Wissenschaftstage des BMU zur Offshore Windenergienutzung am März in Berlin

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1 Wissenschaftstage des BMU zur Offshore Windenergienutzung am März in Berlin Entwicklung der Offshore-Windkraftnutzung aus der Sicht des Landes Niedersachsen Dr. Hartmut Pöhlmann, Niedersächsisches Umweltministerium Niedersachsen bietet aufgrund seiner geographischen Lage günstige Voraussetzungen für die Nutzung der Windenergie. Der Ausbau der Windenergie im Lande verlief in den letzten 10 Jahren geradezu stürmisch. Ende 2003 waren in Niedersachsen fast 4000 (3982) Windkraftanlagen mit einer Leistung von knapp 4000 (3921,6) Megawatt installiert. Die Windenergie ist heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Bedeutende Hersteller und Dienstleister haben ihren Sitz in Niedersachsen und beschäftigen Tausende von Menschen. Wie das Deutsche Windenergie-Institut in Wilhelmshaven rechnet auch die Niedersächsische Landesregierung damit, dass die Zubauraten an Land ihren Zenit bereits überschritten haben. Gründe hierfür werden gesehen in den knapper werdenden Eignungsflächen, den sich verschärfenden Nutzungskonflikten (Siedlungsentwicklung, Tourismus, Naturschutz) und einer abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung. Als Nordseeanrainer hat Niedersachsen auch bei der beginnenden Windenergienutzung im Meer beste Voraussetzungen. In ihrem Positionspapier zur Windenergie hat die Landesregierung festgelegt, dass sie dieses Potenzial unter Abwägung mit allen anderen öffentlichen Belangen wie Schutz der Bevölkerung, Siedlungsentwicklung, Tourismus, Fischerei und Naturschutz nutzen will. Das Land verspricht sich daraus weitere positive Impulse für seine wirtschaftliche Entwicklung. Das Gebiet Niedersachsens umfasst die 12-Seemeilen-Zone mit Küste, vorgelagerten Inseln, Watten- und Küstenmeer. Diese Räume haben besondere Funktionen für den Naturhaushalt, aber ebenso für den Tourismus, die Schifffahrt und die Fischerei, die es zu erhalten gilt. Die Landesregierung geht davon aus, dass ein massiver Ausbau der Windenergienutzung mit diesem Schutz nicht verträglich ist. In der 12-Seemeilen-Zone sind nur einige wenige Erprobungsstandorte für Pilotanlagen vertretbar. Nach ihrer Auffassung müssen die energie- und umweltpolitischen Ziele der Windenergie durch den Ausbau in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) angestrebt werden. Durch die planerische Festlegung von Kabeltrassen zur gebündelten Querung der 12-Seemeilen-Zone wird sie die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.

2 2 In der 12-Seemeilen-Zone wird Niedersachsen eine zeitlich und mengenmäßig beschränkte Windenergienutzung zur Erprobung der Offshore-Windtechnik durch Pilotvorhaben zulassen. Damit wird einer Forderung aus der Wirtschaft Rechnung getragen, die für eine Erprobungsphase geeignete küstennahe Offshore-Anlagenstandorte benötigt. Die rechtlichen Grundlagen hierfür werden zurzeit durch eine Änderung des Landesraumordnungsprogramms geschaffen. Das Beteiligungsverfahren wurde am eingeleitet. Beabsichtigt ist, zwei Eignungsgebiete Windenergienutzung in der 12-Seemeilen-Zone auszuweisen: Die erste Eignungsfläche Nordergründe liegt in der Wesermündung ca. 20 km nördlich von Wilhelmshaven. Ihr kürzester Abstand zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer beträgt ca. 500 m. Das zweite Eignungsgebiet Riffgat liegt ca. 15 km nordwestlich der Insel Borkum mit Wassertiefen zwischen 16 bis 24 m. Der Abstand zum Verkehrstrennungsgebiet "Terschelling - German Bight" beträgt ca. 4,2 km, der Abstand zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer ca. 3,3 km. Die Trassen für die Kabelanbindung sollen in einem späteren Raumordnungsverfahren festgelegt werden. Mit der Ausweisung dieser Eignungsgebiete im Landesraumordnungsprogramm wird in der Regel ein Ausschluss von Offshore-Anlagen an den übrigen Stellen der 12-Seemeilen-Zone erreicht. Welche Anträge für Windparks liegen den niedersächsischen Behörden zurzeit vor? Im Vorfeld der beabsichtigten Änderung des Landesraumordnungsprogramms wurde für eine Teilfläche innerhalb des vorgesehenen Eignungsgebietes Nordergründe ein Raumordnungsverfahren für den Windpark Nordergründe der Firma EnergieKontor, Bremen, Ende 2003 abgeschlossen. Damit sind bis zu 25 Windenergieanlagen mit je maximal 5 MW Nennleistung und bis zu rund 170 Meter Höhe mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar. Über die Leitungsführung soll noch in dieser Jahreshälfte entschieden werden. Wegen verschiedener, noch abzuarbeitender Problemfelder wie die Angrenzung an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und die Einwände von Seiten des Tourismus, der Fischerei und der Kleinschifffahrt musste die Zahl der geplanten Anlagen im Laufe des Verfahrens mehrmals reduziert werden. Dies hat Rückwirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts. Innerhalb des Eignungsgebietes Riffgat wird für den Windpark Riffgat der Firma ENOVA ein Raumordnungsverfahren vorbereitet. Die Antragskonferenz fand genau vor einem Jahr statt, in der der Untersuchungsrahmen, insbesondere der die Inhalte

3 3 Umweltverträglichkeitsstudie, besprochen wurden. Gegen dieses Projekt besteht sehr starker Widerstand der Inseln und Verbände. Das Raumordnungsverfahren soll in Kürze eingeleitet werden. Daneben liegen zwei Bauanträge bzw. ein Bauvorbescheid für Einzelanlagen als sog. Nearshore-Anlagen vor Wilhelmshaven und Emden vor. Weitere Planungsabsichten ruhen zurzeit. Dies liegt daran, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion die Projekte aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs ablehnt. Ohne Gestattungsverträge dieser Behörde kommt man jedoch nicht weiter. Nach jetziger Rechtslage werden Offshore-Windparks und ihre Kabeltrassen bis zur 12- Seemeilen-Zone vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) unter relativ einfachen Voraussetzungen genehmigt. Durch die rege Genehmigungstätigkeit des BSH wird beim Land ein Entscheidungsdruck erzeugt, denn viele Windparkplanungen in der AWZ sehen die Querung der sehr sensiblen niedersächsischen 12-Seemeilen-Zone und die Weiterleitung des Stromes durch Ostfriesland vor. Die im Rahmen einer raumordnerischen Sicherung der Trassen von den niedersächsischen Behörden anzustellenden Abwägungen sind weitaus schwieriger. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich frühzeitig um die Sicherung solcher Trassen bemüht. Auch hier gilt es, die Ebene der Raumordnung und die der tatsächlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und so weiter zu unterscheiden: Für die Anbindung der Pilotphasen der küstennahen Windparks in der AWZ, das sind die Windparks Borkum Riffgrund West - Energiekontor (genehmigt) Borkum Riffgrund - Plambeck (genehmigt) Offshore North Sea Windpower Enova Gode Wind Plambeck und Borkum West - Prokon Nord (genehmigt), wird eine Trasse über Norderney für raumordnerisch vertretbar gehalten. Sollten mehr als vier Kabel in dieser Trasse gelegt werden, bedarf es keines neuen Raumordnungsverfahrens, wenn die Kabel eng parallel verlaufen, es sei denn, dass gravierende, kurz- und mittelfristig irreversible Schädigungen des Nationalparks zu erwarten sind. Für die Anbindung der Leistungsphasen dieser Windparks und für etwaige weitere Pilotphasen werden vorbereitende Überlegungen für einen Leitungskorridor angestellt.

4 4 Die tatsächliche Kabelverlegung stößt im Wattenmeer auf die Verbote des Nationalparkgesetzes und in den angrenzenden Flussmündungen auf entgegenstehende Belange der Schifffahrt. Die Querung des Nationalparks ist nur zulässig, wenn eine Umgehung nicht sinnvoll möglich ist. Derzeit liegt für das sog. Befreiungsverfahren von den Verboten des Nationalparkgesetzes ein Antrag vor. Vier weitere sind für Ende Mai bzw. für dieses Jahr angekündigt. Für die wasser- und deichrechtlichen Genehmigungen liegen vier unvollständige Anträge vor. Der eigentliche Engpass des Ausbaus liegt in der Weiterleitung der Energie an Land. Ein Großteil der Energiemengen, die in der Nordsee erzeugt werden sollen, müsste über niedersächsisches Gebiet zum Ruhrgebiet und zum Rhein-Main-Gebiet geführt werden. Das im Norden ohnehin schwache Netz ist bereits heute durch die Einleitung großer Windstrommengen stark belastet. Die zu erwartende Abschaltung von Kernkraftwerken und Ausbaumaßnahmen des Netzes wie die von E.ON geplante 380-kV-Leitung zum RWE-Netz nach Diepholz werden keine Abhilfe schaffen. Nach Schätzungen könnten bei der Realisierung der ehrgeizigen Ausbauplanungen in der Nordsee bis zu sieben zusätzliche Höchstspannungsleitungen quer durch Ostfriesland notwendig werden. Da Erdkabel ein Vielfaches von Freileitungen kosten, wird es wohl auf Hochspannungsfreileitungen hinauslaufen, für die Trassen landesplanerisch gesichert werden müssten. Angesichts der von ihnen ausgehenden erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes wäre mit einem erbitterten Widerstand von Naturschützern, Tourismusverbänden, Kommunen und Landkreisen zu rechnen. Einen Vorgeschmack bietet die geplante 380-kV-Freileitung der Windland- Energieerzeugungs GmbH, Berlin, die in Nord-Süd-Richtung verlaufen und die an der Nordseeküste anlandenden Seekabel mit bestehenden Freileitungen im südwestlichen Niedersachsen verbinden soll. Vorgesehen ist eine Y-förmige Freileitung zwischen den zwei Einspeisepunkten Dornum und Wilhelmshaven im Norden und dem Raum Osnabrück im Süden. Die Antragskonferenz zur Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens hat im Februar dieses Jahres stattgefunden und erheblichen Widerstand erkennen lassen. Der notwendige Ausbau der Netzinfrastruktur und seine Kosten sind heute erst in Umrissen zu erahnen. Eine erste Orientierungshilfe zu den voraussichtlichen Kosten könnte die immer noch nicht vorliegende Dena-Studie geben. Von ihr wird ein Konzept für eine stufenweise Entwicklung des Stromnetzes in Deutschland zur Anbindung und Integration von Windkraftanlagen an Land und im Meer unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Kraftwerksentwicklungen sowie der erforderlichen Regelleistung erwartet.

5 5 Niedersachsen erwartet, dass nicht allein die regionalen Netzbetreiber und letztlich deren Kunden mit diesen Kosten belastet werden. Entsprechende Forderungen im Verfahren zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurden bislang nicht berücksichtigt Anhang: Karten (s. unten)

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