Zehn Argumente für Europa

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1 Starkes Bayern starkes Europa Zehn Argumente für Europa

2 Vorwort Zehn Argumente für Europa Europa aus der Krise führen Knapp zehn Jahre nach Beginn der Schulden- und Wirtschaftskrise steht die Europäische Union erneut vor großen Herausforderungen. Die Flüchtlingsströme aus dem Nahen und Mittleren Osten fordern die Handlungsfähigkeit der EU heraus und stellen die Solidarität ihrer Mitglieder auf die Probe. Der drohende Brexit erschüttert die EU in ihren Grundfesten ebenso wie die wachsende Europaskepsis in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Das Nein der Niederländer zum Ratifizierungsabkommen der EU mit der Ukraine ist das jüngste Beispiel dafür. Internationaler Terror, der ungelöste Konflikt in der Ukraine und das angespannte Verhältnis zu Russland belasten zusätzlich die Europäische Union. Europas Völker leben durch den europäischen Einigungsprozess seit mehr als einem halben Jahrhundert in Frieden und Wohlstand. Bei aller konstruktiven Kritik an einzelnen gesetzgeberischen Vorhaben der EU profitieren Bayerns Wirtschaft und die bayerische Bevölkerung sehr vom Europäischen Binnenmarkt und dem europäischen Einigungswerk. Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert daher, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Europäische Union aus einer der schwersten Krisen in ihrer Geschichte zu führen. München, Juni 2016 Bertram Brossardt

3 Flüchtlingsstrom unter Kontrolle bringen Schengen-Abkommen erhalten Menschen, die aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen oder Verfolgung nach Europa flüchten, muss die EU Sicherheit geben. Einen unkontrollierten Zustrom darf es umgekehrt nicht geben. Auch ist eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas dringend erforderlich, ebenso wie die finanzielle Unterstützung besonders betroffener Mitgliedstaaten. Es bedarf Anreize für die Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. Gleichzeitig müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Allen voran gilt es, eine Strategie zur Befriedung der Region um Syrien zu entwickeln. Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind als zeitlich begrenzte Maßnahmen in Notsituationen gerechtfertigt, müssen aber eine Ausnahme bleiben und so schnell als möglich wieder an die EU-Außengrenzen verschoben werden. Eine dauerhafte Beschädigung oder gar Zerstörung des Schengen-Systems hätte dramatische wirtschaftliche und politische Folgen. Der europäische Binnenmarkt mit freiem Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistung und Kapital ist einer der Grundpfeiler der EU und insbesondere für Bayerns Wirtschaft von großer Bedeutung. Die bayerischen Unternehmen führen pro Jahr Waren im Wert von rund 179 Milliarden Euro aus. Umgekehrt sind für unsere Unternehmen die Vorleistungen aus dem Ausland wesentliche Bestandteile ihres Erfolgs. Bei einer Abkehr vom Schengen-Abkommen wären in Bayern bei stabiler Konjunktur Wachstumseinbußen in Höhe von mindestens 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 zu erwarten. Für den gesamten Schengen-Raum läge dieser Wert bei bis zu 110 Milliarden Euro. Eine Volkswirtschaft wie Deutschland müsste mit Einbußen in Höhe von 0,8 Prozent des BIP rechnen.

4 Brexit verhindern Euro stabilisieren, eine solide Haushaltspolitik einfordern Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU hätte erhebliche negative Folgen. Denn das britische Bruttoinlandsprodukt (BIP) steht für rund 15 Prozent des gesamten BIP der EU. Bei einem Brexit würde Europa erheblich an wirtschaftlichem Gewicht verlieren. Bayern würde einen Austritt ebenso zu spüren bekommen. Das Vereinigte Königreich steht derzeit auf Platz zwei der größten Exportmärkte des Landes, knapp zehn Prozent der ausländischen Direktinvestitionen bayerischer Unternehmen fließen in den britischen Markt. Bundesweit summierten sich die Exporte nach Großbritannien 2015 auf knapp 90 Milliarden Euro, das waren 7,5 Prozent der gesamten deutschen Ausfuhren. Das Königreich rangiert damit auf Platz 3 der größten Exportmärkte Deutschlands. Spar- und Reformmaßnahmen der Euro-Staaten sind unabding bare Voraussetzungen für finanzielle Hilfen durch die Europäische Gemeinschaft. Es gibt keine Alternative dazu, den Stabilitäts- und Wachstumspakt rigoros anzuwenden. Darüber hinaus ist es für die vbw von grundlegender Bedeutung, dass im Fall der Überschuldung eines Mitgliedstaates die privaten Gläubiger dieses Staates haften. Dazu empfehlen wir, ergänzend zur Bankenunion, die Einführung eines Verfahrens für staatliche Insolvenzen zu prüfen, das es erlaubt, Staatsschulden zu restrukturieren, ohne die Finanzstabilität in der Eurozone zu bedrohen. Jenseits der rein ökonomischen Betrachtung wäre der Brexit ein einschneidendes politisches Ereignis. Mit dem Vereinigten Königreich würde eines der wichtigsten Mitglieder die Europäische Union verlassen, die Auswirkungen für den europäischen Integrationsprozess sind nicht absehbar.

5 Binnenmarkt vollenden Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr hat zu Wachstum und Beschäftigung in Europa geführt. Bayern und Deutschland profitieren als Exportwirtschaften in besonderem Maße vom grenzenlosen Handel. Bestehende Schranken müssen weiter abgebaut werden, Regulierungen europaweit harmonisiert werden, wie es z. B. mit der Datenschutzgrundverordnung erfolgt ist. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Stärken der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich ausgebaut und den derzeit wirtschaftlich schwachen Mitgliedsstaaten eine Chance eröffnet werden auf anhaltende Erholung. Aktuell vordringliches Ziel ist die Vollendung des Energiebinnenmarkts, d. h. der diskriminierungsfreie grenzüberschreitende Handel mit Strom und Gas, der die Versorgung nachhaltig und preisgünstig macht und die Versorgungssicherheit garantiert. Ebenso wichtig ist eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit leistungsfähigen Transeuropäischen Netzen. Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der EU muss die Soziale Marktwirtschaft sein. Sie verbindet effiziente Marktmechanismen mit der notwendigen sozialpolitischen Flankierung, d. h. unnötige und wettbewerbsverzerrende Regulierungen werden vermieden und Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität gestärkt.

6 Wachstumsmotor Industrie pflegen Digitalisierung fördern Die Industrie bildet das Fundament der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Sie sorgt für Wachstum und Beschäftigung auch in anderen Branchen. Daher ist der wiedergewonnene Stellenwert der Industrie in der europäischen Politik zu begrüßen. Das Ziel der Europäischen Kommission ist es, den industriellen Wertschöpfungsanteil von heute 15 auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen. Dazu ist es nicht zuletzt erforderlich, die Auswirkungen aller Politikbereiche auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu prüfen. Gleichzeitig kann und darf die Industrie in Europa nicht zulasten der deutschen Industrie und ihrer Exportorientierung gestärkt werden. Dies wäre ein Nullsummenspiel, da allein die Vorleistungsimporte der deutschen Industrie für 3,5 Millionen Arbeitsplätze in den anderen EU-Staaten sorgen. Berücksichtigt man alle Importe Deutschlands, so hängen 6,1 Millionen Arbeitsplätze in den EU-Staaten unmittelbar davon ab. Die Digitalisierung durchdringt alle Technologie-, Lebens- und Arbeitsbereiche. Sie ist die zentrale Treiberin für praktisch alle technischen Innovationen und gesellschaftlichen Veränderungen. Es ist daher richtig, dass sich die Europäische Union eine ehrgeizige Digitale Agenda gesetzt hat, Anreize schafft für zusätzliche Investitionen in den Ausbau von Informations- und Kommunikationsnetzen und europaweit vereinheitlichte Standards zur Digitalen Sicherheit durchsetzen will. Darüber hinaus muss der europäische Rechtsrahmen z. B. im Zuge der Reform der Arbeitszeitrichtlinie modernisiert werden, um den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden.

7 Europäischen Arbeitsmarkt schaffen Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschließen Von einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt profitieren alle Beteiligten, denn Fachkräftemangel einerseits und hohe (Jugend-) Arbeitslosigkeit andererseits verlangen nach grenzüberschreitenden Lösungen. Eine hohe Arbeitskräftemobilität hilft dabei nicht nur den Unternehmen und entlastet die europäischen Sozialsysteme, sondern bringt den Menschen auch persönlich neue Chancen und neues Wissen. Wesent liche Voraussetzungen für eine erfolgreiche berufliche Inte gration im Ausland sind die schnelle und verbindliche Anerkennung entsprechender beruflicher Qualifikationen und die Kenntnis der Sprache des Gastlands. Keinen Mehrwert bringt dagegen eine europäische Arbeitslosenversicherung. Sie würde einen dauerhaften finanziellen Transfermechanismus zwischen den Mitgliedern der Eurozone eta blieren und mit einer Vergemeinschaftung der Kosten der Arbeitslosigkeit einhergehen. Die Folge wären Fehlanreize, die notwendige Strukturreformen in Staaten mit verkrusteten Arbeitsmärkten verhindern. Die Europäische Union ist die größte Handelsmacht weltweit und verfügt mit dem Euro über die zweitwichtigste Währung der Welt. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen Europa und den USA bietet eine große Chance, zwei der größten Handelsräume wirtschaftlich stärker zu vernetzen und für beide Seiten positive Wirtschafts impulse zu setzen. Insbesondere KMU profitieren vom Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, die in den Betrieben verhältnismäßig viele personelle Ressourcen binden und hohe Kosten verursachen. Auch der Zugang zu öffentlichen Aufträgen wird im Rahmen von TTIP erleichtert durch mehr Transparenz und das Gebot der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietern. Schließlich hat TTIP Modellcharakter für die Ausgestaltung weiterer Freihandelsabkommen, beispielsweise mit China oder Indien.

8 Subsidiarität achten und Bürokratieabbau voranbringen Alle Angaben dieser Publikation beziehen sich grundsätzlich sowohl auf die weibliche als auch auf die männliche Form. Zur besseren Lesbarkeit wurde meist auf die zusätzliche Bezeichnung in weiblicher Form verzichtet. Impressum Eine europäische Rechtsetzung ist aus Sicht der bayerischen Wirtschaft nur dort zulässig, wo einheitliche Rahmenbedingungen für Unternehmen erforderlich sind, die im europä ischen Binnenmarkt agieren. So ist eine Vollharmonisierung sinnvoll in Bereichen, wo der Binnenmarkt ohne einheitliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen nicht funktioniert oder unterschiedliche nationale Regelungen zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Herausgeber vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Max-Joseph-Straße München Gestaltung und Realisation gr_consult gmbh vbw@gr-consult.net Druck Darüber hinaus ist der Abbau von Bürokratie eine permanente Aufgabe, ebenso das Ziel, Bürokratie bereits in der Entstehung zu verhindern. Die Einsetzung eines eigenen Kommissars für den Bürokratieabbau im Range eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zudem dürfen aus unserer Sicht Vorgaben der EU nur 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Draufsatteln durch nationale Gesetzgeber, wie es heute oft der Fall ist, darf es künftig nicht mehr geben. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten auf eine Agenda für intelligente Regulierung hinarbeiten, um eine möglichst bürokratiearme Umsetzung von Rechtsvorschriften zu fördern. vbw 06 / 2016 Klimaneutrales Druckprodukt Id.-Nr Die Treibhausemissionen für dieses Druckprodukt wurde kompensiert. Mit der Id-Nr. erfahren Sie auf der Website des Bundesverbands Druck und Medien, welches Projekt damit unterstützt wurde. Druck & Medien Schreiber GmbH Oberhaching

9 Die vbw stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen und engagiert sich für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Bayern. Deshalb sind wir In allen bayerischen Regionen aktiv und vertreten die Interessen unserer Mitglieder in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit. Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft. Weitere Informationen Folgen Sie uns auch auf: Facebook Twitter Instagram