Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 009/2014 Ausschuss WIV am

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1 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Europabüro der Region Stuttgart in Brüssel Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle und die WRS werden beauftragt, hinsichtlich der Arbeit und Weiterentwicklung der ständigen Repräsentanz von VRS und WRS in Brüssel (Europabüro/Stuttgart Region House) Bericht zu erstatten. Dabei sollen nicht nur die Zielvorstellungen, die zur Gründung des Brüsseler Europabüros geführt haben, erörtert werden, sondern auch, wie diese Zielvorstellungen heute 20 Jahre nach Gründung des Verbandes Region Stuttgart, 12 Jahre nach Gründung seiner ständigen Repräsentanz in Brüssel und insbesondere nach dem jüngsten Umzug in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg und mit Blick auf die anstehende personelle Neuausrichtung aussehen, welche Synergieeffekte, neuen Aufgaben, Möglichkeiten und Entwicklungen sich hierbei abzeichnen und mit welchen Mitteln die Erreichung der Ziele der ständigen Repräsentanz in Brüssel mit der bestmöglichen Aussicht auf Erfolg erreicht werden können. Der Bericht soll dabei auch die organisatorische Struktur und Aufgabenverteilung zwischen VRS und WRS bezüglich der Europaarbeit verdeutlichen. Begründung: Die Regionalversammlung beschloss am 11. Juli 2001 das Konzept Die Region Stuttgart in Europa Präsenz und Handlungsfelder auf europäischer Ebene, welches insbesondere die Schaffung einer ständigen Repräsentanz in Brüssel vorsah. Diese Repräsentanz wurde im Februar 2002 unter dem Namen "Europabüro der Region Stuttgart/Stuttgart Region House" in Brüssel eröffnet. Seither unterstützt es die europäischen Aktivitäten des Verbandes Region Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH. Im Sommer 2014 zog das Europabüro der Region Stuttgart in die Räume der Landesvertretung Baden-Württemberg, zudem wird es bis Anfang 2015 personell (auf Leitungsebene) neu aufgestellt. Die Einrichtung des Europabüros hatte, nicht nur unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung, positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Region Stuttgart; 12 Jahre nach Gründung der Repräsentanz sollte, auch vor dem Hintergrund der räumlichen und personellen Neuausrichtung, zu bisher Erreichtem Bilanz gezogen werden. Gleichzeitig ist 20 Jahre nach Gründung der Region Stuttgart festzustellen, dass die Bedeutung Brüssels auch für eine Gebietskörperschaft, wie sie der Ver-

2 band Region Stuttgart darstellt, und insbesondere für eines der Kraftzentren der wirtschaftlichen Entwicklung im Land, der Bundesrepublik und darüber hinaus dramatisch zugenommen hat. Angesichts des jüngsten Meilensteins, des örtlichen Wechsels in die Landesvertretung Baden-Württemberg, und aufgrund der anstehenden personellen Neubesetzung ist es angemessen, zu Beginn der 5. Regionalversammlung insbesondere sich ergebende Synergieeffekte, neue Aufgaben, Zielvorstellungen, Möglichkeiten und Entwicklungen zu analysieren, darzustellen und die entsprechenden, auch haushälterischen Schlussfolgerungen zu ziehen. gez. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Wieland MdEP, Vogelmann und Fraktion

3 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Industrieflächen-Dialog Region Stuttgart Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS die Datengrundlage für die Abschätzung des zu erwartenden Flächenbedarfs für Industrie und Logistik in der Region Stuttgart zu erarbeiten, einen regelmäßigen Dialog zwischen Region, Kommunen, Industrie und der Immobilienwirtschaft zum Thema Industrieflächen zu etablieren und darauf aufbauend ein Industrieflächenkonzept zu entwickeln. Dafür sind die finanziellen Anforderungen zu ermitteln und diese in den Haushaltsentwurf 2015 einzustellen. Begründung: Die Wirtschaftskraft der Region Stuttgart beruht in hohem Maße auf der Stärke des Industriesektors. Die regionale Industrie ist über ihren direkten Beitrag zu Wertschöpfung und Beschäftigung hinaus ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche, insbesondere der unternehmensbezogenen Dienstleistungen, der Kreativwirtschaft und des Handwerks. Neben Faktoren wie dem regionalen Innovationsumfeld und dem Fachkräftepotenzial ist die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industrieflächen eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsperspektive der regionalen Industrie. Die Verfügbarkeit insbesondere großflächiger Gewerbegrundstücke für industrielle und logistische Nutzungen entwickelt sich absehbar zum Engpassfaktor für den Industriestandort Region Stuttgart, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. gez. Dr. Pfeiffer MdB und Fraktion

4 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 Moderne Informations- und Kommunikationsinfrastruktur CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS 1. einen "Bericht zur Lage der Kommunikation in der Region Stuttgart" zu erstatten, in dessen Rahmen eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der erreichten regionalen Abdeckung/Verfügbarkeit von moderner Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, d.h. von Breitband-Internetzugängen, Mobilfunknetzen (auch entlang von Bahn- und S-Bahnstrecken) sowie von drahtlosen Angeboten (z.b. W-LAN in Innenstädten) vorgenommen wird; 2. für Gebiete in der Region Stuttgart, in denen moderne Informations- und Kommunikationsinfrastruktur bisher nicht ausreichend zur Verfügung steht, Vorschläge und Konzepte zu entwickeln, wie solche Versorgungslücken in den kommenden Jahre geschlossen werden können, und diese zur Beratung in die Gremien der Regionalversammlung einzubringen. Begründung: Die Verfügbarkeit von moderner Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, insbesondere auch von schnellem Breitband-Internet, ist zu einem entscheidenden Wettbewerbs- und Standortvorteil in der heutigen Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Leider weist die Abdeckung mit moderner Informations- und Kommunikationsinfrastruktur in der Region Stuttgart teils noch erhebliche Defizite auf, was eine Gefahr für die weiterhin hohe Attraktivität der Region auch als Wirtschaftsstandort darstellt. Deshalb gilt es, zunächst einen Überblick über den Ist-Zustand der regionalen Verfügbarkeit von moderner Informations- und Kommunikationsinfrastruktur zu erlangen, um dann geeignete Maßnahmen zu ergreifen, bestehende Defizite abzubauen und entsprechende Infrastrukturverbesserungen für die Menschen und die Wirtschaft in der Region Stuttgart zu erreichen. Hierbei ist es auch begrüßenswert, in den entsprechenden Gremien der Regionalversammlung wissenschaftlichen Rat einzuholen. gez. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Wieland MdEP, Vogelmann und Fraktion

5 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Regionale Initiative zur Schaffung eines großen Konzerthauses in Stuttgart Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der KulturRegion, der Landeshauptstadt Stuttgart und den Trägern von Kultureinrichtungen im musikalischen Bereich, die Schaffung eines großen Konzerthauses mit einem Fassungsvermögen von Plätzen zu initiieren. Begründung: Das Kulturangebot in der Region Stuttgart ist auf einem ausgezeichneten Niveau. Das Angebot in der Landeshauptstadt hat europäischen Rang. Dennoch wird von Fachleuten immer wieder darauf hingewiesen, dass in Stuttgart ein Konzerthaus für größere musikalische Veranstaltungen fehlt. Der Verband Region Stuttgart mit der KulturRegion ist deshalb aufgerufen, gemeinsam mit der Landeshauptstadt Stuttgart und den Trägern von Kultureinrichtungen im musikalischen Bereich in einen Dialog zu treten, an dessen Ende die Verwirklichung einer solchen Einrichtung stehen soll. gez. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Noe und Fraktion

6 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 Bewerbung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2025 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, mit der Stadt Stuttgart und der KulturRegion Gespräche bezüglich einer Bewerbung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2025 für die Stadt Stuttgart und die Region aufzunehmen. Begründung: Seit dem Jahr 1985 vergibt die Europäische Union den Titel Europäische Kulturhauptstadt. Ab dem Jahr 2000 wurden, nachdem zu Beginn nur Metropolen bedacht wurden, auch kleinere Städte berücksichtigt. Mit der Neuausrichtung im Jahr 2006 und einem Beschluss, in dem erstmals klare Kriterien für die Bewerbung formuliert wurden, bekräftigte die EU das Ziel, den kulturellen Reichtum Europas und was uns als Europäer verbindet in den Vordergrund zu rücken. Im Jahr 2014 wurden die Kriterien und Anforderungen angepasst, um ein nachhaltiges Konzept für eine Stadt und die dazugehörige Region zu erreichen. Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Kultur- und Kreativbereichs einschließlich der langfristigen Verzahnung der Sektoren Kultur, Wirtschaft und Soziales sind die Ziele. Für das Jahr 2025 besteht für eine Stadt in Deutschland die Möglichkeit, den Titel zu erhalten. Im Jahr 2018 wird der Titel ausgeschrieben im Jahr 2020 wird eine Vorauswahl getroffen. Ende 2020 wird der Titel für das Jahr 2025 verliehen. Die Bewerbung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2025 bietet für die Stadt Stuttgart und die Region eine einzigartige Chance, die kulturellen Potenziale der Stadt Stuttgart und der Region voll zur Entfaltung zu bringen und ihre kulturellen Stärken zu präsentieren sowie neue Kräfte zu wecken und sich als Standort mit hoher Lebensqualität zu präsentieren. Zudem zeigt sich, dass sich der Titel als Katalysator für andere Projekte der Wirtschafts- und Stadtentwicklung erweisen kann. gez. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Kreiser und Fraktion

7 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Regionales und interkommunales Logistikzentrum Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS ein Modell gemeinsames regionales und interkommunales Logistikzentrum zu entwickeln. Dabei sollen folgende Faktoren eingestellt werden: 1. Denjenigen Kommunen, die über regionalplanerisch geeignete Flächen für die Ansiedlung von Logistikunternehmen verfügen, wird für Erschließung und Betrieb der Fläche eine regionale Beteiligung angeboten. Dies gilt in erster Linie für interkommunale, aber auch für kommunale Ausweisungen. 2. Die regionale Beteiligung umfasst grundsätzlich eine anteilige Mitfinanzierung an der Erschließung und Bereitstellung der Fläche einschließlich deren Anbindung an das überörtliche Straßennetz. 3. Der Verband bietet ggf. eine gemeinsame Trägerschaft eines Ladeterminals nach den jeweiligen örtlichen Interessenlagen an. Dabei ist die Wahrnehmung der Beteiligung durch die Verbandsseite institutionell zu klären. 4. Eine Bewertung des erforderlichen Finanzierungsaufwands des Verbandes erfolgt im Einzelfall und bedarf besonderer Beschlussfassung durch die Regionalverbandsversammlung. Begründung: Die im Regionalplan unter ausgewiesenen Schwerpunkte für Industrie und Logistik sind zum größeren Teil nicht realisiert worden und die laufenden Bemühungen um Ausweisung neuer Flächen erweisen sich als schwierig. Die planerischen Instrumente reichen offensichtlich nicht aus. Materielle Anreize zur Ausweisung und zum Betrieb von Flächen können einen wesentlichen Beitrag zur Behebung dieses Defizites leisten. An der Notwendigkeit, der Logistik als Teil der Produktionskette Flächen bereitzustellen, besteht zwischenzeitlich kein Zweifel mehr.

8 Eine finanzielle Beteiligung ist möglich bei mindestens einer hälftigen Beteiligung der Kommunen bei interkommunalen Gebieten oder einer Kommune bei einer lokalen Lösung. Die Obergrenze der hälftigen Beteiligung durch den Verband ist nicht als genereller Höchstbetrag zu gestalten, sondern unterliegt der Beurteilung der Interessenlage der Beteiligten im Einzelfall. Sie hängt auch von der Zahl der beteiligten Kommunen ab. Wie die Organisation einer gemeinsamen Trägerschaft ausgestaltet werden kann, ist gemeinsam mit WRS, den Logistikfachverbänden und den örtlichen Industrieund Handelskammern zu entwickeln, um größtmögliche fachliche Bewertungen einzubeziehen und regionalpolitische Zustimmung zu dem Modell zu erlangen. Das Modell wird sich auf diese Weise zu einem wichtigen Teil der Standortförderung der Region entwickeln. gez. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Wüllner und Fraktion

9 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Solaratlas für die Dächer der Region Stuttgart Wirtschaftsförderung für das Handwerk durch bessere Transparenz der Möglichkeiten Antrag Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landesministerium für Umwelt und Natur in Baden-Württemberg und ggf. anderen Beteiligten die bestehenden Solaratlanten für die Region Stuttgart zu vernetzen, in geeigneter Weise zugänglich zu machen und benutzerfreundlich weiterzuentwickeln, damit Gebäudeeigentümer das Solarpotenzial ihrer Dächer erkennen können. Begründung Die Forcierung der Energiewende hin zu bezahlbaren und dezentralen erneuerbaren Energieträgern hat für die Region Stuttgart besondere Bedeutung. Drei Viertel aller Dächer der Region Stuttgart sind grundsätzlich sehr gut bis gut für die Nutzung von Solarstrom geeignet. Somit kann jeder Dachbesitzer einen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten. Hinzu kommt, dass durch die signifikante Preisreduzierung der Solarpanels und den technischen Fortschritt einer größeren Ausbeute der Sonnenstrahlen die Investitionskosten merklich gesunken sind. In Kombination mit einer Batteriespeicherung kann jeder Haushalt den Strombedarf bis zu 80 Prozent selbst und damit dezentral produzieren. Es ist deshalb dringend notwendig, den Gebäudebesitzern die Geeignetheit ihrer Dächer für die Nutzung von Solarstrom transparent zu machen. Mit einem interaktiven Solaratlas für die Region Stuttgart, ähnlich demjenigen der Stadtwerke Stuttgart, kann das Potenzial für das jeweilige Dach einfach ermittelt werden. Dadurch wird ein wesentlicher Input für die Investitionsbereitschaft in erneuerbare Energien geschaffen. Dies ist insbesondere für das einschlägige Handwerk in der Region Stuttgart eine unterstützende wirtschaftsfördernde Maßnahme. Ein Hinweis auf diesbezügliche Fördermöglichkeiten würde dies noch verstärken. gez. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele und Fraktion

10 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) SportRegion Stuttgart Antrag: Der jährliche Zuschuss des Verbands Region Stuttgart an die SportRegion Stuttgart e.v. für Personal- und Sachmittel sowie für Projektmittel wird von derzeit EUR auf EUR (inkl. Mitgliedsbeitrag) erhöht. Begründung: Seit dem Jahr 2007 erhält die SportRegion Stuttgart e.v. jährlich EUR als Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten sowie als Projektmittel (aktuelle Zusage bis Ende 2017). Dieser Betrag ist in all den Jahren konstant geblieben, ungeachtet der Inflationsrate sowie der zusätzlichen Aufgaben, die der Verein im Laufe der Jahre übernommen hat. Im Jahr 2006 wurde nach langer Diskussion beschlossen, eine hauptamtliche Geschäftsstelle einzurichten. Die Geschäftsstelle befindet sich seither im Haus des Sports SpOrt Stuttgart in Stuttgart-Bad Cannstatt. Der Verband Region Stuttgart hatte damals im Haushaltsplan für 2006 einen Betrag von insgesamt EUR (einschließlich Mitgliedsbeitrag) bereitgestellt und für die Folgejahre 2007 bis 2009 jeweils EUR (davon EUR Mitgliedsbeitrag) als Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten sowie als Projektmittel vorgesehen. Das Hauptziel der SportRegion Stuttgart ist es, mit Hilfe von attraktiven Sportveranstaltungen einen Imagegewinn für die Region Stuttgart zu erzielen dies sowohl nach innen (Identifikation) als auch nach außen (Standortmarketing). Die SportRegion Stuttgart möchte ihren Teil dazu beitragen, dass sich die Bevölkerung mit der Region Stuttgart identifiziert. Sie will zudem die Region Stuttgart im Wettbewerb mit anderen Regionen stärken und ihren Bekanntheitsgrad als Standort für Spitzensport steigern. Neben dem Ziel (externer) Imagegewinn für die Region Stuttgart gibt es folglich die Ziele Identifikation der hier lebenden Menschen mit der Region Stuttgart, Informationsvermittlung sowie (interkommunaler und interdisziplinärer) Informations-Austausch.

11 Diese Ziele sind nur zu erreichen, wenn die Einnahmen den gestiegenen Ausgaben angepasst werden. Alleine durch den Verlust der Kaufkraft seit dem Jahr 2007 um ca. 12 Prozent ( EUR haben heute lediglich eine Kaufkraft von knapp EUR), ist eine Erhöhung des Zuschusses dringend notwendig, denn sowohl die Personal- als auch die Sachkosten sind im Laufe der letzten sieben Jahre gestiegen. Darüber hinaus sind Projekte dazugekommen, die mittlerweile regelmäßig durchgeführt werden (z.b. SportTalks, RegioCups und Bundesliga-Brunches). Mit diesen Projekten wird die Region Stuttgart im Sport repräsentiert, die SportRegion trägt somit zu deren Markenbildung innerhalb und außerhalb der Region bei. gez. Dr. Pfeiffer MdB, Dr. Häfele, Wüllner und Fraktion

12 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Talente für die Region Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS zur Stärkung des Hochschul- und Fachkräftemarketings die wesentlichen Attraktivitätsmerkmale der Region für Studierende, Absolventen, Fachkräfte und Wissenschaftler zu erarbeiten und darauf aufbauend Kommunikationsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um die besten Talente an den Standort zu binden oder für diesen zu gewinnen. Dafür sind die finanziellen Anforderungen zu ermitteln und diese in den Haushaltsentwurf 2015 einzustellen. Begründung: Die Region Stuttgart ist ein bedeutender Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, dessen besondere Vorzüge als Lebens- und Arbeitsort bei den Studierenden, Absolventen, Young Professionals und Wissenschaftlern nicht ausreichend bekannt sind. Um dem Risiko eines künftigen Fachkräfteengpasses zu begegnen und um gleichzeitig die Innovationskraft des Standorts zu sichern, sollen diese Vorzüge stärker als bisher innerhalb und außerhalb der Region kommuniziert werden. Hierfür sollen die Akteure der Fachkräftesicherung und -ausbildung eine abgestimmte Positionierung des Standorts in der Kommunikation erarbeiten, die Inhalte und Attraktivitätsmerkmale in den Vordergrund rückt. gez. Dr. Pfeiffer MdB und Fraktion

13 CDU Fraktion im VRS Kronenstr. 25 Geschäftsstelle Verband Region Stuttgart Kronenstraße 25 CDU Fraktion Kronenstr. 25 Telefon (0711) Telefax (0711) Internationale Bauausstellung in Stuttgart und der Region im Jahr 2027 Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, unter der unten genannten Zielsetzung eine Internationale Bauausstellung in Stuttgart und der Region für das Jahr 2027 zu initiieren und Gespräche vordringlich mit der Landeshauptstadt Stuttgart und ggf. mit weiteren potenziellen Beteiligten zu führen. 1. Der Verband Region Stuttgart unterstützt die Überlegungen in Stuttgart und der Region, die große Chance zu nutzen und mit dem im Zuge von Stuttgart 21 frei werdenden Gelände C 1 (Rosensteinviertel) als Kerngebiet eine Internationale Bauausstellung zu initiieren. Die Ausstellung soll eine regionale Ausrichtung haben, indem sie modellhaft die Themen flächensparende Siedlungsentwicklung, umweltverträgliche Raumplanung und Mobilität im städtischen Großraum präsentiert. Der Verband regt in diesem Zusammenhang an, diese Bauausstellung für das Jahr 2027, also 100 Jahre nach der Internationalen Bauausstellung auf dem Weißenhof, vorzusehen. 2. Die räumliche Ausdehnung der Ausstellung sollte drei Stufen umfassen: Neben dem Kerngebiet soll das Thema Vernetzung einerseits im lokalen Umfeld (Verbindung zu den bestehenden, historisch gewachsenen Stadtbezirken Stuttgart-Nord, Stuttgart-Ost und Stuttgart-Mitte) und andererseits im regionalen Umfeld (Vernetzung einer europäischen Metropole mit der umliegenden Region in Bezug auf Raumplanung und Mobilität) angesprochen werden. 3. Mit den konzeptionellen Vorarbeiten soll unmittelbar begonnen werden, die bauliche Umsetzung dann nach 2021, nachdem das Gelände frei ist, bis zum Jahr 2026 erfolgen. 4. Es wird angeregt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Kerngebiet Rosensteinviertel und dem erweiterten Gebiet umliegende Stadtbezirke die Federführung der Internationalen Bauausstellung übernimmt. Der Verband Region Stuttgart beteiligt sich konzeptionell und, sofern der Vorschlag einer regionalen Ausrichtung verwirklicht wird, auch finanziell.

14 Begründung: Das Projekt Stuttgart 21 bietet für die Landeshauptstadt die einmalige Chance, ein großes Gelände in der Mitte der Stadt und der Region zwischen historisch gewachsenen Quartieren und Parkanlagen und direkt an den zentralen Verkehrsknotenpunkten gelegen neu zu gestalten. Diese einmalige Chance gilt es zu nutzen, um ein Stadtquartier zu schaffen, das beispielhaft die Anpassungsfähigkeit der Städte und Ballungsräume an die Herausforderungen des 21. und 22. Jahrhunderts demonstriert und im internationalen Maßstab Impulse für moderne Städte, Stadträume und urbane Mobilität gibt. Die Internationale Bauausstellung Stuttgart 2027 bildet einen Dreiklang: a) Das Rosensteinquartier als Kerngebiet der Internationalen Bauausstellung bietet sich als großes Atelier für moderne Wohn- und Lebensformen, Mobilität und Kommunikation in der Stadt von morgen an. b) Das gesamte frei werdende Gelände hinter dem heutigen Hauptbahnhof in Verbindung mit den angrenzenden Stadtbezirken Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord und Stuttgart-Ost soll beispielhaft die Themen Verbindung von alten und neuen Stadtquartieren und Eine Stadt für alle soziale Durchmischung der Quartiere präsentieren. c) Ausgedehnt auf die Region sollen modellhaft die im Antrag skizzierten Themen aufgegriffen werden. Der Dreiklang aus Kerngebiet Rosensteinviertel alte und neue Innenstadtviertel bzw. Innenstadtbezirke und Region bietet verbunden mit der inhaltlichen Themenstellung eine einmalige, konzeptionell ungewöhnliche und innovative Grundlage, exakt 100 Jahre nach der berühmten Weißenhofsiedlung eine IBA mit großer Strahlkraft zu schaffen. gez. Dr. Pfeiffer MdB, Lenz, Wetterich und Fraktion

15 Antrag zum Haushaltsplan 2015 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr. 25 T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Oktober 2014 Fachkräfteoffensive auf Fachmessen Antrag: Die WRS wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Fachkräfteoffensive mit ihren Kernthemen der regionalen Wirtschaftsförderung (Standortmarketing und Marketing für KMU, Unterstützung von Firmen bei Anwerbung und Bindung von Fachkräften) stärker auf Fachmessen inner- und außerhalb der Region vertreten ist. Begründung: Die Resonanz auf Veranstaltungen wie z.b. Talente Forum ist bislang recht gut, konzentriert sich allerdings eher auf das Personalwesen. Um der Aufgabe von Standortmarketing seitens der Region und Marketing für KMU gerecht zu werden, ist es jedoch notwendig, einerseits innerhalb der Region die Angebote der Fachkräfteoffensive bei mehr Firmen bekannt zu machen und andererseits inner- und außerhalb der Region gezielt Fachkräfte zu erreichen. Dies kann sehr effektiv durch die Präsenz auf Fachmessen erreicht werden. Deshalb wird vorgeschlagen, dass die Fachkräfteoffensive im nächsten Jahr an 3 bis 4 zusätzlichen Fachmessen teilnimmt. Für die Fraktion Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Dorothee Kraus-Prause Michael Lateier Irmela Neipp-Gereke

16 Antrag zum Haushaltsplan 2015 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr. 25 T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Oktober 2014 Flüchtlinge willkommen heißen - Potenziale nutzen Antrag: Die WRS erhält für die kommenden zwei Jahre zusätzliche finanzielle Mittel im Umfang von mindestens einer Personalstelle sowie entsprechende Projektmittel, um Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, zu ermöglichen, ihre Qualifikationen einerseits für die Wirtschaft dienstbar zu machen, andererseits aber die Integration der Flüchtlinge für die Zeit ihrer Anwesenheit zu stärken und ihnen ein weitgehend selbstständiges Leben zu ermöglichen. Die WRS erarbeitet mit IHK und HWK ein Konzept, das zum einen aktiv um Flüchtlinge wirbt und insbesondere KMU bei der Kontaktaufnahme und der Klärung verwaltungstechnischer Fragen unterstützt. Zum anderen unterstützt die WRS beim Abbau entsprechender Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen sowie durch Integrationskurse. Begründung: Derzeit kommen aus den verschiedenen Krisengebieten viele Flüchtlinge in die Region. Viele haben eine Ausbildung und könnten einer Arbeit nachgehen. Dies würde die Kommunen entlasten, der Wirtschaft zu gesuchten Fachkräften verhelfen und den Flüchtlingen sinnvolle Beschäftigung bieten. Mit dem Asyl-Kompromiss wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich erleichtert durch: 1. Verkürzung der Sperrpflicht auf drei Monate 2. Aufhebung der Vorrangprüfung und Residenzpflicht Damit können einerseits Unternehmen gesuchte Fachkräfte gewinnen und die Flüchtlinge als leistungsfähige Menschen in unser Gemeinwesen integrieren. Andererseits können wir Flüchtlingen einen positiven Eindruck von der Region vermitteln, in der sie nicht nur Bittsteller, sondern Leistungsträger sein können. Wir heißen Flüchtlinge in der Region Stuttgart willkommen, indem wir sie nicht nur versorgen, sondern ihnen auch ermöglichen, eigenverantwortlich ihr Leben bei uns zu gestalten. Für die Fraktion Irmela Neipp-Gereke Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Dorothee Kraus-Prause Michael Lateier Heinz Renz Heike Schiller

17 Antrag zum Haushaltsplan 2015 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr. 25 T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Oktober 2014 Interkommunale Kulturprojekte fördern Antrag: Die Leiterin der Kulturregion wird beauftragt in Kooperation mit der Geschäftsstelle des Verbandes Richtlinien für eine Förderung von interkommunalen Kulturprojekten zu erarbeiten. Begründung: Der Garten Eden hat sich als ausgesprochen interessantes und erfolgreiches Projekt der KulturRegion erwiesen. Viele Kommunen haben sich daran beteiligt und beträchtliche Ausgaben vor Ort investiert. Das Thema diente als Klammer, ohne dass es zu Kooperationen zwischen den einzelnen Kommunen kam. Die Kooperationen einzelner Kommunen soll bei zukünftigen übergreifenden Themenjahren unterstützt werden. Im Sinne einer größeren Vernetzung und Identitätsbildung werden in der Region in unterschiedlichen Bereichen interkommunale Kooperationen angestrebt (Landschaftspark, Gartenschau, Tourismus, Mobilität, etc.). Wir möchten solche Kooperationen auch im kulturellen Bereich anregen und bitten um eine entsprechende Prüfung und Erarbeitung geeigneter Richtlinien. Für die Fraktion Dorothee Kraus-Prause Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Michael Lateier Irmela Neipp-Gereke Heinz Renz

18 Antrag zum Haushaltsplan 2015 Fraktionsgeschäftsstelle Kronenstr. 25 T +49 (0) F +49 (0) info@gruene-vrs.de Oktober 2014 Die soziale Situation in der Region wahrnehmen Antrag: Wir beantragen die Einsetzung eines jährlichen Runden Tisches zur besseren Wahrnehmung und Diskussion sozialer Herausforderungen in der Region zwischen Vertretern der Verbandsverwaltung, den Fraktionen der Regionalversammlung und Vertretern der Sozialämter der Landkreise und anderen im Sozialbereich Tätigen. Begründung: Die planerischen Aufgaben des Verbandes werden bei vielen Fragestellungen auch von der sozialen Situation der Bürgerinnen und Bürger der Region bestimmt. Wir fordern deshalb seit Jahren die Fortschreibung des Sozialberichtes von Dazu braucht es allerdings die Kooperation mit allen im Sozialbereich Tätigen aus den Landkreisen. Dies ist in den letzten Jahren nicht gelungen. Der demografische Wandel und neue Herausforderungen etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhöhen die Notwendigkeit des Austausches und der Aktualisierung von Daten. Ein solcher Runder Tisch könnte damit auch eine Hinführung zur Fortschreibung des Sozialberichtes sein. Für die Fraktion Dorothee Kraus-Prause Cleo Becker Jörg Becker Sabine Kober Michael Lateier Irmela Neipp-Gereke

19 Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 009/2014 Ausschuss WIV am W An den Verband Region Stuttgart Kronenstr Stuttgart An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 3. November 2014 Haushaltsberatungen 2015 Sozialraum Region Stuttgart Antrag Die Geschäftsstelle stellt zur Verdeutlichung der gesellschaftlichen Fragestellungen und Aufgaben in der Region eine Zusammenfassung der Sozialberichtserstattung der Land- kreise zusammen und stellt diesen Bericht im WIV zur Diskussion. Begründung: Seit dem letzten Sozialbericht 2003 sind bereits einige Jahre vergangen. Nach 11 Jahren sind wir der Überzeugung, dass eine aktuelle Evaluation zu dieser Thematik angebracht ist. Darüber hinaus könnte mit einer zusammenfassenden Berichterstattung die derzeit angehende gute Zusammenarbeit mit den Landkreisen vertieft werden. Harald Raß Jürgen Zieger Felix Rapp und Fraktion Fraktionsvorsitzender

20 Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 009/2014 Ausschuss WIV am W An den Verband Region Stuttgart Kronenstr Stuttgart An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 3. November 2014 Haushaltsberatungen 2015 Hochschul- und Wissenschaftsregion Wir bitten die Geschäftsstelle zu berichten, welche Ziele und Ergebnisse die Arbeit der Hochschul- und Wissenschaftsregion vorzuweisen hat und welche aktuellen Maßnah- men zur Gewinnung erfolgreicher Studierender, herausragende Wissenschaftler und Fachkräfte unternommen werden. Begründung: Mit der Gründung des Vereins Hochschul- und Wissenschaftsregion im Jahr 2011 ist der Verband Region Stuttgart als Gründungsmitglied dem Verein beigetreten. Zielset- zung des Vereins ist die Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Region Stuttgart und insbesondere die Rekrutierung von Talenten und Fachleuten aus den Be- reichen Hochschule und Wissenschaft. Bei der Gründung wurden mit der Schaffung ei- ner stärkeren Identität des Standorts und die Akquise von Geldern für den Standort wei- tere wichtige Ziele ausgeben. Nach nunmehr drei Jahren ist aus unserer Sicht eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Harald Raß Jürgen Zieger Felix Rapp und Fraktion Fraktionsvorsitzender

21 Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 009/2014 Ausschuss WIV am W An den Verband Region Stuttgart Kronenstr Stuttgart An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 3. November 2014 Haushaltsberatungen 2015 Fachkräfte in der Region Stuttgart Wir bitten die Geschäftsstelle zu berichten, 1. welche konkreten Erfolge im Bereich der Fachkräftegewinnung in den letzten beiden Jahren zu verzeichnen sind und welche Gesamtbilanz aufgestellt werden kann, 2. welche Maßnahmen aktuell laufen und welche weiteren Maßnahmen über die Einrichtung des regionalen Welcome- Centers für internationale Fachkräfte hin- aus geplant sind bzw. in Angriff genommen werden können. Begründung: Die Gewinnung neuer Fachkräfte oder die Qualifizierung junger Nachwuchskräfte ist ein Thema, dass in vielen Wirtschaftsunternehmen eine zentrale Rolle einnimmt. Schon heute sind Fachkräfte in der Region mancher Orts Mangelware und der hochentwickelte Wirtschaftsstandort Region Stuttgart mit einer Vielzahl von hochqualifizierten Arbeits- plätzen ist in einem hohen Maß auf die Gewinnung von Fachkräften angewiesen. In die- ser Frage stehen die Ballungszentren und Wirtschaftszentren in Deutschland in einer immer größer werdenden Konkurrenzsituation, der wir als Region Stuttgart ausgesetzt sind. Es ist unsere Aufgabe als Verband Region Stuttgart unsere ansässigen Unternehmen in dieser zentralen Fragestellung zu unterstützen und Hilfestellung zu leisten. Harald Raß Jürgen Zieger Felix Rapp und Fraktion Fraktionsvorsitzender

22 Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 009/2014 Ausschuss WIV am W An den Verband Region Stuttgart Kronenstr Stuttgart An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 3. November 2014 Haushaltsberatungen 2015 Organisation der WRS Antrag: Die Geschäftsstelle stellt ein ergebnisoffenes Positionspapier im Ausschuss für Wirt- schaft, Infrastruktur und Verwaltung über Handlungsoptionen zur zukünftigen Organi- sation der Wirtschaftsförderung vor dem Hintergrund der Umsatzsteuerpflicht der WRS und der Einflussnahme des WIV auf die WRS zur Diskussion. Begründung: Im Zuge der Beratungen der Steuerproblematik für die Beteiligungsunternehmen im letzten Jahr, insbesondere bei WRS und RMT, wurde im Vorfeld der jetzt vereinbarten steuerlichen Regelungen mit der Finanzverwaltung auch die Organisationsform für die WRS diskutiert. Dabei wurde nicht von Vorhinein ausgeschlossen, die WRS im Form ei- ner Abteilung in die Organisation der Geschäftsstelle einzugliedern. Zudem wurde im- mer wieder angesprochen, dass die Regionalversammlung bzw. der WIV wenig bis kaum Einfluss auf das operative Geschäft der WRS haben.. Harald Raß Jürgen Zieger Felix Rapp und Fraktion Fraktionsvorsitzender

23 Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 009/2014 Ausschuss WIV am W An den Verband Region Stuttgart Kronenstr Stuttgart An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 3. November 2014 Haushaltsberatungen 2015 Europäische Netzwerkarbeit Wir beantragen: 1. einen Bericht und Strategieüberlegungen zur Wirkung, Bedeutung und Zielen im Metrex- Netzwerk von 50 dicht besiedelten Regionen in Europa, 2. einen Bericht über die Zusammenarbeit im Initiativkreis der Europäischen Met- ropolregionen, 3. aus den Ergebnissen der Vernetzung mit der Partnerregion Northern Virginia Strategieüberlegungen abzuleiten, 4. dass die Verwaltung ein Informations- und Austauschformat einrichtet, das peri- odisch europäische Themen in unsere Gremienarbeit einfließen lässt. Begründung: Der Verband Region Stuttgart investiert in die Europaarbeit in Brüssel derzeit einen er- heblichen Aufwand. Die Regionaldirektorin Frau Dr. Schelling hat zudem den Vorsitz von METREX inne. Eine starke Positionierung der Region in Europa sehen wir als Zukunftsaufgabe an. Die europäische Zusammenarbeit und Netzwerkarbeit wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Aus diesem Grund sehen wir den richtigen Zeitpunkt, zum einen die derzeitigen Aktivi- täten der Netzwerkarbeit zu evaluieren und zum anderen die zukünftige Strategie fest- zulegen. Harald Raß Jürgen Zieger Felix Rapp und Fraktion Fraktionsvorsitzender

24 Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 009/2014 Ausschuss WIV am W An den Verband Region Stuttgart Kronenstr Stuttgart An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 3. November 2014 Haushaltsberatungen 2015 Europaarbeit der Region Stuttgart Wir bitten den Verband Region Stuttgart darüber zu berichten: 1. welche konkreten Erfolge in den einzelnen Bereichen der Europaarbeit a. generell und b. insbesondere bei EU- Förderprojekten und programmen seit 2013 erzielt wurden. 2. welche konkreten Möglichkeiten bestehen eine Neuausrichtung der Europaarbeit und einen Neuzuschnitt der Aufgaben zu erzielen um die Europarbeit der Region noch erfolgreicher zu gestalten. Begründung: Mit der Fortschreibung des Konzepts der Europaarbeit der Region Stuttgart aus dem Frühjahr 2013 wurde das Europakonzept, das die Region seit 2001 vertritt, durch das setzen von einigen neuen Akzenten leicht überarbeitet. Dabei wurde festgestellt, dass an den grundlegenden Themen- und Handlungsfelder der Europaarbeit, Europäisches Standortmarketing, Europa- Informationen und Europawissen, Netzwerkarbeit sowie Europäische Förderprogramme und Förderprojekte, in Zukunft festgehalten werden soll. Gleichwohl wurde die Schwerpunktsetzung der Arbeit und der Aktivitäten in Brüs- sel, sich verstärkt auf die Maßnahmen rund um die europäischen Förderprogramme zu fokussieren, angepasst. Im Europabüro steht derzeit ein Personalwechsel in der Führung des Büros an. Außer- dem wird das Europabüro räumlich zukünftig in der Baden- Württembergischen Lan- desvertretung angesiedelt sein, was in unseren Augen auch neue Chancen für die Euro- paarbeit der Region birgt. Für die SPD- Fraktion ist daher ein idealer Zeitpunkt, um zum einen Bilanz zu ziehen über die bisher geleistete Arbeit, die in 2013 angedachten Verän- derungen zu berichten und zum anderen über eine Neuausrichtung und ein Neuzu- schnitt der Aufgaben in Europa nachzudenken. Harald Raß Jürgen Zieger Felix Rapp und Fraktion Fraktionsvorsitzender

25 Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 009/2014 Ausschuss WIV am W An den Verband Region Stuttgart Kronenstr Stuttgart An die Presse in der Region Stuttgart Stuttgart, 3. November 2014 Haushaltsberatungen 2015 RadRegion Stuttgart Antrag: Aus dem "Programm zur Förderung von regionalen Modellprojekten und Kooperationen im Bereich Wirtschafts- und Tourismusförderung" werden in 2015 und den Folgejahren Co- Finanzierungsmittel für die Verbesserung und Harmonisierung der Beschilderung des Radwegenetzes in der Region Stuttgart bereitgestellt. Begründung: Radfahren macht Spaß, ist gesund und umweltschonend. Ideen und Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs innerhalb der Region Stuttgart und im Land gibt es viele, beispielhaft seien die regionalen Radwege Stauferroute, Remseck- Achter und Himmli- sche Radtour Schönbuch genannt. Unterschiedliche Wegesysteme, Bezeichnungen und Beschilderungen von Gemeinde zu Gemeinde, bzw. von Landkreis zu Landkreis, er- schweren das Radfahren, besonders im Freizeitverkehr. Es fehlen einheitliche Beschil- derungen und sinnvolle Verknüpfungen bzw. Weiterführungen der diversen Radwege. Ergänzend sollen möglichst einheitliche Schilder auf die touristischen Besonderheiten und Landschaftsparkprojekte entlang der Radwege hinweisen. Harald Raß Andrea Klöber und Fraktion Fraktionsvorsitzender

26 in der Region Stuttgart FREIE WÄHLER Andreas Hesky Kurze Straße Waiblingen Andreas Hesky Fraktionsvorsitzender Kurze Straße Waiblingen Telefon: Verband Region Stuttgart Herrn Eix Kronenstraße November 2014 Antrag 3 zum Haushalt 2015 Einrichtung einer Außenstelle des Welcome Centers während Messen zur Gewinnung von Fachkräften Um Fachkräfte, ganz gleich welcher Herkunft, auf die Region aufmerksam zu machen, beantragen wir, eine Außenstelle des Welcome-Centers während geeigneter Wirtschaftsmessen in der Neuen Messe auf den Fildern einzurichten. Begründung: In der Region Stuttgart sind viele Unternehmen mit hoher Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft ansässig. Der demographische Wandel macht es schwerer, die erforderlichen Arbeitskräfte in der Zukunft zu sichern. Daher gehört die Gewinnung von Fachkräften zu den Schlüsselaufgaben für wirtschaftliche Prosperität. Das Welcome-Center hat einen guten Start und kann bereits kurz nach seiner Eröffnung als Erfolgsmodell bezeichnet werden. Es ist auch ein wichtiges Signal für Offenheit, kulturelle Vielfalt und Toleranz. Um Fachkräfte, ganz gleich welcher Herkunft, auf die Region aufmerksam zu machen, beantragen wir, eine Außenstelle des Welcome-Centers während geeigneter Wirtschaftsmessen in der Neuen Messe auf den Fildern einzurichten. Fraktion Freie Wähler in der Region Vorstand: Andreas Hesky (Vorsitzender) Wilfried Dölker (1. stv. Vorsitzender) Frank Buß (2. stv. Vorsitzender) Bernhard Maier Wilfried Wallbrecht Gerd Maisch Bankverbindung: Kreissparkasse Böblingen BLZ Konto Nr

27 2 Mit freundlichen Grüßen Andreas Hesky Fraktionsvorsitzender Gerd Maisch und Fraktion

28 in der Region Stuttgart FREIE WÄHLER Andreas Hesky Kurze Straße Waiblingen Andreas Hesky Fraktionsvorsitzender Kurze Straße Waiblingen Telefon: Verband Region Stuttgart Herrn Eix Kronenstraße November 2014 Antrag 4 zum Haushalt 2015 Einrichtung eines i-punkts in den Messehallen zur Tourismuswerbung während Messen Um den Messebesuchern die Region vorzustellen, wird während Messen (außer CMT) in den Messehallen ein i-punkt eingerichtet. Begründung: Unsere Region Stuttgart ist ein attraktiver Raum, in dem es sich gut leben und arbeiten lässt. Neben zahlreichen Freizeit- und Infrastruktureinrichtungen sind es vor allem die Landschaften und die Vielfalt der Kommunen, die uns auszeichnen und attraktiv machen. Der i-punkt in der Stuttgarter Königstraße ist ein lebendiges Beispiel für eine gelungene Tourismusarbeit von Region und Stadt Stuttgart. Ein hohes touristisches Potential steckt nach wie vor im Geschäftstourismus. Die Messe Stuttgart als Schaufenster unserer regionalen Wirtschaft lockt alljährlich Tausende von Besucherinnen und Besuchern an. Gleiches gilt für Verbrauchermessen, die ebenso zahlreiche Gäste in die Region bringen. Um den Messebesuchern die Region vorzustellen, beantragen wir die Einrichtung eines i-punkts während Messen, außer der CMT. Der Zulauf am Stand der Region während der CMT zeigt, wie hoch das Interesse an regionalen touristischen Produkten ist. Fraktion Freie Wähler in der Region Vorstand: Andreas Hesky (Vorsitzender) Wilfried Dölker (1. stv. Vorsitzender) Frank Buß (2. stv. Vorsitzender) Bernhard Maier Wilfried Wallbrecht Gerd Maisch Bankverbindung: Kreissparkasse Böblingen BLZ Konto Nr

29 Dazu unterstützt der i-punkt die Arbeit der von uns ebenso beantragten Außenstelle des Welcome-Centers. Synergieeffekte können leicht generiert und genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen Andreas Hesky Fraktionsvorsitzender Gerd Maisch und Fraktion

30 in der Region Stuttgart FREIE WÄHLER Andreas Hesky Kurze Straße Waiblingen Andreas Hesky Fraktionsvorsitzender Kurze Straße Waiblingen Telefon: Verband Region Stuttgart Herrn Eix Kronenstraße November 2014 Antrag 5 zum Haushalt 2015 Streichung der Mittel für das Programm Interkommunale Kooperation 1.a. Streichung der Mittel für das Programm Interkommunale Kooperation, oder hilfsweise 1.b. Kürzung um Euro auf den Ansatz wie in 2014 und Erarbeitung eines tragfähigen Konzepts für das Programm Interkommunale Kooperation, Auslobung eines Wettbewerbs um innovative Ideen und Einrichtung einer begleitenden Arbeitsgruppe zur Sichtung und Bewertung der eingereichten Anträge. 2. Sperrung der Mittel auf dem Konto: , bis das Konzept erarbeitet und beschlossen ist, sofern die Mittel nicht gestrichen werden. Begründung: Im Rahmen der Haushaltsberatung 2014 stellten wir Freie Wähler den Antrag, die Mittel für dieses Programm zu streichen, da wir keinen Sinn in dem skizzierten Förderprojekt sahen - und es immer noch nicht tun. Leider setzte die Mehrheit das Programm dennoch durch. Die Mittelvergabe in der WIV Sitzung am 15. Oktober 2014 hat gezeigt, dass keine innovativen Projekte damit angestoßen werden können. Fraktion Freie Wähler in der Region Vorstand: Andreas Hesky (Vorsitzender) Wilfried Dölker (1. stv. Vorsitzender) Frank Buß (2. stv. Vorsitzender) Bernhard Maier Wilfried Wallbrecht Gerd Maisch Bankverbindung: Kreissparkasse Böblingen BLZ Konto Nr

31 Die von uns befürchteten Mitnahmeeffekte sind überdeutlich. Der Vergabe konnte nur zugestimmt werden, weil auf die Antragsteller persönlich durch den Verband zugegangen wurde und ihnen der Mund wässrig gemacht wurde. Wir beantragen daher erneut, 1.a. die Mittel zu streichen und das Projekt nicht fortzusetzen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, beantragen wir 1.b. den Mittelansatz nicht zu erhöhen, sondern auf dem Niveau des Jahres 2014, bei Euro, zu belassen. Das käme einer Kürzung um Euro gleich. Gleichzeitig wird die Geschäftsstelle beauftragt, das Konzept für dieses Förderprogramm zu überarbeiten, so dass sichergestellt ist, dass ausschließlich innovative Ideen, wie es die Geschäftsstelle ursprünglich auch wollte, bezuschusst werden. Die bisherigen Projektideen setzen auf Bekanntem auf und sind nicht wirklich Neues. Vor künftigen Mittelvergaben muss sichergestellt sein, dass das Programm in der Region ausgeschrieben wird, so dass ein Wettbewerb um die Mittel entsteht und Impulse für neue Ideen gesetzt werden. Die Anträge werden künftig in einer Arbeitsgruppe Interkommunale Kooperation gesichtet und bewertet, bevor sie dem WIV mit einer Vergabeempfehlung vorgelegt werden. 2. Sollten auch 2015 Mittel für das Projekt eingestellt werden, sind diese zu sperren, bis die Überarbeitung des Förderprogramms beschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen Andreas Hesky Fraktionsvorsitzender Bernhard Maier, Frank Buß und Fraktion

32 in der Region Stuttgart FREIE WÄHLER Andreas Hesky Kurze Straße Waiblingen Andreas Hesky Fraktionsvorsitzender Kurze Straße Waiblingen Telefon: Verband Region Stuttgart Herrn Eix Kronenstraße November 2014 Antrag 6 zum Haushalt 2015 Bericht über kommunale Beratungsgutscheine für Internet und Prüfung der regionalen Steuerungsfunktion 1. Die Geschäftsstelle berichtet über die kommunalen Beratungsgutscheine für Internet. 2. Es wird geprüft, ob eine regionale Steuerungsfunktion sinnvoll und machbar ist, um die Versorgung von ländlichen Gebieten mit leistungsfähigem und schnellem Internet sicherzustellen. Begründung: Die Freien Wähler hatten im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, die Mittel für das Breitbandförderprogramm zu streichen. Die Mehrheit der Regionalversammlung wollte es anders. Von einem Internetaufbruch ist in der Region dennoch nichts zu spüren. Wenn nun schon Mittel bereitstehen, dann sind diese auch sinnvoll einzusetzen. Denn auch uns ist klar, dass leistungsfähiges und schnelles Internet für Unternehmen und Private ein wichtiges Kriterium im Rahmen einer Investitionsentscheidung ist. Die Verantwortung sehen wir aber trotzdem auf kommunaler Ebene. Fraktion Freie Wähler in der Region Vorstand: Andreas Hesky (Vorsitzender) Wilfried Dölker (1. stv. Vorsitzender) Frank Buß (2. stv. Vorsitzender) Bernhard Maier Wilfried Wallbrecht Gerd Maisch Bankverbindung: Kreissparkasse Böblingen BLZ Konto Nr

33 Daher beantragen wir: 1. Die Geschäftsstelle wird gebeten, einen Bericht über das Gutscheinprojekt für Kommunen und das Breitbandförderprogramm zu geben. 2. Es ist zu prüfen, welche regionale Steuerungsfunktion der Verband oder die WRS übernehmen kann, um flächendeckend und damit auch in ländlichen Gebieten verfügbares schnelles Internet zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Hesky Fraktionsvorsitzender Bernhard Maier, Frank Buß und Fraktion

34 Fraktion DIE LINKE Regionalversammlung Stuttgart Antrag zur Haushaltsberatung 2014 Beitritt zur Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eg DIE LINKE beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitgliedschaft bei der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eg zu beantragen. Begründung: Der Deutsche Städtetag hat am 20. Januar 2011 die Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eg im Deutschen Städtetag - kurz EKV - gegründet. Die EKV bündelt den kommunalen Bedarf an Materialien und Dienstleistungen, so dass sich günstigere Konditionen erzielen lassen. Die bundesweit agierende EKV bietet den städtischen Verwaltungen neben guten Preisen auch bewährte Verfahren, damit verfügbare Mittel so intelligent wie nur möglich eingesetzt werden und neuer finanzieller Spielraum entsteht. Dazu gehören Standardisierungsprojekte, elektronische Vergabeverfahren (Ausschreibungsplattform), Online-Bestellplattform ebenso wie Datenbank- und Analyseinstrumente, Wissensmanagement und Personalentwicklung. Die EKV profitiert hierbei von der jahrelangen Erfahrung der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eg im Deutschen Städtetag (GDEKK). Für den verhältnismäßig geringen Mitgliedsbeitrag in Höhe von jährlich 500,- erhalten kommunale Einrichtungen Einsparpotenziale im Bereich des Einkaufs von Materialien und Dienstleistungen. Die Kernaufgabe der EKV ist die Organisation gemeinschaftlichen, rechtskonformen Einkaufs eines breiten Spektrums an Materialien und Dienstleistungen für den Bedarf der Städte und Kommunen

35 Die Mitglieder können Einsparpotentiale nutzen durch: die verhandelten einheitlichen Preise gemeinsame Ausschreibungen Schaffung von Kernsortimenten und andere Dabei wird das ganze Spektrum des kommunalen Material- und Dienstleistungsbedarfs abgedeckt.

36 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse 25 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax x Antrag Anfrage Hochschulregion Stuttgart auf Metropolregion ausdehnen Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt a) eine Ausdehnung der Hochschulregion Stuttgart auf das Gebiet der europäischen Metropolregion Stuttgart einzuleiten und mit dem Verein Hochschulregion Stuttgart e.v. und den Partnern in der Metropolregion entsprechende Gespräche aufzunehmen. b) zu berichten, welche im Rahmen des Haushaltsplanes 2015 zu berücksichtigenden Kosten durch eine solche Initiative gegebenenfalls entstehen. Begründung: Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben am 25. Juli 2011 gemeinsam mit dem Verband und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) den Verein Hochschul- und Wissenschaftsregion Stuttgart e.v. gegründet. Die Organisation hat das Ziel eine bessere Wahrnehmung der Region als Wissenschaftsstandort und eine optimierte Vernetzung der wissenschaftlichen Einrichtungen untereinander zu erreichen. Nach drei Jahren ist zu überlegen, ob der Rahmen damals nicht zu klein gewählt wurde.