Sitzungsvorlage 40/2016

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1 Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe Az.: Sitzungsvorlage 40/2016 Auswirkungen des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes auf die öffentliche Sammlung durch den Landkreis Karlsruhe - Teilfortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus 13 Kreistag öffentlich 1 Anlage Bericht zum Konzept für die Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten und Altbatterien im Landkreis Karlsruhe (wurde bereits als Anlage zur Vorlage Nr. 16/2016 an den Betriebsausschuss vom versandt) Beschlussvorschlag Der Kreistag beschließt: 1. Die Konzeption für die Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten und Altbatterien im Landkreis Karlsruhe wird zur Kenntnis genommen. 2. Der weiteren Teilfortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises Karlsruhe mit den in der Konzeption genannten Maßnahmen wird zugestimmt. I. Sachverhalt 1. Sachstand Ende Oktober 2015 wurde das lange angekündigte Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) vom veröffentlicht. Es löst das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom ab. Das neue Gesetz enthält auch Vorgaben für die öffentliche Sammlung der Elektroaltgeräte und deren Vermarktung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Diese Auswirkungen hat der Betriebsausschuss in seiner Sitzung am beraten und Sofortmaßnahmen beschlossen, mit denen die neuen gesetzlichen Vorgaben bei der öffentlichen Sammlung von Elektroaltgeräten, Altbatterien und Lampen im Landkreis Karlsruhe berücksichtigt werden. Diese Sofortmaßnahmen wurden inzwischen umgesetzt. Neben der öffentlichen Sammlung von Elektroaltgeräten gibt es künftig eine Rücknahmepflicht für den Handel. Durch die zusätzlichen Sammelstellen im

2 Handel sollen in den nächsten Jahren in Deutschland deutlich höhere Erfassungsquoten für Elektroaltgeräte erreicht werden. In der letzten Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises Karlsruhe im Jahr 2015 konnten die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Vorgaben noch nicht berücksichtigt werden. Zu diesem Zeitpunkt lag die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom noch nicht vor. Deshalb hatte der Kreistag in seiner Sitzung am beschlossen, dass die gesetzlichen Vorgaben dieser Novelle abgewartet und erst auf dieser Grundlage die Konzeption des Landkreises für die Elektroaltgerätesammlung überprüft und geeignete Maßnahmen festgelegt werden sollen. Die Gesetzesnovelle liegt inzwischen vor. Das Abfallwirtschaftskonzept kann deshalb auch in diesem Teil bis zum Jahr 2020 fortgeschrieben werden. Der Betriebsausschuss hatte dem Vorgehen für die Erarbeitung des Teilkonzeptes in seiner Sitzung am zugestimmt. Das Konzept für die Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten und Altbatterien im Landkreis Karlsruhe wurde inzwischen erarbeitet. Der zugehörige Bericht ist als Anlage 1 der Sitzungsvorlage Nr. 16/2016 an den Betriebsausschuss vom beigefügt. 2. Bestandsaufnahme und Haushaltsbefragung a) Ergebnisse der Bestandsaufnahme In einer Bestandsaufnahme wurden die rechtlichen Grundlagen, die Siedlungsstruktur des Landkreises, die öffentliche Sammlung und Verwertung der Elektroaltgeräte und die Sammlung und Verwertung durch Handel und Gewerbe beschrieben. Die neuen gesetzlichen Vorgaben bedeuten für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und damit auch für den Landkreis Karlsruhe, dass sie zusätzliche Anforderungen für die Sammlung der Elektroaltgeräte zu beachten haben. Die weiterhin zulässige Vermarktung der gesammelten Elektroaltgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wird durch zusätzliche Pflichten erschwert und soll durch Verwaltungsgebühren finanziell möglichst unattraktiv werden. Für den Handel wurde eine verbindliche Rücknahmepflicht eingeführt, soweit die Geschäfte eine Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern haben, wobei unter diese Regelung die stationären Geschäfte und der Versandhandel fallen. Für kleinere Altgeräte bis 25 Zentimeter gilt die Rücknahmepflicht unabhängig vom Kauf eines neuen Geräts. Für Altgeräte, die auf einer Seite größer als 25 Zentimeter sind, müssen die Händler nur beim Kauf eines vergleichbaren Neugeräts das Altgerät zurücknehmen. Der Handel hat neun Monate Zeit um seinen neuen Rücknahmepflichten nachzukommen. Die Regelung wirkt damit erst Ende Juli Die künftig erheblich höheren gesetzlichen Sammelziele müssen nicht nur vom jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, sondern bundesweit von allen Beteiligten gemeinsam erreicht werden. Seite 2

3 Im Landkreis Karlsruhe werden die Elektroaltgeräte bereits seit dem Jahr 1998 in größerem Umfang, seinerzeit noch in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden, öffentlich eingesammelt. Nach der Übernahme der Abfalleinsammlung von den Städten und Gemeinden durch den Landkreis werden im Landkreis Karlsruhe seit dem Jahr 2009 die kleinen Elektroaltgeräte auf über 36 Wertstoffhöfen und die großen Geräte mit der Sperrmüllsammlung auf Abruf eingesammelt. Zusätzlich gibt es noch drei Annahmestellen, bei denen auch größere Mengen von Altgeräten angeliefert werden können. Die öffentliche Sammlung ist damit gut ausgebaut. Neben der öffentlichen Sammlung nimmt der Elektrohandel bereits seit Jahren Elektroaltgeräte freiwillig zurück. Welche Anbieter die Altgeräte freiwillig wieder zurücknehmen ist nicht bekannt. Außerdem ist bekannt, dass gewerbliche Schrott- und Sperrmüllsammler die Elektroaltgeräte von Privathaushalten mitnehmen. Neben der öffentlichen Sammlung gibt es deshalb heute weitere Wege, über die Elektroaltgeräte entsorgt werden. Die Verwertung eines Teils der öffentlich gesammelten Elektroaltgeräte wird vom Landkreis selbst organisiert. Er kann durch die Vermarktung Erlöse erzielen, die den Abfallgebührenzahlern zu Gute kommen. Die Altgeräte werden bei einer Fachfirma aufbereitet. Die daraus gewonnenen Sekundärrohstoffe werden verwertet. Bei den Haushaltsgroß- und Kleingeräten lassen lassen sich 95 Prozent der wiedergewonnen Stoffe verwerten. Solche Elektroaltgeräte, für die keine Erlöse erzielt werden können, und Altbatterien werden den dafür eingerichteten Rücknahmesystemen der Hersteller zur weiteren Entsorgung bereitgestellt, die für den Landkreis kostenlos ist. Über deren weitere Verwertung liegen dem Landkreis keine genauen Angaben vor, weil sie von den Herstellern organisiert wird. Die Hersteller nutzen in der Regel ebenfalls Fachfirmen, um die ihnen überlassenen Altgeräte zu verwerten. In welchen Verwertungsanlagen der Handel die gesammelten Elektroaltgeräte verwertet, ist dem Landkreis als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger nicht bekannt. Allerdings werden die Verwertungsanlagen, in denen die vom Landkreis gesammelten Altgeräte aufbereitet und verwertet werden, auch vom Elektrofachhandel für die Verwertung der bisher freiwillig eingesammelten Altgeräte genutzt. Die Altgeräte werden dort genauso behandelt und verwertet wie die öffentlich gesammelten Geräte. Es ist nicht bekannt, welche Verwertungswege für die gesetzlich unzulässig gesammelten Elektroaltgeräte genutzt werden. Experten schätzen, dass viele dieser Altgeräte nach Afrika und Asien exportiert werden, wo sie teilweise unter extrem schlechten Arbeits- und Umweltschutzbedingungen aufbereitet werden. Mit der öffentlichen Sammlung werden im Landkreis Karlsruhe heute etwa 5 Kilogramm Elektroaltgeräte pro Einwohner eingesammelt. Welche Mengen vom Handel eingesammelt oder über andere Wege entsorgt wurden, lässt sich derzeit nicht genau ermitteln. Darüber liegen keine Daten vor. Mit der öffentlich gesammelten Menge konnte das bisher geltende gesetzliche Sammelziel von 4 Kilogramm pro Einwohner im Landkreis Karlsruhe erreicht werden. Seite 3

4 b) Ergebnisse der Haushaltsbefragung Mit einer repräsentativen telefonischen Haushaltsbefragung wurde von der Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld aus Mannheim im Januar 2016 abgefragt, wie die Elektroaltgeräte im Landkreis Karlsruhe heute entsorgt werden und wie sich das Entsorgungsverhalten der Bevölkerung durch die gesetzlichen Rücknahmepflichten des Handels voraussichtlich künftig verändern wird. Insgesamt zeigt die Befragung, dass das öffentliche Entsorgungsangebot für Elektroaltgeräte im Landkreis Karlsruhe sehr gut ist und von der Bevölkerung sehr geschätzt wird. 89 Prozent sind damit zufrieden. Die allermeisten sind auch gut informiert. Informationsbedarf gibt es dazu, dass Altbatterien und Altakkumulatoren jetzt aus den Elektroaltgeräten entfernt und getrennt entsorgt werden müssen und wie Lampen richtig entsorgt werden. Waschmaschinen, Herde und andere Haushaltsgroßgeräte werden heute am häufigsten über den Handel entsorgt. Für die übrigen Geräte wird meist die öffentliche Sammlung genutzt. Ein merklicher Anteil nutzt für die Entsorgung der Elektroaltgeräte allerdings auch dafür gesetzlich nicht vorgesehene Wege. Aufgrund der neuen gesetzlichen Rücknahmepflichten will ein erheblicher Anteil der Befragten künftig die Altgeräte häufiger über den Handel entsorgen. Aus diesen Umfragedaten und den durchschnittlichen Gerätegewichten für die einzelnen Sammelgruppen wurde grob abschätzt, welche Mengen im Landkreis über die einzelnen Entsorgungswege gesammelt werden. Erwartungsgemäß wird bereits heute eine erhebliche Menge von Elektroaltgeräten dem Handel überlassen. Weil vom Handel überwiegend schwere Haushaltsgroßgeräte zurückgenommen werden, ist die Menge fast genau so hoch, wie die mit der öffentlichen Sammlung erfasste Gerätemenge. Insgesamt wird im Landkreis heute eine spezifische Menge an Elektroaltgeräten von durchschnittlich etwa 9,5 Kilogramm pro Einwohner mit der öffentlichen Sammlung und vom Handel erfasst. Die ab 2016 geltende Sammelquote von mindestens 45 Prozent der in Deutschland in Verkehr gebrachten Menge an Elektrogeräten, also von etwa acht Kilogramm je Einwohner, wird damit im Landkreis Karlsruhe bereits heute übertroffen. Ein merklicher Anteil der Altgeräte von rund 3,5 Kilogramm pro Einwohner wird im Landkreis über gesetzlich dafür nicht vorgesehene Wege gesammelt oder bei der Sperrmüllsammlung durch gewerbliche Sammler unzulässig vorher weggenommen. Die Bestandsaufnahme zeigt, dass die öffentliche Sammlung von Elektroaltgeräten und die bisher freiwillige Sammlung von Altbatterien und Altakkumulatoren im Landkreis grundsätzlich gut organisiert sind. Die letzten grundsätzlichen Änderungen wurden mit der Übernahme des Einsammelns und Beförderns der Abfälle durch den Landkreis im Jahr 2009 erfolgreich umgesetzt. Das dabei aufgebaute kreiseinheitliche Sammelsystem hat sich gut bewährt und wird von der Bevölkerung sehr geschätzt. Mit den im Dezember 2015 beschlossenen und inzwischen umgesetzten Sofortmaßnahmen wurden die neuen gesetzlichen Anforderungen an die öffentliche Sammlung und Vermarktung von Elektroaltgeräten im Landkreis bereits berücksichtigt. Seite 4

5 3. Konzeption für die öffentliche Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten und Altbatterien Aus der Bestandsaufnahme, den Ergebnissen der Haushaltsbefragung und den gesetzlichen Vorgaben wurden der Handlungsbedarf für die öffentliche Sammlung von Elektroaltgeräten und Altbatterien ermittelt und konzeptionelle Maßnahmen abgeleitet. Die einzelnen Maßnahmen werden im zugehörigen Bericht ausführlich erläutert. Für die öffentliche Sammlung und die Verwertung der Elektroaltgeräte und Altbatterien werden für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 die folgenden wichtigsten Aussagen und Festlegungen getroffen: - Die öffentliche Sammlung der Elektroaltgeräte ist im Landkreis Karlsruhe gut ausgebaut und durch die Einbindung der Städte und Gemeinden sehr bürgernah organisiert. Die Zufriedenheit mit den öffentlichen Entsorgungsmöglichkeiten für Elektroaltgeräte ist mit 89 Prozent sehr hoch. Die Rücknahme durch den Handel und die öffentliche Sammlung müssen unabhängig voneinander durchgeführt werden. Änderungen bei der Organisation und Durchführung der öffentlichen Sammlung sind deshalb nicht erforderlich. - Der Landkreis fördert die Abfallvermeidung bereits seit Jahren mit den ihm möglichen Maßnahmen. Wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Elektroaltgeräten müssen jedoch bei der Herstellung der Produkte, beim Handel und beim Konsumverhalten ansetzen. In diesen Bereichen hat der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kaum Einflussmöglichkeiten. Weitere Maßnahmen des Landkreises zur Vermeidung von Elektroaltgeräten sind daher nicht sinnvoll. - Eine große Mehrheit von 80 Prozent fühlt sich über das Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten gut informiert. Es soll allerdings noch intensiver über die Entnahme und Entsorgung von Batterien und Akkus und die richtige Entsorgung von Lampen informiert werden. Dazu sollen die vorhandenen Informationsmittel genutzt werden. - Durch die beschlossenen Sofortmaßnahmen wurden die neuen gesetzlichen Vorgaben für die Sammlung kurzfristig, kostengünstig und ohne starke Auswirkungen für die Bevölkerung im Landkreis Karlsruhe umgesetzt. Die öffentliche Sammlung des Landkreises entspricht seither den neuen gesetzlichen Vorgaben. Über die umgesetzten Sofortmaßnahmen hinaus, ist deshalb keine weitere Änderung der öffentlichen Sammlung von Elektroaltgeräten und Altbatterien erforderlich. - Damit die unzulässige Sammlung von Altgeräten eingeschränkt wird, ist es erforderlich, dass noch intensiver über die richtigen Entsorgungswege für Elektroaltgeräte informiert wird. Elektroaltgeräte sollten, wegen der enthaltenen Schadstoffe, nur über die dafür gesetzlich vorgesehenen Wege gesammelt und entsorgt werden. - Insgesamt werden im Landkreis vom Handel und über die öffentliche Sammlung bereits heute etwa 9,5 Kilogramm Elektroaltgeräte pro Einwohner und Jahr eingesammelt. Die ab 2016 geltende höhere Sammelquote von 8 kg pro Einwohner wird somit im Landkreis mit hoher Wahrscheinlichkeit eingehalten. Nach den Eregbnissen der Haushaltsbefragung wird die Bevölkerung im Landkreis künftig stärker die Seite 5

6 Rücknahme des Handels nutzen. Daher ist zu erwarten, dass über den Handel zusätzliche Mengen erfasst und im Landkreis Karlsruhe, mit einer voraussichtlichen spezifischen Sammelmenge des Handels und der öffentlichen Sammlung von rund 11,5 kg pro Einwohner, auch die ab dem Jahr 2019 geltende noch höhere Sammelquote von 11 kg pro Einwohner erreicht wird. Eine Intensivierung der öffentlichen Sammlung ist daher nicht erforderlich. - Die ab dem Jahr 2019 geltende höhere Sammelquote kann im Landkreis Karlsruhe voraussichtlich nicht ganz erreicht werden, wenn eine zusätzliche spezifische Quotenmenge für Photovoltaikmodule von etwa 1 bis 2 kg pro Einwohner berücksichtigt werden muss. Dies liegt jedoch nicht an einer zu geringen Effizienz der Sammlung, sondern an der langen Nutzungsdauer der Photovoltaikmodule, die voraussichtlich erst ab dem Jahr 2030 in einer größeren Menge entsorgt werden müssen. - Der Landkreis sollte sich auch künftig nur dann dafür entscheiden eine bestimmte Gerätegruppe selbst zu vermarkten, wenn dafür Erlöse erzielt werden können. Darüber soll in Abhängigkeit von der Marktlage und den zu erzielenden Erlösen unter Beachtung der Optierungsfristen jeweils rechtzeitig vor der Neuvergabe der Verwertungsleistungen entschieden werden. In diesem Fall können die Geräte auch künftig von der leistungsfähigen privaten Entsorgungswirtschaft im Auftrag des Landkreises verwertet werden. Die Verwertung der übrigen gesammelten Elektroaltgeräte und Altbatterien kann vollständig über die dafür eingerichteten Rücknahmesysteme der Hersteller für den Landkreis kostenlos sichergestellt werden. Die Entsorgungssicherheit für Elektroaltgeräte ist deshalb gewährleistet. - Die Vorgaben aus dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz an die öffentliche Sammlung von Elektroaltgeräten und Altbatterien wurden im Landkreis Karlsruhe bereits mit geringen zusätzlichen Kosten umgesetzt. Weitere kostspielige Maßnahmen sind nicht erforderlich, so dass sich keine wesentlichen Auswirkungen bei der Abfallgebührenkalkulation ergeben werden. - Im Landkreis wird die gesetzliche Vorgabe mehr als erfüllt, dass die Elektroaltgeräte auf den öffentlichen Sammelstellen für die Nutzer kostenlos angenommen werden müssen. Für jeden privaten Haushalt ist nicht nur die Nutzung der Wertstoffhöfe, sondern zusätzlich eine Abholung von großen Elektroaltgeräten bei der Sperrmüllsammlung pro Jahr gebührenfrei. Als Fazit ist festzustellen, dass die öffentliche Sammlung von Elektroaltgeräten im Landkreis Karlsruhe bereits gut ausgebaut ist und die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Die Bevölkerung ist damit sehr zufrieden, so dass keine Änderungen erforderlich sind. Der Landkreis sollte die Bevölkerung noch intensiver über die richtige Entsorgung von Altbatterien, Akkus und Lampen und die zulässigen Entsorgungswege für Elektroaltgeräte informieren, damit diese schadstoffhaltigen Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden. Seite 6

7 4. Weiteres Vorgehen Mit der vorliegenden Konzeption für die öffentliche Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten und Altbatterien werden die gesetzlichen Vorgaben in der Abfallwirtschaftskonzeption des Landkreises ausreichend berücksichtigt. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Konzeption als weitere Teilfortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises Karlsruhe im Kreistag zu beraten und zu beschließen. Das ergänzende Konzept wird anschließend dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegt. Nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben müssen die öffentliche Sammlung des Landkreises und die Sammlung des Handels unabhängig voneinander durchgeführt werden. Eine Abstimmung der Konzeption des Landkreises mit dem Einzelhandel ist deshalb nicht erforderlich. Das vorliegende Konzept kann für den Planungszeitraum naturgemäß nur einen groben Rahmen abstecken, so dass andere Maßnahmen erforderlich werden können, als sie im Konzept geplant waren. Es muss deshalb flexibel umgesetzt und bedarfsweise durch andere Maßnahmen ergänzt werden, die von den zuständigen politischen Kreisgremien vorher beraten und beschlossen werden. Die Angelegenheit wurde im Betriebsausschuss am vorberaten und dem Kreistag einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen Die Sofortmaßnahmen zur Anpassung der öffentlichen Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten und Altbatterien wurden mit relativ geringen Kosten bereits umgesetzt. Weitere kostspielige Maßnahmen sind nicht erforderlich, so dass sich keine wesentlichen Auswirkungen bei der Abfallgebührenkalkulation ergeben werden. Es ergeben sich keine personellen Auswirkungen. III. Zuständigkeit Nach 5 Ziffer 2 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe legt der Kreistag die Grundsätze der Abfallwirtschaft fest. Deshalb wird dem Kreistag die erarbeitete Konzeption für die Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten und Altbatterien im Landkreis Karlsruhe für eine weitere Teilfortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Seite 7