auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/7302

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/72 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2015 Vorbemerkung der Fragesteller Unter der Losung Kampf um die Straße gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 6, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2015 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt MV Burg Stargard Landesorganisationsleiter NPD Mecklenburg-Vorpommern Für die Zukunft unserer Kinder SN Eilenburg n.b SN Naumburg n.b SN Plauen Der III. -Stützpunkt Vogtland TH Rudolstadt NPD-KV Saalfeld-Rudolstadt BB Eberswalde - LV Brandenburg BB Templin NPD-KV Barnim-Uckermark NW Hamm - KV Hamm TH Jena - LV Thüringen TH Jena u.a. Europäische Aktion Der III. 2. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik. Nein zum Asylcontainerheim in Eilenburg! Für Frieden, Demokratie und Beendigung des Flüchtlingswahns 70 0 Asylflut stoppen 120 Aufnahmestopp und schnelle 4 Abschiebung im Landkreis Der Asylbetrug macht uns Arm Wir sind das Volk 25 Asylbetrug macht uns arm Asylbetrüger sofort ausweisen SN Hoyerswerda n.b ST Kretzschau n.b SL Dudweiler Saarländer gegen Salafisten Wir sind das Volk! Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung Masseneinwanderung und Asylmissbrauch Perspektiven statt Massenzuwanderung Kriegsverbrechen der Alliierten an der deutschen Bevölkerung Nein zum 3. und 4. Heim in Hoyerswerda 25 0 Unterbringung von Asylsuchenden in der Jugendherberge 215 in Kretzschau Abendspaziergang 35

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/ BE Berlin-Köpenick Köpenicker Widerstand TH Sondershausen NPD-KV Kyffhäuserkreis Nein zur Überfremdung unserer Heimat SN Großröhrsdorf n.b ST Dessau-Roßlau n.b SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz BB Cottbus n.b MV Burg Stargard Landesorganisationsleiter NPD Mecklenburg-Vorpommern MV Dabel NPD-KV Westmecklenburg TH Kölleda NPD-KV Erfurt/ Söm- merda RP Worms NPD-LV Rheinland- Pfalz SN Schneeberg Bündnis Gegen die verfehlte Asylpolitik Demonstration gegen die Asylpolitik Nein zum Asylantenheim in Roßlau Deutschland stirbt weil sein Volk schläft! Das Herz Europas hört auf zu schlagen! Unangemeldete Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim Für die Zukunft unserer Kinder Wir sind nicht das Sozialamt der Welt Wir wollen keine Asylantenheime! Asylbetrug macht uns arm! Asylbetrug macht uns arm 20 Tradition statt Invasion 0 Freigeist TH Gera Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen Schluss mit der verfehlten Asylpolitik NW Schwelm Pro NRW Pro NRW Islamisierung stoppen keine DITIP-Großmoschee in Schwelm! SN Limbach-Oberfrohna - LV Sachsen- Anhalt Erhaltung der Heimat ST Kretzschau n.b SN Oschatz NPD-KV Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme 190 Oschatz zeigt Gesicht 400 Nordsachsen MV Anklam Kameradschaft Anklam ST Dessau-Roßlau n.b. Asylanten in Anklam? NEIN DANKE! Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim 360

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode TH Barchfeld NPD-KV Unsere Schulen für unsere Kinder 120 Wartburgkreis Asylbetrug raubt uns die BE Berlin-Buch NPD-KV Pankow MV Torgelow Alternative für Torgelow Zukunft Nein zum Heim Schluss mit der Überfremdung Deutschlands! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt Asylchaos stoppen TH Gerstungen NPD-KV Es reicht! Asylflut stoppen 110 Wartburgkreis SN Oederan Der III. Der III. Asylflut stoppen TH Merkers NPD-KV Kein Containerdorf in Merkers 120 Wartburgkreis Asylflut stoppen BB Cottbus Cottbus Das Boot ist voll Asylbetrüger 2 sich abschieben MV Burg Stargard Landesorganisationsleiter Für die Zukunft unserer Kinder NPD Mecklenburg-Vorpommern SN Bautzen NPD Bautzen sich Schluss mit Asylmissbrauch und Überfremdung TH Eisenach NPD-KV Asylflut stoppen Abschiebungen Wartburgkreis jetzt BB Spremberg NPD Schweigen heisst Zustimmung BB Velten NPD Das Boot ist voll Asylbetrug 60 konsequent ablehnen BY Schweinfurt Schweinfurt Schweinfurt sich sich Schluss mit Asylmissbrauch und Islamisierung SN Heidenau n.b. Herbstwind fegt die bunten TH Gera Bürgerinitiative Wir lieben Gera SN Döbeln NPD-OV Döbeln ST Kretzschau n.b MV Greifswald n.b SL Dudweiler / Saarbrücken Blätter weg Schluss mit der verfehlten Asylpolitik Gesetze anwenden Asylschmarotzer abschieben! Nein zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Saarländer gegen Salafisten MV Torgelow Alternative für Torgelow ST Dessau-Roßlau n.b. Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit Kein zweites Lebach in Dudweiler Nein zum Asylantenheim in Roßlau Wir sind nicht das Sozialamt der Welt Asylchaos stoppen

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/ MV Burg Stargard Landesorganisationsleiter NPD Mecklenburg-Vorpommern SL Saarbrücken Saarländer gegen Salafisten SN Hoyerswerda Nationale Sozialisten Hoyerswerda BB Bernau NPD-KV Barnim-Ucker SN Bad Schandau n.b. Gesetze anwenden, Asylbetrüger 1 abschieben! SN Treuen NPD Treuen sich Schützt die 0 Bürger vor dem Asylchaos SN Sebnitz Demokratischer Wo Unrecht zu Recht wird, 65 Auf- bruch Sächsische Schweiz wird Widerstand zur Pflicht! BB Cottbus n.b. Neonazis/Rechts- Anti-Asyl-Kundgebung 2 extremisten Für die Zukunft unserer Kinder Kundgebung anlässlich Besuch der Bundeskanzlerin am in Saarbrücken Feierlichkeiten 60. Jahrestag der Saarabstimmung Gegen die Asylpolitik Stopp für unsere Zukunft Asylflut stoppen 20 mark MV Eggesin u.a. Alternative für Torgelow MV Wismar n.b. Wir wollen keine Asylantenheime Asylchaos stoppen 260 Für eine gerechte Politik NI Bad Fallingbostel NPD Asylflut stoppen 25 Nein zu geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in Eving und Lindenhorst Tradition statt Invasion NW Dortmund-Eving - KV Dortmund SN Aue Bündnis Freigeist TH Bleicherode Volksbewegung Nordthüringen TH Kloster Veßra n.b TH Waltershausen - LV Thüringen TH Pößneck Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen ST Querfurt n.b MV Ueckermünde-Bellin Landtagsabgeordneter der NPD MV Bleicherode sagt nein zum Asylwahnsinn Ja zur Heimat Identität statt Überfremdung Gegen die Überfremdung unserer Heimat Unsere Schulen für unsere Kinder Walthershausen sich Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch Nein zum Heim

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode TH Nordhausen Volksbewegung Neona- Gegen Antideutsche Politik 0 Nord- thüringen zis/rechts- extremisten BB Rathenow n.b. Neonazis/Rechts- Gegen Asylmissbrauch 0 extremisten BW Uhingen-Nassach n.b. Der III. Spontankundgebung gegen eine städtische Informationsveranstaltung zum Thema Asyl ST Dessau-Roßlau n.b SN Großenhain NPD-KV Meißen BB Cottbus NPD-LV Brandenburg MV Burg Stargard Landesorganisationsleiter NPD Mecklenburg-Vorpommern SN Eilenburg n.b BB Bad Freienwalde n.b BB Brandenburg/Havel NPD-KV Potsdam-Mittelmark, NPD-KV Havel-Nuthe MV Teterow Teterow sich NW Bergheim - KV Rhein- Erft Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim Großenhain sich Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen Das Boot ist voll Asylbetrüger abschieben Für die Zukunft unserer Kinder 3. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik Frieden Freiheit, Aufklärung über Massenzuwanderung / Für den Schutz unserer Heimat und Werte gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung Asylmissbrauch macht uns arm! Asylwahnsinn beenden! Heimat schützen! 1 Asylflut stoppen NW Dortmund - KV Dortmund SN Plauen Der III. -Stützpunkt Vogtland ST Halberstadt - LV Sachsen- Anhalt TH Gera Bürgerinitiative Wir lieben Gera Der III. Gegen Asylmissbrauch und linksextreme Hetze Asylflut stoppen Keine Erstaufnahmeeinrichtung in Plauen Perspektive statt Massenzuwanderung Erhalt kultureller Werte und Identität

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/ BB Frankfurt/Oder n.b. Neona- Stopp dem Asylwahn 190 zis/rechts- extremisten SN Borna Wir sind Borna Neonazis/Rechts- Wer immer schweigt, verliert seine Stimme. Unsere Heimat 275 extremisten ST Kretzschau n.b TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld BE Berlin-Schönweide NPD-LV Berlin TH Rudolstadt Bürgerinitiative Wir lieben Ostthüringen unser Recht Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme 145 Aktion Grablichter 20 Gegen die Überfremdung unserer Heimat Das Boot ist voll Asylbetrüger abschieben Es geht auch dich was an MV Wolgast Mitglied des NPD-KV Vorpommern- Greifswald TH Gotha n.b TH Gotha n.b. Heimat und Identität bewahren! Asylflut Spontanversammlung gegen ein geplantes Erstaufnahmelager Spontanversammlung gegen ein geplantes Erstaufnahmelager BB Velten n.b. 1. Abendspaziergang SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz Mit Hirn und Herz fürs Vaterland TH Gotha SN Freiberg NPD-KV Mittelsachsen TH Gotha BB Eisenhüttenstadt NPD-KV Oderland BB Wittstock/Dosse n.b MV Demmin Wir für Neona- Demmin zis/rechts- extremisten RP Birkenfeld NPD-KV Westpfalz SN Bautzen RECHTE-LV Sachsen SN Heidenau Bündnis Freigeist Gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft im Praktiker Freiberg sich Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen Überfremdung stoppen 35 ZABH dichtmachen Scheinasylanten sofort abschieben Asylflut stoppen 45 Wir für Demmin 2 Anti-Asyl-Kundgebung 25 Damals wie heute Nationale Revolution jetzt! 0 Tradition statt Invasion 120

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode SN Plauen Der III. Der III. Asylflut stoppen SN Schwarzenberg Bündnis Tradition statt Invasion 1.0 Freigeist ST Lutherstadt Wittenbertenberg NPD-KV Wit- Unsere Stadt unsere Heimat. 2 Asylflut stoppen ST Merseburg n.b. Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim ST Naumburg n.b TH Gotha TH Kloster Veßra n.b BB Bad Freienwalde - LV Brandenburg MV Pasewalk n.b. Gegen die Asylpolitik der BRD Kundgebung gegen ein geplantes Erstaufnahmelager Europa der Vaterländer statt EU-Diktatur 1 Asylpolitik und Zuwanderung 2 Heimat und Identität bewahren Asylbetrug SN Meerane NPD Kundgebung gegen Asylmissbrauch ST Kretzschau n.b. Neona- Friedenspolitik statt Flüchtlingsströmezis/Rechtsextremisten ST Tangerhütte n.b TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld NW Dortmund-Dorstfeld - KV Dortmund SN Gröditz NPD-KV Meißen SL Sulzbach Saarländer gegen Salafisten TH Bad Salzungen NPD-LV Thüringen TH Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen BB Cottbus Cottbus sich BW Bruchsal n.b BW Gaggenau, Rastatt ( Sternfahrt ) - LV Baden- Württemberg Bürgerbewegung Altmark für die Sorgen und Nöte der Bürger Aktion Grablichter 95 Abendspaziergang 40 Damals wie heute: Wir sind das Volk Gegen Antideutsche Asylpolitik Nein zu Asylantenheimen in Dortmund Gröditz sich Schluss mit Asylmissbrauch und Überfremdung Das Boot ist voll Asylbetrüger abschieben Asylmissbrauch stoppen, Volkstod verhindern! Asylmissbrauch stoppen, Volkstod verhindern!

