Energieunion: Stand der Diskussion in Europa Dr. Dörte Fouquet EREF Represen1ng Director

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1 Energieunion: Stand der Diskussion in Europa Dr. Dörte Fouquet EREF Represen1ng Director 12. Österreichisches Windenergiesymposium 2016, Wien 9. März 2016

2 Die EU Energieunion 4 Das Jahr 2016 wird das Jahr der Umsetzung der Energieunion 4 Ziel: eine belastbare Energieunion basierend auf einer ambitionierten Klimapolitik, deren Fokus darauf gerichtet ist, Verbrauchern in der EU - Privat- haushalten und Unternehmen - eine sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen. Die Erreichung dieses Ziels macht einen grundlegenden Wandel des europäischen Energiesystems erforderlich. 4 die EU zur weltweiten Nummer eins im Bereich der erneuerbaren Energien machen

3 Haup5hemen für Erstellung des Winterpakets (Nov/Dez 2016): 4 Überarbeitete Richtlinie zu erneuerbaren Energien 4 Richtlinie zu Energiemarktdesign 4 Richtlinie zur Energieeffizienz 4 Strommarktdesign beinhaltet Eigenverbrauch, Prosumer, Kapazitätsmarkt und mechanismen, Strategie zum Heizen und Kühlen 4 Governance (unter Richtlinie zu erneuerbaren Energien) 4 Mögliche Revidierung der 2030 Ziele 4 Emissionshandel

4 EU Energiemarktdesign

5 Entwicklung des EU- internen Elektrizitätsmarkts 4 3. Europäisches Energiepaket (2009) 4 Effektive Eigentumsentflechtung 4 Unabhängige Übertragungsnetzbetreiber 4 Energieregulierungsbehörden 4 EU 2030 Rahmenprogramm für Klima und Energie 4 5,85 Milliarden Budget für Infrastrukturmaßnahmen 4 Finanzierung des Ausbaus von Überlandleitungen durch Vorhaben von gemeinsamen Interesse (PCI) 4 Intelligentes Stromnetz (smart grids)

6 Erstellung der EU Richtlinie zum Energiemarktdesign 4 Europäische Kommission 4 Analyse der Antworten auf die öffentliche Konsultation 4 Bewertung der Auswirkungen 4 Einbeziehung der Ergebnisse der Sektorenuntersuchung zu Kapazitätsmärkten und - mechanismen 4 Treffen mit Interessensgruppen 4 Europäischer Rat 4 Energiemarktdesign eines der Hauptthemen der niederländischen EU Präsidentschaft 4 Europäisches Parlament 4 Initiativberichte zu Marktdesign, Handel, Heizen und Kühlen

7 Ein neuer europäischer Strommarkt Momentane PosiGon der Europäischen Kommission 4 Besondere Wichtigkeit von harmonisierten Netzwerkcodes 4 Verbesserte Entwicklung von Stromleitungen innerhalb der EU 4 Energy- only- Markt mit einer gesicherten Versorgung 4 Errichtung von Ausgleichsmärkten 4 Verknüpfung von Intraday- Märkten ab Preisspitzen als Investitionsanreize (keine Obergrenzen für Stromhöchstpreise)

8 Ein neuer europäischer Strommarkt Momentane PosiGon der Europäischen Kommission 4 Besondere Wichtigkeit von harmonisierten Netzwerkcodes 4 Integration von erneuerbaren Energien durch 4 Subvention und Förderung für erneuerbare Energien in Einklang mit Verantwortung dem Markt 4 Verantwortung für Ausgleichsaufgaben 4 Sobald Markt voll funktionsfähig ist, keine bevorzugte Einspeisung von Erneuerbaren mehr 4 Gleichbehandlung von Lastensteuerung und Stromproduktion

9 Ein neuer europäischer Strommarkt Momentane PosiGon der Europäischen Kommission 4 Die Rolle der Verbraucher 4 Dynamische Gestaltung der Abrechnung für Verbraucher 4 Kein regulierter Strompreis 4 Flexible Lastensteuerung für Unternehmen und insbesondere für Privathaushalte 4 Aggregatoren für Privathaushalte

10 Ein neuer europäischer Strommarkt Momentane PosiGon der Europäischen Kommission 4 Keine Unterstützung bzw. Subventionen für Kraftwerke, die Verluste machen 4 Stattdessen marktorientierte Unterstützung 4 Nationale Kapazitätsmärkte dürfen das neue europäische Strommarktdesign nicht stören 4 Beurteilung von nationalen Kapazitätsmärkten muss auf eine einheitliche Weise erfolgen 4 Regelmäßige Überprüfung des Marktsystems während des Übergangszeitraums 4 Verbesserte europäische Vernetzung (zwischenstaatliches Stromnetz)

11 Ein neuer europäischer Strommarkt Momentane PosiGon der Europäischen Kommission 4 Keine Unterstützung bzw. Subventionen für Kraftwerke, die Verluste machen 4 Stattdessen marktorientierte Unterstützung 4 Nationale Kapazitätsmärkte dürfen das neue europäische Strommarktdesign nicht stören 4 Beurteilung von nationalen Kapazitätsmärkten muss auf eine einheitliche Weise erfolgen 4 Regelmäßige Überprüfung des Marktsystems während des Übergangszeitraums 4 Verbesserte europäische Vernetzung (zwischenstaatliches Stromnetz)

12 Diskussion um 4 OpGonen innerhalb der Bewertung der Auswirkung 4 Option 1: Basisszenario: keine weiteren Aktionen 4 Option 2: bessere Umsetzung und Durchsetzung existierender EU Gesetzgebung 4 Option 3: ein neuer EU Politikrahmen 4 Option 4: vollkommene Harmonisierung der EU Politik zur Förderung der erneuerbaren Energie

13 Schwerpunkte für die Europäische Kommission in Erreichung des 27% Ziels 4 Schwieriges Investitionsklima 4 Design von Beihilfen 4 Internalisierung externer Kosten bei konkurrierenden Technologien 4 Markt zugeschnitten für konventionelle Energieträger 4 Steigende Importabhängigkeit von Energie für Transport sowie Heizen und Kühlen 4 Unvollständiger Rahmen für Nachhaltigkeit bei Biomasse 4 Mangel an regionaler Kooperation

14 Zeitplan Neues Energiemarktdesign 8 Okt 2015 Ende der öffentlichen Konsultation zu Marktdesign Nov 2015 Apr 2016 Evaluierung und Konsolidierung der Inhalte des neuen Strommarktdesigns 18 Nov 2015 Stand der Energie Union Dez 2015 Feb 2016 Feb Jul 2016 Frühjahr 2016 Q Ende 2016/ Anfang 2017 EP Initiativbericht zur Energie Union Bekanntmachung zur Wärme- und Kältestrategie EP Initiativberichte zu Marktdesign und Handel Folgenabschätzung des Strommarktdesigns 2016 Winterpaket inklusive Richtlinien für Energie- marktdesign, Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz Parlamentsberichte

15 EREF PosiGon zum Energiemarktdesign 4 Erneuerbare und Energieeffizienz im Zentrum eines neuen Marktsystems 4 Einbeziehung aller Formen erneuerbarer Energie 4 Dezentrales Energiesystem mit Vielzahl von unabhängigen Stromproduzenten 4 Prosumer und Eigenverbrauch 4 Stärkung der Rolle von Verbrauchern (Haushalte, Kooperative, KMUs)

16 EREF PosiGon zum Energiemarktdesign 4 Ausbau von Stromnetzen nur wo notwendig 4 Hohe Flexibilität in der Energieproduktion 4 Verstärkte Kombination der Sektoren Strom, Heizen und Kühlen, Transport 4 Regelenergiemärkte 4 Keine Strompreisbegrenzung 4 Keine Kapazitätsmärkte und mechanismen

17 EREF PosiGon zum Energiemarktdesign 4 Vorrangige Einspeisung von Erneuerbaren 4 Beibehaltung nationaler Fördersysteme (keine Auktionen) 4 Verbot retroaktiver Gesetzesänderungen 4 Ausstiegsbeschluss für konventionelle und Nuklearenergie

18 2030 Governance- Regime

19 Neue Energie- Governance- Struktur Mögliche OpGonen 2030 Ziel: Ein EU- weit verbindliches Ziel von mindestens 27% erneuerbaren Energien 4 Verbindliche oder unverbindliche nationale Ziele? Verbindliche regionale Ziele? 4 Durchsetzung der nationalen Beiträge? 4 Regionale Kooperation (koordinierte Planung auf regionaler Ebene, gemeinsame Projekte der Mitgliedstaaten, gemeinsame Forschung und Ko- finanzierung für innovative Technologien)? 4 Anreize für nationale Investitionen für erneuerbare Energie? Zusätzliche Förderungen für Staaten mit ambitionierten Zielen?

20 2030 Governance: wichgg für Erneuerbare 4 Ideal: nationale verbindliche Erneuerbaren- Ziele 4 Rechtliche Verankerung von Governance und Mitentscheidung (ordentliches Gesetzgebungs- verfahren) 4 Übernahme von wesentlichen Elementen der momentanen Erneuerbaren- Richtlinie 4 Klare Rahmenbedingungen (Investitions- sicherheit, keine rückwirkenden Gesetzesänderungen)

21 Zeitplan Neues Energiemarktdesign 6 Okt 2015 Treffen der Task Force zu nationale Energie- und Klimaplänen bezüglich Governance- Struktur Nov 2015 Ender der Energieunion- Tour von Vize- Präsident Šefčovič 18 Nov 2015 Stand der Energie Union 26 Nov 2016 Beschlüsse des EU Energierats Dez 2015 Feb Jul 2016 Frühjahr 2016 Juni 2016 Jul Sep 2016 Dez 2016 Ende 2016/ Anfang 2017 EP Initiativbericht zur Energie Union EP Initiativbericht zur Erneuerbaren Richtlinie Referenzszenario und Folgenabschätzung Kommissionsvorschlag für revidierte Richtlinie Inter- service Konsultation und Scrutiny Board Richtlinie für Erneuerbaren Energien (Winterpaket) Parlamentsberichte

22 Revidierte Erneuerbare Energie Rahmenrichtlinie

23 Überarbeitung der Erneuerbaren Energie Richtlinie Neue InformaGonen aus der Kommission 4 Nationale Berichtvorlagen sind in neuer Gesetzgebung zu Planungs- und Berichtspflichten integriert und haben daher rechtliche Basis 4 Keine regionalen Zielvorgaben; aber Pflicht zur gegenseitigen Konsultation 4 Suche nach Alternativen zu nationalen Zielen 4 Vermeidung von Zielverfehlung hat Priorität; Maßnahmen zum Lückenfüllen nur als Notfall 4 Evaluierung von Optionen für regionale Kooperation 4 Überlegungen zu regionalen Fördersystemen

24 EREF PosiGon zur Erneuerbaren- Richtlinie 4 Revision der momentanen Richtlinie 4 Kohärenz zu anderen Richtlinien 4 Einbringung der Paris Ambitionen und Ziele (UNFCCC VSK, Dez 2015) 4 Rechtlich- bindende nationale Klima- und Energiepläne im einheitlichen Format 4 Maßnahmenkatalog zur 2030 Zielerreichung

25 EREF PosiGon zur Erneuerbaren- Richtlinie 4 Erleichterter Kapitalzugang und Kostenreduzierung (Verwaltung, Installation, Netzzugang) 4 Nationale Fördersysteme 4 Einbindung von Haushalten und Kooperativen 4 Umsetzung der 2020 Ziele als Basis

26 Emissionshandel

27 Strukturreform des EU Emissionshandel 4 EU Klimaziel (Ratsbeschluss, Okt 2014): bis 2030 Senkung des Treibhausgasausstoß um mindestens 40% gegenüber Einführung einer Marktstabilitätsreserve zum Abbau vorhandener Überschüsse im Markt 4 EU Kommissionsvorschlag für vierte Handelsperiode bis 2030: jährliche Senkung der Gesamtmenge der CO2- Zertifikate um 2,2% (anstatt der bislang geplanten 1,74%)

28 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Dörte Fouquet EREF Represen1ng Director europe.org europe.org

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