Freie und Hansestadt Hamburg. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Senator Frank Horch

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Senator Frank Horch Rede anlässlich der Jahreshauptversammlung des "Verein Hamburger Spediteure e.v." (Redezeit 45 Minuten) am 24. April 2012, Hotel Hafen Hamburg, Seewartenstraße 9, Verfasserin:lnga Cordes, IH 32 Redaktion: Susanne Meinecke

2 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Einladung. Bei der letzten Jahreshauptversammlung am 05. Mai 2011 hatte sich der Umschlag im Hamburger Hafen nach der internationalen Finanzmarktkrise gerade wieder stabilisiert. Für Sie als Spediteure endete damit eine Zeit besonderer Herausforderungen mit einem extrem harten Preisdruck und einem ausgeprägten Wettbewerb um die sinkenden Transportvolumina. Nun, ein Jahr später hat der Umschlag im Hamburger Hafen sich weiter erholt: Mit einer Umschlagmenge von 9 Millionen TEU im Jahr 2011 haben wir wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Man könnte meinen, dass für Sie durch diese erfreuliche Entwicklung das Tagesgeschäft leichter geworden ist. Ich weiß aber, dass Sie durchaus auch heute mit enormen Herausforderungen konfrontiert sind. Die Hamburger Spediteure und meine Behörde pflegen einen intensiven Austausch. Dafür hatte ich bei der letzten Jahreshauptversammlung geworben. Ich glaube, dass uns das gelungen ist. Ich danke Ihnen auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit! die Wirtschaftsregion Hamburg braucht ein leistungsfähiges Speditionsgewerbe. Denn die Qualität der hafeninternen Transportprozesse und der Hinterlandlogistik ist einer der entscheidenden Wettbewerbsfaktoren für den Logistikstandort Hamburg. Wenn Sie Rahmenbedingungen vorfinden, um gute Arbeit zu leisten, dann profitiert der Logistikstandort Hamburg. Das sichert Arbeitsplätze und stärkt unseren Wirtschaftsstandort. Alle Ihre Erwartungen und Forderungen sind noch nicht erfüllt - aber seien Sie versichert: Ich streite und kämpfe auch weiterhin für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und effiziente Logistikprozesse in Hamburg. Ihre Bereitschaft zur Mitgestaltung des Logistikstandortes in Hamburg ist hoch! Ein gutes Beispiel hierfür ist sicherlich der Hafenentwicklungsplan: Ich freue mich, dass wir im März nach harter Arbeit den Entwurf des Hafenentwicklungsplans - Hamburg hält Kurs. Der Hafenentwicklungsplan bis 2025" vorlegen konnten. Zurzeit bearbeiten wir die Stellungnahmen der Verbände - auch von Ihnen, dem Verein der Hamburger Spediteure. Ihre Stellungnahme hat mich vor zehn Tagen erreicht und ich möchte darauf gerne etwas eingehen.

3 Wir sind dieses Mal bei der Erarbeitung des HEP neue Wege gegangen: Zu Beginn meiner Amtszeit war es mein Wunsch, mit allen Beteiligten des Hafens in einen Dialog zu treten, der uns bei den Fragen der Zukunft des Hafens betreffend nach vorne bringt. In den letzten Monaten haben wir daher einen umfangreichen Dialogprozess durchgeführt. Das war ergiebig und trotz unterschiedlicher Interessen sehr sachorientiert. So wurden zu den Themen Hafenstrategie, Umschlagskapazitäten, Flächenstrategie und Verkehrsplanung nicht etwa Forderungskataloge aufgestellt, sondern Prioritäten gesetzt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Sie haben zu aufschlussreichen Erkenntnissen und Anregungen geführt, die in den HEP eingeflossen sind. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal herzlich danken. Ich möchte aber auch betonen: Wir haben von Anfang an erklärt, dass sich nicht jede Idee im HEP wiederfinden kann. Letztlich muss es darum gehen, den Hafen zum Wohle der gesamten Stadt und der ganzen Metropolregion zu entwickeln. Der neue HEP setzt neue Schwerpunkte: Wie der Titel "Hamburg hält Kurs - Der Hafenentwicklungsplan bis 2025" schon sagt: Wir verlängern die Planungsperspektive um 10 Jahre und werden damit längeren Planungsvorläufen für Infrastrukturprojekte gerecht, so dass vorausschauender geplant werden kann. Das ist für mich zukunftssichernde Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Was die ganz konkreten Inhalte anbelangt möchte ich der Befassung durch den Senat nicht vorgreifen. Daher möchte ich Ihnen im Folgenden nur ein paar Grundzüge mitteilen, die mir besonders wichtig sind: Dieser HEP wird hafenfreundlicher! Oberstes Ziel der Hafenentwicklung muss aus meiner Sicht sein, die vielfältigen Arbeitsplätze im Hafen zu sichern und die Wertschöpfung in Hamburg zu steigern. Ich bin optimistisch mit diesem HEP verlorengegangenes Vertrauen des Hafens, der Hafenunternehmen und ihren Mitarbeitern zurückzugewinnen. Dies zieht sich als roter Faden durch den neuen Entwurf. So bekennen wir z. Bsp. bei der zukünftigen Entwicklung des Areals des Überseezentrums ganz klar Farbe für die Beibehaltung der Hafennutzung. Ebenso bei Ausführungen zum Hafenerweiterungsgebiet. Die Hafendialoge haben uns noch einmal deutlich gezeigt, dass mit der Optimierung und dem Ausbau der Verkehrswege und der Transportketten der Erfolg des Hafens steht und fällt. Daher ist ein Schwerpunkt des neuen HEP die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur, z.b. der Hinterlandanbindungen.

4 Hier sehe ich einen weiteren Schwerpunkt des HEP bis 2025, der Ihrem Gewerbe zugutekommen wird. besonders Aktuell werten wir die Stellungnahmen und Kommentierungen der Verbände aus. Wenn dies abgeschlossen ist, wird der Senat danach den Hafenentwicklungsplan endgültig verabschieden und der Hamburger Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vorlegen. Ich halte es für überaus wichtig, dass Sie den Entwurf des Hafenentwicklungsplanes konstruktiv kommentiert haben. Dass Ihnen nicht alles gefällt, liegt in der Natur der Sache. Sie bemängeln beispielsweise, dass eine Änderung des Erhebungsverfahrens für Einfuhrumsatzsteuer keinen Eingang in den HEP gefunden hat. Ich bin der Auffassung, dass wir uns dringend mit diesem Thema beschäftigen müssen und Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber den Westrangehäfen ausgleichen sollten. Das wird nur über eine Bundesratsinitiative gehen, und ich habe meine Mitarbeiter bereits beauftragt, einen möglichen Weg für eine wettbewerbsgerechte Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auszuloten. Sie sehen also, auch wenn wir dieses Thema nicht in den HEP aufnehmen werden - weil es meines Erachtens dort nicht hingehört - arbeiten wir gleichwohl daran. Ein anderer Kritikpunkt betrifft die Kleinteiligkeit der Zollbezirke. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Organisationsstruktur des Zolls Sache des Bundes ist. An dieser Stelle kann der Hafenentwicklungsplan der Freien und Hansestadt Hamburg keine Strukturen verändern. Ich weiß, dass das Thema Zoll viele von Ihnen intensiv beschäftigt und meine Mitarbeiter und Sie stehen deswegen ja auch in einem stetigen Dialog mit dem Zoll. Und dies mit - wie ich finde - einigen Erfolgen: Gemeinsam mit dem VHSp hat sich die BWVI bei der Zollverwaltung für ein Gesamtkonzept für den Logistikstandort Hamburg nach dem Prinzip "Zoll zum Kunden" eingesetzt. Gemeinsam mit dem Verein Hamburger Spediteure hat der Senat erreicht, dass der Hafen barrierefrei wird. Umzäunungen, Landübergänge und die Kontrolle von ca. einer 1 Million leeren LKW gehören nach 2013 der Vergangenheit an. Gemeinsam mit Ihnen wird sich die BWVI auch weiter für eine hohe Qualität der Zolldienstleistung und den Speditionsstandort Hamburg einsetzen.

5 Wenn weitere Maßnahmen als Ergebnis des Dialogs zwischen BWVI, dem VHSp, weiteren Akteuren im Hafen und dem Zoll durch das Bundesfinanzministerium umgesetzt werden sollen, können Sie sich meiner Unterstützung sicher sein. ein weiterer Punkt, zu dem Sie das Gespräch mit der Wirtschaftsbehörde und mit mir suchen, ist die Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren. Darüber haben wir schon auf der letztjährigen Jahreshauptversammlung gesprochen. Gerade Speditionen werden durch die neue Regelung Belastungen tragen müssen. Wir haben uns im Senat in den letzten Monaten mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Ich habe dort immer wieder Ihre für mich nachvollziehbar kritische Haltung angeführt. Ich musste allerdings zur Kenntnis nehmen, dass es auch andere Positionen gab, so dass die Einführung der getrennten Sielbenutzungsgebühren letztendlich im Senat beschlossen wurde. Dennoch konnte ich erreichen, dass umfassende Härtefallregelungen aufgenommen wurden.so wird stark betroffenen Unternehmen eine Stundung der Sielbenutzungsgebühren von bis zu drei Jahren gewährt. Auch ein Erlass von Gebührenschulden aus Billigkeitsgründen ist möglich. ich möchte nun etwas intensiver auf anstehende Infrastrukturprojekte eingehen. Ein bedeutendes Projekt gerade für den Straßenverkehr wird die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße sein. Diese Maßnahme ist meines Erachtens unumgänglich, um die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs in und um Hamburg auszubauen. Es ist uns gelungen, dass die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße als prioritäres Vorhaben im aktuellen Entwurf des Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum aufgenommen wurde. Das bedeutet, dass nach Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses und einer gesicherten Finanzierung mit dem Bau begonnen werden kann. Im derzeitigen Planfeststellungsverfahren achten wir sehr genau darauf, dass die Erreichbarkeit der Wirtschaftsbetriebe auch während der Bauphase gesichert sein wird. Zudem wollen wir, dass die Strecke auch für den Schwerlastverkehr nutzbar sein wird. Die Arbeiten werden zwar in diesem Jahr begonnen, uns ist jedoch klar, dass die Verlegung bis zur igs/iba 2013 nicht abgeschlossen sein kann.

6 Deswegen erarbeiten wir derzeit ein Konzept für eine kluge Verkehrsführung im Veranstaltungsjahr Wir werden in diesem Zusammenhang weiterhin den Dialog mit Ihnen suchen und ich bitte Sie um konstruktive Mitarbeit. ein weiterer Aspekt zur Erhöhung der Effizienz im Straßenverkehr ist die Beteiligung Hamburgs am bundesweiten Feldversuch Lang-Lkw. Wie Sie wissen, wurde der Versuch mit dem Erlass einer Ausnahmeverordnung durch den Bund zu Beginn des Jahres gestartet. Gleichwohl beschäftigt er uns also das Gewerbe, die Verwaltung und die Politik bereits seit viel längerer Zeit. Mittlerweile ist eine weitere Instanz - nämlich das Bundesverfassungsgericht involviert. Nach der jahrelangen Diskussion ist dieses ein weiterer Beweis dafür, dass der Einsatz der sogenannten Lang-Lkw nicht unumstritten ist. Wie das ganze ausgeht bleibt abzuwarten. Ich selbst bin überzeugt, dass Hamburg sich als bedeutender Wirtschaftsstandort und insbesondere als logistische Drehscheibe in Europa Entwicklungen und Lösungsansätzen grundsätzlich nicht verschließen darf. Deshalb macht es Sinn, die Vor- und Nachteile in einem wissenschaftlich begleiteten Versuch zu erproben. Da wird sich zeigen, ob sich die erhofften ökonomischen und ökologischen Effekte einstellen. beim Stichwort "Hafeninterne Umfuhren" muss ich natürlich noch kurz auf das Überholverbot für Lkw auf der Köhlbrandbrücke eingehen. Ich weiß, dass sich so mancher von Ihnen über die Kurzfristigkeit dieser Maßnahme geärgert hat. Ich habe Ihre Kritik an der Kommunikation dieser Maßnahme aufgenommen und wünsche mir, dass wir das inzukunft besser hinkriegen. Zugleich steht für mich aber auch fest, dass das Überholverbot auf der Köhlbrandbrücke alternativlos ist. Die HPA hat ein Überholverbot eingerichtet, um extreme Belastungssituationen für die Brücke zu vermeiden. Grundsätzlich bestehen keine Sicherheitsprobleme, aber diese starken Belastungen müssen verhindert werden, damit die Brücke möglichst lange erhalten bleiben kann. Deswegen wird das Überholverbot aus momentaner Sicht zeitlich unbegrenzt bestehen bleiben müssen. die Köhlbrandbrücke muss entlastet werden - und genau dafür wird der Bau der Hafenquerspange sorgen. Ich halte diese Maßnahme für unerlässlich und setze mich intensiv für den Weiterbau der A 26 ein.

7 Aus heutiger Sicht rechne ich mit einem Baubeginn für den ersten Abschnitt bei Sicherstellung der Finanzierung durch den Bund ab ich habe jetzt sehr viel über den Hafen gesprochen. Ich möchte in meinem Vortrag aber auch auf das zweite logistische Organ unserer Stadt eingehen: Den Flughafen, der für viele von Ihnen ebenfalls von großer Relevanz ist. Der Bereich Luftfracht ist für den Wirtschaftsstandort Hamburg bedeutsam. Die Luftfracht ist heute wichtiger Bestandteil logistischer Lösungen vieler Unternehmen in der Metropolregion. Und ihre Bedeutung wird weiter zunehmen. Wie Sie wissen, wurde die Projektentwicklung eines neuen Luftfrachtzentrums bereits angestoßen. Diese neue Anlage soll die Bestehende ab Ende 2014 I Anfang 2015 ersetzen. Speziell in der Metropolregion Hamburg haben wir eine Reihe luftfrachtaffiner Unternehmen auf der Versender- wie auf der Empfängerseite. Für diese Unternehmen ist Luftfracht wichtiger Bestandteil in der logistischen Kette. Nur beispielhaft seien Namen w1e Otto, H&M oder Tom Taylor genannt. Airbus und Lufthansa Technik organisieren hier ihren Teileversand. Distribution von Schiffs- Hamburg ist darüber hinaus "das Zentrum" der ersatzteilen. Der Hamburger Standort wird also künftig über eine moderne und effektive Luftfrachteinrichtung verfügen und unser logistisches Portfolio bereichern. gestatten Sie mir, dass ich zum Schuss meiner Rede noch auf ein Projekt eingehe, dass meines Erachtens auf Jahrzehnte das wichtigste strategische Projekt für den Hamburger Hafen ist: Die Fahrrinnenanpassung. Wir haben nun die Einvernehmen unserer Nachbarländer. Um diesen wichtigen Meilensten zu erreichen, waren große und ausgesprochen langwierige Anstrengungen erforderlich, sowohl in fachlicher als auch politischer Hinsicht. Das weitere Verfahren sieht vor, dass der Planfeststellungsbeschluss zusammen mit den planfestgestellten Unterlagen nach einer entsprechenden öffentlichen Ankündigung dann in den betroffenen Gemeinden zu jedermanns Einsicht ausgelegt wird. Nach Ablauf der Auslegung kann der Planfeststellungsbeschluss innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gerichtlich angefochten werden. Für eventuelle Klagen ist wegen der Bedeutung des Fahrrinnenausbaus unmittelbar in erster und letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zuständig. Ich bin weiterhin optimistisch, dass wir noch in diesem Jahr mit den Baggerarbeiten loslegen können.

8 in meinem Vortrag habe ich Stellung bezogen zu einigen Themen, die Sie bewegen, die uns bewegen. Vieles wurde nicht in dem stillen Kämmerlein der Politik erarbeitet, sondern im Dialog mit Ihnen. Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie uns auch weiterhin unterstützen. Kritisch, konstruktiv, zielorientiert immer auf Augenhöhe, in klaren hanseatischen Worten und mit dem Ziel, Lösungen für eine stetige Verbesserung der logistischen und verkehrlichen Rahmenbedingungen in Hamburg umzusetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!