Freie Hansestadt Bremen Beirat Obervieland 14. Legislaturperiode Ortsamt Obervieland Tel.:

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1 Freie Hansestadt Bremen Beirat Obervieland 14. Legislaturperiode Ortsamt Obervieland Tel.: Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Beirates Obervieland am Dienstag, 14. Februar 2012, um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO) Alfred-Faust-Str. 4, Bremen Anwesende: Vorsitzender OAL Hr. Ingo Funck Beiratsmitglieder laut Anwesenheitsliste (Anlage 1) Schriftführer Herr Radolla Fr. Pfeiffer (Freiwilligen Agentur Bremen), Fr. Jahn (Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen), Hr. Mühlmeyer (Geschäftsführer BRAS e.v.), Fr. Grönert, Hr. Brumma (beide MdBB), Hr. Braun (Sprecher Bürgerinitiative Kattenturmer Heerstraße) sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger Entschuldigt: Hr. Fabian, Hr. Klaassen, Hr. Stehmeier Hr. Funck begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um Uhr. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Wünsche und Anregungen der Bürger 3. Freiwilligen-Agentur Bremen (im Sozialen Friedensdienst e.v.) - Vorstellung der Organisation - Arbeitsschwerpunkte 4. Förderung ort- und stadtteilbezogener Maßnahmen a) Erklärung des Beirates zur Vergabe von Globalmitteln b) Befassung mit vorliegenden Anträgen 5. Geförderte Beschäftigung in Obervieland - Aktueller Sachstand - Auswirkung der Instrumentenreform ab April Wahl eines Mitglieds für die Fluglärmkommission 7. Mitteilungen des Ortsamtsleiters TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Hr. Funck schlägt vor, den TOP 6 in die Unterpunkte 6.1 und 6.2 aufzuteilen. Der jetzige TOP 6 wird neu TOP 6.1, als TOP 6.2 ist neu Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Fluglärmkommission einzufügen. Das Gremium stimmt dieser Verfahrensweise übereinstimmend zu. Hr. Winter beantragt, den TOP 4a ersatzlos zu streichen. 1

2 Hr. Funck lässt über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen Somit wird die Tagesordnung mit der von Hr. Funck eingebrachten Änderung genehmigt. TOP 2 Wünsche und Anregungen der Bürger Hr. Bohlmann schlägt vor zu prüfen, ob ein größeres unbebautes Gelände zwischen Haifastraße und Brenningstraße möglicherweise zukünftig im Winter geflutet und als Eislauffläche genutzt werden könnte. Weiterhin ist er der Ansicht, dass auf den Einladungen zu Beiratssitzungen einige Sätze zum besseren Verständnis der jeweiligen TOP eingefügt werden sollten. Häufig könne man die Inhalte aus den Überschriften allein nicht ersehen. Das Ortsamt nimmt diese Anregungen auf. Hr. Braun stellt im Namen der Bürgerinitiative Kattenturmer Heerstraße einen Bürgerantrag und verliest diesen (Anlage 2). Das Ortsamt sagt eine Bearbeitung im für Bürgeranträge vorgesehenen Verfahren zu. Fr. Rudolph beklagt, dass die Einladung zur Beiratssitzung keine Erwähnung in der Presse gefunden habe und bittet das Ortsamt, für künftige Sitzungen bei den Verantwortlichen auf eine entsprechende Veröffentlichung hinzuwirken. Darüber hinaus merkt sie an, dass in der Kästnerstraße in Höhe Zufahrt Agnes-Miegel-Straße bei einer Baumnase die notwendige Leitbake fehle und bittet um entsprechende Nachrüstung. Das Ortsamt nimmt diese Hinweise auf. Ein Bürger spricht die unverhältnismäßig langen Wartezeiten für Fußgänger an der bedarfsgesteuerten Lichtsignalanlage Kattenturmer Heerstraße/ Krimpelweg an. Diese betrügen, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten am Tage, teilweise deutlich über 90 Sekunden. Das Ortsamt wird den Sachverhalt an die zuständige Stelle im Amt für Straßen und Verkehr mit der Bitte um Prüfung weiterleiten. Hr. Rudolph spricht einen Artikel im Weser-Kurier vom an, in dem es um die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU in der Bremer Bürgerschaft zu Unfällen mit LKW-Beteiligung auf den Autobahnen A 1und A 281 ging. Darin wurde deutlich, dass diese Unfälle von 154 in 2007 auf 193 in 2010 angestiegen sind, was möglicherweise auch auf die gefahrenen Geschwindigkeiten zurückzuführen sei. Er stelle daher den Bürgerantrag, der Beirat möge sich dafür einsetzen, dass die Höchstgeschwindigkeit für LKW auf A 1 und 281 im Bereich des Landes Bremen von 80 km/h auf 60 km/h abgesenkt wird. Gleichzeitig sollten aus Gründen der Kostenersparnis die dafür notwendigen Schilder zusätzlich an den Standorten der Schilder für PKW angebracht werden. Das Ortsamt sagt eine Bearbeitung im für Bürgeranträge vorgesehenen Verfahren zu. TOP 3 Freiwilligen-Agentur Bremen (im Sozialen Friedensdienst e.v.) - Vorstellung der Organisation 2

3 - Arbeitsschwerpunkte Fr. Pfeiffer stellt die Freiwilligen-Agentur Bremen anhand einer Bildschirmpräsentation vor (Anlage 3). Im Anschluss an die Vorstellung werden Fr. Pfeiffer aus dem Gremium und Publikum folgende Fragen gestellt: - Sind Firmen an einer Unterstützung der Freiwilligen-Agentur interessiert? Fr. Pfeiffer erklärt, dass jährlich ca. 25 Firmen eine Anfrage an die Freiwilligen-Agentur richten. Hierbei wird dann geschaut, an welcher Stelle man das jeweilige Angebot sinnvoll mit den eigenen Angeboten verknüpfen könne. - Gestaltet es sich im angesprochenen Projekt Balu/Mogli schwierig, wenn Betreuer bereits berufstätig sind und tagsüber nicht zur Verfügung stehen? Fr. Pfeiffer bestätigt, dass es Berufstätige unter den Projektteilnehmern gibt, sieht darin aber keine Probleme. Verabredungen erfolgen dann in der Regel an Freitagnachmittagen sowie hin und wieder an Wochenenden. - Wie werden die hauptamtlichen Kräfte der Agentur finanziert? Fr. Pfeiffer führt aus, dass sich die Freiwilligen-Agentur zu 25% aus öffentlichen Mitteln finanziert. Diese Mittel werden in erster Linie für Verwaltungskosten eingesetzt. Für Projekte sehe man dagegen vorrangig Unterstützungen aus Firmengeldern vor. Zudem biete man bestimmte Leistungen auch kostenpflichtig an, um auf diese Weise zur Gesamtfinanzierung beizutragen. - Warum werden hauptamtliche Kräfte überhaupt benötigt? Fr. Pfeiffer erklärt, dass Ehrenamtliche jederzeit die Möglichkeit hätten, von ihrem Engagement zurückzutreten. Daher könne ein verlässliches Angebot nur mit dem Einsatz von hauptamtlichen Kräften gewährleistet werden. - Sollte für ehrenamtlich Tätige eine Rentenversicherung mit Übernahme der entsprechenden Beiträge eingerichtet werden? Fr. Pfeiffer teilt mit, dass der weitaus größte Teil der ehrenamtlich Tätigen sich zudem im Berufsprozess befinde und somit rentenversichert sei. Aber darüber hinaus wäre eine solche Einrichtung natürlich grundsätzlich wünschenswert. TOP 4 Förderung ort- und stadtteilbezogener Maßnahmen a) Erklärung des Beirates zur Vergabe von Globalmitteln Hr. Funck erklärt, Hintergrund dieses TOP sei ein kritischer Bericht im aktuellen Vereinsmagazin des TUS Komet Arsten zur Praxis der Globalmittelvergabe des Beirates. Der Koordinierungsausschuss des Beirates habe daraufhin ein gemeinsames Papier abgestimmt, dass nun vom Beiratssprecher verlesen werden solle. Man habe außerdem im Ausschuss einstimmig vereinbart, dass man diese Erklärung beiratsseitig nicht kommentieren und darüber hinaus dazu auch keine Wortmeldung aus dem Publikum zulassen wolle. Hr. Winter stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er hält es für unzulässig, dass der Koordinierungsausschuss ein Meinungsbild für den gesamten Beirat festlege. Er sei der Meinung, dass jedes Beiratsmitglied die Möglichkeit haben müsse, sich frei zum Thema zu äußern. Er beantrage daher die Aussetzung und Vertagung der Erklärung des Beirates sowie stattdessen eine Diskussion des Beirates über das Papier. 3

4 Hr. Funck lässt zunächst über die Vertagung der Erklärung des Beirates abstimmen. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen Danach lässt Hr. Funck über eine mögliche Diskussion zur ausgearbeiteten Erklärung abstimmen. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Anschließend verliest Hr. Markus die im Koordinierungsausschuss einstimmig vorbereitete Erklärung des Beirates zur Vergabe von Globalmitteln (Anlage 4). Dazu gibt Hr. Winter eine persönliche Erklärung ab (Anlage 5). Abschließend beantragt Hr. Winter, über das vorgesehene Absenden des Briefes an den Verein abstimmen zu lassen. Hr. Funck lässt über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung b) Befassung mit vorliegenden Anträgen 1) Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO), AK Kultur und Freizeit Kultur- und Freizeitangebote für ältere Menschen im Stadtteil, Beschlussempfehlung des Fachausschusses Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit 1.250,00 Fr. Blumstengel stellt kurz den Antrag und die Beschlussempfehlung des Fachausschusses Soziales, Arbeit, Integration und Gesundheit vor. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Hr. Funck über diese Empfehlung abstimmen. (Hr. Markus nimmt vor der Abstimmung im Zuschauerraum Platz) Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (13 Ja-Stimmen) 2) Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Erstellung Schulwegeplan Obervieland, 3.000,00 Hr. Munier stellt kurz die den Antrag und die Beschlussempfehlung des Fachausschusses Verkehr vor. Hr. Sachs ist der Ansicht, dass das Projekt mit Gesamtkosten von rund ,00 unverhältnismäßig teuer im Hinblick auf das zu erwatende Ergebnis sei. Auch die Nachhaltigkeit müsse in Frage gestellt werden. Andere Beiräte, die ein vergleichbares Projekt in der Vergangenheit gefördert hatten, würden aktuell kaum noch Verknüpfungspunkte dazu sehen. Er stelle daher den Antrag, eine Beteiligung des Beirates abzulehnen. Hr. Munier entgegnet, der Fachausschuss habe sich bei der Beratung zum Antrag durchaus einen Mehrwert, auch für die eigene Arbeit, versprochen und ihn daher befürwortet. Aus dem Beirat wird zudem Verwunderung darüber geäußert, dass die im Fachausschuss Verkehr vertretenen CDU-Mitglieder dort für den Antrag und die bestehende Beschlussempfehlung gestimmt hätten und die Fraktion nun im Beiratsgremium für die Ablehnung plädiere. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Hr. Funck zunächst über die Beschlussempfehlung des Fachausschusses Verkehr abstimmen. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen 4

5 TOP 5 Geförderte Beschäftigung in Obervieland - Aktueller Sachstand - Auswirkung der Instrumentenreform ab April 2012 Aktueller Sachstand Fr. Jahn referiert, dass ab April 2012 zwei wesentliche Änderungen im Bereich der Förderung von Arbeitsverträgen (FAV) vorgesehen seien. So werden zum Einen bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen die Lohnkosten nicht mehr wie bisher zu 100%, sondern dann nur noch in einer Höhe von bis zu 75% erstattet. Die verbleibenden 25% oder mehr sind dann durch die Beschäftigungsträger zu übernehmen. Eine Förderung kann in diesem Zusammenhang nun aber für die Dauer von zwei Jahren, gegenüber bisher einem Jahr, erfolgen. Dennoch ist bereits absehbar, dass die Träger sich diese Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr werden leisten können. Zum Anderen wird bei den Ein-Euro-Jobs (In-Jobs) die Zuweisung auf sechs Monate begrenzt. Während bisher relativ unproblematisch eine Verlängerung auf 12 oder sogar 24 Monate möglich war, sei hier zukünftig eine deutlich rigidere Handhabung zu erwarten. Zudem werden die Erstattungen des Jobcenters auf die reinen Anleitungskosten reduziert, der Anteil für Vermittlungsbemühungen, Profiling und Integrationsbegleitung werde ausgeklammert. Grundsätzlich werden alte Regelungen über den hinaus gelten, Neubewilligungen ab diesem Zeitpunkt aber nach neuer Gesetzeslage durchgeführt. Auswirkung der Instrumentenreform ab April 2012 Fr. Jahn erklärt, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Stadtteil zurückgehen (vor Stellen, aktuell 207, ab ) und diese vermehrt in In-Jobs umgewandelt würden. Dies führe zukünftig zu einer erheblich stärkeren Fluktuation innerhalb der einzelnen Beschäftigungsträger. Mit den zugewiesenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) solle ein starker Focus auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen gelegt werden. Die angestrebte Förderung bewege sich bei 220,00 pro Beschäftigungsplatz. In Obervieland gebe es derzeit 40 sozialversicherungspflichtige Stellen, die sich auf BRAS e.v., Upsign, die Gröpelinger Recyclinginitiative (GRI) und Quirl e.v. verteilen. Diese Stellen werden zum überwiegenden Teil in In-Jobs umgewandelt. Bei den In-Jobs gebe es derzeit 87 Stellen, davon 17 in sogenannten themenbezogenen Netzwerken (Sport, Kita, Altenpfege). Für die Beschäftigungen in den themenbezogenen Netzwerken müssten künftig die zuständigen Ressorts tätig werden. Die Vorlage des Ressorts soll der Deputation für ihre März-Sitzung zugeleitet werden. Zudem wird es eine Infoveranstaltung für Beiräte und Ortsämter geben, die noch im Monat Februar 2012 stattfinden soll. Hr. Mühlmeyer ergänzt, dass die Situation als dramatisch bezeichnet werden müsse. Die Kürzungen würden zum größten Teil auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden in erster Linie für Beschäftigte aufgewendet, die kurz vor dem Eintritt in den 5

