Marktgemeinde Sierndorf Lfd. Nr. 5/2015 Seite 1. Verhandlungsschrift. über die S I T Z U N G des GEMEINDERATES

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1 Marktgemeinde Sierndorf Lfd. Nr. 5/2015 Seite 1 Verhandlungsschrift über die S I T Z U N G des GEMEINDERATES am im Gemeindeamt Sierndorf. Beginn: 19:30 Uhr Die Einladung erfolgte am Ende: 21:30 Uhr durch Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeister Muck Gottfried Vizebürgermeister Johann Eckerl die Mitglieder des Gemeinderates gf. GR Mag. Christina Trappmaier 3. gf. GR Gerald Kaiser 4. gf. GR Gerhard Wünsch 5. gf. GR Leopold Bauer 6. gf. GR Robert Koppensteiner 7. GR Michael Planer 8. GR Ingrid Kubesch 9. GR Reinhard Hochfelsner 10. GR Dr. Gabriele Gollner 11. GR Erwin Brodesser 12. GR Günter Ehn 13. GR Johannes Bauer 14. GR Richard Hrovat 15. GR Ing. Günter Stummer 16. GR Manfred Harrauer 17. GR Claudia Riedinger 18. GR Alfred Janak 19. GR Maria Magdalena Kinslechner ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. Ernst Kreuzinger, Schriftführer 2. Herr Martin Koubek ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. gf. GR Leopold Anzböck 2. GR Elisabeth Ferchländer 3. GR Mag. Marius Engelbrecht NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister: Gottfried Muck Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 T A G E S O R D N U N G Seite 2 Pkt. 1: Eröffnung und Begrüßung Pkt. 2: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der GR Sitzung vom Pkt. 3: Bericht des Bürgermeisters Pkt. 4: Bericht des Vizebürgermeisters Pkt. 5: Bericht über die Sitzung des Umweltausschusses vom Pkt. 6: Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Marktgemeinde Sierndorf Kommunal KG Pkt. 7: Autoankauf der FF-Obermallebarn Pkt. 8: Umrüstung der Einsätze für die bestehenden dekorativen Straßenbeleuchtungen auf LED Pkt. 9: Vertrag über die Benützung von öffentlichen Wassergut Pkt. 10: Beitritt der Marktgemeinde Sierndorf zum Natur im Garten Pkt. 11: Verordnung von Verkehrszeichen in der Bachgasse und am Alten Mühlbach in der KG Sierndorf Pkt. 12: Änderung des Flächenwidmungsplanes in der Marktgemeinde Sierndorf Pkt. 13: Bestattung von Menschenurnen am Tierfriedhof in Sierndorf Pkt. 14: Straßenbau Pkt. 15: Zustimmung zum Grundverkauf von Fam. Zodl an Frau Kaschubek - Pkt. 16: Ehrung - Pkt. 17: Allfälliges Nicht öffentlicher Teil: Pkt. 1: Verlesung und Genehmigung des Protokolls des n.ö. Teiles der GR-Sitzung vom Pkt. 2: Personalangelegenheiten Pkt. 1: Eröffnung und Begrüßung Der Bürgermeister begrüßt die Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist allen Gemeinderäten rechtzeitig zugegangen. Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Anschließend möchte der Bürgermeister bekanntgeben, dass der ehemalige geschäftsführende Gemeinderat Herr Franz Helfer am verstorben ist. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sierndorf hält eine Schweigeminute im Gedenken an Herrn Franz Helfer. Pkt. 2: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der GR Sitzung vom Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom wird auszugsweise vorgetragen und einstimmig genehmigt.

