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1 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort... Autorenverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der empfohlenen Literatur... III XIII XV XIX Tina Ehrke-Rabel I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit... 1 Einleitung... 1 A. Begründung der Novelle... 1 B. Gegenstand der Novelle... 2 C. Verhältnis von Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Verwaltungsbehörden: Grundsatz der Gewaltenteilung?... 5 Andreas Fellner/Wiebke Peperkorn II. Die Einbringung des Rechtsmittels und das Verfahren bei der Abgabenbehörde... 9 Einleitung... 9 A. Bescheidbeschwerde aus Sicht des Beschwerdeführers Beschwerdelegitimation a) Bescheidadressat b) Haftungspflichtiger c) Beitritt zur Beschwerde Formelle Voraussetzungen der Bescheidbeschwerde a) Einbringungsfrist aa) Grundsatz bb) Besonderheiten b) Einbringungsort Materielle Voraussetzungen der Bescheidbeschwerde Wirkung der Beschwerde a) Keine aufschiebende Wirkung b) Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung Verzicht und Zurücknahme a) Verzicht auf Einbringung einer Bescheidbeschwerde b) Zurücknahme der Bescheidbeschwerde V

2 B. Reaktion der Behörde auf die Bescheidbeschwerde Prüfung der Zulässigkeit a) Zurückweisung b) Mängelbehebungsauftrag Beschwerdevorentscheidung als Regelfall a) Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung b) Ausnahmen von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung c) Inhalt der Beschwerdevorentscheidung d) Gegenstandsloserklärung durch Beschwerdevorentscheidung e) Wirkung der Beschwerdevorentscheidung aa) Allgemeine Wirkung bb) Wirkung in Mehrparteienverfahren (insb Feststellungsverfahren und Haftungsfälle) C. Vorlageantrag Antragslegitimation Formelle Voraussetzungen des Vorlageantrags a) Einbringungsfrist aa) Grundsatz bb) Besonderheiten b) Einbringungsort Wirkung des Vorlageantrags Materielle Voraussetzungen des Vorlageantrags Verzicht und Zurücknahme a) Verzicht auf Einbringung eines Vorlageantrags b) Zurücknahme des Vorlageantrags D. Reaktion der Abgabenbehörde auf den Vorlageantrag Prüfung der Zulässigkeit a) Zurückweisung b) Mängelbehebungsauftrag Vorlage der Beschwerde und der Akten an das Verwaltungsgericht Verständigung des Beschwerdeführers E. Kostentragung F. Exkurs: Zweistufiger Instanzenzug bei Gemeinden Barbara Gunacker-Slawitsch III. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Einleitung A. Überblick über die Organisation und die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts Die Organisation des Bundesfinanzgerichts a) Allgemeines b) Die Organe des BFG VI

3 c) Feste Geschäftsverteilung d) Evidenzierung und Veröffentlichung der Entscheidungen e) Verfahren und Vollstreckung Die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts B. Die Entscheidungsfindung durch das Gericht Einzelrichter als Regelfall Senat als Ausnahmefall a) Senatszuständigkeit b) Die Entscheidungsfindung im Senat Mündliche Verhandlung a) Antrag auf eine mündliche Verhandlung b) Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung Ausschluss der Öffentlichkeit C. Das Ermittlungsverfahren Rechte und Obliegenheiten des Verwaltungsgerichts a) Übertragung der Obliegenheiten und Befugnisse der Abgabenbehörden b) Für das Ermittlungsverfahren bedeutsame Grundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens c) Einzelne Rechte des Verwaltungsgerichts im Ermittlungsverfahren aa) Erteilung von Ermittlungsaufträgen an eine andere Abgabenbehörde.. 54 bb) Ladung zu einem Erörterungstermin d) Aussetzung der Entscheidung Rechte und Obliegenheiten der Abgabenbehörde a) Parteistellung b) Rolle der (belangten) Abgabenbehörde im Ermittlungsverfahren c) Aufhebung und Änderung des angefochtenen Bescheids gem 300 BAO Rechte und Obliegenheiten des Beschwerdeführers a) Parteistellung b) Vorbringen neuer Beweismittel (kein Neuerungsverbot) c) Ablehnung von Richtern gem 268 BAO d) Mitteilungspflicht gem 265 Abs 6 BAO Exkurs: Der Erörterungstermin als außergerichtliche Erledigung der Beschwerde? D. Die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde Erledigung durch Beschluss gem 278 BAO a) Formalerledigungen aa) Überblick bb) Formalerledigungen isd 278 Abs 1 lit a und b BAO b) Beschluss über die Aufhebung unter Zurückverweisung aa) Voraussetzungen ( 278 Abs 1 BAO) bb) Auswirkungen auf das Verfahren ( 278 Abs 2 BAO) VII

4 cc) Bindungswirkung für die Abgabenbehörden dd) Rechtsschutz Meritorische Erledigung durch Erkenntnis gem 279 BAO a) Grundsatz und Inhalt b) Maßgebende Sach- und Rechtslage c) Wirkung von Erkenntnissen aa) Allgemeine Wirkung bb) Wirkung im Mehrparteienverfahren und in Haftungsfällen d) Bindungswirkung für die Abgabenbehörden e) Rechtsschutz Formal- und Inhaltserfordernisse von Erkenntnissen und Beschlüssen Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts Antrag auf Vorabentscheidung Vertretung und Verfahrenskosten Vollstreckung Konsequenzen der Entscheidung für die beantragte Aussetzung der Einhebung E. Die Maßnahmenbeschwerde Einführung der Maßnahmenbeschwerde in die BAO Maßnahmenbeschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Einbringungsfrist Einbringungsort Inhalt der Maßnahmenbeschwerde Parteistellung, -rechte und -pflichten Die Entscheidung über die Maßnahmenbeschwerde Wirkung Rechtsschutz F. Die Säumnisbeschwerde Säumnisbeschwerde statt Devolutionsantrag Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Inhalt der Säumnisbeschwerde Parteistellung, -rechte und -pflichten Entscheidung über die Säumnisbeschwerde Aussetzung der Entscheidung Rechtsschutz Sandra Grill/Richard Kettisch IV. Das Verfahren vor dem VwGH Einleitung A. Revision Gegenstand der Revision a) Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts b) Beschlüsse des Verwaltungsgerichts VIII

5 2. Zulässigkeit der Revision a) Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung b) Unzulässigkeit der Revision gegen bestimmte Beschlüsse c) Unzulässigkeit in Finanzstrafsachen bei geringer Geldstrafe d) Ausspruch der Zulässigkeit durch das Verwaltungsgericht Das Verfahren im Fall der ordentlichen Revision bis zur Vorlage an den VwGH a) Revisionslegitimation b) Formelle Voraussetzungen der Revision aa) Revisionsfrist bb) Einbringung der Revision c) Materielle Voraussetzungen der Revision aa) Bezeichnung des Erkenntnisses oder Beschlusses bb) Bezeichnung des Verwaltungsgerichts cc) Sachverhalt dd) Revisionspunkte ee) Revisionsgründe ff) Begehren gg) Angaben zur Rechtzeitigkeit d) Wirkung der Revision aa) Keine aufschiebende Wirkung bb) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung e) Prüfung durch das Verwaltungsgericht und Vorlage an den VwGH aa) Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht bb) Revisionsbeantwortung cc) Vorlage nach Prüfung durch das Verwaltungsgericht dd) Vorlageantrag Besonderheiten des Verfahrens im Fall der außerordentlichen Revision bis zur Vorlage an den VwGH a) Revisionslegitimation b) Formelle Voraussetzungen der Revision aa) Revisionsfrist bb) Einbringung der Revision c) Materielle Voraussetzungen der Revision d) Wirkung der Revision e) Prüfung durch das Verwaltungsgericht und Vorlage an den VwGH aa) Vorentscheidung bb) Revisionsbeantwortung cc) Vorlage dd) Vorlageantrag Verzicht und Zurückziehung Klaglosstellung durch das Verwaltungsgericht Das Revisionsverfahren vor dem VwGH a) Die Verfahrensparteien IX

6 aa) Rechte und Obliegenheiten der Verfahrensparteien bb) Der Revisionswerber cc) Die Abgabenbehörde dd) Bundesminister und Landesregierung ee) Mitbeteiligte b) Entscheidungsfindung aa) Zurückweisung bb) Einstellung cc) Besonderheiten der außerordentlichen Revision c) Entscheidung in der Sache aa) Aktenverfahren bb) Mündliche Verhandlung cc) Neuerungsverbot dd) Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH ee) Aussetzung der Vollziehung in besonderen Fällen Entscheidungsmöglichkeiten Beschlüsse Erkenntnisse a) Rechtswidrigkeit aa) Rechtswidrigkeit des Inhalts bb) Unzuständigkeit cc) Verfahrensmangel b) Aufhebung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde (Kassation) c) Entscheidung in der Sache selbst aa) Befugnis zur reformatorischen Entscheidung bb) Anzuwendende Rechtsvorschriften cc) Die Rechtsnatur eines reformatorischen Erkenntnisses dd) Änderung reformatorischer Erkenntnisse durch die Abgabenbehörde? B. Fristsetzungsantrag Säumnis Antragslegitimation Parteistellung Entscheidung über Fristsetzungsanträge a) Parteienvorbringen und Prüfung durch den VwGH b) Fristsetzung, Fristbemessung c) Rechtsfolgen der Fristsetzung C. Kompetenzkonflikt Vorliegen eines Kompetenzkonflikts Antragslegitimation Parteistellung Verfahren Entscheidung über Kompetenzkonflikte X

7 Tina Ehrke-Rabel V. Die nachträgliche Änderung von Bescheiden und Erkenntnissen im Beschwerde- und Revisionsverfahren Einleitung A. Abänderung von Bescheiden durch die Abgabenbehörde Grundlagen Änderungsrechte der Abgabenbehörde nach Erhebung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid B. Änderung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch die Abgabenbehörde Allgemeine Änderungsrechte Wiederaufnahme des Verfahrens Kritische Würdigung der abgabenbehördlichen Befugnisse C. Änderung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht selbst Änderung wegen offenkundiger Schreib- und Rechenfehler Änderung wegen inhaltlicher Unrichtigkeit oder Unzuständigkeit, aktenwidriger Sachverhaltsannahme, oder wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften D. Abänderung von Erkenntnissen oder Beschlüssen des VwGH Änderung von Erkenntnissen in der Sache selbst Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Entscheidungen des VwGH E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem VwGH Tina Ehrke-Rabel/Marcus Schinnerl VI. Übergangsbestimmungen Einleitung A. Zum anhängige Berufungen Berufung bei der Abgabenbehörde anhängig, noch keine Berufungsvorentscheidung Berufungsvorentscheidung ergangen, noch kein Vorlageantrag Berufungsvorentscheidung ergangen und Vorlageantrag gestellt Berufung anhängig beim UFS B. Zum anhängige Devolutionsanträge C. Zum anhängige Maßnahmenbeschwerden D. Sonderfragen bezüglich des Verfahrensübergangs auf das BFG E. Übergangsrechtliche Fragen im Verfahren vor dem VwGH Zum beim VwGH anhängige Beschwerden gegen Bescheide des UFS XI

8 2. Zustellung des UFS-Bescheids vor Ablauf des Stichtags; Erhebung eines Rechtsbehelfs an den VwGH nach dem Kassation des UFS-Bescheids nach dem ; Zurückverweisung der Sache zur neuerlichen Entscheidung Stichwortverzeichnis