6 ersten Arbeitsmarkt stünden. Die Träger, auch die in Obervieland, würden aber vorwiegend mit schwächeren Teilnehmern arbeiten. Hier erfolge dann über die In-Jobs eine Zuweisung für maximal 6 Monate. Dies mache verlässliche Planungen für einen längeren Zeitraum nahezu unmöglich. Er bitte daher den Beirat um Unterstützung, insbesondere bei der Zuweisung von In-Jobbern. Nach diesen Ausführungen werden folgende Fragen aus dem Gremium an Fr. Jahn und Hr. Mühlmeyer gestellt: - Wie stellt sich die konkrete Situation in Obervieland dar? Hr. Mühlmeyer berichtet, dass die Einrichtung delikatt (Quirl e.v.) trotz augenblicklicher Probleme erhalten werden soll. Dafür werde Quirl e.v. aber an anderer Stelle möglicherweise zwei Projekte schließen müssen. Eine der zwei Möbelhallen der Gröpelinger Recyclinginititaive wird zum eingestellt. Die Filiale in der Gorsemannstraße wolle man aber weiter betreiben. - Gelten für die Förderung von Arbeitsverträgen nach wie vor die Faktoren Öffentliches Interesse, Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit? Fr. Jahn erklärt, dies gelt nach wie vor für In-Jobs, nicht aber für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Hr. Markus formuliert folgenden Beschlussvorschlag: Der Beirat Obervieland fordert das Jobcenter auf, hinsichtlich des Zeitraumes für In-Jobs ab dem Zuweisungen für eine Verweildauer von mindestens einem Jahr auszusprechen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Hr. Funck über diesen Vorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (14 Ja-Stimmen) TOP 6.1 Wahl eines Mitglieds für die Fluglärmkommission Hr. Markus schlägt Hr. Peters nach dem angekündigten Rückzug von Hr. Funck als Nachfolger für die Fluglärmkommission (FLK) vor. Hr. Winter ist der Ansicht, dass derzeit keine Notwendigkeit für eine solche Wahl bestünde. Hr. Funck sei nach wie vor Mitglied der FLK. Der angekündigte Rückzug vom Amt des Vorsitzenden müsse ja nicht automatisch bedeuten, dass er sich vollständig aus der Kommission zurückziehe. Hr. Funck bestätigt, dass er auf der nächsten Sitzung der FLK im April 2012 neben dem Vorsitz auch seine Mitgliedschaft aufgeben wolle. Daher sei jetzt eine gute Gelegenheit, einen Nachfolger für seine Person zu bestimmen. Komplikationen seitens der Genehmigungsbehörde könne es dabei nicht geben, da nie mehr als zwei vom Beirat Obervieland benannte Mitglieder gleichzeitig in die FLK berufen würden. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Hr. Funck in offener Wahl über den Wahlvorschlag Hr. Peters abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) Auf Nachfrage nimmt Hr. Peters die Wahl an. Hr. Funck erklärt, dass dieses Ergebnis der Genehmigungsbehörde mitgeteilt werde, die dann über eine Berufung in die FLK entscheide. 6

7 TOP 6.2 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Fluglärmkommission Hr. Markus schlägt Hr. Wilkens als Kandidaten vor. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Hr. Funck in offener Wahl über diesen Wahlvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) Auf Nachfrage nimmt Hr. Wilkens die Wahl an. TOP 7 Verschiedenes Hr. Funck teilt mit, dass am , um Uhr eine Sitzung des Fachausschusses Bildung, Kultur und Sport im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO) stattfinde. Am dann an gleicher Stelle voraussichtlich die nächste öffentliche Beiratssitzung. Sitzungsende: 21:15 Uhr Bremen, Schriftführer Ortsamtsleiter Beiratssprecher 7

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10 Wir stellen uns vor

11 Beratungs- und Entwicklungsagentur für Bürgerengagement Information und Beratung über Freiwilliges Engagement Qualifikation gemeinnützige Organisationen Personen Öffentlichkeitsarbeit und Projektentwicklung Und wer macht s? 35 freiwillige Mitarbeiter/innen 5 berufl. Mitarbeiter/innen 2 freiberufliche Mitarbeiterinnen

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13 Information und Beratung rund ums Engagement jeden Tag in der Zentralbibliothek über unsere Engagementbörse In Seminaren und bei Veranstaltungen Auf der Aktivoli Freiwilligenbörse

14 Gute Bedingungen fürs Engagement: Qualifizierung für Organisationen Zum Beispiel: beim Fachtag für Freiwilligenkoordinator/innen in Inhouse-Seminaren für Mitarbeiter/innen in Organisationen bei der Beratung von Freiwilligenkoordinator/innen oder Geschäftsführungen mit Vorträgen

15 Mit unseren Projekten zeigen wir: Die Bürgergesellschaft lebt

16 Lesezeit Freiwillige Lesehelfer/innen in Bremer Grundschulen. Einmal in der Woche hört ein/e Erwachsene/r den Kindern geduldig zu, korrigiert die Aussprache, überprüft das Textverständnis und lobt die Fortschritte. 280 Lesehelfer/innen 41 Bremer Grundschulen

17 Day of Caring Unternehmen engagieren sich. Firmen stellen ihre Mitarbeiter/innen frei, damit diese sich als Team gemeinsam für einen Tag in gemeinnützigen Einrichtungen engagieren können. 25 Unternehmen 130 gemeinnützige Aktionen 2000 Mitarbeiter/innen

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19 Balu und Du Ein Mentorenprojekt, das die Entwicklung von Kindern im Grundschulalter durch Patenschaften junger Erwachsener fördert. Balus zwischen 18 und 30 Jahren kümmern sich ein Jahr lang um Moglis zwischen 6 und 10 Jahren. Jedes Jahr Tandems

20 Und ganz neu: Doppeldenker Mathe im Team Unser neuestes Projekt Freiwillige Mathehelfer unterstützen Kinder im Matheunterricht der Klassen 1 und 2. Das Besondere hier: Beide lernen der Zwerg und der Große 50 Doppeldenker an 24 Schulen

21 Erklärung des Beirates Obervieland im Zusammenhang mit Äußerungen des 2. Vorsitzenden des TuS Komet Arsten, Herrn Brinkmann, im letzten Vereinsheft (Heft 21). Der Beirat Obervieland vergibt sogenannte Globalmittel Zuschüsse an Verbände, Vereine und Initiativen, deren Arbeit für den Stadtteil von Bedeutung ist. In Vorbereitung dieser finanziellen Unterstützung befassen sich die zuständigen Ausschüsse sehr intensiv mit den eingebrachten Anträgen. Bei Bedarf werden die Antragsteller gebeten, ihre Anträge näher zu erläutern. Die Beiratsmitglieder schauen dabei nicht auf Personen oder das Ansehen eines Antragstellers, sondern richten sich nach den zu erwartenden positiven Auswirkungen für den Stadtteil. Die Bedeutung von Sportvereinen ist dem Beirat ebenso bewusst, wie die Arbeit aller anderen Institutionen und Einrichtungen des Stadtteils. Dennoch wird auch regelmäßig hinterfragt, inwieweit gegebenenfalls Mittel über andere Ressorts einzuwerben sind. Vor diesem Hintergrund stoßen die Äußerungen des 2. Vorsitzenden des TuS Komet Arsten, Herrn Brinkmann, die örtliche politische Landschaft sei teilweise unwissend und der Verein erführe wenig Unterstützung, auf Unverständnis. Nachweislich wurde der Sportverein in den letzten Jahren mehrfach, sowohl finanziell als auch politisch, unterstützt. Der Beirat wird auch zukünftig in bewährter und transparenter Form Globalmittelanträge beraten und ist weiterhin bestrebt, im Interesse des Stadtteils zu entscheiden. In diesem Sinne wird der TUS Komet Arsten aufgefordert, sich wie bisher einzubringen.

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