3 Pkt. 3: Bericht des Bürgermeisters Seite 3 Der Bürgermeister berichtet über folgende Themen: Güterwege: Für das Jahr 2016 wurde bei der Abteilung ABB um eine Förderung für die Sanierung der Güterwege angesucht. Die geschätzte Bausumme beträgt ,--. Versicherungen VS und Kindergarten: Seitens der Marktgemeinde Sierndorf wird wieder wie alle Jahre die Schüler- Unfallversicherung für alle Schüler und Kindergartenkinder sowie für Hort- und Zwergerlkinder einbezahlt. Zahnarztordination Wienerstraße 8: Herr Dr. Steinreiter könnte mit April 2016 in den Ruhestand gehen. Wer jetzt die Nachfolge trotz Mithilfe von Dr. Steinreiter antritt ist noch nicht geklärt. Schulische Nachmittagsbetreuung: Die schulische Nachmittagsbetreuung läuft sehr gut und es sind 48 Kinder anwesend. Gemeindeausflug: Der Gemeindeausflug 2016 wird nach Istrien gehen. Eine Befragung in welchen Monat (Juni, August oder September) der Gemeindeausflug stattfinden wird soll noch ausgesandt werden. Neubürgergutschein: Für die Neubürgermappe werden zwei Gutscheine á 5,-- seitens der Marktgemeinde Sierndorf dazugelegt, die bei den Vereinen der Marktgemeinde Sierndorf bei festlichen Veranstaltungen eingelöst werden können. TTIP-Resolution: Die Resolution für eine TTIP-freie Gemeinde wurden seitens der Marktgemeinde Sierndorf unterschrieben. ASZ: Es wurde vor kurzem das Altstoffsammelzentrum in Leoben besucht. In Leoben wird der Müll für zirka Einwohner übernommen. Es wurden einige Erfahrungen bezüglich der Trennung gesammelt. Verkehrsverhandlungen: Am fand eine Verkehrsverhandlung in Obermallebarn statt. Die Entfernung von Containern und Umleitung der LKW und Busse wurde aber von der Bezirkshauptmannschaft nicht genehmigt. Am gleichen Tag wurde auch der Mobilitätstag am verhandelt. Es wurden die notwendigen Sperren besprochen und von der Bezirkshauptmannschaft befürwortet. Flüchtlinge: Am 11. September 2015 fand eine Informationsveranstaltung in der Musikschule bezüglich der Flüchtlinge statt. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht und es waren zirka 90 Personen anwesend.

4 Seite 4 Förderungen: Es sind folgende Zusagen bei der Marktgemeinde Sierndorf eingelangt: Finanzzuweisungen des Bundes nach 21 FAG für 2015 in der Höhe von ,--. Finanzzuweisungen des Bundes gem. 21 FAG 2008 in der Höhe von ,--. Beihilfen an Bedarfszuweisungen für Straßenbau in der Höhe von ,--. Beihilfen an Bedarfszuweisungen für Güterwegeerhaltung in der Höhe von 7.500,--. Gewährung einer Subvention aus Mitteln der Raumordnung für den Straßenbau in der Höhe von ,--. Für die Aufnahme eines Darlehens FSA Straßenbau wurde der Marktgemeinde Sierndorf der Zinsenzuschuss seitens des Landes zugesichert. Der Bürgermeister beendet seinen Bericht und erteilt das Wort Herrn Vizebürgermeister Eckerl. Pkt. 4: Bericht des Vizebürgermeisters Der Vizebürgermeister berichtet über folgende Themen: Ferienspiel: Auch heuer gab es 10 Termine beim Ferienspiel. Der Vizebürgermeister bedankt sich bei allen Mitwirkenden recht herzlich. Spielplätze: Es wurden heuer einige Spielplätze in der Marktgemeinde Sierndorf errichtet (KG Unterparschenbrunn), sowie neue Spielgeräte für bestehende Spielplätze (Spielplatz am Teich in Sierndorf, Spielplatz der Kleinkindergruppe Sierndorf) aufgestellt. WAV: In der Bachgasse wird derzeit der zweite Wohnblock errichtet. Der Bau schreitet gut voran. 30er Zonen: Für die 30er Zonen wurde um einen Beratungstermin bei der Bezirkshauptmannschaft angesucht. Sobald dies geklärt wurde, werden die 30er Zonen auch umgesetzt. Werbefilm Marktgemeinde Sierndorf: Herr Alfred Collmann wird einen Werbefilm über den Radweg Sierndorf, über die Sehenswürdigkeiten und über die Gastro-Betriebe der Marktgemeinde Sierndorf drehen. Rotes Kreuz: Beim Roten Kreuz sind die beiden Vertreter der Marktgemeinde Sierndorf Herr Vizebürgermeister Eckerl und GR Brodesser. Es werden zirka 700 Kurse für Erste Hilfe, Ersthelfer, Rettungssanitäter und Notfallsanitäter abgehalten. Auch beim Katastrophenhilfsdienst wirkt dass Rote Kreuz mit. Auch in Nickelsdorf hilft das Rote Kreuz mit. Der Fuhrpark wird auf NEF Fahrzeuge umgestellt. Beim Jahresabschluss ist der Umsatz leicht rückläufig. Der Rettungsbeitrag pro Einwohner beträgt für die Gemeinde 4,77 im Jahr.

5 Seite 5 Schülerlotse VS-Sierndorf: Ein Schülerlotse kann eingerichtet werden. Es müssen sich aber Personen dafür bereit erklären, die die Ausbildung für einen Schülerlotsen absolvieren. Pkt. 5: Bericht über die Sitzung des Umweltausschusses vom Der Obmann des Umweltausschusses berichtet über die Sitzung vom Bei dieser Sitzung gab es folgende Punkte: Sierndorfer Mobilitätstag 2015 Der Obmann berichtet, dass für den Sierndorfer Mobilitätstag die Vorbereitungen voll im Gange sind. Eine Radaktion über Radlobby wird veranstaltet. Es werden dazu ungefähr 80 m² Grund benötigt. Das Straßen bemalen für die Kinder wird am alten Mühlbach stattfinden. Ebenfalls gibt es einige Vorträge wie z.b.: Fa. Smatrics Marktübersicht Elektromobilität Fahrzeugtypen und Ladeinfrastruktur, Gemeindeärztin Dr. Julia Schachner Bewegung für Jung und Alt und Energierebell Löser Wolfgang Der Weg von fossiler zu erneuerbarer Energie, die in der Musikschule Sierndorf vorgetragen werden. Außerdem werden Elektroautos, Elektrofahrräder, Segways und Traktoren ausgestellt. Die Verpflegung wird über die Gesunde Gemeinde organisiert. Ansprechpartnerin ist Fr. GfGR Christina Trappmaier. Die Anrainer am alten Mühlbach müssen über die Straßensperre informiert werden. Mit der freiwilligen Feuerwehr Sierndorf muss noch Kontakt aufgenommen werden, ob ein Personal für die Absperrungen zur Verfügung gestellt werden kann. Allfälliges Weiters wurden keine Anfragen gestellt. Der Obmann lädt alle Gemeinderäte recht herzlich zu dieser Veranstaltung ein. GR Dr. Gollner erklärt, dass alle Einnahmen der Gesunden Gemeinde für wohltätige Zwecke gespendet werden. GR Kubesch möchte nur anmerken, dass am um 9:30 Uhr mit den Fahrrädern vom Schloßpark in Sierndorf nach Obermallebarn zur Messe in die Kirche gefahren wird. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Pkt. 6: Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Marktgemeinde Sierndorf Kommunal KG Der Bürgermeister verliest den Bericht vom Wirtschaftsprüfer über die Marktgemeinde Sierndorf Kommunal KG. Die Bilanz 2014 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Pkt. 7: Autoankauf der FF-Obermallebarn Von der Freiwilligen Feuerwehr Obermallebarn liegt ein Antrag auf Förderung eines Hilfeleistungsfahrzeuges (HLF1-Wasser) vor. Die Feuerwehr beabsichtigt, dieses Fahrzeug zum Preis von insgesamt Euro ,-- brutto zu erwerben und ersucht die Gemeinde, den nach Förderung des Landes Niederösterreich verbleibenden Betrag zur Hälfte zu übernehmen. Es liegen zwei Angebote (Fa. Seiwald, Fa. Empl) vor, wobei die Fa. Seiwald als Bestbieter hervorgeht. Die Feuerwehr Obermallebarn wird den Förderungsantrag beim Land Niederösterreich einreichen. Nach eingehender Erörterung

6 der Sachlage beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ankauf eines Hilfeleistungsfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Obermallebarn. Seite 6 Pkt. 8: Umrüstung der Einsätze für die bestehenden dekorativen Straßenbeleuchtungen auf LED Der Bürgermeister berichtet, dass auch die dekorativen Straßenbeleuchtungen in den Katastralgemeinden Oberolberndorf, Obermallebarn, Oberhautzental, Unterparschenbrunn und Sierndorf auf LED umgestellt werden sollten. Die Förderung von 100,-- oder maximal 30 % der Kosten pro Lichtpunkt kann bis zum September 2015 eingereicht werden. Es liegen drei Angebote mit folgenden Preisen exkl. MWSt. vor. Firma 3 H ,50 Firma Siteko ,-- Firma Gutmann ,-- Die Firma 3 H ging als Bestbieter hervor. Es müssen noch 305 Stück zu denselben Konditionen bei der Firma 3H Licht GmbH angekauft werden. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Umrüstung auf LED. Pkt. 9: Vertrag über die Benützung von öffentlichen Wassergut Für die Ableitung von Regenwässer in den Göllersbach durch die Errichtung einer Wohnhausanlage in der Bachgasse und für die Errichtung, Erhalt und Betrieb von zwei Auslaufbauwerken linksufrig beim Göllersbach ist es erforderlich einen Vertrag mit der Republik Österreich für die Benützung von öffentlichen Wassergut zu unterfertigen. Das Projekt wurde bereits vom Büro Team Kernstock ZT GmbH ausgearbeitet. Nunmehr liegt der Vertrag über die Benützung von Öffentlichem Wassergut vor und ist gemeindemäßig zu unterfertigen. Der Gemeinderat beschließt daher nach Erörterung der Sachlage einstimmig den Vertrag zu unterzeichnen. Pkt. 10: Beitritt der Marktgemeinde Sierndorf zum Natur im Garten Der Bürgermeister berichtet, dass die Marktgemeinde Sierndorf als Gemeinde an der Natur im Garten Aktion teilnehmen möchte. Durch diesen Beschluss verpflichtet sich die Gemeinde zur Schaffung von naturnahen und lebenswerten Lebensräumen. Über die gestalteten Grünräume hinaus achtet die Gemeinde als "Natur im Garten - Gemeinde" auch auf Naturräume, erhält ökologisch wertvolle Elemente und fördert Pflanzen- und Tiervielfalt. Ebenfalls können, dann mit Natur im Garten Beratern Vorträge wie z.b. Fruchtgenuss Obst und Beeren aus dem eigenen Garten, (findet am in der Musikschule statt), veranstaltet werden. Natur im Garten wird auch von der NÖ- Landesregierung unterstützt. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Beitritt.

7 Seite 7 Pkt. 11: Verordnung von Verkehrszeichen in der Bachgasse und am Alten Mühlbach in der KG Sierndorf In der Katastralgemeinde Sierndorf sollen zwei Verordnungen auf Gemeindestraßen erlassen werden. Am alten Mühlbach soll ab der Höhe Resinger Heuriger ein allgemeines Fahrverbot ausgenommen Anrainer und Radfahrer und in der Bachgasse soll ein Fahrverbot für LKW über 3,5 t ausgenommen Kommunalfahrzeuge und landwirtschaftlicher Verkehr. Ebenso soll in der Bachgasse eine 30er Zone verordnet werden. Die 30er Zone wird mit dem Konzept der Anton-Schwarzgasse dann umgesetzt. Nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat einstimmig die Verordnungen zu erlassen. Pkt. 12: Änderung des Flächenwidmungsplanes in der Marktgemeinde Sierndorf Der Flächenwidmungsplan in der Marktgemeinde Sierndorf soll überarbeitet werden. Die Änderungen beinhalten verschiedene Bauland-Betriebsgebiet, Baulanderweiterungen, Bauland-Kerngebiet, Widmungen von Grünland-Grüngürtel und öffentliche Verkehrsflächen. Die Änderungen werden durch die Raumplanerin Frau DI Mayerhofer ausgearbeitet. Nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat einstimmig die geplanten Änderungen durchzuführen. Pkt. 13: Bestattung von Menschenurnen am Tierfriedhof in Sierndorf Vom österreichischen Tierschutzverein wurde der Antrag an die Marktgemeinde Sierndorf gestellt, dass Menschenurnen am Tierfriedhof in Sierndorf bestattet werden dürfen. Vor einigen Jahren wurde bereits ein gleicher Antrag gestellt, wo es seitens der NÖ Landesregierung eine Rechtsauskunft gibt, die die Bestattung von Menschenurnen untersagt. Nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat einstimmig die Bestattung von Menschenurnen am Tierfriedhof in Sierndorf neuerlich zu untersagen. Pkt. 14: Straßenbau Es sollen Straßenzüge in den Katastralgemeinden Sierndorf und Senning asphaltiert werden. Die entsprechenden Kostenvoranschläge der Fa. Strabag liegen bereits am Gemeindeamt auf. Die Kosten für die Hans-Rauscher Siedlung in Sierndorf belaufen sich auf ,84 inkl. MWSt.. Für die Erweiterung der Schulstraße 19a bis 21a liegt ein Kostenvoranschlag in der Höhe von ,42 inkl. MWSt. vor. Für die Siedlungserweiterung in Senning in der Teichgasse würden Kosten in der Höhe von ,38 inkl. MWSt. anfallen. Die Teichgasse in Senning soll je nach Budgetlage errichtet werden. Nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat einstimmig die Asphaltierungsarbeiten nach den vorliegenden Kostenvoranschlägen umzusetzen und die Aufträge zu vergeben.

8 Seite 8 Pkt. 15: Zustimmung zum Grundverkauf von Fam. Zodl an Frau Kaschubek Der Bürgermeister berichtet, dass Fam. Zodl bereit ist vom damaligen Kaufpreis auf den jetzt aktuellen Gemeindepreis die Differenz in der Höhe von 20,-- pro Quadratmeter der Marktgemeinde Sierndorf zu bezahlen. Dadurch wäre für beide Vertragsparteien keinerlei Nachteil gegeben und die Marktgemeinde Sierndorf würde dem Grundverkauf an Frau Kaschubek zustimmen. Frau Kaschubek übernimmt aus dem damaligen Kaufvertrag alle Rechte und Pflichten. Nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat mit den Stimmenthaltungen der BGS (gfgr Wünsch, GR Brodesser, GR Harrauer) die Zustimmung zum Grundverkauf. Pkt. 16: Ehrung Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Oberinspektor Franz Baum mit Ende dieses Jahres seinen verdienten Ruhestand antreten wird. Aus diesem Grund möchte die Marktgemeinde Sierndorf in Würdigung seines jahrzehntelangen großen Engagements für die Instandhaltung und Sanierung der Landesstraßen und Nebenanlagen in der Marktgemeinde Sierndorf Dank und Anerkennung auszusprechen und Herrn Oberinspektor Baum die Ehrennadel in Silber verleihen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Ehrung. Pkt. 17: Allfälliges GfGR Mag. Trappmaier möchte die Kulturtage in Erinnerung rufen. GfGR Koppensteiner erkundigte sich über die Ausschreibung für eine Stellennachbesetzung beim Gemeindeabwasserverband Sierndorf-Göllersdorf. Auf der Homepage der Marktgemeinde Sierndorf sollen bitte keine Parteiveranstaltungen angepriesen werden. Die Einladungskurrende für die Gemeinderatssitzung war nicht angeschlagen. GR Dr. Gollner möchte nur wissen, wie weit die Situation bei der Raika in Bezug auf Parkplatz vor Zebrastreifen ist. Bei der Volksschule sollten zu Schulbeginn Anfang September Kinderfiguren aufgestellt werden. Der Bürgermeister erklärt, dass es seitens der Bezirkshauptmannschaft eine Verkehrsverhandlung gibt, und eine Kinderfigur wird durch Vizebürgermeister Eckerl aufgestellt. Vizebürgermeister Eckerl berichtet, dass im November wieder Erste-Hilfe Kurse stattfinden werden. GfGR Wünsch würde gerne den mittelfristigen Finanzplan 2013 bis 2018 zugesandt bekommen. Ebenfalls hätte er gerne Informationen über die Beitritte zur Europa Region Weinviertel und Leader, die bis 2020 gültig sind. Er gibt auch zu Bedenken, dass für die Errichtung des Lärmschutzdammes, falls keine Unterschriften von den Grundstückseigentümern für den Grundstücksverkauf geleistet werden, werden die Grundstücke von der Gemeinde angekauft. In der Wienerstraße wächst aus den

9 Seite 9 Kanaldeckeln das Unkraut, dies sollte beseitigt werden. Ebenso sollte bei der schwarzen Brücke der Eisenteil kontrolliert werden. Auch über das örtliche Entwicklungskonzept hätte er gerne nähere Auskünfte. Bürgermeister Muck erklärt, dass das örtliche Entwicklungskonzept in den nächsten 2-3 Jahren für alle Katastralgemeinde umgesetzt wird. Wird der Strom bei der Kläranlage selbst verbraucht? Bürgermeister Muck erklärt, dass bei der Kläranlage der Strom in das Netz der EVN eingespeist wird um 0,13 pro Kilowattstunde, und um 0,09 von der EVN wieder eingekauft wird für den Kläranlagenbetrieb und dadurch eine Einsparung erzielt werden kann. Bürgermeister Muck erklärt weiters, dass kein Restmüll auf das Altstoffsammelzentrum gebracht werden darf. Ein Artikel im Gemeindekurier wird verfasst. GR Brodesser möchte nur anregen, dass bei der Verteilung von Gemeindekurier und Flugzetteln, wenn Termine knapp hintereinander sind, die Verteilung auf einmal erfolgen kann. Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und geht zum nicht öffentlichen Teil der Sitzung über. BÜRGERMEISTER SCHRIFTFÜHRER GEMEINDERAT GEMEINDERAT GEMEINDERAT GEMEINDERAT GEMEINDERAT