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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/11084 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 16 Vorbemerkung der Fragesteller Unter der Losung Kampf um die Straße gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 06, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 16 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom. Februar 17 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN MV Waren Deutschland muss leben e.v. Heimat und Tradition bewahren TH Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha TH Weimar - KV Mittelthüringen BB Bad Freienwalde NPD, -KV Märkisch-Oderland SN Dresden Freie Kameradschaft Dresden NPD/JN Gegen linke Gewalt 90 Reconquista oder Untergang Gemeinsam gegen linke Gewalt Bad Freienwalde wehrt sich gegen Ausländergewalt Dresden vereint Deutschland HE Wetzlar NPD-KV Lahn-Dill NPD/JN Wir glauben an unsere Jugend! Die anderen an Zuwanderung! SN Bautzen n.b TH Suhl Bündnis Zukunft Hildburghausen NW Dortmund HOGESA SN Dresden Wir lieben Sachsen / ST Dessau-Roßlau n.b BB Cottbus Patrioten Cottbus BY Fürth Der III. Weg Der III. Weg SH Neumünster NPD-LV Schleswig- NPD/JN Holstein SN Eilenburg Unser Eilenburg RP Hachenburg Der III. Weg Der III. Weg Keinen Linksfaschismus in Bautzen Südthüringen bleibt deutsch Schicht im Schacht gemeinsam gegen den Terror 600 Wir lieben Sachsen/THÜGIDA 60 zu Gast bei Freunden Gemeinsam für unser Land Gegen linke Gewalt 150 Cottbus wehrt sich gegen Asylmissbrauch 30 Gegen Asylmissbrauch! 110 Gemeinsam für unser Deutschland Volkswillen umsetzen Demonstration gegen islamistischen Terror Überfremdung stoppen Nein zur Moschee in Hachenburg

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/11267 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN TH Eisenach-Stregda n.b. NPD/JN Deutsche lasst euch nicht vertreiben! SH Neumünster NPD-LV Schles- NPD/JN Gemeinsam für Deutschland 45 wig-holstein ST Magdeburg Brigade Magdeburg Deutsche Opfer Fremde Täter NW Wuppertal - KV Wuppertal ST Magdeburg - LV Sachsen-Anhalt SN Crimmitschau Wir lieben Sachsen / TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld wehrt sich Asylflut stoppen ST Halle n.b BY Wunsiedel Der III. Weg Der III. Weg TH Schleusingen Bündnis Zukunft Hildburghausen RP Remagen n.b MV Waren Nationale Sozialisten Waren, Aktionsgruppe MuP SN Bautzen n.b. Schluss mit dem Asylwahn- 40 sinn kein neues Asylheim in Ronsdorf Gemeinsam für Frieden, 160 Freiheit und Souveränität Crimmitschauer Spaziergang 30 Ein Licht für Deutschland 40 Tag des Mauerfalls 80 Tot sind nur jene, die 250 vergessen werden 70 Jahre Lüge und Verrat 1 Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat Gedenkmarsch für die Toten 0 in den alliierten Rheinwiesenlagern Heldengedenken 16 Tot 25 sind nur jene, die vergessen werden Heldengedenken TH Eisenach NPD-LV Thüringen NPD/JN Und ihr habt doch nicht gesiegt Heldengedenken TH Friedrichroda Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Heldengedenken TH Gera NPD-LV Thüringen NPD/JN Andenken verpflichtet RP Hachenburg Der III. Weg Der Überfremdung stoppen Nein 35 III. Weg zur Moschee in Hachenburg SL Saarbrücken Saarländer gegen Salafisten NW Dortmund - LV Nordrhein- Westfalen NI Nienburg/ Weser Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen NW Mönchengladbach NPD-KV Mönchengladbach NPD/JN Merkel muss weg! Nieder mit der Roten Königin Gegen Pressehetze und staatliche Schikanen in Dorstfeld! Für Polizeiarbeit in wirklichen Brennpunkten für den Rücktritt von Ralf Jäger und Gregor Lange Deutschland muss leben Familie Heimat Zukunft NPD/JN Wir sind auch Deutschland

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN MV Güstrow Kameradschaft Güstrow Asylantenstadt Güstrow? Nicht mit uns! RP Hachenburg Der III. Weg Der III. Weg BE Berlin- Charlottenburg BW Rastatt DIE RECHTE LV Baden-Württemberg SL Saarbrücken NPD-KV Burbach/ Saarbrücke-West, Bürgerinitiative Bündnis Saar NW Dortmund - LV Nordrhein- Westfalen Überfremdung stoppen Nein zur Moschee in Hachenburg NPD-LV Berlin NPD/JN Grenzen dicht machen An Merkels Händen klebt Blut! NPD/JN RP Ludwigshafen Der III. Weg Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN BE Berlin BÄRGIDA NW Duisburg PEGIDA NRW BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BY Fürth PEGIDA Nürnberg n.b BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München TH Bad Salzungen/ Eisenach/Ruhla THÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München NW Duisburg PEGIDA NRW TH Jena THÜGIDA BY Fürth PEGIDA Nürnberg BE Berlin BÄRGIDA Gemeinsam unsere Heimat beschützen Gegen islamistischen Terror Wir gedenken den Opfern 25 von Berlin Merkel muss weg! Schluß mit islamistischen Terror! Gegen Pressehetze und 60 staatliche Schikanen in Dorstfeld! Für Polizeiarbeit in wirklichen Brennpunkten für den Rücktritt von Ralf Jäger und Gregor Lange Gegen Terror in Deutschland 60

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/11267 Datum Land Ort Veranstalter TN BY München PEGIDA München TH Gera THÜGIDA TH Gera THÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BE Berlin BÄRGIDA BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg TH Meiningen THÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München BE Berlin BÄRGIDA n.b BY München PEGIDA München BY Fürth PEGIDA Nürnberg Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 16 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 08, Bundestagsdrucksache 16/9268, zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 08 wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal bzw. das gesamte Jahr 16 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das dritte Quartal 16 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN TH Rudolstadt Wir lieben Ostthüringen Rechts- Ausländer- und linke Gewalt stoppen DEUTSCHEN 100 extremisten OPFERN einen Namen geben TH Heilbad Heiligenstadt TH Erfurt- Drosselberg BB Frankfurt (Oder) Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen - KV Mittelthüringen n.b. Ausländerkriminalität stoppen Schluss mit Mord und Totschlag Kundgebung im Zusammenhang mit einem geplanten Familienfest Grenzen schließen, Asylflut stoppen

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode SN Löbau n.b SN Bautzen n.b NI Göttingen, anschließende Folgeveranstaltung in Northeim SN Bautzen n.b SN Markneukirchen Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Nation statt Integration 70 Remigration statt Immigration Frieden mit Russland Raus aus der Nato Raus aus der EU 100 NPD NPD/JN Bürgerwut in den Kreistag 100 Wir lieben Sachsen / SN Oelsnitz Wir lieben Sachsen / SN Plauen Wir lieben Sachsen / BB Perleberg Freie Kräfte Neuruppin Migrantengewalt stoppen! Keine Berliner Zustände in Bautzen! Merkel s Asyltraum ist geplatzt Merkel s Asyltraum ist geplatzt Merkel s Asyltraum ist geplatzt Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt! 70 25

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8 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN