Unser Zeichen, Sachbearbeiter WSU/Mag.Ja/Dr.Saw/Mag Garb/mn

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1 WIRTSCHAFTSKAMMER TIROL Wirtschaftskammer Österreich Abteilung für Rechtspolitik Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik Wiedner Hauptstraße Wien Präsidium Wirtschaftskammer Tirol Wilhelm-Greil-Straße 7 I 6020 Innsbruck T I F E praesidium@wktirol.at W WKO.at/tirol Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Rp 258/1/2016/Gt Up/16/33/Ne/BB Unser Zeichen, Sachbearbeiter Durchwahl WSU/Mag.Ja/Dr.Saw/Mag Garb/mn Datum 24. November 2016 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO) geändert wird; Stellungnahme I. BETRIEBSANLAGEN'RECHT Die Wirtschaftskammer Tirol begrüßt das Betriebsanlagenpaket dieser Novelle ausdrücklich. Besonders positiv sind der Wegfall von Verfahrenskosten, die Verkürzung der behördlichen Entscheidungsfristen( 359a Abs 2 und 359b Abs 4) und die Verbesserung der Rechtssicherheit für IPPC Anlagen in den 77a und 356a GewO. Auch der Wegfall des Liegenschaftseigentümerverzeichnisses gem. 352 Z 2, die Möglichkeit der Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger mittels Antrag( 353b) sowie der Wegfalleiniger Anzeigepflichten in 81 Abs 2 GewO (wie zum Beispiel die Anzeige für Public Viewing) werden begrüßt. Lockerung der Genehmigungspflicht für vorübergehende Aktivitäten ( 7 4 Abs 1) Der Wegfall der Betriebsanlagengenehmigung für bloß vorübergehende Tätigkeiten soll eine Erleichterung für Wirte und andere Gewerbetreibende bringen. In den Erläuternden Bemerkungen erwähnt der Gesetzgeber als Beispiel die Gastgewerbetreibenden, denen es künftig ermöglicht werden soll, außerhalb ihres bestehenden Gasthauses zum Beispiel ein Zeltfest zu veranstalten, ohne dafür um eine Betriebsanlagengenehmigung ansuchen zu müssen. Dieses Ansinnen ist zweifellos zu begrüßen. Wir hegen allerdings Zweifel, ob die vorgeschlagene Regelung tauglich ist, um dieses Ziel zu erreichen. Durch die undifferenzierte, generelle Ausnahme vom Betriebsanlagenrecht werden vor allem auch jene begünstigt, die gastgewerbliche Tätigkeiten vorübergehend nur zu bestimmten Anlässen ausüben wollen und über gar keinen stationären Gastgewerbebetrieb verfügen. Dies betrifft etwa den gewerblichen Ausschank durch Landwirte im Rahmen von Kellergassenfesten, Bauernmärkten, Buschenschankbuffets oder auch Privatpersonen, die Clubbings oder Ähnliches veranstalten. Bei all diesen Personen handelt es sich zweifelsfrei um keine,,gastwirte". Außerdem wird damit die in der GewO vorgesehene Standortgebundenheit des Gastgewerbes konterkariert. Wissen für die Wirtschaft. ~i.-

2 2 Um eine Benachteiligung der stationären Gastgewerbetreibenden durch diese Regelung zu vermeiden, fordern wir jedenfalls folgende Ergänzung in 74 Abs 1:,,Die Ausnahme für eine vorübergehende Tätigkeit gilt jedoch nur dann, wenn die gleiche gewerbliche Tätigkeit tatsächlich in einer anderen Betriebsstätte dauerhaft ausgeübt wird." Weitere Beispiele für mögliche Anwendungsfälle aus anderen Branchen in den Erläuternden Bemerkungen wären unserer Meinung nach auf jeden Fall zu begrüßen. Wegfall von Verfahrenskosten und Verbesserung der Rechtssicherheit Die Veröffentlichungspflichten bei IPPC-Anlagen werden vereinfacht ( 77a (7) und 356a (1 )), was wiederum zu Kostenersparnis führt. Im Sinne der Verfahrensökonomie und rascher Verfahrensabläufe sowie der Rechtssicherheit begrüßt die Wirtschaftskammer Tirol 77a (8), (9). Nachbarn und NGOs können nicht ohne weiteres Beschwerde im IPPC-Verfahren erheben, wenn sie nicht schon im Genehmigungsverfahren Einwendungen vorgebracht haben. Anlagenänderungen ohne neuerliche Behördenverfahren ( 81 Abs 2 Z 5,9, 11 und Abs 3) Es ist sehr zu begrüßen, dass emissionsneutrale Änderungen, temporäre Änderungen und Maschinentausch( 81 Abs 2 Z 5, 9 und 11 GewO) künftig ohne Anzeige- und Genehmigungspflicht erfolgen können und das Altgeräte nicht mehr aufbewahrt werden müssen. Jedoch sind Zweifel hinsichtlich der Einhaltung des Genehmigungskonsenses zb im Rahmen einer 82 b Überprüfung vorprogrammiert. Der Hinweis in den Erläuterungen, dass zur Entkräftung derartiger Zweifel weiterhin eine betriebsinterne Dokumentation der vorgenommenen Änderungen zweckmäßig ist, ist unseres Erachtens nach zu wenig konkret. So könnte man zb die Bezeichnung der Maschine, Datenblatt und CE-Kennzeichnung als sinnvolle Dokumente anführen. Aus unserer Sicht sollte jedenfalls ein Konsens über die als Nachweis dienenden Unterlagen mit dem für die Arbeitsinspektorate (Al) zuständigen Sozialministerium herbeigeführt werden. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Al dann im laufe ihrer Kontrollen, mangels Vorhandenseins aller von ihnen gerne gesehenen Dokumente, die Emissionsneutralität in Zweifel ziehen und dann eine Änderung der Arbeitsstättenbewilligung mit neuen Auflagen gem. 92 Arbeitnehmerinnenschutzgesetz (ASchG) für nötig erachten. Der Wegfall des Liegenschaftseigentümerverzeichnis gem. 352 Z 2 ist zu befürworten. Die Tatsache, dass bei den Genehmigungsverfahren jedoch weiterhin zwingend ein Abfallwirtschaftskonzept vorzulegen ist, widerspricht der Zielsetzung einer Verwaltungsvereinfachung. Die Forderung bei Nicht-lPPC-Anlagen auf eine Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzepts zu verzichten, wird von uns jedenfalls aufrecht gehalten. Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger( 353b) Die Beiziehung nichtamtlicher Sachverständige ist ein großer Wunsch der Wirtschaftskammer Tirol. Man sollte sogar weiter gehen und fordern, dass es die Option, sich nichtamtlicher Sachverständiger zu bedienen, in jedem Verfahren geben sollte. So sollte eine ähnlich ausgestaltete Regelung auch in 52 AVG aufgenommen werden. Weiters sollte eine Möglichkeit der Ablehnung eines Amtssachverständigen außerhalb der Vorwürfe der Befangenheit oder mangelhaften Fachkunde unter nachvollziehbaren Gründen möglich sein.

