Der Gemeindehaushalt 2016

Transkript

1 Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Der Gemeindehaushalt 2016 Beschlossen durch die Gemeindevertretung am Bild:

2 2 1. Allgemeines Der Haushalt einer Gemeinde ist das kommunale Aufgabenerfüllungsprogramm, das durch die Gemeindevertretung beschlossen und durch die Verwaltung umgesetzt wird. Im Haushalt ist festgesetzt, welches Geld die Gemeinde zur Verfügung hat und für welche Zwecke (in Produkten) dieses ausgegeben wird. Seit 2007 stellt die Gemeinde nunmehr ihren 10. Jahreshaushalt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als sogenannten doppischen Haushalt (doppelte Buchführung) auf. Die zahlreichen Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge aber auch im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, für die die Gemeinde verantwortlich ist, wirken in die unterschiedlichsten Lebensbereiche aller Bürgerinnen und Bürger hinein. Sie beanspruchen beträchtliche Mittel. Ziel ist es, die Balance zwischen Wünschenswertem und Machbarem zu halten. Diese Bürgerbroschüre soll dazu beitragen, den Haushalt etwas verständlicher zu machen. Es wird hier jedoch kein vollständiger Haushalt abgebildet. Dieser enthält ca. 270 Seiten und kann jederzeit auf der Homepage der Gemeinde unter eingesehen werden. 2. Woher kommen die Gelder? Jede Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, zur Erfüllung und Finanzierung ihrer Aufgaben, neben den staatlichen Zuweisungen durch Land und Kreis, eigene Einnahmen zu erheben. Dies sind z.b. öffentliche Abgaben hierzu zählen Gebühren und Beiträge z.b. für KITA- Betreuung, Straßenreinigung, Verwaltungshandeln, für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr, Investitionen im Straßenbau usw. privatrechtliche Entgelte hierzu zählen z.b. Mieten, Pachten, Essengelder, Verkaufserlöse, Zinserlöse Steuern hierzu zählen die Grundsteuer A und B, Hundesteuern, Gewerbeund Vergnügungssteuern. Den Steuern stehen keine direkten Gegenleistungen gegenüber. Sie werden benötigt, um unentgeltliche oder nicht vollständig durch Gebühren oder sonstige Entgelte gedeckte Leistungen der Gemeinde finanzieren zu können. Daneben bekommt die Gemeinde Anteile aus der Einkommens- und Umsatzsteuer, Schullastenausgleiche und sonstige Zuweisungen vom Land, u.a. für per Gesetz übertragene Aufgaben und auch für die KITA-Betreuung. Aufgrund der hohen Steuerkraft - jeweils des 2. Vorjahres - bekommt die Gemeinde in 2016 und voraussichtlich auch den Folgejahren keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Einnahmen (Erträge) im Haushalt 2016 (nur ordentliches Ergebnis) belaufen sich auf insgesamt 42,50 Mio. (2015: 53,06 Mio. )

3 Seite 3 3 Diese teilen sich wie folgt auf: Steuern und Abgaben % *) Zuweisungen % Öffentlich -rechtl. Entgelte % **) Privatrechtl. Entgelte % Kostenerstattungen % Sonstige Erträge % +) Zins- u. Finanzerträge % Gesamt % Steuern/Abgaben Zuweisungen öffentl.-rechtl. Entgelte privatrechtliche Entgelte Kostenerstattungen sonstige Erträge Zinserträge Wie setzen sich zum Beispiel die Steuereinnahmen *) und Zuweisungen zusammen? Grundsteuern Gewerbesteuern Anteil Einkommenssteuer sonstige Steuern Familienleistungsausgleich Schlüsselzuweisungen Schullastenausgleich übertragene Aufgaben *) davon unter anderem: Gewerbesteuern: Grundsteuern: Hundesteuer/Vergnügungssteuer: **) davon unter anderem: KITA-Gebühren: Gebühren Straßenreinigung: Bürgerbüro: Gebühren Bibliothek: ) Sonstige ordentl. Erträge u.a (Knöllchen) All diese Einnahmen dienen der Finanzierung des Haushaltes (der Aufwendungen im Ergebnishaushalt und teilweise der Investitionen im Finanzhaushalt).

4 4 3. Wohin gehen die Gelder? Die Gemeinde hat zunächst im Haushalt (Ergebnishaushalt) Ausgaben (Aufwand) für die so genannte laufende Verwaltungstätigkeit (Sach-, Unterhaltungs- und Personalaufwendungen) zu leisten. Dies betrifft alle Bereiche: von der Verwaltung über KITA s, Schulen, Sportstätten, Bibliothek, Bürger-, Vereins- und sonstige Dorfgemeinschaftshäuser, Straßen, öffentliches Grün mit Spielplätzen, Feuerwehren bis zu gemeindlichen Friedhöfen. Im Haushalt (nur ordentliches Ergebnis) sind in 2016 Ausgaben (Aufwand) von veranschlagt. Diese teilen sich wie folgt auf: 47,30 Mio. (2015: 45,45 Mio. ) Personalaufwendungen % *) Sach- und Dienstleistungen % Abschreibungen % Transferaufwendungen % Sonst. ordentliche Aufwendungen % Zinsaufwendungen unter 1 % Gesamt % *) dies entspricht 300,225 Stellen, davon 85,575 Stellen Kernverwaltung (28,5%) und 214,650 Stellen für KITA s, Schulen, Bibliothek, Jugendarbeit, Werkstatthof (71,5%) Personalaufwendungen Sach-und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen sonstige Aufwendungen Zinsaufwendungen In den Transferaufwendungen sind u.a. neben Zuschüssen an freie KITA-Träger und Vereine, auch die Pflichtabführungen an Land und Kreis enthalten: Kreisumlage (bei einem Hebesatz von 47 v.h. als Aufwand) tatsächlich mit Rückstellungen zu zahlen: ! Gewerbesteuerumlage Damit ergibt sich im Ergebnishaushalt 2016 unter Berücksichtigung außerordentlicher Erträge und Aufwendungen bei Erträgen von und Aufwendungen von ein Gesamtdefizit von In den kommenden Jahren bis 2019 werden sich voraussichtlich weitere Plan-Defizite ergeben, die gegenwärtig jedoch aus Rücklagen von Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden können.

5 5 4. Was sind die Investitionsschwerpunkte in 2016? Brandschutzbereich 103,0 T div. Sachanlagevermögen, Bekleidung und Löschbrunnen Kopernikus-Gymnasium 2.035,0 T Notwendige Mehrkosten für Ergänzungsbau FFW Jühnsdorf Stellplätze / Sanitär / Zufahrt-Planung 60,0 T Umsetzung in 2017 mit 450 T FFW Dahlewitz Erweiterungsbau 1.340,0 T KITA Pusteblume Außenanlagen 170,0 T KITA Waldgeister 695,0 T Außenanlagen, Mod. Räume / Schallschutz, Ausstattung Bibliothek (Haushalts-Sperre) 360,0 T Grunderwerb Rathaus (Haushalts-Sperre) 2.000,0 T Friedhofskapelle Dahlewitz Sanierung, Anbau Toilette 60,0 T Teleskop Sternwarte (Haushalts-Sperre) 90,0 T Strategischer Grunderwerb für die Gemeinde 350,0 T Straßenbau gesamt 5.852,0 T Daneben werden für den Erwerb von beweglichem Vermögen (Ausstattungen, vor allem in KITA s und Schulen) insgesamt weitere 787,3 T, für den Erwerb von Grundstücken und immateriellem Vermögen 1.350,0 T, für aktivierbare Zuwendungen 350,0 T und für den Erwerb von Finanzanlagevermögen 400,0 T (Zuwendung an die Medizinische Einrichtungsgesellschaft) aus dem Finanzhaushalt investiert. Damit werden insgesamt Auszahlungen für Investitionen vorgesehen, denen Abschreibungen in Höhe von gegenüber stehen. Das entspricht einer Reinvestitionsquote von 337,2%.

6 6 5. Was kosten die laufenden Aufgaben? Laufende Aufgaben werden aus dem Ergebnishaushalt finanziert. Hier ist nur eine Auswahl von 16 Aufgaben/Produkten von insgesamt 49 Produkten des unter Punkt 2 und 3 dargestellten Gesamt-Haushaltes mit den notwendigen Zuschüssen der Gemeinde dargestellt. Darin enthalten sind auch die jeweiligen Verwaltungskostenanteile. Kindertagesstätten I Tagespflege In den derzeit vorhandenen 10 kommunalen Kindetagesstätten der Gemeinde Schatzinsel, Löwenherz, Kleine Strolche, Spektakulum, Pusteblume, Waldgeister, Tabaluga, Blausternchen, Kinderplanet, Wirbelwind werden insgesamt Kinder betreut. Davon werden 205 Kinder in Kindertagesstätten freier Träger (Hoffbauer-Stiftung und Kirche) betreut, wofür entsprechende Transferleistungen zu zahlen sind. In 28 Tagespflegestellen befinden sich derzeit 117 Kinder. Einnahmen (Erträge) Zuweisungen, Elternbeiträge, Kostenerstattungen Ausgaben (Aufwendungen) Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen, Transferleistungen und Bewirtschaftung (davon Transferleistungen an freie Träger/Tagespflege: ) Kita Kinderplanet in Blankenfelde Zuschuss der Gemeinde : Kinder, Jugend und Familie Zuschüsse für Jugendfreizeiteinrichtungen, deren Gebäudeunterhaltung, Herbert-Tschäpe-Freizeitclub, Waldhaus, DRK Familie und Verwaltungsanteil Einnahmen (Erträge) Ausgabe (Aufwendungen) Zuschuss der Gemeinde : Jugendhaus Butze in Mahlow

7 7 Schulen Die 6 Schulen der Gemeinde werden von insgesamt Kindern besucht. Einnahmen (Erträge) 4 Grund-, 1 Oberschule, 1 Gymnasium einschl. Schullastenausgleich Land Ausgaben (Aufwendungen) Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen, Bewirtschaftung Zuschuss der Gemeinde : Ingeborg-Feustel-Grundschule in Blankenfelde Sportstätten Einnahmen (Erträge) ohne Zuschüsse für Vereine Ausgaben (Aufwendungen) Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen, Bewirtschaftung Mehrzweckhalle in Dahlewitz Zuschuss der Gemeinde : Bibliothek Einnahmen (Erträge) Ausgaben (Aufwendungen) Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen, Bewirtschaftung Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow, Standort Dahlewitz Zuschuss der Gemeinde :

8 8 Musikschule Zuschuss der Gemeinde : Jahre Regenbogen Kunst und Musikschule 2015 Öffentlichkeitsarbeit Veranstaltungen der Gemeinde und der Ortsteile, Senioren, Ferienpass, Städtepartnerschaften, Bürgerhaushalt, Internetseite und Verwaltungsanteil Zuschuss der Gemeinde : Das Gemeindefest 2015 Blankenfelde-Mahlow verzaubert Vereinsförderung I Sportförderung I Kirchenförderung An alle Vereine lt. Förderrichtlinie, Mietzuschüsse an Sportvereine, darüber hinaus für Natursportpark, Frauenhaus und Lebenshilfe, Kulturverein, Mietzuschüsse aller Art an Vereine, Verwaltungsanteil so wie Zuschuss Friedhofsmauer Groß Kienitz ( ) Zuschuss der Gemeinde : Kirche Jühnsdorf Bürgerhäuser Unterhaltung und Bewirtschaftung aller Bürgerhäuser/ Dorfgemeinschaftshäuser, Vereinshaus, Haus der Begegnung, Alte Aula, Rentnertreff und Verwaltungsanteil bei Berücksichtigung von Mieterträgen Zuschuss der Gemeinde : Alte Aula

