Baldini 360 Kunststoff Tagung vom 25. März 2011

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1 Baldini 360 Kunststoff Tagung vom 25. März 2011 Rechtliche Grundlagen heute und morgen Benno Bühlmann Amt für Umweltschutz Uri Cogito ergo... 2

2 Stoffströme und Abfallmengen in der Schweiz (Mio. t) Kiesverbrauch Abfälle Total* Heizöl, Benzin, Diesel Zementverbrauch Papierverbrauch Kunststoffverbrauch Autos Elektronikschrott * exkl. Aushub und Ausbruchmaterial von Tunnelbauten 3 Siedlungsabfälle in der Schweiz

3 Energie aus Abfall bei KVA s Wärme Eigenbedarf [GWh] Wärme Verkauf [GWh] Strom Eigenbedarf [GWh] 4000 Strom Verkauf [GWh] Energieproduktion [GWh] Grenzen der Separatsammlung ökologischer Nutzen Funktion von - Abfallmengen - Ökobilanz - Ökoeffizienz / Ökonomie - Rücknahmesysteme - Logistik - Systemgrösse - Verwertungstechnologien - Märkte für Sekundärprodukte - Konsumentin / Konsument - Partnerschaften Rücklaufquote 6

4 Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen der Abfallwirtschaft In den ersten 700 Jahren der Eidgenossenschaft gab es keine spezifischen Abfallregelungen!"#! GschG: Aufhebung aller unsachgemässen Abfallablagerungen!"$% USG: Bewilligungspflicht für Bau und Betrieb von Deponien, Kantone sind für Entsorgung von Siedlungsabfällen verantwortlich!"$& Leitbild für die schweizerische Abfallwirtschaft!"$# VVS: VO über den Verkehr mit Sonderabfällen!""' TVA: Best. zur Abfallbehandlung und Verwertung, Abfallplanung!""( Inkrafttreten Basler Übereinkommen: grenzübers. Verkehr m. Abfall 1992 Abfallkonzept für die Schweiz mit 4 Strategien!""( VGV: Regelungen über Rücklaufmengen von Getränkeverpackungen 7 Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen der Abfallwirtschaft!"") USG Rev.: Grundsätze zum Vermeiden, Verwerten und Behandeln von Abfällen!""& Verbrennungspflicht für brennbare Sonderabfälle!""# USG Rev.: Finanzierung bei Siedlungsabfällen (Gebühren, Rückstellungen!""$ VREG: Rücknahme durch Händler, Entsorgungs-Standards, Exportkontrolle (''' Verbrennungspflicht für Siedlungsabfälle ('') ChemRRV mit Kunststoff- (2.9) und Batterie-Anhang (2.15) (''& (''" ('!'/11 VEVA: Bewilligung für Sonderabfallbehandler, Exportkontrolle (ex VVS) Änderung der TVA Arbeiten zur Gesamtrevision TVA im Gange 8

5 Blickwinkel des Umweltrechts (alt) Zurückblickend Detailliert Einschränkend Grenzwerte Controlling Polizeirechtliche Vorschriften und Gebote Subventionen 9 Blickwinkel des Umweltrechts (neu) Vorausblickend Zielgerecht (Zielvorgaben, Controlling) Marktwirtschaftliche Instrumente - Verursacherprinzip - Kausalabgaben, Gebühren (Sackgebühr, vorgezogene Entsorgungsgebühr, lärmabhängige Landegebühr, Deponiegebühr etc.) - Kostenwahrheit statt Abwälzung (Internalisierung der externen Kosten) - Lenkungs- und Finanzierungsabgaben (VOC-, CO2-Abgabe etc.) - Ökologische Steuerreform (Energiesteuern etc.) - Umwelthaftpflicht (Verjährungsfristen, Ersatzpflicht, Beweiserleichterungen, grenzüberschreitende Umweltschäden etc.) - Anstoss-Subventionen (KEEV etc.) Aufgabenteilung Bund Kanton Gemeinde Unternehmen Private - NFA - Strategische Planung bei Bund/Kanton - Zusammenarbeitsvereinbarungen - Verantwortlichkeiten bei Unternehmen und Privaten 10

6 Blickwinkel des Umweltrechts (neu) Eigenverantwortung - Labels, Selbstverpflichtungen - Umwelt-Management-Systeme - Vereinbarungen mit der Wirtschaft (Getränkeverpackungen, elektronische Geräte, Benzinverbrauch (?) etc.) - Freiwillige Massnahmen (Artenschutz auf dem Firmenareal etc.) - Image Internationale Rechtsordnung Redaktionell modern (verständlich, kreativ, kompatibel, stufen- und adressatengerecht, praxisorientiert, flexibel, vollzugsfreundlich) Integrale Betrachtung Koordination - Kooperation - Raumplanung Verkehr - Energie Wirtschaft Umweltschutz/Klima - Gesundheit Wirtschaft Umweltschutz Etc. 11 Leitgedanken zur Umsetzung der Umweltpolitik Fokus auf Nachhaltigkeit Stabile und langfristige Ziele verfolgen Tragfähig Messbar Selbstverantwortung stärken Partnerschaft mit Akteuren Ausbildung Produktivität der Ressourcen erhöhen Ressourcenproduktivität / -effizienz Verursacherprinzip / Ge- + Verbote Innovation + Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft fördern Forschung und Entwicklung Geeignete Rahmenbedingungen Cleantech Sektorübergreifende Ressourcenpolitik gewährleisten Entscheide über alle betroffenen Politikbereiche 12

7 Feedbackfunktion dank Abfallrecht Produkte-Wert Produkt Zwischenprodukt Rohstoff Abfall Entsorgung Zeit Abfallrecht Schweiz 13 Beispiele für Feedbackfunktionen * Zementrichtlinie + Verwendbarkeit von alternativen Brennstoffen und Rohmaterialien + Schwermetallgehalt im Klinker / Zement * Aushubrichtlinie + Schadstoffgehalt in diversen Baumaterialien * Verordnung über den Verkehr mit Abfällen + Verwertung von Altholz + Verwertung von Flugaschen / Schlacken * CO2 Gesetz / Kyoto-Regelungen im Ausland + Höhere Preise für alternative Brennstoffe + Verbesserung der Energieeffizienz von Anlagen + Anreiz für neuen Produktedesign 14

8 Abfall- resp. Umweltrecht in der Zukunft * Nachhaltige Nutzung von Ressourcen als prioritäres Ziel * Umbau des Abfallrechts in Richtung Kreislaufwirtschaft * Ökologisch optimierte Produkte (materiell und energetisch) * Umweltverträgliche Abfallentsorgung * Entsorgungssicherheit ist gewährleistet 15