Freie Hansestadt Bremen Beirat Obervieland 13. Legislaturperiode Ortsamt Obervieland Tel.:

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1 Freie Hansestadt Bremen Beirat Obervieland 13. Legislaturperiode Ortsamt Obervieland Tel.: Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung des Beirates Obervieland am Dienstag, 09. März 2010, um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO) Alfred-Faust-Str. 4, Bremen Anwesende: Vorsitzender OAL Hr. Ingo Funck Beiratsmitglieder laut Anwesenheitsliste (Anlage 1) Schriftführer Herr Radolla Fr. Wolf (Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland), Hr. Kehlenbeck (Senatorin für Bildung und Wissenschaft), Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, der Presse sowie interessierte Bürger Hr. Funck begrüßt die Anwesenden. Vor Beginn der Sitzung stellt Hr. Funck die neuen Beiratsmitglieder Fr. Hebecker-Brumma (SPD) und Hr. Rudolph (Bündnis 90/Die Grünen) vor. Hr. Rudolph gibt im Anschluss eine persönliche Erklärung ab. Er bietet den anderen Beiratsmitgliedern für die zukünftige Arbeit einen Wettstreit mit Argumenten an, um für Probleme die richtige Lösung zu finden. Daneben würde sich die Fraktion freuen, wenn der Ortsamtsleiter sie einmal in einer Sitzung besuchen würde. Zudem bittet er darum, aus Beiratsmitteln eine verbesserte Technik für den Sitzungssaal zu finanzieren. Hr. Funck entgegnet, dass er jederzeit für alle Parteien im Ortsamt ansprechbar sei. Anschließend eröffnet Hr. Funck die Sitzung um Uhr. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Wahl einer Beiratssprecherin/eines Beiratssprechers 3. Anregungen und Wünsche der Bürger 4. Einrichtungen des Stadtteils stellen sich vor: Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland 5. Anwahlzahlen Gymnasium Obervieland/Oberschule Habenhausen (mündlicher Bericht) 6. Wahl von Ausschussmitgliedern 1

2 7. Planung und Vergabe von Werbeflächen im Stadtteil (Beschlussfassung) 8. Eilanträge (Anträge ohne Bezug zu den genannten Tagesordnungspunkten) 9. Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen 10. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung vom Mitteilungen des Ortsamtsleiters TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie vorstehend aufgeführt einstimmig genehmigt. TOP 2 Wahl einer Beiratssprecherin/eines Beiratssprechers Hr. Sager schlägt Hr. Markus für die Wahl zum Beiratssprecher vor. Danach beantragt Hr. Sachs, die Wahl einer Beiratssprecherin/eines Beiratsprechers in dieser Legislaturperiode als Würdigung des langjährigen Beiratssprechers Hr. Neitzel nicht mehr vorzusehen. Hr. Funck entgegnet, dass dieser Antrag sinnvollerweise unter TOP 1 hätte gestellt werden sollen. Dort sei die Tagesordnung aber in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt worden, die unter TOP 2 die entsprechende Wahl vorsehe. Hr. Rudolph fragt Hr. Markus, wie er als Beiratssprecher die Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbessern wolle. Hr. Markus erklärt, dass er eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen anstrebe. Wichtig sei in erster Linie ein sachlicher Konsens und nicht die parteiliche Zugehörigkeit. Hr. Funck erklärt, dass von Hr. Oldenburg eine geheime Abstimmung gefordert wurde. Nach dem Verteilen der Stimmzettel äußert Hr. Rudolph Kritik, dass auf diesen der Name des Vorgeschlagenen nicht vermerkt sei. Hr. Funck erklärt, dass dies bei nur einer vorgeschlagenen Person ein durchaus übliches Verfahren sei. Die anderen Mitglieder des Gremiums unterstützen dieses Verfahrensweise. Nach Auszählung der Stimmen gibt Hr. Funck das Wahlergebnis bekannt: 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen Hr. Funck stellt fest, dass Hr. Markus damit zum Beiratssprecher gewählt ist und fragt ihn, ob er die Wahl annimmt. Dieser bejaht die Frage. Anschließend bedankt sich Hr. Markus für das in ihn gesetzte Vertrauen. TOP 3 Anregungen und Wünsche der Bürger Fr. Rudolph erklärt, dass eine Fußgängerbrücke am Gelände der Fa. Sixt in Habenhausen sehr häufig von deren Fahrzeugen zugeparkt sei und Fußgängern und Radfahren so ein Queren erschwert oder unmöglich gemacht werde. Hr. Funck erklärt, dass das Ortsamt die Polizei auf diesen Sachverhalt hinweisen werde. 2

3 Hr. Rudolph teilt mit, dass seine beiden Bürgeranträge aus der vergangenen Beiratssitzung vom Ortsamt beantwortet worden sind und möchte die Antworten verlesen. Während der Ausführungen von Hr. Rudolph stellt Hr. Sachs einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Diskussion über Bürgeranträge in Beiratssitzungen zu unterbleiben habe. Hr. Funck stellt fest, dass das Publikum einen Anspruch darauf habe, die Ergebnisse von Bürgeranträgen zu erfahren. Darüber hinaus sei er der Auffassung, dass diese im Rahmen einer Beiratssitzung nicht diskutiert werden sollten. Hr. Rudolph verliest die Antworten und erklärt anschließend, dass er sehr enttäuscht über den Beirat sei. Außerdem fühle er sich in Bezug auf die Vorkehrungen für den Katastrophenfall falsch verstanden und sei nach wie vor der Meinung, der Beirat müsse sich um dieses Thema kümmern. Hr. Fabian versteht in den Äußerungen von Hr. Rudolph eine Unterstellung in Richtung des Beirats, dass dieser seine Argumentation nicht nachvollziehen könne. Man habe sich dezidiert mit dem Thema auseinandergesetzt und sei der Meinung, dass eine solche Diskussion lediglich zur Verunsicherung der Bevölkerung führen würde. Abgesehen davon sei es ihm völlig unverständlich, dass seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer wieder in dieser Weise das Rampenlicht der öffentlichen Beiratssitzung gesucht werde. Hr. Munier ist ungeachtet der Ausschmückung des Antrages der Meinung, dass sich der Beirat mit den inhaltlichen Dingen auseinandersetzen könnte. Hr. Weber teilt mit, er sei aus der Bevölkerung darauf angesprochen worden, dass der Wolfskuhlenpark dringend gesäubert werden müsse. Außerdem wäre dort die Aufstellung von Abfallbehältern notwendig. Hr. Funck sagt eine Weitergabe an Stadtgrün zu. TOP 4 Einrichtungen des Stadtteils stellen sich vor: Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland Fr. Wolf stellt in einer Bildpräsentation das Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland (BGO) vor. Das BGO wurde am 7. Mai 1977 gegründet und wird im Jahr Jahre alt. Im Jahr 1994 wurde das Haus aus dem Verbund der Bürgerhäuser heraus in die Selbstständigkeit entlassen. Zuständig seitens der Behörden ist der Senator für Kultur. Das höchste Gremium des BGO ist die Mitgliederversammlung, die alle zwei Jahre den geschäftsführenden Vorstand wählt. Dazu kommen insgesamt zehn weitere Mitarbeiter, bestehend aus Pädagogen, Verwaltung und Haustechnik. Daneben steuern auch Zivildienstleistende, In-Jobber, Aushilfen und Freiwillige jährlich eine Vielzahl von Stunden zum Angebot des BGO hinzu. 3

4 Es folgt eine bildliche Darstellung der Räumlichkeiten und Aktivitäten des BGO. Kooperationen bestehen zu verschiedenen anderen Einrichtungen im Stadtteil (wie Kinderund Jugendfarm, Funpark, Klinikum und weiteren). Das BGO hatte im vergangenen Jahr an 267 Tagen geöffnet und ca Besucher empfangen. Eine Teilfinanzierung der Einrichtung erfolgt über den Senator für Kultur. Daneben werden Unterstützungen durch das Amt für soziale Dienste, die WIN-Gruppe und den Beirat gewährt. Der restlichen Einnahmen werden über Verkäufe, Vermietung, Verpachtung, sowie über Spenden von Sponsoren erzielt. TOP 5 Anwahlzahlen Gymnasium Obervieland/Oberschule Habenhausen (mündlicher Bericht) Hr. Kehlenbeck erklärt zu Beginn, dass die Organisation der Schulaufsicht im Lande Bremen neu gestaltet worden ist. Dabei sei eine Unterteilung in die Bereiche Nord/West, Mitte/ Östliche Vorstadt und Süd vorgenommen worden Anschließend berichtet er über die Anwahlzahlen des Gymnasiums Obervieland und der Oberschule Habenhausen mit Stand vom Danach seien in der Oberschule Habenhausen vier Klassen mit je 25 Schülerinnen und Schülern sowie eine Inklusionsklasse mit 17 Schülerinnen und Schülern - in der Summe 117 Schülerinnen und Schüler - vorgesehen. In der Erstwahl habe es dafür 108 Anwahlen gegeben, in der Zweitwahl 30 und in der Drittwahl 9. Hier habe man alle Erstwahlen und 9 aus der Zweitwahl berücksichtigen können. Für das Gymnasium Obervieland seien 6 Klassen mit je 24 Schülerinnen und Schülern sowie eine Kooperationsklasse mit 22 Schülerinnen und Schülern - in der Summe 166 Schülerinnen und Schüler - vorgesehen. In der Erstwahl habe es 191 Anwahlen gegeben, in der Zweitwahl 5 und in der Drittwahl 3. Hier konnten alle verfügbaren Plätze aus der Erstwahl besetzt werden. Die Bescheide der Behörde werden in diesen Tagen verschickt. In einigen wenigen Fällen erfolgen noch Nachberatungen der Eltern, bei denen die Drittwahl nicht erfolgreich war. Hr. Fabian stellt fest, dass die Zahlen bestätigen würden, dass die Neustrukturierung durchaus erfolgreich war. Er fragt, wie der Standort Obervieland jetzt im Bereich der Neubesetzung der Schulleitung unterstützt werden soll. Fr. Rabeler fragt, wie sich das Verhältnis gymnasialer Empfehlung und Elternwunsch darstelle. Hr. Kehlenbeck erklärt, dass er dies aus seinen Unterlagen nicht ersehen könne und reicht das Wort an die Schulleiterinnen weiter. Fr. Henning-Nass benennt für die Schule Habenhausen eine Quote von 35 %, Fr. Albers für das Gymnasium Obervieland eine Quote von knapp 40 % in Bezug auf eine gymnasiale Empfehlung. 4

5 Hr. Kehlenbeck erklärt, dass er sich zur Besetzung des Schulleiterpostens derzeit nicht äußern möchte. Aktuell werde mit Nachdruck am Besetzungsverfahren gearbeitet. Hr. Winter erklärt, er sei überrascht, dass am Standort Obervieland aktuell von 7 Klassen die Rede sei. Bislang war man in diesem Zusammenhang immer von 6 Klassen ausgegangen. Er fragt, ob dies nur für das kommende Schuljahr oder auch längerfristig geplant sei. Hr. Kehlenbeck antwortet, dass hier ein Nachsteuern notwendig war, da ansonsten die Gefahr bestanden hätte, eine ortsnahe Beschulung mit den vorhandenen Kapazitäten nicht mehr leisten zu können. Er gehe hier aber von einer einmaligen Aktion aus. Fr. Blumstengel möchte wissen, wie gewährleistet werden soll, dass sowohl Kinder mit gymnasialer Empfehlung als auch solche ohne reibungslos in die 9.Klasse übergehen können und ob das Prinzip der Nichtbenotung ab der 5.Klasse auch in der Oberstufe fortgesetzt werden soll. Fr. Albers erklärt, dass dieser Übergang gewährleistet werden muss und die Lehrpläne entsprechend darauf ausgelegt werden. Daneben seien Noten grundsätzlich nicht verboten, man müsse sich angesichts des Systems allerdings fragen, wie sinnvoll sie sein können. In der Oberstufe sei eine Benotung aber zwingend notwendig, da sie dort die Vorstufe für das bevorstehende Abitur darstellen. Fr. Rabeler fragt, ob genug geeignete Lehrerinnen und Lehrer vorhanden seien, um alle Klassen der beiden Einrichtungen ausreichend zu versorgen. Hr. Kehlenbeck geht davon aus, dass dies entsprechend gewährleistet ist. Hr. Fabian würde neben den Anwahlzahlen auch gerne weitere Informationen zur Besetzung der Rektorenstelle am Gymnasium Obervieland erhalten und schlägt daher eine konkrete Befassung mit dem Thema in der nächsten Beiratssitzung vor. Fr. Blumstengel möchte wissen, ob auch Erkenntnisse über die Anwahlzahlen im Bereich der Sekundarstufe 2 vorliegen. Fr. Albers erklärt, dass für Obervieland vier Profile und für Habenhausen, dass in diesem Bereich als Dependance fungieren soll, zwei Profile vorgesehen sind. Auf dieser Basis ist Obervieland von 130 und Habenhausen von 15 Schülerinnen und Schülern angewählt worden. Dies ist in der Praxis so nicht durchführbar. Es finden daher derzeit Umberatungen statt. In diesem Bereich sei aktuell aber noch nichts entschieden. Ziel solle jedoch nach wie vor die Verlagerung zweier Profile nach Habenhausen sein. Hr. Markus fragt, ob Lehrkräfte dann zwischen beiden Einrichtungen pendeln müssen. Hr. Kehlenbeck entgegnet, dass dies nicht geplant sei. Hr. Brumma möchte wissen, wie hoch die Anwahl der beiden Schulen aus anderen Stadtteilen sei. Fr. Albers teilt mit, dass die Anwahlen zum größten Teil aus den Bereichen Stichnathstraße, Alfred-Faust-Straße und Arsten komme. Es habe nur sehr vereinzelt Anwahlen von außerhalb des Stadtteils gegeben. Hr. Sachs fragt, was konkret mit dem Begriff Umberatung gemeint sei. 5

6 Fr. Albers erklärt, dass hier Schülerinnen und Schüler vorgeschlagen wird, möglicherweise auf ein anderes Profil zu wechseln, da das eigentlich gewählte überbelegt sei. Hr. Fabian weist auf seinen Antrag hin, sich von der Behörde in der nächsten Beiratssitzung Auskunft geben zu lassen zu ungeklärten Fragen. Hr. Markus schlägt eine vorherige Befassung im Fachausschuss Bildung vor. Dem wird seitens des Gremiums zugestimmt. TOP 6 Wahl von Ausschussmitgliedern Hr. Oldenburg bittet um personenweise Abstimmung in den einzelnen Ausschüssen. Hr. Rudolph erklärt, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen über die bekannten Wahlvorschläge hinaus Hr. Winter anstelle von Hr. Munier im Geschäftsordnungsausschuss vorsehen will. Hr. Oldenburg stellt fest, man sei sich bei Bildung dieses Ausschusses parteiübergreifend einig gewesen, dass in diesen nur Beiratsmitglieder gewählt werden sollen. Hr. Rudolph ist darüber verwundert, da Hr. Winter Hr. Munier bereits in der Mehrzahl der bisher durchgeführten Sitzungen dort vertreten hat. Es folgt eine kurze Diskussion, die keine Klärung in der Sache bringt. Hr. Rudolph bittet das Ortsamt zu klären, ob Hr. Winter ordnungsgemäß als Mitglied in diesen Ausschuss gewählt werden kann. Hr. Funck lässt einzeln über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen. Fachausschuss Bau und Wohnumfeld: - Hr. Sebastian (SPD): Einstimmige Zustimmung - Hr. Winter (Bündnis 90/Die Grünen): 12 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen (Hr. Weber war bei der Abstimmung nicht anwesend) Fachausschuss Verkehr: - Hr. Markus (SPD): 14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen - Hr. Rudolph (Bündnis 90/Die Grünen): 9 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen (Hr. Weber ist bei der Abstimmung nicht anwesend) Fachausschuss Bildung, Jugend, Kultur: - Fr. Hebecker-Brumma (SPD): Einstimmige Zustimmung Fachausschuss Soziales, Arbeit, Gesundheit, Umwelt: - Hr. Klaassen (CDU): Einstimmige Zustimmung Koordinierungsausschuss: 6

7 - Fr. Bennecke (SPD): 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung - Hr. Munier (Bündnis 90/Die Grünen): 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen TOP 7 Planung und Vergabe von Werbeflächen im Stadtteil (Beschlussfassung) Hr. Funck teilt mit, dass zum Thema ein Antrag der FDP vorliegt und bittet Hr. Oldenburg, diesen entsprechend vorzustellen. Hr. Oldenburg verliest den Antrag (Anlage 2). Hr. Rudolph fragt, wie die Behörde auf den zu fassenden Beschluss reagieren soll. Hr. Oldenburg erklärt, dass es hierfür keine zwingenden Vorgaben geben kann. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Hr. Funck über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung TOP 8 Eilanträge (Anträge ohne Bezug zu den genannten Tagesordnungspunkten) Hr. Funck teilt mit, dass es unter diesem Punkt einen Antrag der CDU und einen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe. Die CDU habe einen zum Thema Veränderungen bei den Freiwilligen Feuerwehren vorgelegt. Hr. Funck bittet Hr. Sachs den Antrag vorzustellen. Hr. Sachs verliest den Antrag (Anlage 3). Anschließend begründet er die Eilbedürftigkeit mit den Pressemitteilungen der letzten Tage über bevorstehende Planungen. Hr. Munier hält eine Behandlung in der nächsten Beiratssitzung für ausreichend. Hr. Buggisch erklärt, dass er mehr Informationen zum Thema benötige und daher eine intensivere Beratung für notwendig erachte. Hr. Fabian schließt sich dieser Aussage an. Im Antrag sei von mehreren Feuerwehren die Rede, für Obervieland könne man aber letztlich nur von einer sprechen. Hr. Stehmeier erklärt, dass es eine Delegiertenversammlung mit der Berufsfeuerwehr und dem Innensenator gegeben habe. Dort seien Planungen über die Zusammenlegung von Wehren angekündigt worden. Daher müsse seitens der Feuerwehren jetzt gekämpft werden. Dafür benötige man auch die Unterstützung der Beiräte. Hr. Rudolph würde vorher gerne erst die Auswirkungen für Obervieland wissen. Er schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass die Planungen auszusetzen sind und der Beirat Obervieland entsprechend zum Thema zu informieren ist. Hr. Sachs verweist darauf, dass das Thema dringlich ist. Daher sei für ein solches Verfahren keine Zeit. Er möchte den Antrag daher so aufrechterhalten. Hr. Markus kann sich vorstellen, dem Antrag statt zu geben, da er die Dringlichkeit nachvollziehen könne. Da Thema müsse dann aber anschließend weiterverfolgt werden. 7

8 Hr. Oldenburg plädiert für eine Behandlung in der kommenden Beiratssitzung. Er sieht sich heute nicht in der Lage, über das Thema abschließend zu entscheiden. Hr. Stehmeier macht noch einmal deutlich, dass mit Hilfe aller Bremer Beiräte eine starke Lobby geschaffen werden solle. Es gehe hier nicht speziell um die Freiwillige Feuerwehr Arsten. Man wolle, dass der derzeit bestehende Verbund unangetastet bleibt. Hr. Fabian erklärt, dass er sich unter diesen Umständen eine Solidaritätsadresse vorstellen könne anstelle des Antrages. Hr. Rudolph ist der Meinung, dass der Antrag verschoben werden sollte, bis dem Beirat weitergehende Informationen vorliegen. Hr. Funck lässt über die Eilbedürftigkeit des Antrages abstimmen. (Fr. Neitzel ist während der Abstimmung nicht anwesend) Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen Damit wird die Eilbedürftigkeit des Antrages festgestellt. Hr. Markus schlägt vor, im Antrag zu ergänzen, dass dem Beirat die Pläne detailliert vorzulegen sind. Hr. Funck stellt fest, dass man das Ganze mit zeitlicher Dringlichkeit versehen sollte, z.b. der Formulierung unverzüglich. Hr. Buggisch würde gerne ergänzen wollen, dass der Beirat eine Befassung zum Thema plant und unterrichtet werden möchte. Hr. Sachs erklärt, dass Details derzeit nicht so wichtig sind. Die Aufforderung zum Erhalt des Status Quo sei erst einmal ausreichend. Hr. Fabian stellt den Antrag, den vorliegenden Antrag am Ende des Satzes zu ändern auf: [ auszusetzen, bis der Beirat Obervieland über die geplanten Veränderungen informiert worden ist. ]. Hr. Funck lässt über den in dieser Form veränderten Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen Protokollanmerkung: Hr. Fabian nimmt für sich in Anspruch, dass es sich bei dem abgestimmten Antrag nicht um den der CDU, sondern um einen von ihm neu eingebrachten handelt. Hr. Funck bittet Hr. Rudolph den Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorzustellen. Hr. Rudolph verliest den Antrag (Anlage 4) und sieht die Eilbedürftigkeit dadurch gegeben, dass der Fraktion durch die bestehende Geschäftsordnung die demokratischen Grundrechte entzogen worden seien. Dies müsse dringend geändert werden. Hr. Markus entgegnet, dass es Konsens aller Parteien war, tätig zu werden, wenn ein Entwurf aus der Senatskanzlei dazu vorliegt. Diese Mustergeschäftsordnung sei aber wohl 8

9 nicht mehr in dieser Legislaturperiode vorgesehen. Daher sehe er auch derzeit keine Eilbedürftigkeit. Hr. Funck lässt über die Eilbedürftigkeit des Antrages abstimmen. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Hr. Funck stellt fest, dass der Antrag damit gemäß der Geschäftsordnung dem Koordinierungsausschuss für seine nächste Sitzung zugeleitet wird. TOP 9 Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen 1. Kinder- und Jugendfarm Bremen e.v., Bau einer Überdachung der Reitanlage, Empfehlung an den Beirat ,00 2. Dieter Mazur und Dennis Blumstengel (Gymnasium Obervieland), Projekt Klimaretter 2010, Empfehlung an den Beirat 2.000,00 Fr. Blumstengel bittet darum, die Anträge einzeln abzustimmen, da sie beim Antrag vom Gymnasium Obervieland aus Befangenheitsgründen nicht mit stimmen dürfe. Hr. Funck lässt zunächst über den Antrag der Kinder- und Jugendfarm abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Nachdem Fr. Blumstengel im Zuschauerraum Platz genommen hat, lässt Hr. Funck über den Antrag des Gymnasiums Obervieland abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung TOP 10 Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung vom Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. TOP 11 Mitteilungen des Ortsamtsleiters Hr. Funck teilt mit, dass die nächste öffentliche Beiratssitzung voraussichtlich am stattfinden wird. Daneben werde am eine öffentliche Dialogveranstaltung mit dem Innensenator in Obervieland stattfinden. Hierzu wird in Kürze aus der Innenbehörde eingeladen werden. Sitzungsende: 22:15 Uhr Bremen, Schriftführer Ortsamtsleiter Beiratssprecher 9

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