9 9 Parkhaus Unterhaltung und Bewirtschaftung verkehrssicherer öffentlicher Parkflächen und öffentlicher Toiletten sowie Vermietung der Kioske und einmalige Abschreibung Spundwand (an Deutsche Bahn) in Höhe von 290 T Zuschuss der Gemeinde : Sicherheit und Ordnung Allgemeine ordnungsbehördliche Aufgaben, Immissionsschutz, Fundsachen und Fundtiere, Verkehrsaufsicht ruhender Verkehr Einnahmen (Erträge) Ausgaben (Aufwendungen) Zuschuss der Gemeinde : Versteigerung von Fundfahrrädern Feuerwehren I Brandschutz Wahrnehmung aller Aufgaben als Träger des Brandschutzes Einnahmen (Erträge) Ausgaben (Aufwendungen) Löschgruppenfahrzeug für Jühnsdorf Zuschuss der Gemeinde :

10 10 Straßen Einnahmen (Erträge) u.a. nicht zahlungswirksame Auflösung von Sonderposten (Abschreibung Beiträge) Ausgaben (Aufwendungen) u.a. Unterhaltung und Reparatur von Gemeindestraßen und Wegen einschl. Regenentwässerung, Abschreibungen, Verwaltungsaufwand/Personal Karl-Liebknecht-Straße in Mahlow Zuschuss der Gemeinde : Öffentliches Grün und Spielplätze I Landschaftspflege Unterhaltung, Umgestaltung und Neuanlage öffentlicher Grünanlagen sowie Reit- und Wanderwegen, Spiel- und Bewegungsflächen, Straßenbegleitgrün, kommunale Waldflächen, Baumschutz Zuschuss der Gemeinde : Märkische Promenade

11 11 Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Albert Einstein, deutsch-amerikanischer Physiker Im Jahr 2016 steht unsere Gemeinde weiterhin vor der Herausforderung, die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen und in das gemeindliche Leben zu integrieren. Hierfür sind auch in diesem Haushaltsjahr wieder entsprechende Mittel eingestellt worden. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass die Gemeinde in ihrer aktuellen Haushaltsplanung für 2016 von einem Gesamtdefizit (Differenz zwischen den geplanten Erträgen und Aufwendungen) von rund 5 Mio. ausgeht. Dies ist hauptsächlich auf sinkende Gewerbesteuererträge sowie die Erhöhung der Personalkosten aus dem KITA-Tarifstreit zurückzuführen. Auch in den kommenden Jahren ist erst einmal mit dieser Tendenz zu rechnen. Durch wirtschaftliches Handeln konnten in den Vorjahren allerdings entsprechende Überschüsse erwirtschaftet werden. Diese werden nun verwendet, um die derzeit für die Jahre 2016 bis 2019 geplanten Haushaltsdefizite auszugleichen. Das führt jedoch dazu, dass das Eigenkapital der Gemeinde reduziert wird. Es ist mit dem am einstimmig beschlossenen Haushalt nichts desto trotz gelungen, die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde mit rund 3,4 Mio. weiterhin konsequent zu fördern. Im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 400 T. Die ergibt sich u.a. aus einer erhöhten Förderung der Musik- und Kunstschule Regenbogen e.v. sowie einer Erhöhung bei der Jugendsozialarbeit. Darüber hinaus sind auch für die Kulturförderung 150 T mehr als noch in 2015 (in Summe: 1,2 Mio. ) vorgesehen.

12 12 Bürgerschaftliches Engagement wird seit Jahren bei uns großgeschrieben. Auch in diesem Jahr haben Sie in unserer Gemeinde mit dem nun 6. Bürgerhaushalt für das Jahr 2017 die Möglichkeit, Vorschläge zur Aufnahme in den Haushalt zu unterbreiten. Nehmen Sie aktiv daran teil. Über Presse, Gemeindejournal, Flyer und Internet werden Sie über die Modalitäten informiert. Gerne nehmen wir zu dieser Broschüre und zum Bürgerhaushalt Ihre Anregungen entgegen und beantworten Ihre offenen Fragen. Fordern Sie uns, wir sind für Sie da! Ihr Ortwin Baier Ihre Gemeindeverwaltung Bürgermeister Telefon: Gerne nehmen wir Ihre Anregungen, Kritik oder auch Lob entgegen, um Ihnen auch den Gemeindehaushalt 2017 transparent und verständlich darstellen zu können (Frau Sachtleben, Frau Czock Tel.: ).