Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/10072 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 16 Vorbemerkung der Fragesteller Unter der Losung Kampf um die Straße gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich widerkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll. (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 06, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im dritten Quartal 16 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 16 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt TH Artern BB Guben Guben wehrt sich BY Zirndorf Franken wehrt sich SN Crimmitschau Wir lieben Sachsen / THÜGIDA TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld wehrt sich Asylflut stoppen TH Eisenach NPD-LV Thüringen NW Dortmund DIE RECHTE - KV Dortmund Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch Guben wehrt sich Nein zum Asylbewerberheim Zirndorf sagt Nein zum Heim Bürgerdialog jetzt! Crimmitschauer Spaziergang Ein Licht für Deutschland Nein zu Halal und Islamisierung Eisenach bleibt deutsch DIE RECHTE Wir sind das Pack Gegen den Besuch von Sigmar Gabriel! BB Spremberg NPD-KV Lausitz Nein zum Heim in Spremberg TH Eisenach NPD-LV Thüringen TH Eisenach NPD-LV Thüringen MV Waren/Müritz Deutschland muss leben e. V TH Sondershausen NPD-KV Kyffhäuserkreis Sicherheit für unsere Schüler keine westdeutschen Zustände an unseren Schulen Eisenach bleibt deutsch Gegen die Besetzung unserer Stadt Gegen den linken Terror! Für eine lebenswerte Zukunft Nein zur Überfremdung unserer Heimat

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/ ST Bad Kösen Gedenkveranstaltung für die Rathenau-Attentäter Fischer und Kern BW Göppingen Gegen anhaltende Asylflut und Überfremdung Asylflut stoppen BY Würzburg NPD-LV Bayern Einwanderung ist tödlich Der Islam gehört nicht zu Deutschland MV Schwerin Deutschland wehrt sich BW Reutlingen - Stützpunkt Württemberg BY Ansbach - Stützpunkt Nürnberg/Fürth SN Plauen - Stützpunkt Vogtland Wir für München Eilversammlung als Reaktion auf einen Machetenangriff eines syrischen Flüchtlings Spontanversammlung statt nach islamistischem Attentat Multikulti tötet Ausländerterror stoppen BY Deggendorf Härtere Strafen für Kinderschänder NW Köln pro NRW pro NRW Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland. Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus BE BerlinTreptow-Köpenick NPD-LV Berlin Asylbetrug macht uns arm BY München NPD-LV Bayern Grenzen dicht jetzt sofort! IS-Terroristen raus aus Deutschland SN Schkeuditz Wir lieben Sachsen / THÜGIDA SL Saarbrücken NPD-OV Burbach, Bürgerinitiative Bündnis Saar BY Viechtach - Stützpunkt Ostbayern Merkel s Asyltraum ist geplatzt!!! Anti-Asyl-Kundgebung Multikulti tötet! Ausländerterror stoppen! 70 3

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode SN Löbau Wir lieben Sachsen / THÜGIDA BY Arnbruck - Stützpunkt Ostbayern NW Dortmund- Eving DIE RECHTE - KV Dortmund NI Göttingen Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen NI Einbeck Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen NW Dortmund DIE RECHTE - KV Dortmund ST Magdeburg DIE RECHTE - KV Magdeburg/ Jerichower Land NW Dortmund DIE RECHTE - KV Dortmund NW Duisburg-Neumühl TH Sonders-hausen NPD-Ratsgruppe Bürger für Duisburg DIE RECHTE DIE RECHTE DIE RECHTE DIE RECHTE Soziale Gerechtigkeit Demokratie Frieden Es reicht: Asylflut stoppen! Kriminelle Ausländer raus! Asylheim Nein danke! Bürgerwut in den Kreistag Bürgerwut in den Kreistag Gegen die linksextreme Demonstration in Dorstfeld Gehört der Islam zu Deutschland? Weg mit dem NWDO-Verbot! Weg mit allen Vereins-, Versammlungs- und Meinungsverboten! Mehr Demokratie wagen! Sicher leben Asylflut stoppen! Unsere Kinder sind kein Freiwild! Mahnwache für den Frieden NW Dortmund DIE RECHTE DIE RECHTE Gegen die Ghettoisierung des Stadtteils ST Nebra Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch NW Köln pro NRW pro NRW Artikel 8 GG schützen staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen! Kein Fußbreit der opportunistischen Pro-Erdogan- Politik in NRW!

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/ NI Stade NPD-LV Niedersachsen TH Hermsdorf Wir lieben den Saale-Holzland- Kreis BY Kundgebungsreihe an drei Orten (Bamberg, Würzburg und Schweinfurt) Gemeinsam für Deutschland Volkswille durchsetzen Gemeinsam für die Zukunft unserer Kinder Flüchtlinge damals und heute im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen ST Thale RP Bad Marienberg TH Eisenach- Stregda - Stützpunkt Westerwald/Taunus BY München - Stützpunkt München/ Oberbayern ST Köthen TH Kundgebungsreihe an zwei Orten (Erfurt, Weimar) DIE RECHTE - LV Thüringen ST Halle (Saale) TH Kundgebungsreihe an zwei Orten (Suhl, Meiningen) DIE RECHTE - LV Thüringen BY Landshut - Stützpunkt Ostbayern Fremde Täter Deutsche Opfer,,Asylflut & Ausländerterror stoppen Deutsche wehrt euch Lasst euch nicht vertreiben Asylflut stoppen Erpressercamp auflösen! Gegen kriminelle Ausländer und Solidarität mit dem Opfer DIE RECHTE HEIMAT erhalten FAMILIEN fördern ZUKUNFT gestalten Südpark Das abgeschriebene Viertel DIE RECHTE HEIMAT erhalten FAMILIEN fördern ZUKUNFT gestalten Härtere Strafen für Kinderschänder

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistisch Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN BE Berlin BÄRGIDA BY Fürth PEGIDA Nürnberg TH Greiz THÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München TH Jena THÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA NW Duisburg PEGIDA NRW TH Triptis THÜGIDA BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München NW Duisburg PEGIDA NRW BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BE Berlin BÄRGIDA TH Jena THÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München NW Duisburg PEGIDA NRW BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BY Fürth PEGIDA Nürnberg BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München 70

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/ Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 16 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 08 vom 26. Mai 08, Bundestagsdrucksache 16/9268, wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 16 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das zweite Quartal 16 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt BB Guben Guben wehrt sich ST Dessau-Roßlau ST Dessau-Roßlau BB Glöwen Freie Kräfte Neuruppin ST Dessau-Roßlau BB Rheinsberg Freie Kräfte Neuruppin ST Merseburg Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend, wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Guben wehrt sich Nein zum Asylbewerberheim Lichterspaziergang Nein zum Asylantenheim Roßlau Lichterspaziergang Nein zum Asylantenheim Roßlau Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt Lichterspaziergang Nein zum Asylantenheim Roßlau Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt Arbeiter im Kampf für Freiheit und Brot

8 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , 445 Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN