"Die Haftung des Geschäftsführers für Steuern und Abgaben" Inhaltsverzeichnis

Transkript

1 Vorwort 3 Kapitel 1 Einleitung 1.1 Allgemeines Wesen der persönlichen abgabenrechtlichen Haftung Geltendmachung der persönlichen abgabenrechtlichen Haftung Wirkung der persönlichen abgabenrechtlichen Haftung Verhältnis der persönlichen abgabenrechtlichen Haftung zum Abgabenanspruch Allgemeines Haftung ohne vorangegangenen Abgabenanspruchsbescheid Haftung ohne vorangegangenen Abgabenbescheid Haftung ohne vorangegangenen Abzugsteuerhaftungsbescheid Haftung bei vorangegangenem Abgabenanspruchsbescheid Haftung bei vorangegangenem Abgabenbescheid Haftung bei vorangegangenem Abzugsteuerhaftungsbescheid Sicherstellungsauftrag an den Haftungspflichtigen Übergang der Haftungsschuld bei Gesamtrechtsnachfolge Entlassung aus der Haftungsschuld Kapitel 2 Haftungsvoraussetzungen 2.1 Allgemeines Abgabenforderung gegen die GmbH Allgemeines Entstehung Allgemeines Abgabenansprüche und Steuersubjekteigenschaft der GmbH Entrichtung Allgemeines Verrechnung von Zahlungen und Gutschriften auf dem Abgabenkonto Abrechnungsverfahren

2 2.2.4 Löschung Nachsicht Verjährung Allgemeines Unterbrechung der Einhebungsverjährung Hemmung der Einhebungsverjährung Stellung als gesetzlicher Vertreter der GmbH Allgemeines Begründung der Geschäftsführungsfunktion Allgemeines Bestellung des Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss Bestellung von Gesellschaftern zu Geschäftsführern im Gesellschaftsvertrag Bestellung des Geschäftsführers durch Gerichtsbeschluss Beendigung der Geschäftsführungsfunktion Allgemeines Erklärung des Rücktritts durch den Geschäftsführer Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafter Abberufung durch gerichtliche Entscheidung Beschränkung der Geschäftsführungsfunktion im Insolvenzverfahren der Gesellschaft Vertretung der aufgelösten Gesellschaft Exkurs: Faktischer Geschäftsführer Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung bei der GmbH Allgemeines Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit Feststellung der Uneinbringlichkeit Allgemeines Uneinbringlichkeit bei Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Kostendeckung Uneinbringlichkeit im Konkursverfahren Uneinbringlichkeit im Sanierungsverfahren Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters der GmbH Allgemeines

3 2.5.2 Verletzung der Abgabenentrichtungspflicht Allgemeines Haftung für vor Begründung der Vertretungsfunktion fällig gewordene Abgaben Haftung für während der Vertretungsfunktion fällig gewordene Abgaben Haftung für nach Beendigung der Vertretungsfunktion fällig gewordene Abgaben Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten Verschulden des gesetzlichen Vertreters der GmbH an der Pflichtverletzung Allgemeines Unkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen Unzuständigkeit aufgrund interner Aufgabenverteilung bei mehreren Geschäftsführern Betrauung Dritter mit der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten Allgemeines Betrauung von Angestellten und Prokuristen mit der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten Betrauung eines Steuerberaters und Rechtsanwaltes mit der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten Betrauung einer Bank mit der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten Befugnisbeschränkung durch Gesellschafter oder durch Dritte Geschäftsführer auf dem Papier (Scheingeschäftsführung) Dispositionsunfähigkeit aufgrund von Krankheit Fehlende Kenntnis vom Bestehen einer Abgabenschuld Rechtsirrtum über das Bestehen einer Abgabenschuld Abgabennachforderung aufgrund einer Schätzung Fehlen jeglicher liquider Mittel zur Abgabenentrichtung Fehlen ausreichender liquider Mittel zur Abgabenentrichtung Allgemeines Eigene Abgaben der Gesellschaft Abzugsteuern Fehlende Dispositionsfähigkeit über eingehende Mittel Nichtzahlung aufgrund von Zahlungserleichterungen Nichtzahlung wegen Anfechtbarkeit Unterbliebene Überrechnung auf das Abgabenkonto

4 Untätigkeit der Abgabenbehörde Sonstiges Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit bei der GmbH Allgemeines Ursächlichkeit bei Verletzung der Abgabenentrichtungspflicht Ursächlichkeit bei Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten Kapitel 3 Haftungsverfahren 3.1 Allgemeines Erhebungen und Vorhaltung Ermittlungs- und Beweisverfahren Allgemeines Behauptungs- und Beweispflichten des Geschäftsführers Ermittlungs- und Feststellungspflichten der Abgabenbehörde Beweiswürdigung und Feststellungen durch die Abgabenbehörde Ermessensentscheidung Ausfertigung des Haftungsbescheides Allgemeines Spruch des Haftungsbescheides Begründung des Haftungsbescheides Rechtsmittelbelehrung Sonstige Bescheidbestandteile Bescheidbeilagen Bekanntgabe des Haftungsbescheides Kapitel 4 Rechtsschutz im Haftungsverfahren 4.1 Allgemeines Beschwerde gegen den Haftungsbescheid Allgemeines Einwendungen gegen die Haftungsinanspruchnahme Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches Einwendungen gegen die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung auf dem Abgabenkonto der GmbH

5 4.2.5 Einwendungen zum Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes durch die GmbH Beschwerde gegen dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Abgabenanspruchsbescheide Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde Allgemeines Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid Beschwerdevorentscheidung über Beschwerden gegen dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Abgabenanspruchsbescheide Verwaltungsgerichtliches Beschwerdeverfahren Allgemeines Ermittlungs- und Feststellungspflichten Mündliche Verhandlung Entscheidung über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid Allgemeines Entscheidung über Einwendungen Begründung der Beschwerdeentscheidung Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung Rechtswirkungen der Beschwerdeentscheidung Entscheidung über dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Abgabenanspruchsbescheide Kapitel 5 Revision im Haftungsverfahren 5.1 Revision Revisionsentscheidung Anhang Stichwortverzeichnis