Marktgemeinde Sierndorf Lfd. Nr. 4/2014 Seite 1. Verhandlungschrift. über die S I T Z U N G des GEMEINDERATES

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1 Marktgemeinde Sierndorf Lfd. Nr. 4/2014 Seite 1 Verhandlungschrift über die S I T Z U N G des GEMEINDERATES am im Gemeindeamt Sierndorf. Beginn: 19:30 Uhr Die Einladung erfolgte am Ende: 20:30 Uhr durch Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeister Gottfried Muck Vizebürgermeister Johann Eckerl die Mitglieder des Gemeinderates 1. gf. GR. Edith Lagler 2. gf. GR. Leopold Anzböck 3. gf. GR.Ingrid Kubesch 4. gf. GR. Gerald Kaiser 5. gf. GR. Alfred Rauscher 6. gf. GR. Franz Sedlmeier 7. GR. Robert Koppensteiner 8. GR. Ernst Strohmayer 9. GR. Richard Hrovat 10. GR. Ing. Walter Überreiter 11. GR Günter Stummer 12. GR Reinhard Hochfelsner 13. GR. Elisabeth Ferchländer 14. GR. Christa Migitsch 15. GR. Herbert Hainisch 16. GR. Johannes Bauer 17. GR. Elisabeth Müller 18. GR. Claudia Riedinger ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. Ernst Kreuzinger, Schriftführer ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GR. Manfred Weinrichter 2. GR. Johann Ehn 3. GR. Lisa Weinhappl NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister: Gottfried Muck Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 T A G E S O R D N U N G Seite 2 Pkt. 1: Eröffnung und Begrüßung Pkt. 2: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der GR Sitzung vom Pkt. 3: Bericht des Bürgermeisters Pkt. 4: Bericht des Vizebürgermeisters Pkt. 5: Bericht über die Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses vom Pkt. 6: Annahme des Förderungsvertrages WVA BA 10 des NÖ-Wasserwirtschaftsfonds Beschlussfassung Pkt. 7: Grundverkauf in der KG Senning Beschlussfassung Pkt. 8: Grundankauf in der KG Sierndorf - Beschlussfassung Pkt. 9: Teilnahme am Leaderprogramm im Rahmen der Leader-Region Weinviertel-Donauraum Beschlussfassung Pkt. 10: Allfälliges Nicht öffentlicher Teil: Pkt. 1: Verlesung und Genehmigung des Protokolls des n.ö. Teiles der GR Sitzung vom Pkt. 2: Personalangelegenheiten Pkt. 1: Eröffnung und Begrüßung Der Bürgermeister begrüßt die Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist allen Gemeinderäten rechtzeitig zugegangen. Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Pkt. 2: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der GR Sitzung vom Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom wird auszugsweise vorgetragen und einstimmig genehmigt. Pkt. 3: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über folgende Themen: Abfallverband Korneuburg: Der Bürgermeister berichtet über die Sitzung des Abfallverbandes Korneuburg, die am stattfand. Bei dieser Sitzung war Herr GR Johannes Bauer der Vertreter der Marktgemeinde Sierndorf. Volksanwalt: Bei der Marktgemeinde Sierndorf sind zwei Schreiben von der Volksanwaltschaft eingelangt. Das erste Schreiben die Beschwerde von Frau Anita Six wurde bereits abgehandelt und auch seitens der Volksanwaltschaft bereits abgeschlossen. Die zweite Beschwerde von Frau Bauer-Mitterlehner wird eine Stellungnahme an die Volksanwaltschaft übermittelt.

3 Seite 3 Justizanstalt Korneuburg: Seitens der Justizanstalt Korneuburg gibt es eine Broschüre über Reviereinrichtungen die man jederzeit bestellen kann. Der Kontakt wurde durch Herrn GR Hainisch hergestellt, der auch eine Führung in der Justizanstalt organisierte. Morgenwanderung: Am findet die Morgenwanderung in Untermallebarn statt. Abmarsch ist beim Feuerwehrhaus in Untermallebarn um 5:45 Uhr. Ständer für Hundesackerl: Der Verschönerungsverein Sierndorf möchte ein paar Ständer für Hundesackerl in Sierndorf aufstellen und sie auch anschaffen. Gemeindehomepage: Die Gemeindehomepage wird neu überarbeitet. Es werden gerade die Daten von der alten in die neue Plattform integriert. Volksschule Sierndorf Hort: Der Andrang für die Nachmittagsbetreuung im Hort der Volksschule Sierndorf ist sehr groß. Es wird die Nachmittagsbetreuung auch im Schuljahr 2014/2015 wieder mit dem NÖ-Hilfswerk geben. Es wird im Hort zwei Gruppen geben. Die Kosten belaufen sich auf ca ,--. Es werden aber auch schon Gespräche für die Schulische Nachmittagsbetreuung geführt. Brücke in Obermallebarn: Die Brücke der S3 in Obermallebarn wird saniert. Die Sanierungsarbeiten werden in der Zeit vom bis erfolgen. Die Arbeitsdauer beträgt 7 Arbeitstage. Höbersdorf Ortsdurchfahrt: In Höbersdorf wird die Ortsdurchfahrt neu asphaltiert. Die Arbeiten werden in der Zeit vom bis durchgeführt. Die Arbeitsdauer beträgt 3 Arbeitstage und wird von Montag bis Mittwoch erfolgen. Die Sperre wird bis zum Kindergarten Höbersdorf sein. Die Zu- und Abfahrt wird in diesen drei Tagen nicht möglich sein. Die Gemeindebürger werden durch einen Postwurf verständigt. Vereinsfreundlichste Gemeinde: Im Jahr 2014 beteiligte sich die Marktgemeinde Sierndorf wieder am Wettbewerb der vereinsfreundlichsten Gemeinde. Die Vorjahressieger wurden bei der Bewertung nicht berücksichtigt, deshalb bekam die Marktgemeinde Sierndorf heuer eine Urkunde zugesandt. LED-Beleuchtung: Die LED-Beleuchtung gibt es jetzt auch in der Farbe Orange. Betriebsgebiet Höbersdorf: In der letzten Monaten gab es mehrere Anfragen bezüglich des Betriebsgebietes in Höbersdorf. Zwei Grundverkäufe wurden bereits beschlossen. Unwetterschäden: In den Katastralgemeinden Obermallebarn, Höbersdorf und Untermallebarn verursachte ein Unwetter am erhebliche Schäden an Güterwegen. Die Schadensmeldung wurde bereits an die NÖ-Landesregierung übergeben. Die Kosten werden zu 50 % gefördert.

4 Seite 4 Car-Sharing: Beim Car-Sharing kann ein Auto über Internet gebucht werden. Sammelruftaxi: Beim Gemeindekurier wurde ein Fragebogen für das Sammelruftaxi mitausgeteilt. Es gab wenige Rückmeldungen. Es soll im nächsten Gemeindekurier eine umfassendere Information geben. Über Leader wird ebenfalls ein Ist-Mobil Projekt erarbeitet. Landesstraße Senning: In Senning wird die Landesstraße mit einem neuen Asphaltbelag saniert. In diesem Zuge werden zwei Schadstellen vorher repariert. Das ehemalige FF-Haus soll noch vor der Straßensanierung einen Wasser- und Kanalanschluss bekommen. Vorstellung Gemeinderat: Im nächsten Gemeindekurier soll Frau GfGR Edith Lagler vorgestellt werden. Winterdienst: Herr Lederer hört mit dem Winterdienst in der nächsten Saison auf. Sollten Personen Interesse haben, sollen sie sich am Gemeindeamt melden. Ausstellung 1. Weltkrieg: Am findet die Eröffnung der Ausstellung über den 1. Weltkrieg statt. Mitwirkender bei der Ausstellung ist Herr Reinhard Graf. Spatenstich Wohnhausanlage: Am findet die Eröffnung der ersten Wohnhausanlage und der Spatenstich für die zweite Wohnhausanlage in Sierndorf mit Herrn LR Wilfing statt. Güterwege: Bei den asphaltierten Güterwegen soll das Bankett abgefräst werden. Dadurch soll die Lebensdauer der Güterwege erhöht werden, da das Regenwasser abgeleitet werden kann, und keine Frostschäden entstehen. Die Arbeiten werden durch die Firma Schörg erledigt. Die Fräsarbeiten wurden vorab besichtigt und positiv beurteilt. Schießstand am ehemaligen Bauhof: Die Sektion Schießen des ÖKB Sierndorf lädt die Gemeinderäte nach der nächsten Sitzung recht herzlich ein. Dorfgespräche: In Unterhautzental fand das erste Dorfgespräch mit dem Bürgermeister und Gemeindevertretern statt. Die Zahl der Besucher war sehr erfreulich. Die Gespräche wurden sehr positiv angenommen und werden in allen Katastralgemeinden durchgeführt. Der Bürgermeister beendet seinen Bericht und erteilt das Wort Hrn. Vzbgm. Eckerl Pkt. 4: Bericht des Vizebürgermeisters Der Vizebürgermeister berichtet über folgende Themen: Wohnhausanlage: Anfang Juni wird die Schlüsselübergabe an die Wohnungsbesitzer stattfinden.

5 Seite 5 Begehung Brückenweg und Pfingstwiese und Am Silberbach: Am fand eine Begehung am Brückenweg und in der Pfingstwiese bezüglich Festlegung des Straßenniveaus mit der Firma Strabag statt. Am wird diese Begehung ebenfalls Am Silberbach stattfinden. Ferienspiel: Das Ferienspiel wird auch heuer wieder stattfinden. Die Termine sind im Internet ersichtlich. Jugendräume Sierndorf und Oberolberndorf: In Sierndorf wird der Jugendraum in den Ferien fertig. In Oberolberndorf wird es noch Gespräche über den Standort geben. Grünschnittplatz Sierndorf und Höbersdorf: Der Grünschnittplatz in Sierndorf ist von 7:00 bis 19:00 geöffnet. Im Altstoffsammelzentrum ist der Grünschnittplatz durchgehend geöffnet. Kindergarten: Für das Kindergartenjahr 2014/2015 sind die Kindergartenplätze in Höbersdorf sowie in Sierndorf voll ausgeschöpft. Photovoltaikanlage Kindergarten Sierndorf: Im Kindergarten Sierndorf wird über die Ferien eine Photovoltaikanlage installiert. Pkt. 5: Bericht über die Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses vom Der Obmann des Bau- und Friedhofsausschusses Herr GfGR Franz Sedlmeier berichtet über folgende Themen: Errichtung eines Archivs Da das Archiv am Gemeindeamt am Dachboden schon sehr überfüllt ist, wird angedacht am neuen Bauhof einen Raum als Archiv zu adaptieren. Ein Angebot der Fa. Forster für die Regale liegt vor. Die Kosten belaufen sich auf 4.745,-- exkl. MWSt.. Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeindevorstand die Errichtung eines Archivs am neuen Bauhof. Grundankauf in der KG Sierndorf Frau Schimkowitsch ist an die Marktgemeinde Sierndorf herangetreten, weil Sie ihr Grundstück Nr in der KG Sierndorf verkaufen möchte. Das Grundstück ist bereits als Bauland gewidmet. Das gesamte Grundstück weist eine Fläche von m² auf. Der Grundpreis pro Quadratmeter soll 65,-- betragen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Grundankauf. Fräsen der Bankette entlang der asphaltierten Güterwege Bei den asphaltierten Güterwegen sollen die Bankette abgefräst werden. Durch dieses Abfräsen kann das Regenwasser abgeleitet werden. Die Lebensdauer der Güterwege wird dadurch wesentlich erhöht. Von der Fa. Schörg liegt ein Angebot von 0,60 pro Laufmeter vor. Die Grundeigentümer sollen über das Abfräsen der Bankette bei ihren Grundstücken in Kenntnis gesetzt werden. Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeindevorstand das Abfräsen der Bankette. Damit schließt der Obmann seine Wortmeldung

6 Pkt. 6: Annahme des Förderungsvertrages WVA BA 10 des NÖ- Wasserwirtschaftsfonds Beschlussfassung Seite 6 Vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds liegt die Zusicherung von Förderungsmittel für den Bauabschnitt 10 der Wasserversorgungsanlage in der Höhe von ,-- vor und bedarf der Annahme durch die Gemeinde. Nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat einstimmig die Zusicherung vom NÖ-Wasserwirtschaftsfonds anzunehmen. Pkt. 7: Grundverkauf in der KG Senning Beschlussfassung Herr geschäftsführender Gemeinderat Leopold Anzböck verlässt den Sitzungssaal. Es liegt ein Ansuchen um Grundankauf vor. Herr Leopold Anzböck und Frau Elfriede Anzböck, wohnhaft in der Rosengasse 10, 2011 Senning ersuchen um Ankauf einer Teilfläche der Parzelle 607/9 im Ausmaß von 1000 m² in der KG Senning zum Quadratmeterpreis von Euro 70,--. Ein entsprechender Teilungsplan soll erstellt werden. Die Kosten werden von den Käufern getragen. Da es sich um Gemeindebürger handelt beschließt der Gemeinderat einstimmig den Grundverkauf in der KG Senning. Herr geschäftsführender Gemeinderat Leopold Anzböck betritt den Sitzungssaal wieder. Pkt. 8: Grundankauf in der KG Sierndorf Beschlussfassung Es liegt ein Ansuchen um Grundverkauf vor. Frau Gabriele Schimkowitsch, wohnhaft in der Anton Schwarzgasse 23, 2011 Sierndorf ist an die Marktgemeinde Sierndorf herangetreten, um ihr Grundstück mit der Grundstücksnummer 1249 in der KG Sierndorf, an die Marktgemeinde Sierndorf zu verkaufen. Der Quadratmeterpreis beträgt Euro 65,--. Das Grundstück liegt bereits im Bauland-Wohngebiet, und ist das zweite Grundstück in Richtung der Fam. Pöltl. Das erste Grundstück gehört Herrn Wanzenböck aus Sierndorf. Es werden auch Gespräche über dieses Grundstück geführt. Es soll die Finanzierung mittels eines Darlehens erfolgen. Natürlich soll auch mit Herrn Steuerberater Dr. Heiss und der NÖ- Landesregierung über die Abwicklung Rücksprache gehalten werden. Nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat einstimmig den Grundankauf. Pkt. 9: Teilnahme am Leaderprogramm im Rahmen der Leader- Region Weinviertel-Donauraum Beschlussfassung Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sierndorf sollte daher aufgrund der sich geänderten Rahmenbedingungen den bereits gefassten Beschluss über den Beitritt zur Leaderregion Weinviertel-Donauraum um folgenden Punkt erweitern: Die Marktgemeinde Sierndorf bleibt Mitglied in der Leader-Region Weinviertel- Donauraum bis Die Periode erstreckt sich von 2014 bis Die Einreichung von Projekten kann noch bis Ende 2021, und die Abrechnung sogar bis Ende 2022 erfolgen. Der Mitgliedsbeitrag wird von 0,50 auf Euro 0,65 pro Einwohner und einer Indexanpassung von 3 % pro Jahr erhöht. Die Marktgemeinde Sierndorf leistet diesen Beitrag bis Ende 2022, dadurch kann die Abwicklung von bereits beantragten Projekten gewährleistet werden. Nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat einstimmig die Teilnahme am Leaderprogramm im Rahmen der Leader-Region Weinviertel-Donauraum.

7 Seite 7 Pkt. 10: Allfälliges Frau GfGR Ingrid Kubesch ersucht den Bürgermeister für die nächste Wahl eine neue Wahlurne zu besorgen. Herr GR Hainisch berichtet, dass der Spielplatz in Höbersdorf bitte überprüft werden soll, da einige Teile der Spielgeräte sehr desolat sind. Frau GfGR Edith Lagler ersucht die Gemeinderäte am das Kabarett Strobl und Sokal zu besuchen. Weiters möchte sie sich nur über den Fall Rabl-Schuller erkundigen. Der Bürgermeister gibt dem Gemeinderat den aktuellen Stand bekannt. Herr GR Robert Koppensteiner möchte anregen, dass auf der Gemeindehomepage alle Fraktionen Veranstaltungen veröffentlichen dürfen. Der Vizebürgermeister erklärt, dass dies möglich sei. Der Bürgermeister möchte die Gelegenheit nutzen Frau GfGR Ingrid Kubesch zum 50. Geburtstag, Frau GR Elisabeth Müller zum Geburtstag und Herrn GR Herbert Hainisch zur Geburt seiner zwei Kinder zu gratulieren. Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und geht zum nicht öffentlichen Teil der Sitzung über. BÜRGERMEISTER GEMEINDERAT SCHRIFTFÜHRER GEMEINDERAT GEMEINDERAT