geworden sind. I. Die Klausel war in dem Formular abgedruckt, sodass B von ihr in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen konnte, 305 Abs. 2. II. Sie ist dennoch nicht Vertragsbestandteil geworden, wenn es sich um eine überraschende Klausel i.s.d. 305 c Abs. 1 handelt. 1. Überraschend ist eine Klausel dann, wenn zwischen ihrem Inhalt und den Erwartungen des Kunden eine deutliche Diskrepanz besteht. Dass die Klausel unüblich ist, reicht nicht aus. Vielmehr muss der Klausel ein Überrumpelungsoder Überteupelungseffekt innewohnen, sie muss eine Regelung enthalten, auf die der Kunde nach Lage der Umstände vernünftiger Weise nicht gefasst zu sein braucht Für den Bürgen überraschend ist regelmäßig eine Bürgschaft, die aus Anlass eines bestimmten Geschäfts zwischen Hauptschuldner und Gläubiger etwa zur Finanzierung eines bestimmten Gegenstandes übernommen wurde, sich aber unabhängig davon auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung erstreckt. Dies ist hier nicht der Fall, sondern es wurde eine Bürgschaft für drei Girokonten aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kreditinstitut K und der S übernommen. Somit sind die AGB Vertragsbestandteil geworden. 613 MünchKomm/Basedow 305 c Rdnr

14 Der Anspruch gegen den Bürgen 1. Abschnitt B. In Betracht kommt ein Verstoß gegen 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 767 (Verbot der Fremddisposition) und ein Verstoß gegen 307 Abs. 1 S. 2 (sog. Transparenzgebot). I. Die Klausel, wonach die Bürgschaft zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche der K aus der Geschäftsverbindung mit S besteht, könnte eine unangemessene Benachteiligung i.s.d. 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 767 Abs. 1 S. 3 darstellen und deshalb unwirksam sein. 443 Nach der verwendeten Klausel soll die Bürgschaft alle bestehenden und künftigen Forderungen nicht nur aus den konkreten Darlehen absichern, sondern aus der gesamten Geschäftsverbindung zwischen K und S. Damit soll diese sog. Globalbürgschaft alles absichern, was der Hauptschuldner jemals im Verhältnis zur Bank an Verbindlichkeiten erzeugt. Nach der gesetzlichen Konzeption gilt für die Bürgschaft das Verbot der Fremddisposition. Diese soll eine von ihm unbeeinflusste Haftungsausweitung für den Bürgen verhindern. Gerade dieses gesetzliche Leitbild wird aber unterlaufen, wenn und soweit der Bürge für durch den Hauptschuldner begründete Hauptschulden einstehen muss, deren Art und Umfang er im Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaft nicht übersehen konnte. Damit verstößt die Klausel gegen einen wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes. II. Außerdem ist das Transparenzgebot gemäß 307 Abs. 1 S. 2 zu beachten. Dieses soll gewährleisten, dass der Bürge über die Art und den Umfang der Haftung im Zeitpunkt der Fälligkeit unterrichtet ist. Er soll sein Haftungsrisiko abschätzen können. Dies ist nur gewährleistet, wenn auch die konkrete Höhe der Bürgschaft und die gesicherte Forderung bestimmt sind. Auch dieses Erfordernis ist vorliegend nicht gewahrt. III. Rechtsfolge: Der Verstoß gegen 307 führt dazu, dass gemäß 306 Abs. 1 die Klausel nichtig ist. Jedoch geht der BGH davon aus, dass der Bürge nicht mehr geschützt werden muss, als er schutzwürdig erscheint: Soweit die Verbindlichkeit des Hauptschuldners, die den konkreten Anlass für die Bürgschaft bildet, feststeht, liegt weder ein Verstoß gegen das Verbot der Fremddisposition noch gegen das Transparenzgebot vor Es ist also zu differenzieren zwischen einer Haftung für die Verbindlichkeit, die Anlass für die Bürgschaftsübernahme war und einer darüber hinausgehenden Bürgenhaftung (sog. Anlassrechtsprechung). 614 In Höhe der Verbindlichkeit, die Anlass der Verbürgung war, ist die Bürgschaft danach wirksam. Sie ist demgegenüber unwirksam, soweit dieser Anlass formularmäßig überschritten wurde. Die Übernahme der Bürgschaft ist im Wege der an 306 Abs. 1 orientierten ergänzenden Vertragsauslegung nur für die Schuld, die den Bürgen zur Übernahme der Bürgschaft veranlasst hat (hier: ), wirksam. Nur darüber hinaus ist die Bürgschaft unwirksam (also Teilunwirksamkeit gemäß 306 Abs. 1) Urt. v IX ZR 294/00, RÜ 2002, St.Rspr. BGH, Urt. v IX ZR 171/00 = BGHZ 153, 293 = NJW 2003, 1521, 1522; 2002, 3167, 3169 m.w.n.; BGHZ 137, 153, 156 = RÜ 1998,

15 9. Teil Die Bürgschaft 446 C. Fraglich ist aber, ob eine andere Beurteilung geboten ist, weil B die Bürgschaft als Kaufmann i.s.d. 6 HGB, 13 Abs. 3 GmbHG 616 bzw. als juristische Person 617 erteilt hat. Dies ist jedoch grundsätzlich abzulehnen, da auch geschäftserfahrene Bürgen schützenswert sind, sofern sie nicht in der Lage sind, die Entschließung des Hauptschuldners nach ihrem Willen und Interesse zu steuern. 618 Es kommt also darauf an, ob B den Umfang der von ihrer Alleingesellschafterin S aufgenommenen Kredite beeinflussen kann. Dies ist jedoch nicht der Fall, da die Bürgschaft Forderungen deckt, die die Alleingesellschafterin auch ohne oder gegen den Willen der B begründen kann. Die Alleingesellschafterin kann die Rechtshandlung der Gesellschaft regelmäßig nach eigenen Vorstellungen steuern, dagegen gilt dies umgekehrt gerade nicht. Denn die Gesellschaft hat keine rechtliche Handhabe, darauf einzuwirken, welche Verbindlichkeiten der Alleingesellschafter außerhalb des Geschäftsbetriebs der GmbH begründet. 619 Da B keine rechtliche Handhabe hatte, Kontoüberziehungen durch ihre Alleingesellschafterin S zu verhindern oder sich vor deren drohenden Nachteilen zu schützen, ist die formularmäßig weite Zweckerklärung unwirksam. Der Überziehungskredit in Höhe von ist nicht von der Bürgschaft gedeckt. Ergebnis: B ist nur in Höhe von zur Zahlung verpflichtet. 447 D. Der Bürgschaftsvertrag könnte wegen Sittenwidrigkeit gemäß 138 Abs. 1 insgesamt nichtig sein. Dann müsste die B-GmbH durch die Übernahme der Bürgschaft finanziell überfordert worden sein. Eine erhebliche finanzielle Überforderung liegt in der Regel vor, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen der übernommenen Haftungsverpflichtung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht. Eine solche krasse finanzielle Überforderung ist dann anzunehmen, wenn der Betroffene bei Übernahme der Bürgschaft voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist, die Zinslast der Hauptschuld bei Eintritt des Sicherungsfalls aus seinem pfändbaren Vermögen dauerhaft zu tragen. 620 Dafür bestehen hier keine Anhaltspunkte. Somit scheidet eine Gesamtnichtigkeit nach 138 Abs. 1 aus. III. Das Bestehen der Hauptschuld (Akzessorietät) 448 Da der Bürge sich gemäß 765 Abs. 1 nur dazu verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten einzustehen, haftet er nur dann, wenn neben dem Bürgschaftsvertrag auch die zu sichernde Forderung entstanden ist. 616 BGH NJW 1998, BGH NJW-RR 2002, BGH NJW 2002, 3167, BGH NJW 2002, 3176, BGH, Urt. v XI ZR 539/07, RÜ 2009, 545,

16 Der Anspruch gegen den Bürgen 1. Abschnitt Er haftet nur so lange, wie Bürgschaftsvertrag und die zu sichernde Forderung nicht erloschen sind (vgl. zu Letzterem 767 Abs. 1 S. 1). Die Bürgschaftsverpflichtung ist nur durchsetzbar, wenn keine (rechtshemmenden) Einreden aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger (also aus dem Bürgschaftsvertrag) bestehen und die gesicherte Forderung durchsetzbar (vgl. 768) oder nicht gestaltbar ist (vgl. 770). Die Bürgschaftsschuld ist daher in ihrem Entstehen, Bestehen und ihrer Durchsetzbarkeit von der Hauptschuld (also dem Rechtsverhältnis zwischen Hauptschuldner und Gläubiger) abhängig, d.h. sie ist akzessorisch. 449 Das bedeutet im Einzelnen: n n n Unter dem Prüfungspunkt Entstehen der Hauptschuld ist die Wirksamkeit der Einigung zwischen Gläubiger und Hauptschuldner über die Hauptschuld zu prüfen. Ist keine Einigung erzielt worden oder greifen Nichtigkeitsgründe ein, z.b. 142 Abs. 1, 125, so ist auch die Bürgschaft nicht entstanden. Falls es sich bei der Hauptschuld um eine bestimmbare künftige oder bedingte Forderung handelt, so ist die Bürgschaft zunächst schwebend unwirksam; sie wird erst dann endgültig wirksam, wenn die Hauptschuld entsteht (Fall des 765 Abs. 2). 621 Falls die Hauptschuld gleichgültig aus welchem Grunde nicht entsteht, so entsteht auch die Bürgschaftsschuld nicht. n Ist die zu sichernde Hauptschuld nicht entstanden, so kann die Bürgschaft nicht zur zusätzlichen Sicherung einer früheren Verbindlichkeit genutzt werden. Es bedarf dann vielmehr des Abschlusses eines neues Bürgschaftsvertrags. n Ist wegen der Nichtigkeit der Hauptschuld die Hauptforderung (z.b. 488 Abs. 2 S. 2) nicht entstanden, sondern nur ein Anspruch auf Rückzahlung nach Bereicherungsrecht, so sichert die Bürgschaft nicht ohne Weiteres den Bereicherungsanspruch. Vielmehr muss im Wege der Auslegung ermittelt werden, ob die Bürgschaft auch für diesen Fall gedacht ist. 622 n n Geht die Hauptschuld wegen einer Leistungsstörung unter, etwa weil der Hauptschuldner zurückgetreten ist ( 323), die Leistung unmöglich ist ( 275, 326 Abs. 1) oder der Hauptschuldner Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat ( 281 Abs. 4), so geht auch die Bürgschaft unter. Falls der Hauptschuldner mit dem Gläubiger vereinbart, dass die Schuld erweitert bzw. der Haftungsmaßstab verschärft werden soll, so ist dies dem Bürgen gegenüber unwirksam ( 767 Abs. 1 S. 3). Vereinbarungen, die die Hauptschuld mindern oder mildern, sind hingegen auch gegenüber dem Bürgen wirksam. n Die Abtretung der Hauptforderungen dagegen hat grds. zur Folge, dass die Bürgschaft gemäß 401 Abs. 1 mit übergeht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Übergang 621 MünchKomm/Habersack 765 Rdnr. 66, OLG Frankfurt NJW 1980,

17 9. Teil Die Bürgschaft der Bürgschaft aufgrund einer Vereinbarung zwischen Zedent und Zessionar ausgeschlossen wird. Eine solche isolierte Abtretung der Hauptforderung ohne die Rechte aus der Bürgschaft führt entsprechend dem Rechtsgedanken des 1250 Abs. 2 zum Erlöschen der Bürgschaft. 623 B. Erlöschen der Bürgschaft I. Das Erlöschen der Bürgschaftsforderung Die Bürgschaft erlischt aufgrund der Akzessorietät, wenn die gesicherte Forderung erlischt. 2. Wenn die Bürgschaft zeitlich begrenzt, also ein Endtermin für die Bürgschaft bestimmt ist, so erlischt diese grds. beim Eintritt des Endtermins gemäß 777 Abs. 1 S. 1, es sei denn, dass der Gläubiger unverzüglich die Inanspruchnahme des Bürgen betreibt; doch ist die unverzügliche Klageerhebung nicht erforderlich Der Bürge wird gemäß 776 frei, wenn der Gläubiger auf eine für die Hauptforderung bestellte Sicherheit verzichtet, die im Falle der Befriedigung der Forderung auf den Bürgen gemäß 774, 412, 401 übergegangen wäre. Der Bürge hat wegen dieses gesetzlich bestimmten Forderungsübergangs nebst den Sicherheiten ein berechtigtes Interesse daran, dass diese Sicherheiten bestehen bleiben. Verzichtet der Gläubiger auf eine dieser Sicherheiten, dann soll der Bürge befreit sein, soweit diese Sicherheiten mit der Forderung auf ihn übergegangen wären. 776 enthält kein zwingendes Recht, sondern ist grds. abdingbar. Eine Klausel in den AGB, in der der Bürge auf die Rechte nach 776 BGB generell verzichtet, verstößt jedoch gegen 307 Abs. 1 und Abs Unter 776 fallen alle akzessorischen Rechte wie Pfandrechte, Hypotheken, Rechte des Mitbürgen. Die Vorschrift des 776 ist auch auf solche selbstständigen Sicherungsrechte analog anwendbar, deren Abtretung im Falle eines Forderungsübergangs der neue Gläubiger gemäß 401, 412 verlangen könnte, was insbesondere für die Grundschuld zutrifft. 626 Nach OLG Köln NJW 1990, 3214 ist die Vereitelung eines Sicherungsrechts i.s.d. 776 auch dann gegeben, wenn einem anderen Nebenrecht vor diesem der Vorrang eingeräumt wird, sodass der Bürge aus dem Sicherungsrecht keinen Ersatz mehr verlangen kann. Auf andere Fälle der Risikoübernahme, wie Schuldbeitritt oder Garantievertrag, ist 776 nicht (auch nicht entsprechend) anwendbar Die Bürgschaft kann durch Kündigung erlöschen. Die Kündigung des Bürgschaftsvertrags durch den Bürgen ist grds. nur im Fall der Vereinbarung zulässig. Im Übrigen kann die auf unbestimmte Zeit eingegangene Kreditbürgschaft nach Ablauf eines gewissen Zeitraums mit angemessener Frist oder aus 623 Palandt/Grüneberg 401 Rdnr BGH NJW 1983, BGH NJW 2002, 295; abweichend BGH NJW 1981, 748; 1986, OLG Köln NJW 1990, Palandt/Sprau 776 Rdnr

18 Stichworte Stichwortverzeichnis Die Zahlen verweisen auf die Randnummern. Abstraktes Schuldanerkenntnis Rechtsfolge Zustandekommen Anwartschaftsrecht... 91, 170, 172 Arbeitgeberdarlehen Arbeitsvermittlung Arten der Leihe Aufbewahrungspflicht Aufrechnungsverbot Ausfallbürgschaft Bedürftigkeit Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit Beendigung des Leihvertrags Beendigung des Maklervertrags Beendigung des Mietvertrags Befreiende Schuldübernahme Befreiung Behandelnder Behandlungsrisiko Behandlungsvertrag ff. Beschenkten Besondere Maklerverträge Blankobürgschaft Bürgschaft Formbedürftigkeit Besondere Arten Wirksamkeit Bürgschaft auf erstes Anfordern Darlehensvermittlungsvertrag Dienstvertrag ff. Dokumentationspflicht Ehemaklervertrag Einrede der Anfechtbarkeit Einrede der Aufrechenbarkeit Einrede der Vorausklage Einreden des Bürgen Einreden des Schuldners Einsichtnahmerecht Einwendungsverzicht Entgeltliche Finanzierungshilfe Entgeltlicher Darlehensvertrag Entgeltlicher Zahlungsaufschub Erhaltungskosten Erlöschen der Bürgschaftsforderung Feststellungsgeschäft Finanzierungshilfen...1, 24 Formnichtigkeit des Schenkungsversprechens...91 Garantie Garantievertrag , 405, 408 Gastschulaufenthalte Gebrauchsgestattung Gefälligkeitsverhältnis Gegenseitiges Nachgeben Gemischte Schenkung...98 Gesundheitliche Spätschäden Gewährleistungsrechte Globalbürgschaften Gratifikationen Grober Undank...97 Handelsmakler Höchstbürgschaften Höhere Gewalt Kausales Schuldanerkenntnis Konstitutive Wirkung Zustandekommen Kleindarlehen...38 Kosten der Gebrauchsermöglichung Krasse finanzielle Überforderung Kündigung... 15, 140, 176 des Darlehensvertrags...15 des Reisevertrags von Wohnraum Kündigungsrecht des Mieters Leasingvertrag Leihvertrag Abgrenzung Arten Beendigung Gegenstand Rechtsnatur Rückgabepflicht Zustandekommen Maklerleistung Maklervertrag Beendigung Besondere Maklerverträge Pflichtverletzungen des Maklers Provisionsanspruch...374, 381 Mängelansprüche des Leasingnehmers Mängelansprüche des Mieters Ausschluss

19 Stichworte Mängelrüge während der Reise Medizinische Behandlung Mietminderung Mietvertrag Beendigung Kündigung Mängelansprüche des Mieters Pflichten des Mieters Pflichten des Vermieters Vertragspflichten Zustandekommen Mietverträge über bestimmte Zeit Minderung , 318 Mithaftung aus Schuldbeitritt Nachbürgschaft Nachweistätigkeit Nahbereichspersonen Notarielle Beurkundung...90 Notbedarf...85 Pacht Kündigung Mitverpachtung Partnervermittlungsvertrag Patientenverfügung Pflichtverletzungen des Auftraggebers Ratenlieferungsverträge...77 Rechtssubjektswechsel...92 Reisebüro...282, 287, 356 Reiseleiter Reiseveranstalter...282, 296 Reisevertrag Kündigung Rückabwicklung Renumeratorische Schenkung Rückbürgschaft Rückforderungsrecht...95 Rückgabepflicht Rückgaberecht bei Teilzahlungsgeschäften...72 Rückgriffsansprüche Rücktrittsrecht des Reisenden Sachdarlehensvertrag Schadensbeseitigungskosten Schadensersatzanspruch des Mieters Scheckverbot...47 Schenkung...81, 226 auf den Todesfall unter Auflage Schönheitsreparaturen , 156 Schuldbeitritt...30, 406 Schutz des Mieters Schutz des Vermieters Selbstabhilfe , 314 Sicherstellung des Reisenden Sicherungsgrundschuld Sozialversicherungsträger Störung der Geschäftsgrundlage...21, 98, 208, 363 Tatsachenanerkenntnis Teilleistungen Übergang der Bürgschaftsforderung Unentgeltlichkeit der Leihe Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis Unternehmer Verbraucher als Darlehensnehmer Verbraucherdarlehen Vergleich Rechtsfolgen Unwirksamkeit Zustandekommen Verjährung...158, 241, 326 Vermieterpfandrecht Vermittlungstätigkeit Verpachtung eines Grundstücks Vertragsübernahme...36, 301 Vertragsübertragung Verwahrung Verwendungsersatz Verzugszinsen Wechselverbindlichkeit Wechselverbot Wegfall der Vergleichsgrundlage Widerrufsrechtbeim Verbraucherdarlehensvertrag Wohnungsvermittlung Zuwendung unter Ehegatten Zuwendung von Forderungen Zweckschenkung