3 Nach Ansicht der Wirtschaftskammer Tirol ist jedoch das Procedere in 353b durch den Ausschluss von 13 Abs 3 AVG so gestaltet, dass möglichst wenig solche Anträge überhaupt behandelt werden müssen. So wird normiert, dass ein Antrag die genaue Bezeichnung des Fachgebietes enthalten muss, wobei 13 Abs 3 AVG nicht angewendet werden kann. Wenn die Behörde nicht mehr von Amts wegen die Behebung von Mängeln zu veranlassen hat und bei ungenauen Bezeichnungen des Fachgebietes den Antrag sofort unverzüglich zurückweisen kann, werden sicher viele dieser Anträge nicht positiv beurteilt werden können. Vielleicht ist Zeitersparnis ein Argument für den Ausschluss des 13 Abs 3 AVG. Aber dieses Argument ist aus Sicht der Unternehmer nicht zielführend. Jemand, der einen nichtamtlichen SV wünscht, wird auch die Zeit in Kauf nehmen, die er für die Verbesserung seines ungenauen Antrages benötigt. Die Zeit, die für eine Verbesserung anfällt, darf jedoch auch nicht zu Lasten der Behörden innerhalb ihrer verkürzten Entscheidungsfristen gehen. Das Problem könnte gelöst werden, in dem das verfahrenseinleitende Begehren, das zusammen mit dem Antrag auf Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen eingereicht wird, erst dann als eindeutig angesehen werden sollte, wenn der Antrag gemäß 353b genau bezeichnet ist. Der Fristlauf würde dann erst bei Vorliegen eines konkreten Begehrens und Antrages nach 353b beginnen. Der Beisatz, dass 13 Abs 3 AVG nicht angewendet werden kann, sollte also unbedingt gestrichen werden. Die gewünschte Direktverrechnung (Vorsteuerabzug) zwischen Konsenswerber und Leistungserbringer für alle Aufträge an externe Leistungserbringer, insbesondere für Gutachten nichtamtlicher Sachverständiger, sollte jedenfalls weiterhin gefordert werden. One Stop Shop( 356b) Der neue 356b ist aufgrund der Bündelung einer Vielzahl an Verfahren (neu vor allem auch das Bauverfahren + sämtliche Arten von Wasserentnahmen) mit einer Verhandlung für alte Materien und einem Bescheid ist zu begrüßen und sollte auf Antrag des Projektwerbers vorzusehen sein. Er führt zu Kosten- und Zeitersparnis für das Unternehmen und hilft hoffentlich vor allem dabei, die Vorschreibung widersprüchlicher Auflagen in getrennten Bescheiden (Bau- und BA Genehmigungen) vermeiden zu können. Verkürzung der behördlichen Entscheidungsfristen ( 359a Abs 2 und 359b Abs 4) Die Verkürzung der behördlichen Entscheidungsfrist bei den Betriebsanlageverfahren von sechs Monate auf vier Monate bzw. im vereinfachten Verfahren von drei Monate auf zwei Monate ist als weiterer Schritt in Richtung schnelle und rasche Verfahrensabwicklung grundsätzlich zu begrüßen. Aus Sicht der Wirtschaftskammer Tirol ist sie jedoch noch zu wenig engagiert. Man könnte hier eine,,dynamikklausel" einführen und zwar dahingehend, dass in einem ersten Schritt eine Verkürzung von sechs auf vier Monate erfolgt und zugleich vorsehen, dass beispielsweise ab 2020 eine Verkürzung um ein weiteres Monat (auf drei Monate im regulären Verfahren) zu erfolgen hat. Auf diese Weise wäre ein Anreiz gegeben, auch in Zukunft auf eine raschere Abwicklung der Anlageverfahren hinzuarbeiten. Neubelebung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens( 359b) Die Zielsetzung, dem vereinfachten Genehmigungsverfahren bei den Betriebsanlagen einen stärkeren Durchbruch zu ermöglichen, unterstützt die Wirtschaftskammer Tirol ausdrücklich. Der Vereinf achungseffekt sott durch den Wegfall der Prognose der Genehmigungsfähigkeit als Voraussetzung für die Wahl dieser Verfahrensart erreicht werden. 3

4 4 Inwieweit diese Neuerung ausreicht, um eine breitere Verwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens zur ermöglichen, bleibt aus unser Sicht allerdings offen! Wesentlich wird sein, nach einem gewissen Beobachtungszeitraum (zum Beispiel einem Jahr) zu überprüfen, ob es tatsächlich zu einer verstärkten Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gekommen ist. In Gesprächen mit Behördenvertretern haben diese den gewünschten Effekt bezweifelt, da sie, wann immer möglich, das vereinfachte Genehmigungsverfahren anwenden und sich nicht wie angenommen von dem Procedere der Vorprüfung abschrecken lassen würden. Wenn der positive Effekt nicht eingetreten ist, müssen jedenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden. Zusätzliche Forderungen der Wirtschaftskammer Tirol Genehmigungsfreistellungsverordnung Im Zusammenhang mit den Erleichterungen im Bereich des Betriebsanlagenrechts ist es essentiell, den Anwendungsbereich der Genehmigungsfreistellungsverordnung auf kleine Gastronomie- und Hotelleriebetriebe (bis 25 Betten) sowie auf kleine Pferdeeinstellbetriebe auszudehnen. Dies steut eine wesentliche Entlastung für kleine gewerbliche Betriebe dar. Zudem wird es für all jene Personen, die im rechtlichen Graubereich agieren, wie bspw. im Bereich der Zimmervermietung, leichter, ins Gewerbe zu wechseln. II. BERUFSRECHT 32 GewO Die Intentionen und Zielsetzungen des neuen 32, also der Aufbau und die Vertiefung von bestehenden Kundenbeziehungen und die leichtere Abwicklung von Gesamtaufträgen, wird von der Wirtschaftskammer Tirol grundsätzlich unterstützt. Allerdings ist aus unserer Sicht die legistische Formulierung mangelhaft und zum Teil widersprüchlich. Wesentlicher Schwachpunkt ist, dass die Grenzen für die Ausübung von Tätigkeiten als Nebenrechte (30 % bzw. 15 % aus reglementierten Gewerbe) im Abs 2 des 32 vorgenommen wurden und diese Begrenzungen für alle Ziffern des 32 Abs 1 laut Gesetzestext (hier besteht ein Widerspruch zu den Erläuternden Bemerkungen) anzuwenden sind. Konkret könnte dies beispielsweise zur Folge haben, dass die Übernahme von Gesamtaufträgen nach 32 Abs 1 Z 9 im Gegensatz zur gängigen Praxis sogar noch eingeschränkt wird! Um diese Widersprüchlichkeiten zu beseitigen, schlagen wir vor, die Begrenzung der Nebenrechte direkt in 32 Abs 1 Z 1 vorzunehmen und die bisherige Formulierung des 32 Abs 2 beizubehalten. Konkret schlagen wir daher folgende neue Formulierung für 32 Abs 1 Z 1 vor:,, 1. alle Vorarbeiten und Vollendungsarbeiten auf dem Gebiet anderer Gewerbe vorzunehmen, die dazu dienen, die Produkte, die sie erzeugen oder vertreiben sowie Dienstleistungen, die sie erbringen, absatzfähig zu machen sowie Leistungen anderer Gewerbe zu erbringen, die die eigene Leistung wirtschaftlich sinnvoll ergänzen. Leistungen anderer Gewerbe dürfen dabei bezo-

5 5 gen auf das Wirtschaftsjahr insgesamt 30 % der hauptberuflich ausgeübten gewerblichen Tätigkeit nicht übersteigen, wobei von diesen 30 % maximal 15 % in den Vorbehaltsbereich eines reglementierten Gewerbes fallen dürfen." Ganz generell ist uns wichtig, dass eine Kontrolle und Überprüfung des neuen 32 im Sinne der,,sonstigen Rechte von Gewerbetreibenden" durch die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden im Sinne einer praktikablen Lösung für die Unternehmer, insbesondere auch beim sog.,,herüberarbeiten über die Grenze" gemäß der Dienstleistungs-Richtlinie, sichergestellt sein muss! Darüber hinaus stellt sich uns die Frage, wie in Zukunft die Prüfung der Befugnis, als Teil der Eignungskriterien, bei Vergabeverfahren in der Praxis erfolgen soll. Eignungskriterien sind im Gegensatz zu Auswahlkriterien k.o.-kriterien, d.h. es handelt sich um Mindestanforderungen an den Bewerber oder Bieter, deren Nichterfüllung einen Ausschluss vom Wettbewerb bedeutet. Unternehmer müssen künftig aufgrund des neuen 32 bei Berufung auf ihre Nebenrechte aus unserer Sicht jeden einzelnen relevanten Auftrag offenlegen. Dies wird für die ausschreibende Stelle und den Bieter sehr zeitaufwendig und bürokratisch werden. Vergabeverfahren sind auch jetzt schon für alle Beteiligten sehr aufwändig und kompliziert. Sollte 32 Abs 2 in dieser Form des Entwurfes beibehalten werden, empfehlen wir im Sinne der Rechtssicherheit und um Missverständnissen der Normunterworfenen vorzubeugen, das Wort,,jedenfalls" in diesem Absatz zu streichen. Einen weiteren Erklärungsbedarf gibt es noch im Hinblick auf die Ausführungen in den Erläuternden Bemerkungen: In den Erläuternden Bemerkungen zu 32 Abs 2 heißt es:,,nebenrechtstätigkeiten, die aus anderen reglementierten Gewerben stammen, soll diese Rechtswirkung nur zukommen, wenn deren Anteil 15 % nicht überschreitet." Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Bezeichnung,,anderen": Hier könnte der Eindruck entstehen, dass Nebenrechtstätigkeiten in reglementierten Gewerben nur ausgeübt werden dürfen, wenn man selbst ein reglementiertes Gewerbe ausübt. Wir denken allerdings nicht, dass dies der Intention des Gesetzes entspricht. Die Bezeichnung,,anderen" ist daher in den Erläuternden Bemerkungen unseres Erachtens nach zu streichen. Zudem heißt es in den Erläuternden Bemerkungen, dass bewusst keine Bewertungsregel geschaffen wurde, in welchen Maßeinheiten das Verhältnis zwischen Tätigkeiten, die aus dem Gewerbeumfang stammen und Tätigkeiten, die aus den Nebenrechten stammen, abgegrenzt werden. Diese Regelung gibt den Unternehmen zwar mehr Flexibilität, bedeutet aber auch, dass in der Praxis die Abgrenzung nur äußerst schwierig nachvollziehbar sein wird. In diesem Zusammenhang wäre es aus unserer Sicht effizienter, den Umsatz als Maßeinheit für die Abgrenzung der Tätigkeiten vorzugeben. Zusätzliche Forderungen der Wirtschaftskammer Tirol Elektrotechnik und Kommunikationselektronik Vorgeschlagen wird, dass die bisherigen reglementierten Gewerbeberechtigungen Elektrotechnik und Kommunikationselektronik zu verbundenen Gewerben erklärt werden. In der Praxis kommt es immer wieder zu Abgrenzungsprobleme zwischen diesen beiden Gewerbeberechtigungen und es gibt bereits viele Elektrotechnikbetriebe, die Leistungen des Kommunikationselektronikgewerbes anbieten.

6 6 Ergänzung in 50 Abs 1 Z 11 Gastwirte, die einen stationären Betrieb (Wirtshaus, Gasthaus, Gasthof etc.) an einem Betriebsstandort betreiben (und dort Mitarbeiter beschäftigen bzw. Lehrlinge ausbilden), sind bei der Ausübung ihres Gewerbes außerhalb des Standortes eingeschränkt. Sie dürfen sich die,,besondere Gelegenheit" (zum Beispiel das Oktoberfest) nicht selbst organisieren (siehe 50 Z 11 ). Wollte man tatsächlich eine Erleichterung für Gastwirte schaffen, würde sich dafür eine Ergänzung in 50 Abs 1 Z 11 wie folgt anbieten:,,dem steht auch nicnt entgegen, dass der Gastgewerbetretbenäe selbst Organjsator (Veranstalter) der besonderen Gelegenhejt ist," 57 Abs1 Nachdem das Medizinproduktegesetz den Begriff "Heilbehelfe" nicht kennt, wird mangels Definition des Umfanges im Sinne einer begrifflichen Klarstellung angeregt, das Wort "Heilbehelfe" durch "Medizinprodukte" zu ersetzen. Raucherregelung für Gastgewerbebetriebe: Änderung in 113 Abs 5 Folgende Punkte sollten aus unserer Sicht unbedingt umgesetzt werden:./ Umwandlung in eine Kann-Bestimmung../ Es muss sich um berechtigte und schutzwürdige Gesundheitsinteressen der Nachbarn handeln, die dauerhaft gefährdet sind../ Bei der Frage, ob es zu einer Vorverlegung der Sperrstunde kommt, hat die Behörde eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei in Bezug auf den wirtschaftlichen Fortbestand des Betriebes Verhältnismäßigkeit zu gelten hat. Die diesbezügliche Ergänzung in 113 Abs 5 muss daher sinnvollerweise wie folgt lauten (kursiv): (5) Wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt wurde und dadurch berechtigte schutzwürdjge Gesundtiettsinteressen der Nachbarn dauerhaft gefährdet werden, oder wenn sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen, kann die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühe Sperrstunde vorschreiben. Vor der Beurteiiung, ob eine unzumutbare Belästigung im Sinne des ersten Satzes vorliegt, jst jedenfalls auch Beweis durch einen Amtssachverständjgen aufzunehmen. Be; diesen Maßnahmen hat in Bezug auf den wirtscnai Wchen Fortbestand des Betriebes Verhältnjsmäßjgkejt zu gelten. Ergänzend dazu könnte auch noch ein Absatz 5a eingefügt werden, wie dieser auch bereits in den Arbeitspapieren des Ministeriums als sogenannte,,raucherzonenregelung" enthalten war. Für sich allein - ohne die oben dargestellte Änderung des Abs 5 - ist diese Regelung allerdings zu wenig. (5a) Eine unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft im Sinne des Abs 5 erster Satz liegt jedenfalls nicht vor, wenn innerhalb der Zeiten, in denen der Gastgewerbebetrieb geöffnet werden darf, 1. sich gleichzeitig höchstens 20 Gäste vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes zum Zweck der Konsumation von Tabakerzeugnissen, verwandten Erzeugnissen oder Wasserpfeifen ( 1 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431 /1995 in der jeweils geltenden Fassung) aufhalten, und

7 2. Anschläge dauerhaft vorn Bereich vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes aus deutlich erkennbar angebracht sind, welche auf die Höchstzahl der gleichzeitig aufhaltenden Gäste gemäß Z1 hinweisen sowie die Aufforderung enthalten, dass die Gäste vor dem Gastgewerbebetrieb lauteres Sprechen als im üblichen Gesprächston der Gäste, Singen udgl. zu unterlassen haben. elektronische Genehrnigungsoperate Eine Forderung der Wirtschaftskammer Tirol ist zudem, elektronische Genehmigungs- und Bewilligungsoperate mit Amtssignatur unter Beachtung eines gesicherten Datenaustausches gesetzlich zu ermöglichen und zu verankern. Der Datenschutz ist hier ein großes Thema; der,,papierkrieg" würde somit zunehmend unterbunden werden können. Die Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Tirol hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Begrenzung der Nebenrechte weiterhin auftragsbezogen vorzunehmen. Wir schließen daher der Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol die Stellungnahme der Sparte Gewerbe und Handwerk nach 4 Abs 9 der Geschäftsordnung der Wirtschaftskammer Österreich an. Freundliche Grüße WIRTSCHAFTSKAMM ER TIROL 7 ~en Bodensee, Präsident Lyn Geiger-Anker Direktorin Anhang: Stellungnahme der Sparte Gewerbe und Handwerk vorn 24. November 2016 samt Anlagen 1-13