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/ BW Limburgerhof NPD Nein zum Asylheim Für den Weltfrieden! Wir zeigen Flagge BW Sinsheim Initiative Neona- Tag der deutschen Heimattreue Steh auf für Deutschland zis/rechts- extremisten BY Wunsiedel Der III. Der III. Tot sind nur jene, die vergessen HE Wetzlar n.b MV Rostock n.b SH Neumünster n.b ST Magdeburg - LV Sachsen- Anhalt ST Merseburg Kampfbündnis Mitteldeutschland ST Merseburg n.b BY Memmingen n.b ST Kretzschau n.b TH Friedrichroda n.b TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld Neonazi/Rechtsextremisten SL Saarbrücken Saarländer gegen Salafisten sind Wetzlar sich Asylmissbrauch stoppen Gegen ihre Überfremdungspolitik Für eine deutsche Zukunft 5 Gemeinsam Für die Heimat Neumünster sich Perspektiven schaffen, statt Massenzuwanderung zu akzeptieren! 35 Für deutsche Interessen Demonstration gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ei- 25 ner ehemaligen Schule Heldengedenken 60 Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme 105 Im Gedenken an die gefallenen 120 deutschen Soldaten beider Weltkriege Aktion Grablichter 145 Abendspaziergang mit Kundgebung SN Pirna NPD-KV Sächsische Schweiz- Osterzgebirge TH Sondershausen NPD-KV Sondershausen SN Oederan Der III SN Zwenkau Zwenkau steht auf BE Berlin-Karow NPD-KV Pan- Der III. kow SN Pirna n.b. Keine Unterbringung von Flüchtlingen in Schulen und Turnhallen mehr Nein zur Überfremdung unserer Heimat! 35 Asylflut stoppen Nein zum Containerheim für eine angemessene Asylpolitik Genug ist genug! Stoppt die Überfremdung der Heimat Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen im BSZ Pirna-Copitz

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode SN Sebnitz n.b. Der Herbst ist da, der Winter 85 kommt; los steht auf und lauft mit uns ST Zeitz n.b. Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme TH Saalfeld-Gorndorf NPD-KV Saalfeld/Rudolstadt Aufnahmestopp und Abschiebungen jetzt! BB Angermünde NPD Gegen die Asylpolitik der Bundesregierung BB Bad Freienwalde NPD Gegen die Asylpolitik der Bundesregierung RP Remagen n.b. Neona- Rheinwiesenlager (Trauermarschzis/Rechtsextremisten SN Schneeberg Bündnis Freigeist ST Bad Lauchstädt n.b ST Köthen Europäische Aktion 125 Tradition statt Invasion 400 Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch TH Kindelbrück NPD-LV Thüringen TH Kloster Veßra n.b TH Ohrdruf n.b. 240 Gegen Massenzuwanderung 120 Asylflut stoppen 20 Fußballfans gegen die Überfremdung unserer Heimat Gegen die Islamisierung BE Berlin-Karow NPD-KV Pankow Asylchaos stoppen Gebt die Turnhalle den Bürgern zurück! NW Köln Pro NRW Pro NRW Freiheit statt Islamisierung, Solidarität mit den Opfern der islamistischen Attentate in Frankreich! TH Leinefelde Das Eichsfeld stoppen TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld stoppen 115 Mahnwache Für Deutschland ein Licht SN Leipzig NPD Paunsdorf sich gegen Asylmissbrauch TH Nordhausen Volksbewegung Neona- Gegen antideutsche Asylpolithüringenextremisten Nordzis/Rechtstik SN Kamenz NPD-KV Bautzen Kamenz sich Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen SN Glashütte Initiative Nein zum Heim Tradition statt Invasion 140

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/ BE Berlin-Köpenick Köpenicker Neona- Gegen die Zwangsenteignung 75 Widerstand zis/rechts- von Turnhallen BE Berlin-Köpenick NPD-LV Berlin, Köpenicker Widerstand BB Cottbus NPD-LV extremisten, Brandenburg SN Eilenburg n.b MV Bützow n.b MV Güstrow n.b RP Kaiserslautern n.b TH Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha TH Bleicherode, Ebeleben, Ellrich, Greußen (Kundgebungstour) TH Heilbad Heiligenstadt NPD-KV Kyffhäuserkreis, NPD- KV Nordhausen Das Eichsfeld BE Berlin-Hellersdorf NPD-LV Berlin TH Sondershausen NPD-LV Kyffhäuserkreis ST Dessau-Roßlau n.b. Gegen die Zwangsenteignung der Sporthalle in Treptow-Köpenick Das Boot ist voll Asylbetrüger abschieben! 4. Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik Mahnwache gegen Asylpolitik in Europa Heimreise statt Einreise Abendspaziergang Einwanderung dient nur dem Kapital, Überfremdung stoppen, Heimat schützen Nein zur Überfremdung unserer Heimat 240 Für Deutschland ein Licht 65 Das Boot ist voll Asylbetrüger abschieben! Nein zur Überfremdung unserer Heimat Nein zum Asylantenheim in Roßlau Asylflut stoppen BE Berlin-Hellersdorf Der III. Der III. Es reicht endgültig! Asylwahnsinn BB Guben NPD Gegen die Asylpolitik der BRD Gegen Asylmissbrauch Für Grenzkontrollen NW Dortmund RP Schifferstadt Der III RP Speyer Der III. Der III. Der III. Nein zu den geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in Eving und Lindenhorst Asylflut stoppen! Dem systematischen Bevölkerungsaustausch entgegen treten! Asylflut stoppen! Dem systematischen Bevölkerungsaustausch entgegen treten! ST Naumburg n.b. Neonazis Gegen die Asylpolitik der BRD ST Oschersleben Perspektiven schaffen, statt - Masseneinwanderung zu akzeptieren! KV Harz

12 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode TH Heilbad Heiligenstadt Für Deutschland ein Licht 45 Das Eichsfeld TH Leinefelde Das Eichsfeld TH Nordhausen Volksbewegung Nordhausen BE Berlin-Buch NPD-KV Pankow SN Plauen Der III. Der III BB Zehdenick n.b TH Arnstadt NPD-OV Arnstadt SN Borna JN Nord- Sachsen SN Leipzig - LV Sachsen TH Heilbad Heiligenstadt Sachsen Das Eichsfeld BB Fürstenwalde NPD-KV Oderland SL Saarbrücken Saarländer gegen Salafisten SN Delitzsch JN Nord- Für Deutschland ein Licht 25 Gegen antideutsche Asylpolitik Gegen die Unterbringung von 00 Asylanten in Buch und Karow Asylflut stoppen 40 Abendspaziergang 120 Gegen die Überfremdung des 55 Wohngebietes Arnstadt-Rabenhold Schluss mit dem Asylwahnsinn RECHTE Für Recht und Ordnung in unserer Heimat Für Frieden und Völkerfreundschaft Mahnwache 20 Asylheime, Moscheen Ich 70 will gefragt werden Für Deutschland ein Licht 110 Gegen die Invasion der sogenannten Kulturbereicherer TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld TH Leinefelde Das Eichsfeld TH Am Ohmberg Das Eichsfeld SL Saarbrücken-Burbach Saarländer gegen Salafisten Für Deutschland ein Licht 40 Für Deutschland ein Licht 40 Für Deutschland ein Licht 40 Willkommensidiotie ist heilbar holt eure Flüchtlinge mit nach Hause

13 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/ BE Berlin-Hohenschönhauselin-Lichten- NPD-KV Ber- Das Boot ist voll Asylbetrüger 20 berg abschieben! SN Döbeln NPD-OV Dö- Gegen Überfremdung und 2 beln TH Bürgel Freies Netz Jena Neonazis / Rechtsextremisten Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistisch Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN NW Düsseldorf DÜGIDA TH Jena THÜGIDA ST Magdeburg MAGIDA BE Berlin BÄRGIDA BY Würzburg PEGIDA Franken ST Magdeburg MAGIDA BE Berlin BÄRGIDA TH Weimar THÜGIDA MV Sternberg MVGIDA NW Düsseldorf DÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA ST Magdeburg MAGIDA MV Parchim MVGIDA TH Altenburg THÜGIDA NW Düsseldorf DÜGIDA MV Boizenburg MVGIDA MV Stralsund MVGIDA ST Magdeburg MAGIDA BE Berlin BÄRGIDA TH Erfurt THÜGIDA MV Neubrandenburg MVGIDA NW Düsseldorf DÜGIDA BB Senftenberg BraMM-PEGIDA ST Magdeburg MAGIDA BE Berlin BÄRGIDA TH Sömmerda THÜGIDA MV Grevesmühlen MVGIDA BY München PEGIDA München NW Düsseldorf DÜGIDA BY München PEGIDA München BE Berlin BÄRGIDA MV Parchim MVGIDA TH Apolda THÜGIDA MV Neustrelitz MVGIDA ST Magdeburg MAGIDA BB Strausberg BraMM-PEGIDA BE Berlin BÄRGIDA MV Güstrow MVGIDA BY München PEGIDA München TH Rudolstadt THÜGIDA NW Düsseldorf DÜGIDA ST Magdeburg MAGIDA BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München 160 Asylmissbrauch Opferschutz statt Täterschutz 45

14 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Datum Land Ort Veranstalter TN MV Ludwigslust MVGIDA TH Suhl THÜGIDA MV Neubrandenburg MVGIDA BB Senftenberg BraMM-PEGIDA BY München PEGIDA München BE Berlin BÄRGIDA BB Strausberg BraMM-PEGIDA MV Boizenburg MVGIDA TH Suhl THÜGIDA ST Magdeburg MAGIDA TH Altenburg THÜGIDA TH Gera THÜGIDA BY München PEGIDA München ST Magdeburg MAGIDA BE Berlin BÄRGIDA MV Sternberg MVGIDA TH Eisenberg THÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA ST Magdeburg MAGIDA MV Hagenow MVGIDA BY München PEGIDA München BB Senftenberg BraMM-PEGIDA BY München PEGIDA München ST Magdeburg MAGIDA BE Berlin BÄRGIDA BE Berlin BÄRGIDA Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 2015 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelte es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 8 auf Bundestagsdrucksache 16/9268 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 8 wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal 2015 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das dritte Quartal 2015 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bislang bekannt gewordenen Nachmeldungen zu durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt TH Sömmerda n.b. Spontankundgebung Gegen Ausländerkri MV Burg Stargard Landesorganisationsleiter NPD Mecklenburg- Vorpommern minalität Für die Zukunft unserer Kinder 60

15 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15 Drucksache 18/ SN Großröhrsdorf n.b. Nein zur Massenunterkunft für Asylbewerber in Großröhrsdorf BE Berlin-Köpenick BE Berlin-Marzahn-Hellersdorf MV Burg Stargard MV Burg Stargard Landesorganisationsleiter NPD Mecklenburg- Vorpommern n.b. n.b. Landesorganisationsleiter NPD Mecklenburg- Vorpommern n.b MV Ückeritz Stellvertretender Landesvorsitzender NPD MV SN Großröhrsdorf MV Burg Stargard Landesorganisationsleiter NPD Mecklenburg- Vorpommern MV Ückeritz Stellvertretender Landesvorsitzender NPD MV BE Berlin-Köpenick MV Burg Stargard Köpenicker Widerstand Landesorganisationsleiter NPD Mecklenburg- Vorpommern BE Berlin-Marzahn-Hellersdorf Freie Kräfte Rödertal/Bautzen Über die bereits für das dritte Quartal 2015 benannten rechtsextremistisch beeinflussten bzw. gesteuerten Veranstaltungen gegen eine Islamisierung Deutschlands hinaus sind keine weiteren Kundgebungen bekannt geworden. Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Asyldiktatur aushebeln Für die Zukunft unserer Kinder Gegen die verfehlte Asylpolitik Wir haben die Schnauze voll Für die Zukunft unserer Kinder 0 n.b Asylflut stoppen Refugees not welcome Wohlstandsumsiedler abschieben Keine Erstaufnahme für Asylbewerber in Großröhrsdorf Für die Zukunft unserer Kinder Gutmenschen auf Usedom nicht willkommen Gegen die verfehlte Asylpolitik Für die Zukunft unserer Kinder 20

16 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , 445 Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN