Gemeinde Friedewald Friedewald Hillartshausen Lautenhausen Motzfeld Landkreis Hersfeld Rotenburg - Der Gemeindevorstand -

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1 Gemeinde Friedewald Friedewald Hillartshausen Lautenhausen Motzfeld Landkreis Hersfeld Rotenburg - Der Gemeindevorstand - Gemeindeverwaltung Friedewald Motzfelder Straße Friedewald An die Bietinteressenten Aktenzeichen: Bearbeiter: Herr Gröll Zimmer: Telefon: Telefax: info@friedewald-hessen.de Internet: Datum: April 2010 Aufforderung zur Angabe eines Angebotes für die Beförderungsleistung Kindergartenkinder - Öffentliche Ausschreibung - Sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinde Friedewald beabsichtigt, die in der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis beschriebene Beförderungsleistung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Falls Sie bereit sind, die Leistungen zu übernehmen, bitten wir Sie, Ihr Angebot mittels des beigefügten Angebotsvordrucks mit Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis an die Gemeinde Friedewald zu senden. Ihr Angebot kann nur Berücksichtigung finden, wenn es vollständig, d.h. Angebotsvordruck mit Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis sowie rechtsverbindlich unterschrieben, in einem verschlossenen Umschlag mit Absenderangaben und dem Hinweis Angebot für Kindergartenbeförderung und innerhalb der Angebotsfrist, die am 19. Mai 2010, 10:00 Uhr endet, bei uns eingeht. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten über Ihre Bewerbung verweisen wir auf die beiliegenden Bewerbungsbedingungen. Das beiliegende Leistungsverzeichnis, der Teil B der VOL sowie die Bewerbungsbedingungen gelten als Vertragsbestandteil. Wir weisen Sie daraufhin, dass Sie bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist am 16. Juni 2010 an Ihr Angebot gebunden sind. Mit freundlichen Grüßen Martin Gröll Bürgermeister Anlagen Servicezeiten der Verwaltung: Bürgermeister: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 8:00 12:00 Uhr, Mittwoch 15:00 18:00 Uhr Mittwoch 15:00 18:00 Uhr oder nach Vereinbarung Konten der Gemeindekasse: Sparkasse Hersfeld Rotenburg: Kto.: BLZ: Raiffeisenbank Werratal Landeck : Kto.: BLZ:

2 Angebotsabgabe, zurück an die Gemeinde Friedewald Seite 1 Name, Anschrift des Bieters: Gemeindeverwaltung Friedewald Angebot Kindergartenbeförderung!!Nicht öffnen!!! Motzfelder Str Friedewald Angebot zur Durchführung von Beförderungsleistungen für Kindergartenkinder - Öffentliche Ausschreibung - Für die Beförderung der Kindergartenkinder zu dem Kindergarten in Friedewald bin ich / sind wir an einer Auftragsvergabe interessiert. Leistungsbeschreibung Die Beförderung soll ab dem nächstmöglichsten Zeitpunkt, spätestens ab dem 01. Juli 2010 auf unbestimmte Zeit erfolgen. Soweit der Kindergarten auch an schulfreien Tagen geöffnet ist, ist die Beförderung auch an diesem Tagen von Montag bis Freitag zu gewährleisten. Fahrplan und Streckenführung Die Zeitangaben in dem Fahrplan können sich geringfügig ändern. Fahrzeug Für die Beförderung soll/en das/die in meinem/unserem Angebot aufgeführten Fahrzeug/e (z.b. Kleinbus) eingesetzt werden. Vergütung Als Vergütung bitte/n wir, die meinem/unserem Angebot angegebenen Tagespauschale sowie die km-vergütung für Mehr- und Minderleistungen oder alternativ die km-vergütung zu berücksichtigen. Eine Änderung der Zahl der zu befördernden Personen führt nicht zu einer Änderung des Beförderungsentgeltes. Zu den Preisen ist die Mehrwertsteuer entsprechend den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zuzurechnen.

3 Angebotsabgabe, zurück an die Gemeinde Friedewald Seite 2 Sicherheitsvorkehrungen Bei einer Auftragsvergabe verpflichtet sich der Auftragnehmer zu besonderen Sorgfalt bei der Beförderung der Kindergartenkinder. Die jeweils geltenden Sicherheitsbestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Straßenverkehrs- Zulassungsordnung (StVZO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sowie die hierzu behördlich erlassenen Anordnungen sind strikt einzuhalten. Wird ein sog. Kleinbus eingesetzt (1-8Personen) der als PKW gilt, müssen Kinder bis zum vollendeten Lebensjahr, die kleiner als 1,50m sind, in amtlich genehmigten und für die Altersgruppe geeigneten Kindersitzen befördert werden. Haftung Für die beim Betrieb des Fahrzeugs eintretenden Schäden (Personen- und Sachschäden) haftet der Auftragnehmer im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, entsprechend diesen Bestimmungen für einen ausreichenden Versicherungsschutz mit der derzeit gültigen höchstmöglichsten Deckungssumme zu sorgen. Dies gilt insbesondere für die im Fahrzeugschein ausgewiesenen Sitz- und Stehplätze. Vertragsdauer Wird der Zuschlag erteilt, wird der Vertrag spätestens ab 01. Juli 2010 wirksam und läuft auf unbestimmte Zeit. Eine frührer Vertragsbeginn kann im beiderseitigen Einvernehmen bestimmt werden. Erklärung An mein/unser Angebot halte/n ich /wir uns bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist am 16. Juni 2010 gebunden. Dem Angebot liegen ausschließlich die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (Teil B der VOL) zugrunde. Darüber hinaus gelten die beiliegenden Bewerbungsbedingungen und die vorstehenden Ausführungen als Vertragsbedingung. Ich/wir erklären, dass ich/wir meinen / unseren gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von fälligen Steuern sowie zu Zahlung aller Sozialbeiträge nachgekommen bin/sind. Ich bin mir/wir sind und bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat.

4 Angebotsabgabe, zurück an die Gemeinde Friedewald Seite 3 Leistungsverzeichnis Fahrplan Montags bis Freitags 1. Tour vormittags: Motzfeld (Rhönstr). nach Friedewald Kindergarten (Alte Hersfelder Str.) zurzeit 12 Kinder Lautenhausen (Dorfstr.) nach Friedewald Kindergarten (Alte Hersfelder Str.) zurzeit 11 Kinder Hillartshausen (Am Eisfeld und Schelbäumer Weg) nach Friedewald Kindergarten (Alte Hersfelder Str.) zurzeit 6 Kinder Ankunftszeit im Kindergarten zwischen 7:30 Uhr und 8:45 Uhr 2. Tour mittags: Kindergarten Friedewald (Alte Hersfelder Str.) nach Motzfeld (Rhönstr). zurzeit 12 Kinder Kindergarten Friedewald (Alte Hersfelder Str.) nach Lautenhausen (Dorfstr.) zurzeit 11 Kinder Kindergarten Friedewald (Alte Hersfelder Str.) nach Hillartshausen (Am Eisfeld und Schelbäumer Weg) zurzeit 6 Kinder Abholzeit der Kinder im Kindergarten zwischen 12:15 Uhr und 13:00 Uhr Vergütung: Pauschalpreis pro Fahrtag: Preis pro Kilometer, die in diesem Preis enthalten sind: Preis pro Kilometer für evtl. Mehrleistungen Preis pro Kilometer für evtl. Minderleistungen, soweit eine Verrechnung erfolgt: Bitte geben Sie an: An welchem Zeitpunkt Sie die Beförderung durchführen können: Welches Fahrzeug Sie einsetzen möchten, Fabrikat, Typ, Zahl der Fahrgastplätze: Euro incl. MwSt. Euro incl. MwSt. Euro incl. MwSt. Euro incl. MwSt. Der Angebotsvordruck mit Leistungsbeschreibung (einschließlich Erklärung) wird anerkannt. Firmenstempel mit Anschrift: Rechtsgültige Unterschrift des Bieters, Ort, Datum

5 Angebotsabgabe, zurück an die Gemeinde Friedewald Seite 4 Der Gemeindevorstand Der Gemeinde Friedewald Motzfelder Str Friedewald Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen 1. Auftragsvergabe und Hinweise Die Auftragsvergabe erfolgt nach Teil A der VOL ( Allgemeine Bedingungen für die Vergabe von Leistungen"), ohne dass dieser Teil Vertragsbestandteil wird; ein Rechtsanspruch des Bieters auf die Anwendung und auf eine konkrete Auftragsvergabe besteht nicht. Die Verdingungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebots und zur Erfüllung des evtl. folgenden Auftrages benutzt werden. Jede Benutzung für andere Zwecke ist untersagt. 2. Entschädigung für die Angebotserstellung Für die Erstellung des Angebotes wird keine Vergütung gewährt. Angebotsunterlagen sind kostenfrei zuzusenden. 3. Form und Zustellung des Angebots 3.1. Für die Abgabe des Angebots ist der übersandte Vordruck einschließlich Leistungsverzeichnis zu verwenden. Um Irrtümer bei der Zuordnung der Angebote zu vermeiden, wird empfohlen, jede Seite des Angebots mit dem Firmenstempel zu versehen. 3.2, Das Angebot ist mittels Umschlag verschlossen in einem formlosen Umschlag an die Gemeindeverwaltung Friedewald Motzfelder Straße Friedewald zu senden. Es muss auf dem Umschlag, der das Angebot enthält, erkennbar der Hinweis Angebot nicht öffnen Betreff: Angebot für Kindergartenbeförderung angebracht werden. Nachträgliche Berichtigungen oder Änderungen des Angebots die bis zum Angebotsschlusstermin eingehen können, müssen entsprechend den obigen Ausführungen zugesandt werden. Auf dem Umschlag ist neben dem obigen Hinweis die Ergänzung Angebotsberichtigung" anzubringen. Fristen 4.1. Das Angebot muß vor Ablauf der Angebotsfrist bei der obigen Dienststelle eingegangen sein; es kann bis zum Ablauf dieser Frist nur schriftlich zurückgezogen werden Nachträgliche Berichtigungen oder Änderungen sind ebenfalls nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist möglich Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. 4. Inhalt des Angebots 5.1. Das Angebot muß die Preise und die sonstigen geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Änderungen an den Eintragungen des Bieters müssen zweifelsfrei sein. In dem Angebotsvordruck sind Zusätze oder Änderungen weder an dem vorgeschriebenen noch an dein vorgedruckten Text zulässig Soweit Erläuterungen zur Beurteilung des Angebots für erforderlich gehalten werden, sind diese auf einem besonderen Anlagenblatt beizufügen Änderungsvorschläge oder Nebenangebote sofern sie nicht ausgeschlossen sind müssen auf besonderer Anlage abgegeben werden und sind als solche deutlich zu kennzeichnen und zu beschreiben Angebotsvordruck und Anlagen sind mit der Anschrift des Bieters sowie mit Datum und rechtsverbindlicher Unterschrift zu versehen. Der Angebotsvordruck soll wegen der Rechtsverbindlichkeit der Vertragsbedingungen auch dann unterschrieben zurückgegeben werden, wenn nur ein Nebenangebot auf besonderem Blatt abgegeben wird. 5. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen Wettbewerbsbeschränkende Absprachen führen zum Ausschluß des Angebots. 6. Weitergabe an Unterauftragnehmer 7.1. Der Bieter hat Art und Umfang der Leistung anzugeben, die er an Unterauftragnehmer übergeben will ( 10 VOL / A). 5 Nr. 6 VOL / B bleibt unberührt.

6 Angebotsabgabe, zurück an die Gemeinde Friedewald Seite Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Weitergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer nach den allgemeinen Wettbewerbsgrundsätzen der 2, 8 bis 15 sowie 23 bis 25 VOL / A zu verfahren. Er hat den Verträgen mit Unterauftragnehmer die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL / B) zugrunde zu legen. Der Auftragnehmer hat den Unterauftragnehmern auf Verlangen den Auftraggeber zu benennen. Der Auftragnehmer darf dem Unterauftragnehmer keine ungünstigeren Bedingungen «insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen stellen, als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind. 7. Arbeitsgemeinschaften Angebote von Arbeitsgemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern finden nur Berücksichtigung, wenn sie in den Angeboten jeweils die Mitglieder benennen, sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluß und Durchführung des Vertrages bezeichnen. Die Vertretungserklärung ist von allen Arbeitsgemeinschaftsmitgliedern rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Gegenüber dem Auftraggeber müssen die Mitglieder erklären, dass der Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für die Mitglieder Zahlungen anzunehmen und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung gesamtschuldnerisch haften. 9. Nicht berücksichtigte Angebote 9.1. Das Angebot ist nicht berücksichtigt worden, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt worden ist Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosem Bieter nach Zuschlagserteilung auf dessen schriftlichen Antrag hin unverzüglich die Ablehnung seines Angebots mit, wenn der Bieter seinem Antrag einen adressierten Freiumschlag beigefügt hat Mit der Abgabe seines Angebots erklärt sich der Bieter damit einverstanden, dass nach Zuschlagserteilung unter den Voraussetzungen des 27 VOL / A den nicht berücksichtigten Bietern der niedrigste und der höchste Angebotspreis mitgeteilt wird. Die Namen der Bieter werden nicht genannt Die Bieter werden unterrichtet, wenn die Ausschreibung aufgehoben wird. Die Bewerbungsbedingungen habe ich erhalten und akzeptiere diese. Ort, Datum, Unterschrift des Bieters