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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/5688 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\ \ fm, 14. August 15, Seite 1, Charly 18. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/5589 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 15 Vorbemerkung der Fragesteller Unter der Losung Kampf um die Straße gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet[,] sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 06, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 15 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom. Juli 15 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\ \ fm, 14. August 15, Seite 2 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt TH Nordhausen Alexander WIENRICH TH Nordhausen Alexander WIENRICH TH Greiz Einzelperson (David KÖCKERT) Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors über Nordhausen Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors über Nordhausen Mitspracherecht statt Asyldiktatur BE Berlin NPD Gentrifizierung stoppen Mietwucher und Verdrängung stoppen! SN Meißen NPD-KV Meißen ST Halberstadt -KV Harz ST Bitterfeld- Wolfen Direkte Demokratie für Strehla gegen Asyldiktat und Pressewillkür Kein Vergeben, kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen! n. b. Deutsche schützen gegen linke Gewalt SN Plauen Der III. Weg Der III. Weg Überfremdung und Asylmissbrauch BB Brandenburg an der Havel BB Werder an der Havel Der III. Weg Der III. Weg Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien. Der III. Weg Der III. Weg Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien BY Bamberg Der III. Weg Der III. Weg Arbeit Zukunft Heimat! Kapitalismus zerschlagen! BY Cham Der III. Weg Der III. Weg Arbeit Zukunft Heimat! Kapitalismus zerschlagen! BY Freising Der III. Weg Der III. Weg Arbeit Zukunft Heimat! Kapitalismus zerschlagen! BY Landshut Der III. Weg Der III. Weg Arbeit Zukunft Heimat! Kapitalismus zerschlagen!

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/5688 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\ \ fm, 14. August 15, Seite RP Ludwigshafen Ludwigshafen bewegt was TH Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Gegen Missstände in der Flurstraße und Ludwighafen Schluss mit der Überfremdung, Deutsche Politik für deutsche Interessen TH Greiz Der III. Weg Der III. Weg Überfremdung und Asylmissbrauch TH Kahla Der III. Weg Der III. Weg Überfremdung und Asylmissbrauch NW -KV BE Berlin (Buch) NPD-KV Berlin-Pankow BB Frankfurt/ Oder Frankfurt (Oder) wehrt sich Montagsmahnwache gegen Asylmissbrauch Gegen Asylbetrug, Überfremdung und Politwillkür wir wollen keine Asylantenheime! Weder in Buch noch woanders in Deutschland Stopp dem Asylmissbrauch/ Kein Heim in Frankfurt/Oder SN Flöha n. b. Flöha sagt nein zum Heim NW Mönchengladbach Nordrhein- Westfalen SN Heidenau Sachsen BE Berlin (Hohenschönhausen) BE Berlin (Marzahn- Hellersdorf) Berlin Berlin Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm! Kinder sind unsere Zukunft Für ein soziales Sachsen! Asylbetrug macht uns arm! Soziale Absicherung für das eigene Volk! Asylbetrug macht uns arm! Soziale Absicherung für das eigene Volk! BY Hallstadt Der III. Weg Der III. Weg Spontandemonstration (nach der 1. Mai Demonstration in Saalfeld) MV Neubrandenburg NW Mönchengladbach NW Essen-Gelsenkirchen Mecklenburg- Vorpommern Nordrhein- Westfalen -LV Nordrhein- Westfalen Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen Ausbeutung beenden! Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren! Heraus zum 1. Mai! 3

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\ \ fm, 14. August 15, Seite NW Mülheim an der Ruhr pro NRW pro NRW Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch Flüchtlingstsunami NW Oberhausen pro NRW pro NRW Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch Flüchtlingstsunami RP Worms Rheinland- Pfalz TH Erfurt Thüringen TH Saalfeld Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai BB Wittenberge Freie Kräfte Prignitz Sozial geht nur national 140, Der III. Weg Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Die etablierte Politik macht Deutschland arm! Arbeit Zukunft Heimat Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden Kein Grund zum Feiern BE Berlin NPD Wir trauern für unsere deutschen Gefallenen des zweiten Weltkrieges MV Demmin Mecklenburg- Vorpommern 8. Mai 1945 Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht NW Duisburg pro NRW pro NRW Frühlingsoffensive gegen den Asylmissbrauch Flüchtlingstsunami stoppen! NW Düsseldorf pro NRW pro NRW Frühlingsoffensive gegen den Asylmissbrauch Flüchtlingstsunami stoppen! BB Brück Asylbetrug macht uns arm! BB Lehnin Asylbetrug macht uns arm! NW Wuppertal -KV Wuppertal ST Bitterfeld- Wolfen NW -KV NW -KV Nein zum Heim in Vohwinkel n. b. Linksextremistischer Terror? Bitterfeld sagt NEIN! Nein zum Asylheim in Eving Nein zum Asylheim in Lütgendortmund BB Pritzwalk n. b. Mahnwache gegen diese Asylpolitik

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/5688 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\ \ fm, 14. August 15, Seite RP Limburgerhof RP Ludwigs- hafen- Mundenheim BY Kolitzheim- Stammheim Der III. Weg Der III. Weg Patriotischer Widerstand lässt sich nicht kriminalisieren! Wir bleiben dabei: Asylflut stoppen Deutschlands Zukunft schützen! Der III. Weg Der III. Weg Patriotischer Widerstand lässt sich nicht kriminalisieren! Wir bleiben dabei: Asylflut stoppen Deutschlands Zukunft schützen -LV Bayern NW -KV NI Groß Lafferde -KV Hildesheim Nationale Freiräume erkämpfen Keine rechtsfreien Räume in. Sicherheit und Ordnung durchsetzen auch in der Stahlwerkstraße! Für Tierschutz, Sicherheit und Ordnung SN Dresden Frieden, Freiheit, Souveränität ST Halberstadt -LV Sachsen- Anhalt ST Quedlinburg -KV Harz BB Neuruppin Freie Kräfte Neuruppin/ Osthavelland 40 Keine neuen Asylheime Gegen linke Hetze und Gewalt 7. Tag der deutschen Zukunft TH Römhild n. b. NEIN zum Asylantenheim NW -KV MV Grevesmühlen MV Anklam NPD-KV Ostvorpommern Asylmissbrauch stoppen illegale Einwanderer abschieben n. b. Kundgebung gegen eine Asylbewerberunterkunft Asylbetrüger konsequent abschieben! BW Sinsheim NPD Asylflut stoppen auch in Sinsheim TH Leinefelde NPD-KV Eichsfeld Wehret den Anfängen Kriminelle Ausländer raus (Eichsfeldtag) 4

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\ \ fm, 14. August 15, Seite NW -KV NW -KV ST Merseburg -LV Sachsen- Anhalt NW -KV BY Nürnberg -KV Nürnberg BB Wittstock/ Dosse Der III. Weg - Stützpunkt Potsdam/Mittelmark SN Bautzen NI Rotenburg an der Wümme Niedersachsen TH Jena Europäische Aktion Ostthüringen NW -KV Der III. Weg Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistisch Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch 40 Gegen das Asylcamp 75 Rede- und Meinungsfreiheit erkämpfen Nein zu den Asylheimen in Eving 175 Freiheit für alle Nationalisten! Ausländerstopp für die Zukunft deutscher Familien! Für ein freies und nationales Deutschland 100 Kirsten Heisig Gedenk-Kundgebung und Spaziergang Gegen den Asylwahnsinn in. Nein zu weiteren Heimen und dem Asylantencamp an den Katharinentreppen Datum Land Ort Veranstalter Teiln NI Hannover PEGIDA Hannover MV Schwerin MVGIDA NW Düsseldorf DÜGIDA TH Erfurt THÜGIDA MV Güstrow MVGIDA NW Düsseldorf DÜGIDA TH Eisenberg THÜGIDA

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/5688 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\ \ fm, 14. August 15, Seite 7 Datum Land Ort Veranstalter Teiln MV Schwerin MVGIDA NW Düsseldorf DÜGIDA TH Ohrdruf THÜGIDA TH Hildburghausen SÜGIDA TH Neuhaus am Rennweg THÜGIDA TH Arnstadt THÜGIDA TH Mühlhausen THÜGIDA TH Suhl SÜGIDA TH Meiningen Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) TH Gera THÜGIDA TH Pößneck THÜGIDA TH Greiz THÜGIDA Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im zweiten Quartal 15 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelte es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 08 (Bundestagsdrucksache 16/9268) zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 08 wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 15 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Angaben zu den Nachmeldungen der Fragen 1 bis 4 für das erste Quartal 15 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bislang bekannt gewordenen Nachmeldungen zu durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt SN Bad Schandau NPD-KV Sächsische Schweiz- Osterzgebirge RP Ramstein NPD-KV Westpfalz TH Weida Bürgerbündnis Weida Nous sommes Charlie Wir alle sind Charlie Spontankundgebung vor der US-Basis Ramstein 0 Asylantenunterkunft in Weida

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\ \ fm, 14. August 15, Seite 8 Weiterhin wurden für das erste Quartal 15 folgende Veranstaltungen gegen eine Islamisierung Deutschlands, die als überwiegend rechtsextremistisch beeinflusst bzw. gesteuert bewerten werden, nachträglich bekannt: Datum Land Ort Veranstalter Teiln TH Erfurt THÜGIDA TH Suhl SÜGIDA 1 Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , 445 Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN