SITZUNGSPROTOKOLL. über die 05. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Statutarstadt Wiener Neustadt, abgehalten im Gemeinderatssitzungssaal.

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1 SITZUNGSPROTOKOLL über die 05. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Statutarstadt Wiener Neustadt, abgehalten im Gemeinderatssitzungssaal. Tag: Beginn: Uhr Ende: Uhr Pause: Uhr Uhr Vorsitzender: Bürgermeister Schneeberger Mag. Klaus Mitglieder des Gemeinderates: Erster Vizebürgermeister Stocker Dr. Christian Zweiter Vizebürgermeister Karas Horst Stadträtinnen und Stadträte: Dinhobl DI Franz Landbauer Udo Abg.z.NÖ Ldtg. Piribauer Franz, MSc Scharmitzer Mag. Wolfgang Schnedlitz Michael Sitz Margarete, MSc Unger Mag. Lidwina Weber Martin, MSc, KommR Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: Aksentowicz Martin, BA, MA Buchinger Erika Buchinger Gerlinde Bugnar Sabine Ferstl Mag. Wolfgang Filipp Mag. Christian Gerstenmayer Philipp Gruber Mag. Philipp Grüner Marie, Bakk. Haberler Wolfgang Hanisch-Horvath Verena - entschuldigt Hatvan Franz Henzinger Martina Hlobil Klaudia Horvath Norbert - entschuldigt Karataş Meral, BEd. Klosterer Dr. Michael Kurri Mag. Peter Loidolt Ing. Peter Machowetz Johann Palkovits Mag. Dr. Roland Pfann Kevin Pfisterer Ing. Robert Schwarz Jürgen Seiser Dietmar, MSc Sluka-Grabner Dr. Evamaria Stargl Ernst Tunjic Matija Windbüchler-Souschill Tanja, Abg.z.NR ab Uhr anwesend, davor entschuldigt

2 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 2 Sonstige Anwesende: Magistratsdirektor Biffl Mag. Markus Geschäftsführer Eckhart Mag. Peter, M.A. Der Gemeinderat ist ordnungsgemäß einberufen worden und ist gemäß 12 der GOG beschlussfähig. Protokollunterfertiger gemäß 27 GOG: Gemeinderat Aksentowicz Martin, BA, MA Gemeinderat Filipp Mag. Christian Gemeinderat Seiser Dietmar, MSc Gemeinderätin Windbüchler-Souschill Tanja, Abg.z.NR Gemeinderätin Sluka-Grabner Dr. Evamaria Gemeinderat Haberler Wolfgang Gemeinderat Tunjic Matija Schriftführer: Raudner Silvia Linzer Christian Termin der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung: Montag, der , Uhr Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r führt aus: Bei 13 ist der Zusatz nach Erörterung der eingelangten Stellungnahmen zu streichen. Ich bitte das zu berücksichtigen Meine Damen und Herren des Gemeinderates! Geschätzte Anwesende! Ich darf Sie nunmehr bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.)

3 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 3 Herr Regierungsrat Friedrich Grill ist am 20. September 2016 im 89. Lebensjahr verstorben. Herr Grill wurde am als Lehrling bei den Stadtwerken in Wiener Neustadt eingestellt. Ab 01. Mai 1971 wurde er zum Leiter des Kontrollamtes bestellt. Anschließend wurde er am 17.Juni 1974 wieder den Stadtwerken als Stellvertreter des Direktors der Stadtwerke Wiener Neustadt dienstzugeteilt. Mit 01. August 1974 bis 31. März 1988 war er Direktor der Stadtwerke Wiener Neustadt. Für seine hervorragend erbrachten Leistungen erhielt er hiefür das Ehrenzeichen der Stadt Wiener Neustadt. Wir werden dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Ich danke für die Kundgebung. (Die Anwesenden nehmen wieder ihre Plätze ein.) Auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom , [betreffend wird der Bericht des ] wurde ein Bericht des Projektes Naschmarkt am Hauptplatz gegeben. Er wurde von Herrn Stadtrat Abg.z.NÖ Ldtg. Udo Landbauer erstellt und liegt Ihnen auf Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom , betreffend Bericht über die Sicherheitslage der Stadt; Sicherheitsbeirat, ist dem Gemeinderat ein solcher vorzulegen und dieser liegt für den Zeitraum Februar 2016 bis Juli 2016 zusammengefasst Ihnen vor Ein weiterer Bericht betrifft die Vorkommnisse im Bereich des Hauses der Barmherzigkeit. Aufgrund der Aktualität der Vorkommnisse ist es mir wichtig zu betonen, dass ich unverzüglich nach Bekanntwerden der Unzulänglichkeiten in einer Pflegeeinrichtung vom Haus der Barmherzigkeit Kontakt mit der Geschäftsführung aufgenommen habe. Die Verantwortlichen haben mir volle Aufklärung und Information zugesagt. Derartige Vorfälle

4 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 4 sind kriminell, nicht zu tolerieren und müssen mit aller Härte konsequent verfolgt werden, so wie das das Haus der Barmherzigkeit im gegenständlichen Fall auch tut. Auswirkungen auf die Übernahme der Trägerschaft des Traude-Dierdorf-Stadtheimes von der Stadt Wiener Neustadt auf das Haus der Barmherzigkeit können aus heutiger Sicht ausgeschlossen werden, da alle bisherigen Erhebungen kein schuldhaftes Verhalten des Trägers erkennen haben lassen. Sollten weitere Erhebungen zu anderen Ergebnissen führen, wird die Situation unsererseits selbstverständlich neu zu bewerten sein Verhandlung wird zu den en 4, 5, 9, 11, 14 und 21 gewünscht Absetzungsantrag zu 5 Frau StR in Sitz, MSc (siehe Seite 12) Abänderungsantrag zu 5 Herr StR Mag. Scharmitzer (siehe Seite 12) Antrag auf getrennte Abstimmung zu 9 Herr StR KommR Weber, MSc (siehe Seite 17) der Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls über die zuletzt abgehaltene öffentliche Sitzung des Gemeinderates: Es wurden keine Einwände gegen das Protokoll über die 4. öffentliche Sitzung des Gemeinderates erhoben und ist dieses daher genehmigt. ( 31 Abs. 3 NÖ STROG)

5 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 5 Betr.: Vergabe zur Bereitstellung eines Mobil-VPN-Netzes für die Statutarstadt Wiener Neustadt 2 Die Vergabe zur Bereitstellung eines Mobil-VPN-Netzes für die Statutarstadt Wiener Neustadt an die Firma T-Mobile Austria GmbH, Rennweg 97-99, A-1030 Wien, aufgrund des am eingereichten Angebotes (Angebots-ID: A049074) zu einem Gesamtbetrag von EUR ,16 (exkl. USt.) für 24 Monate, für Los 1 (unter anderem Bauhof) und an die Firma Hutchison Drei Austria GmbH, Brünnerstraße 52, 1210 Wien, aufgrund des am eingereichten Angebotes (Angebots-ID: FID137206/02) zu einem Gesamtbetrag von EUR ,80 (exkl. USt.) für 24 Monate, für Los 2 (unter anderem Schulen und Kindergärten) wird genehmigt. Für Los 1 und Los 2 ergibt sich somit summativ ein Gesamtbetrag von EUR ,96 (exkl. USt.) für 24 Monate. Bedeckung: Erfolgt auf dem jeweiligen Ansatz, Post 6315 (VAST 1/./6315) (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig angenommen. (bei Abwesenheit der Fraktion Die Grünen)

6 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 6 Betr.: MedAustron Abschluss eines Vertrages über die Zurverfügungstellung von Strahlzeiten und umfassender Infrastruktur 3 1. Der Abschluss eines Vertrages zwischen der Republik Österreich, dem Land Niederösterreich, der EBG MedAustron GmbH, der PEG MedAustron Gesellschaft mbh und der Stadt Wiener Neustadt über die Zurverfügungstellung von Strahlzeiten und umfassender Infrastruktur wird gemäß Entwurf genehmigt. 2. Die Stadt Wiener Neustadt nimmt durch Abschluss des unter 1 genannten Vertrages die damit verbundenen Weiterentwicklungen und Anpassungen des Teilvertrages A und B (beschlossen in der Gemeinderatssitzung am ) zur Kenntnis und erteilt die Zustimmung dazu. 3. Die Stadt Wiener Neustadt stimmt weiters zu, dass zukünftige Änderungen des unter 1 genannten Vertrages nur zwischen der Republik Österreich und der EBG MedAustron GmbH zu erfolgen haben. Ausgenommen davon sind ausschließlich Änderungen, welche in die Teilverträge A oder B (beschlossen in der Gemeinderatssitzung am ) sowie in die Grundvereinbarung (zuletzt abgeändert in der Gemeinderatssitzung am ) eingreifen. (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig angenommen. (bei Abwesenheit der Fraktion Die Grünen)

7 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 7 Betr.: 2. Nachtrag zum Voranschlag des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt für das Finanzjahr Der 2. Nachtrag zum Voranschlag des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt für das Finanzjahr 2016 wird wie folgt beschlossen: A. Voranschlag des Magistrates für das Finanzjahr 2016 I. Ordentlicher Voranschlag 1) Einnahmen gemäß Voranschlag 2016 EUR Erhöhung der ursprünglich festgesetzten Einnahmen EUR Einnahmen gemäß 2. Nachtragsvoranschlag EUR ) Ausgaben gemäß Voranschlag 2016 EUR Erhöhung der ursprünglich festgesetzten Ausgaben EUR Ausgaben gemäß 2. Nachtragsvoranschlag EUR Der ordentliche Voranschlag ist mit Einnahmen von EUR und Ausgaben von EUR ausgeglichen.

8 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 8 II. Außerordentlicher Voranschlag - 2-1) Einnahmen gemäß Voranschlag 2016 inkl. 1. Nachtrag EUR Verminderung der ursprünglich festgesetzten Einnahmen EUR Einnahmen gemäß 2. Nachtragsvoranschlag EUR ) Ausgaben gemäß Voranschlag 2016 inkl. 1. Nachtrag EUR Verminderung der ursprünglich festgesetzten Ausgaben EUR Ausgaben gemäß 2. Nachtragsvoranschlag EUR Der außerordentliche Voranschlag ist mit Einnahmen von EUR und Ausgaben von EUR ausgeglichen. B. Darlehen und Kontokorrentkredite, Festsetzung des Gesamtbetrages. Die Höhe des Kassenkredites gemäß 59 (2) NÖ STROG bleibt mit EUR ,-- unverändert zum Beschluss des Voranschlages Der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2016 aufzunehmenden Darlehen wird mit EUR ,-- neu festgesetzt. Hievon werden jedoch rd. EUR ,-- für die Umschuldung von bestehenden Darlehen verwendet. (Dieser Anteil ist neutral, da damit bestehende Darlehen rückgeführt werden.) (Tonband: Erster Vbgm. Dr. Stocker, GR Mag. Gruber) Einstimmig angenommen.

9 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 9 Betr.: Zweckwidmung der Verkaufserlöse aus dem Verkauf des Stadtheimes 5 Die Zweckwidmung des Verkaufserlöses aus dem Verkauf des Stadtheimes gemäß beiliegender Auflistung wird genehmigt: Mit dem der Stadt letztendlich nach Durchführung aller Abzüge zur Verfügung stehenden Kaufpreis in Höhe von voraussichtlich rd. EUR ,-- gemäß beiliegender Auflistung können bei der Stadt nicht alle für das Stadtheim bestehenden Restdarlehen in Höhe von voraussichtlich rd. EUR ,-- abgedeckt werden. Dies ist vor allem auf die realisierten Kursverluste aus den ehemaligen CHF-Darlehen zurückzuführen. Weiters wurden die Darlehen 1662 bzw. 821 im Rahmen von diversen Umschuldungen im Jahr 2015 bzw auf langfristige zum Teil Fixzinsdarlehen abgeändert. Für das Darlehen 1662, welches fix finanziert ist, müsste bei vorzeitiger Rückzahlung laut Auskunft der BAWAG P.S.K. AG mit Breakage Kosten von bis EUR ,-- gerechnet werden. Um diese Kosten zu vermeiden und auch die kurzfristigen Refinanzierungsvorteile aus diesen Streckungen der Darlehen nicht zur Gänze zu verlieren, sollen mit dem restlichen Verkaufserlös daher andere bestehende Darlehen der Stadt zurückbezahlt werden. Diese sind beiliegend unter lit. C dargestellt. Bei Durchführung dieser alternativen Umschuldung verbleiben sodann voraussichtlich zwei Darlehen, bei der BAWAG P.S.K. AG und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG deren Zweck aktuell das Stadtheim betrifft. Diese werden in der allgemeinen Bezeichnung von Stadtheim auf Diverse Projektfinanzierung bzw. nicht zuordenbar abgeändert. Für jene Teile dieser Darlehen, für welche die tatsächliche Rückführung über den Restkaufpreis erfolgen hätte können, werden in der Darlehensbuchhaltung der Stadt die Haushaltsansätze von 8590 Stadtheim auf 6120 Straßenbau bzw ÖBB-Parkdeck (Fuhrpark) abgeändert. Somit ist für diesen Teil die Belastung der korrekten Ansätze nach wie vor gegeben, allerdings mit den Laufzeiten und Konditionen der umgeschuldeten Darlehen der BAWAG P.S.K. AG bzw. Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG. Für jenen Teil der rd. EUR ,--, der durch die Kursverluste nicht abdeckbar ist, wird der Ansatz 9510 nicht aufteilbare Schulden hinterlegt und ebenfalls nicht mehr der Ansatz 8590 Stadtheim. Letztendlich kommt es nach Durchführung dieser Transaktion zur haushaltstechnischen Bereinigung aller Darlehen des Ansatzes Stadtheim. Der Haushalt wird entsprechend den bisherigen Darlehensbestimmungen belastet.

10 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite Die Vorteile für die Stadt daraus sind: Kein gänzlicher Verlust der kurzfristigen Refinanzierungsvorteile aus den Umstrukturierungen der Darlehen. Kein Anfall von Breakage Costs durch vorzeitige Rückführung eines Fixzinsdarlehens. Der durch Kursverluste entstandene Fehlbetrag von rd. EUR ,-- muss nicht zur Gänze unmittelbar abgedeckt werden, sondern wird auf längere Frist finanziert. Die obig genannten Darlehen können spesenfrei lediglich zu den Zinsfälligkeiten zurückgezahlt werden. Diese sind zum und dann wieder teilweise zum bzw. erst wieder zum gegeben. Um eine Kostenoptimierung zu ermöglichen, kann eine Vorfinanzierung aus Eigenmitteln der Stadt unter folgenden Voraussetzungen erfolgen: 1. Sämtliche Verträge im Zusammenhang mit dem Stadtheimverkauf müssen unterfertigt vorliegen. 2. Der Eingang des Kaufpreises vom Haus der Barmherzigkeit an die Stadt ist bis spätestens Ende Februar 2017 zu erwarten. 3. Durch die Vorfinanzierung vom Betriebsmittelkonto der Stadt darf es durch diese Transaktion nicht zur Gefährdung der kurzfristigen Liquidität kommen. Sollte es bei einzelnen Positionen noch zu positiven oder negativen Verschiebungen im Vergleich zu den beiliegend genannten Zahlen kommen (z. B. wird die konkrete Höhe der zu begleichenden Immo-ESt der Stadt erst bekanntgegeben bzw. die Frage geklärt, ob überhaupt Immo-ESt anfallen wird), so gilt für die geplante Rückzahlung der Darlehen die Reihenfolge wie beiliegend unter lit C dargestellt. Das zuletzt angeführte Darlehen gilt daher als Puffer für derartige Abweichungen und kann somit im Rahmen des tatsächlichen Verkaufserlöses ganz, gar nicht, oder teilweise zurückbezahlt werden. Bei größeren Abweichungen gilt dies für alle genannten Darlehen gemäß dieser Auflistung. Sollte es beim sodann letztmöglich abzudeckenden Darlehen gemäß beiliegender Auflistungen zu Differenzen von nicht mehr als EUR ,-- kommen, so können diese aus Eigenmitteln der Stadt auch endfinanziert werden. Die Bedeckung hat auf den entsprechenden Ansätzen (siehe obige Ausführungen) zu erfolgen und ist aus der Rücklage für den Haushaltsausgleich auf der VAST 2/9810/2980 zu neutralisieren. Die beiden Verträge bei der BAWAG P.S.K. AG und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG, die letztendlich bei der Stadt verbleiben und auf andere Ansätze aufgeteilt werden, sind wie folgt zu behandeln: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG: Der beiliegende Entwurf zum Vertrag mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG wird nach Durchführung dieser Transaktion von Darlehen Stadtheim auf Darlehen für diverse Projektfinanzierungen der Stadt (oder sinngemäß) umbenannt. Weiters wird dieser auf eine fixe Variante hinsichtlich Verzinsung gemäß den Bedingungen des Gemeinderatsbeschlusses vom September 2016 umgestellt (10 Jahre fix bis zum mit 1,21% p.a. Überschreitungen bis zu 1,5 % fix gelten als genehmigt). Alle anderen Vertragsbestandteile bleiben unverändert.

11 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite BAWAG P.S.K. AG: Der bestehende Vertrag 1662 bei der BAWAG P.S.K. AG wird von Stadtheim auf Umschuldung diverse Darlehen umbenannt. Weiters hat die BAWAG P.S.K. AG gebeten, in den Vertrag einen Passus aufzunehmen, nach welchem dieses Darlehen auch an Dritte abgetreten werden kann (z. B. Pensionsfonds, Versicherungen, etc.). Da sich aus dieser Bestimmung keine Nachteile für die Stadt ergeben, soll diesem Wunsch entsprochen werden. Die entsprechenden Veränderungen werden derzeit mit BAWAG P.S.K. AG im Detail verhandelt und werden dem Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt. (Tonband: Erster Vbgm. Dr. Stocker, StR in Sitz, MSc (Absetzungsantrag siehe Seite 12)) Absetzungsantrag: Dafür: SPÖ-Fraktion und GR Tunjic Dagegen: ÖVP-Fraktion, FPÖ-Fraktion, Fraktion Die Grünen, Fraktion Liste Soziales Neustadt und Fraktion Liste Haberler WN-Aktiv Antrag abgelehnt. (Tonband: StR Mag. Scharmitzer (Abänderungsantrag siehe Seite 12), GR in Dr. Sluka-Grabner, StR in Sitz, MSc, GR Mag. Gruber, Erster Vbgm. Dr. Stocker) Abänderungsantrag: Dafür: SPÖ-Fraktion und GR Tunjic Dagegen: ÖVP-Fraktion, FPÖ-Fraktion, Fraktion Die Grünen, Fraktion Liste Soziales Neustadt und Fraktion Liste Haberler WN-Aktiv Antrag abgelehnt. Hauptantrag: Dafür: ÖVP-Fraktion, FPÖ-Fraktion, Fraktion Die Grünen, Fraktion Liste Soziales Neustadt und Fraktion Liste Haberler WN-Aktiv Enthaltung: SPÖ-Fraktion und GR Tunjic Antrag angenommen.

12 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 12 Anlässlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5, betreffend Zweckwidmung der Verkaufserlöse aus dem Verkauf des Stadtheimes, stellt Frau Stadträtin Margarete S i t z, Msc folgenden A b s e t z u n g s a n t r a g : Sehr geehrter Herr Bürgermeister. Sehr geehrte Damen und Herren. Ich beantrage diesen von der Tagesordnung abzusetzen und begründe das damit, dass das Haus der Barmherzigkeit wie Sie gesagt haben oder berichtet haben, Herr Bürgermeister in diesen Pflegeskandal in Niederösterreich verwickelt ist. Das ja beim Verkauf noch nicht absehbar war und ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister, dass Sie unverzüglich dort auch angefragt haben und die Sache auch unter Beobachtung halten. Aus unserer Sicht ist, solange nicht eindeutig die Unschuld dieses Trägers bewiesen ist, dieser Tagesordnungspunkt nicht zu beschließen. Weil, sollte sich heraus stellen, dass das Haus der Barmherzigkeit Mitschuld an diesem Desaster trägt, der Verkauf des Stadtheimes für die Wiener NeustädterInnen umgehend rückabzuwickeln ist. Ich ersuche um Zustimmung meines Antrages Weiters stellt Herr StR Mag. Wolfgang S c h a r m i t z e r folgenden A b ä n d e r u n g s - a n t r a g : Deshalb werden wir hier zu diesem Tagesordnungspunkt einen Abänderungsantrag stellen, der so lauten soll. Ich glaube, das kann man hier vom Pult aus so sagen, dass auf der ersten Seite der 4. Absatz gestrichen werden soll. Auf der zweiten Seite der 1. und der 2. Absatz gestrichen werden soll und auf der dritten Seite des Antrages, wo es um die konkreten Darlehen bei der Raiffeisenlandesbank und der BAWAG gehen soll, jeweils der 1. Satz gestrichen werden soll. Das sich ja mit dem wo sich hier diese Formulierungen mit der Umbenennung der Darlehen befasst und ich bitte um Annahme dieses Abänderungsantrages in dieser Zusammensetzung.

13 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 13 Betr.: Abänderung von Versicherungen bei der Wiener Städtischen Versicherung 6 Die Abänderung der Versicherungspolizzen bei der Wiener Städtischen Versicherung gemäß der beiliegenden Auflistung der VERO Versicherungsmakler GmbH wird genehmigt. Die jährlichen Prämienreduktionen gemäß beiliegender Zusammenfassung der VERO Versicherungsmakler GmbH, Europaplatz 3/2, Ebene 7, 1150 Wien, setzen sich im Wesentlichen aus dem Bereich der Sach- und Haftpflichtversicherung sowie dem Bereich der Flotten-Versicherungen für den Fuhrpark diverser städtischer Einrichtungen zusammen. Per Saldo können durch diese Änderungen Einsparungen von rd. EUR ,-- erzielt werden. Die so neu verhandelten Polizzen sollen noch im Jahr 2016 neu abgeschlossen werden und grundsätzlich ab Unterzeichnung wieder eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren haben. Die derzeit bestehenden Fristen für Kündigungsrechte auf Grund der aktuellen Vereinbarungen bleiben aber für die Stadt weiterhin unverändert aufrecht. Die Bedeckung der Prämien erfolgt weiterhin auf den bisherig dafür vorgesehenen Voranschlagsstellen quer über den gesamten Haushalt der Stadt auf diversen Ansätzen jeweils auf der Post (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig angenommen.

14 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 14 Betr.: Leistungsentgelte WNSKS GmbH für das Jahr Die Leistungsentgelte für von der WNSKS GmbH an die Stadt zu erbringende Leistungen im Ver- und Entsorgungsbereich sowie im Bereich des Friedhofes werden gemäß beiliegender Tabelle ab 1. Jänner 2017 genehmigt. Die angeführten Entgelte sind Nettobeträge und somit zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Die Bedeckung des daraus resultierenden Jahresbetrages von EUR ,-- exkl. USt. erfolgt im Budget der Stadt 2017 auf der VAST 1/0119/7280. Mit dieser Beschlussfassung wird auch einer Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht des Jahres 2015 nachgekommen. (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig angenommen.

15 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 15 Betr.: Leasingvertrag Neues Rathaus Optieren in die unechte Steuerbefreiung ab 1. Jänner Der Umstieg auf die unechte Steuerbefreiung ab 1. Jänner 2017 für den Leasingvertrag Neues Rathaus bei der S-Leasing Immobilienvermietungsges.m.b.H. wird genehmigt. Grundlage dafür bildet das Schreiben der S-Leasing Immobilienvermietungsges.m.b.H. (Erste Sparkasse Group Immorent) vom 19. September (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig angenommen.

16 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 16 Betr.: Übernahme von Haftungen gegenüber der WNSKS GmbH 9 Die Übernahme von Haftungen gegenüber der Wiener Neustädter Stadtwerke- und Kommunalservice GmbH für Darlehen mit folgenden Eckpunkten wird genehmigt: Darlehenszwecke: Darlehen für die Errichtung eines Einkaufsmarktes am Hauptplatz sowie Darlehen für die Überdachung der Ebene 4 des Parkdecks in der Ungargasse. Darlehensgeberin: Raiffeisenregionalbank Wiener Neustadt egen, Hauptplatz 28, 2700 Wiener Neustadt Darlehensbetrag: Die Darlehen werden voraussichtlich auf den Betrag von jeweils EUR ,-- pro Projekt lauten. Der Maximalbetrag für beide Projekte ist mit insgesamt EUR ,-- gedeckelt. Gesamtlaufzeiten: Tilgungsphase 15 Jahre ab 30. Juni 2017 Zuzählungen: bis längstens Verzinsungen: Der WNSKS steht es frei, die Verzinsung für diese Darlehen selbst zu bestimmen. Die Raiffeisenregionalbank Wiener Neustadt hat als Bestbieterin ein variables Anbot mit 125 Basispunkten Aufschlag auf den 6-Monats-Euribor (Untergrenze Euribor = Wert von Null) gelegt. Alternativ dazu wurde von diesem Institut auch ein Fixzinssatz auf 10 Jahre in Höhe von 1,875 % angeboten. (Tonband: Erster Vbgm. Dr. Stocker, StR Mag. Scharmitzer, GR in Bugnar, StR in Sitz, MSc, StR Abg.z.NÖ Ldtg. Landbauer, StR KommR Weber, MSc (Antrag auf getrennte Abstimmung siehe Seite 17), StR DI Dinhobl, GR Schwarz, StR Piribauer, MSc, StR Schnedlitz, GR in Bugnar, StR Schnedlitz, StR in Sitz, MSc, GR Mag. Gruber, Zweiter Vbgm. Karas, StR Abg.z.NÖ Ldtg. Landbauer, Erster Vbgm. Dr. Stocker) Dafür: Dagegen: ÖVP-Fraktion, FPÖ-Fraktion, Fraktion Die Grünen, Fraktion Liste Soziales Neustadt und Fraktion Liste Haberler WN-Aktiv SPÖ-Fraktion und GR Tunjic Antrag angenommen.

17 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 17 Anlässlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes 9, betreffend Übernahme von Haftungen gegenüber der WNSKS GmbH, stellt Herr Stadtrat KommR Martin W e b e r, MSc folgenden A n t r a g a u f g e t r e n n t e A b s t i m m u n g : so würde ich bitten, meinem folgenden Antrag dann die Zustimmung zu erteilen. Nämlich ich möchte den Antrag auf getrennte Abstimmung über diese beiden Darlehen zwischen der Haftungsübernahme für den Einkaufsmarkt am Hauptplatz und das Parkdeck, die Erweiterung des Parkdecks in der Ungargasse, stellen. Bitte um Annahme dieses Antrages. Antrag auf getrennte Abstimmung wurde am Ende der Diskussion zurückgezogen Pause von Uhr Uhr

18 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 18 Betr.: Etablierung einer 4. Kindergartengruppe im KG Reyergasse ab 2016/17 10 Ab dem Kindergartenjahr 2016/17 wird im NÖ Landeskindergarten am Standort 2700 Wiener Neustadt, Reyergasse 17, eine 4. Kindergartengruppe betrieben. In diesem Zusammenhang wird dem Amt der NÖ Landesregierung mitgeteilt, dass die Stadt Wiener Neustadt sämtliche Aufgaben als Kindergartenerhalter gemäß dem NÖ Kindergartengesetz einhalten und erfüllen wird. (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig angenommen.

19 Betr.: Einführung der ganztägigen Schulform in der Volksschule Föhrenwald ab dem Schuljahr 2016/17 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite Die Einführung der ganztägigen Schulform an der Volksschule Föhrenwald, Im Föhrenwald 3, 2700 Wiener Neustadt, wird ab dem Schuljahr 2016/17 genehmigt. (Tonband: StR in Mag. Unger) Einstimmig angenommen.

20 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 20 Betr.: Abschluss einer Vereinbarung zu bestehenden Baurechtsverträgen zwischen der Stadt Wiener Neustadt und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund betreffend der Grundstücksvereinigung GstNr 352/3 ( AK-Areal ) mit GstNr 352/2 ( ÖGB-Areal ) 12 Der Abschluss einer Vereinbarung zu bestehenden Baurechtsverträgen zwischen der Stadt Wiener Neustadt und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund betreffend der notwendigen Grundstücksvereinigung GstNr 352/3 ( AK-Areal ) mit GstNr. 352/2 ( ÖGB-Areal ), infolge die Übernahme des Baurechtes der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund, wird genehmigt. Durch die Neuordnung des Baurechtes soll es keinerlei Eingriffe in die wirtschaftlichen Parameter geben. Die mit der Neuordnung des Baurechtes einhergehenden Kosten, Gebühren, Abgaben und Steuern werden nach einem im Innenverhältnis vereinbarten Aufteilungsschlüssel vom Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich getragen, welche sich zur ungeteilten Hand verpflichten, die Stadt und die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige Ges.m.b.H vollkommen schadund klaglos zu halten. (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig angenommen.

21 Betr.: Verordnung über die Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) Neudarstellung 2016/2 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt beschließt nach Erörterung der eingelangten Stellungnahmen folgende V e r o r d n u n g 1 Auf Grund des 25 NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 LGBl. 3/2015 i.d.g.f. wird das Örtliche Raumordnungsprogramm abgeändert. 2 Die Plandarstellung des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt, Geschäftsbereich V, welche gem. 12 der NÖ Planzeichenverordnung LGBl. 8000/2 i.d.g.f. als Neudarstellung des Planblatts C mit der Bezeichnung Neudarstellung V/3-S/FLW-2016/2 und Plandatum ausgeführt ist, weicht von der bisherigen Fassung ab. Sie ist gemäß 24 Abs. 11 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 LGBl. 3/2015 i.d.g.f. mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt, Neuklosterplatz 1, 3. Stock, Geschäftsbereich V (Infrastruktur und Technik), Tür 311, während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme auf. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauf folgenden Kundmachung gemäß 50 Abs. 1 des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes 1999, LGBl i.d.g.f., mit dem dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. (keine Berichterstattung gewünscht.) Dafür: ÖVP-Fraktion, FPÖ-Fraktion, Fraktion Liste Soziales Neustadt und Fraktion Liste Haberler WN-Aktiv Enthaltung: SPÖ-Fraktion, Fraktion Die Grünen und GR Tunjic Antrag angenommen.

22 Betr.: Stadtentwicklungsplan Wiener Neustadt 2030 (STEP WN 2030) Vergabebeschluss Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite Die Vergabe der Leistungen für die Erstellung eines Stadtentwicklungsplans mit dem Zielhorizont 2030 an die Bietergemeinschaft Knollconsult/Rosinak, vertreten durch die Firma Knoll Consult Umweltplanung ZT GmbH, Roseggerstraße 4/2, 3500 Krems an der Donau, sowie die Firma Rosinak und Partner ZT GmbH, Schlossgasse 11,1050 Wien, gemäß Angebot vom zum Betrag... EUR ,00 (ohne optionale Leistungen, inkl. Umsatzsteuer). wird genehmigt. Die Bedeckung der konkreten Ausgaben, welche im Voranschlag 2017 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung 2018 und 2019 enthalten ist, findet, je nach Anfall, in den Jahren 2017 bis 2019 statt. Die Bedeckung soll im jeweiligen Jahr auf der VAST 1/0310/6420 erfolgen. (Tonband: StR DI Dinhobl, GR in Abg.z.NR Windbüchler-Souschill, StR in Sitz, MSc, GR Dr. Klosterer, StR DI Dinhobl) Einstimmig angenommen.

23 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 23 Betr.: Vergabe von Winterdienstleistungen für die Saison 2016/17 15 Die Vergabe der Winterdienstleistungen für die Saison 2016/17 für einen Teil der Räum- und Streuarbeiten im Stadtgebiet Wiener Neustadt an den Maschinenring, Maschinenring-Service NÖ-Wien MR-Service egen, Büro Bucklige Welt, Wiener Straße 13, 2860 Kirchschlag, auf Grund des Angebotes vom , basierend auf den kommerziellen Ausschreibungsbedingungen, Rahmenvereinbarung der BBG, GZ Nr zum Betrag von... EUR ,52 (inklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Bedeckung: VAST 1/8140/7280 (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig angenommen.

24 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 24 Betr.: Auflassung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 4797/1, EZ 4479 (Hauptplatz), aus dem öffentlichen Gut 16 Gemäß 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl , wird die Teilfläche 1, m² des Grundstückes Nr. 4797/1, EZ 4479 (Hauptplatz) der KG Wiener Neustadt (23443), gemäß Vermessungsurkunde des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt, GZ 80/2016, als öffentliches Gut aufgelassen. (keine Berichterstattung gewünscht.) Dafür: Dagegen: ÖVP-Fraktion, FPÖ-Fraktion, Fraktion Die Grünen, Fraktion Liste Soziales Neustadt und Fraktion Liste Haberler WN-Aktiv SPÖ-Fraktion und GR Tunjic Antrag angenommen.

25 Betr.: A) Aufhebung des Gemeinderats-Beschlusses vom B) Auflassung einer Teilfläche aus dem öffentlichen Gut, EZ 4479, und Übernahme von Teilflächen in das öffentliche Gut, EZ 4479 (Josefsplatz) Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite A) Der Gemeinderats-Beschluss vom wird aufgrund einer geänderten Trennstückstabelle aufgehoben. B) Gemäß 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl , wird das Grundstück Nr (Trennstück 3), EZ 4479, gemäß Vermessungsurkunde des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt, GZ 64/2015, als öffentliches Gut aufgelassen und in die EZ 4663, Stadt Wiener Neustadt (Freizeitflächen), Widmung Grünland Parkanlagen, übernommen. Gemäß 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl , werden die Teilfläche 1 (neues Grundstück Nr. 2308/341) und die Teilfläche 2 (neues Grundstück Nr. 2308/342) aus dem Grundstück Nr. 2308/1, EZ 4663, gemäß Vermessungsurkunde des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt, GZ 58/2015, in das öffentliche Gut übernommen. Gegen eine Verbücherung gemäß 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgf. besteht kein Einwand. (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig angenommen.

26 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 26 Betr.: Aufschließungsvereinbarung betreffend B 54 (Wirtschaftspark Föhrenwald) mit der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH. 18 Die Aufschließungsvereinbarung, abgeschlossen zwischen der Stadt Wiener Neustadt und der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH (FN b), Wirtschaftszentrum Niederösterreich, Niederösterreichring 2, Haus A, 3100 St. Pölten, betreffend Wirtschaftspark Föhrenwald ( B54-Areal ), soll gemäß Entwurf vom genehmigt werden. (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig angenommen.

27 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 27 Betr.: Stadtarchiv; Gewährung einer Förderung an Josef Karlik 19 Die Gewährung einer Förderung an Josef Karlik, Betreiber des Privatmuseums im Reckturm, in der Höhe von EUR ,00 zur Finanzierung der Adaptierungsarbeiten im Reckturm in Vorbereitung für die Landesausstellung 2019 in Wiener Neustadt wird genehmigt. Bedeckung: VAST 1/3620/7570, Entnahme aus Rücklage (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig angenommen.

28 Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite 28 Betr.: Bericht zum Auftrag des Gemeinderates vom , hinsichtlich Überprüfung der Honorarabrechnungen an die NÖ Rechtsanwaltskammer. 20 Der Gemeinderat nehme zur Kenntnis: Bericht zum Auftrag des Gemeinderates vom , hinsichtlich Überprüfung der Honorarabrechnungen aufgrund eines Rechtsstreits bei der Lichtmastwerbung durch den Kostenausschuss der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer betreffend Honorarabrechnung. (keine Berichterstattung gewünscht.) Einstimmig zur Kenntnis genommen.

29 Betr.: Bericht über die Prüfung der Kosten des Seniorenclubs der Jahre 1987 bis 2011 im Objekt Ungargasse 24. Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite Der Gemeinderat nehme zur Kenntnis: Bericht über die Prüfung der Kosten des Seniorenclubs der Jahre 1987 bis 2011 im Objekt Ungargasse 24. (Tonband: GR in Abg.z.NR Windbüchler-Souschill, GR Mag. Ferstl, StR Schnedlitz) Einstimmig zur Kenntnis genommen.

30 Dem Sitzungsprotokoll sind angeschlossen: 1. Einberufung zur Gemeinderatssitzung; 2. Bestätigung des Erhaltes der Einberufung zur Gemeinderatssitzung; 3. Anwesenheitslisten mit den Unterschriften der Anwesenden; 4. Bericht über das Projekt Naschmarkt am Hauptplatz ; 5. Bericht über die Sicherheitslage der Stadt Wiener Neustadt; Jahr 2016, 05. ö. Sitzung, Seite Beilage zu 4, betreffend 2. Nachtrag zum Voranschlag des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt für das Finanzjahr 2016; 7. Beilage zu 5, betreffend Zweckwidmung der Verkaufserlöse aus dem Verkauf des Stadtheimes; 8. Beilage zu 6, betreffend Abänderung von Versicherungen bei der Wiener Städtischen Versicherung; 9. Beilage zu 7, betreffend Leistungsentgelte WNSKS GmbH für das Jahr 2017; 10. Beilage zu 13, betreffend Verordnung über die Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) Neudarstellung 2016/2; 11. Beilage zu 18, betreffend Aufschließungsvereinbarung betreffend B 54 (Wirtschaftspark Föhrenwald) mit der ecoplus, Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH; 12. Beilage zu 20, betreffend Bericht zum Auftrag des Gemeinderates vom , hinsichtlich Überprüfung der Honorarabrechnungen an die NÖ Rechtsanwaltskammer; 13. Beilage zu 21, betreffend Bericht über die Prüfung der Kosten des Seniorenclubs der Jahre 1987 bis 2011 im Objekt Ungargasse Der Vorsitzende: Schneeberger Mag. Klaus eh. Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt Die Schriftführer: Die Protokollunterfertiger: Raudner Silvia eh. Aksentowicz Martin, BA, MA eh. Filipp Mag. Christian eh. Gemeinderat Gemeinderat Linzer Christian eh. Seiser Dietmar, MSc eh. Windbüchler-Souschill Tanja, Abg.z.NR eh. Gemeinderat Gemeinderätin Sluka-Grabner Dr. Evamaria eh. Gemeinderätin Haberler Wolfgang eh. Gemeinderat Tunjic Matija eh. Gemeinderat

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