auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/9210

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/9210 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 16 Vorbemerkung der Fragesteller Unter der Losung Kampf um die Straße gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich widerkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 06, S. 94f). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 16 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. Juli 16 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt BB Beeskow Beeskow wehrt Stopp dem Asylwahn BE Berlin-Marzahn-Hellersdorf Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf TH Gotha NPD-LV Thüringen, Bündnis Zukunft Landkreis Gotha TH Heilbad Heiligenstadfeld NPD-KV Eichs TH Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen MV Schwerin Deutschland wehrt SN Leipzig Wir lieben Sachsen, THÜGIDA SN Dippoldiswalde Nein zum Heim Sächsische Schweiz und Osterzgebirge Sicherheit statt Angst TH Pößneck n.b BB Beelitz Der Der BB Brück Der Der BY Nürnberg DIE - KV Nürnberg Merkel muss weg Asylflut stoppen! 140 Ein Licht für Deutschland Die Toten mahnen uns 50 Gemeinsam für die Heimat Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber der Nato und USA! Tradition statt Invasion DIE Unangemeldete Versammlung (Gedenkmarsch bzgl. Alliierte Kriegsverbrechen ) Asylflut stoppen, gleichzeitig Werbung für die antikapitalistische 1. Mai Demo in Plauen Asylflut stoppen, gleichzeitig Werbung für die antikapitalistische 1. Mai Demo in Plauen Fluchtursachen bekämpfen Flüchtlingsströme stoppen 45

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/ BY Deggendorf Der Der Kapitalismus zerschlagen BY Ingolstadt Der Der BY München Der Der BY Nürnberg Der Der BY Pfaffenhofen Der Der SN Aue Bündnis Freigeist SN Reichenbach im Vogtland Der - Stützpunkt Vogtland ST Magdeburg Gemeinsam stark Deutschland Der Kapitalismus zerschlagen 80 Kapitalismus zerschlagen Kapitalismus zerschlagen 30 Kapitalismus zerschlagen Mit Einigkeit zu Recht 0 und Freiheit ( 1. Auer Sternmarsch ) Asylflut stoppen Gegen Asylbetrug und linke Gewalt TH Greiz Der Der Asylflut stoppen TH Eisenberg Der Der Asylflut stoppen SN Borna JN Das Leipziger Land steht 100 auf! SN Sebnitz Demokratischer Unser Land Unsere Heimat 70 Aufbruch Sächsische Asylchaos stoppen Rechtsstaatlichkeit sichern BY Viechtach Der Der Asylflut stoppen NW Dortmund DIE - KV Dortmund DIE Heraus zum TddZ! SH Bad Oldesloe Freie Kräfte, NPD Gemeinsam für Deutschland Volkswillen umsetzen TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld wehrt sich Asylflut stoppen TH Kahla Der Der BB Nauen NPD-KV Neuruppin SN Bautzen- n.b. Niederkaina Ein Licht für Deutschland Verfassungsschutz abschalten! Ausländergewalt benennen! Bombardierung der Stadt am Gedenkveranstaltung mit Fackelmarsch

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode BW Sinsheim Freie Nationalisten Kraichgau, 7. Mahnwache gegen Kinderschänder BY Bad Kissingen Franken wehrt NW Kundgebungsreihe an verschiedenen Orten (Harsewinkel, Bielefeld-Jöllenbeck, Herford, Halle/Westfalen) Unser OWL (Bündnis aus DIE - KV OWL, NPD- KV OWL, Freie Nationalisten Gütersloh) SH Neumünster Neumünster wehrt ST Weißenfels Aktionsgruppe Weißenfels TH Apolda Bürgerinitiative Apolda SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische BB Müncheberg Erkner wehrt BB Erkner Erkner wehrt NW Frechen DIE - KV Rhein-Erft Bad Kissingen wehrt sich Für die Zukunft unserer Kinder Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen! 50 Neumünster wehrt 40 DIE Anti-Asyl 50 Dem Wahnsinn ein Ende Zeit zu handeln! Unser Land Unsere Heimat Asylchaos stoppen Rechtsstaatlichkeit stoppen Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit! Heute Tolerant und Morgen fremd im eigenen Land! Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit! Heute Tolerant und Morgen fremd im eigenen Land! Auf zum Tag der deutschen Zukunft Unser Signal gegen Überfremdung BE Berlin NPD-LV Berlin Asylflut stoppen! Soziale Absicherung für das eigene Volk! MV Schwerin NPD-LV Mecklenburg-Vorpommern NW Bochum NPD-LV Nordrhein-Westfalen Für Volk und Heimat Tradition verpflichtet Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmißbrauch stoppen! SN Döbeln JN Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals!

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/ SN Grimma JN Grenzen dicht! Migranten 30 sind die Armee des Kapitals! SN Plauen Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai, Der Kapitalismus zerschlagen Für einen Deutschen Sozialismus SN Wurzen NPD-LV Sachsen, JN Sachsen TH Erfurt DIE DIE TH Kloster Veßra n.b MV Demmin NPD-KV Mecklenburgische Seenplatte TH Hildburghausen Bündnis Zukunft Hildburghausen SN Hoyerswerda Deutschland muss leben TH Hildburghausen Bündnis Zukunft Hildburghausen SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische SH Neumünster Neumünster wehrt ST Querfurt n.b NW Hamm DIE - DIE KV Hamm ST Halle (Saale) Brigade Halle TH Leinefelde NPD-KV Eichsfeld NW Dortmund DIE - KV Dortmund Grenzen dicht! Migranten 105 sind die Armee des Kapitals! Tradition verpflichtet 265 Kapitalismus zerschlagen Heraus zum 1. Mai Gegen Gutmenschenterror 500 für Meinungsfreiheit und Demokratie Kein Grund zum Feiern. 230 Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht Kommunisten entgegentreten Kommunismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen Für unsere Kinder Südthüringen bleibt deutsch Festung Europa Fortress Europe Neumünster wehrt 30 DIE Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch 130 Heraus zum Tag der deutschen Zukunft! Gegen Asylmissbrauch 500 Asylflut stoppen der Überfremdung Grenzen setzen 8. Tag der deutschen Zukunft Unser Signal gegen Überfremdung

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode TH Erfurt Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) Stoppt die Kriegstreiber Amerika und Türkei! Stoppt die Zerstörung Europas! Für die Abschaffung der GEZ! Für ein souveränes Deutschland! Für die Schließung der Grenzen! Für Frieden in Europa! MV Pasewalk NPD-LV Mecklenburg-Vorpommern Aufwachen Wir sind das Volk! Asylbetrug stoppen! SN Dresden NPD-LV Sachsen Protest gegen Bilderberger -Konferenz BY Teisnach Der Der Heimat bewahren Asylflut stoppen TH Sömmerda NPD-KV Sömmerdlen Thüringentag der Nationa- Jugend BW Tuttlingen NPD-LV Baden- 1. Tuttlinger Nachmittagsspaziergang Württemberg gegen Asyl- missbrauch und Islamischen Terror in Europa TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld wehrt sich Asylflut stoppen Ein Licht für Deutschland SN Dresden NPD-KV Dresden Jahrestag des 17. Juni TH Kloster Veßra Bündnis Zukunft Hildburghausen Gegen Gutmenschenterror SN Freital n.b ST Halle (Saale) Brigade Halle NW Linnich Bürger stehen auf! Zustimmung zur Schließung des Asylhotels Le- 75 onardo Klagt nicht, Kämpft! 85 Ihr lügt, wir handeln Jetzt erst recht! Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN TH Schmölln THÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München NW Duisburg PEGIDA NRW TH Rudolstadt THÜGIDA BB Potsdam POGIDA BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg BB Schönwalde PEGIDA Havelland 70

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/9312 Datum Land Ort Veranstalter TN TH Altenburg THÜGIDA BB Strausberg BraMM-PEGIDA BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München NW Duisburg PEGIDA NRW MV Neustrelitz MVGIDA TH Bad Lobenstein THÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München MV Ludwigslust MVGIDA NW Duisburg PEGIDA NRW TH Jena THÜGIDA TH Eisenberg THÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München NW Duisburg PEGIDA NRW BE Berlin BÄRGIDA BY München PEGIDA München NW Duisburg PEGIDA NRW BB Senftenberg BraMM-PEGIDA BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg BB Strausberg BraMM-PEGIDA BE Berlin BÄRGIDA NW Duisburg PEGIDA NRW BE Berlin BÄRGIDA BB Potsdam POGIDA TH Greiz THÜGIDA TH Rudolstadt THÜGIDA TH Weimar THÜGIDA BE Berlin BÄRGIDA NW Duisburg PEGIDA NRW BE Berlin BÄRGIDA NW Duisburg PEGIDA NRW BE Berlin BÄRGIDA NW Duisburg PEGIDA NRW BE Berlin BÄRGIDA NW Duisburg PEGIDA NRW BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg BE Berlin BÄRGIDA BE Berlin BÄRGIDA 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im zweiten Quartal 16 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 08 vom 26. Mai 08 auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen.

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 16 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das erste Quartal 16 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt ST Dessau-Roßlau n.b. Nein zum Asylantenheim 1 Roßlau SN Dresden NPD Gedenkveranstaltung SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische SN Großröhrsdorf n.b SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische MV Schwerin Deutschland wehrt MV Wismar Deutschland wehrt, Wismar wehrt SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische Über die bereits für das erste Quartal 16 benannten rechtsextremistisch beeinflussten bzw. gesteuerten Veranstaltungen gegen eine Islamisierung Deutschlands hinaus ist die folgende weitere Kundgebung bekannt geworden: Datum Land Ort Veranstalter TN TH Saalfeld THÜGIDA 130 Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Meinungsfreiheit setzt Meinung und Freiheit voraus Bürger begehren auf wider den politischen Rechtsbruch Gegen die weitere Islamisierung und den Bevölkerungsaustausch! Gemeinsam für die Heimat 140 Gemeinsam für die Heimat Terror in Europa und die Politik lamentiert. 50 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN