SPD-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg

Transkript

1 Sitzung des Rates der Stadt Heinsberg am 15. Februar 2012 Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Herberg Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder, geschätzte Ratskolleginnen und kollegen, liebe Zuhörerrinnen und Zuhörer! NRW hat 2011 statt der geplanten 4,8 Milliarden Euro Neuverschuldung nur 3 Milliarden Euro neue Schulden gemacht! Die Steuereinnahmen fielen mit 41,1 Milliarden Euro um 840 Millionen Euro besser aus als erwartet. Die Ausgaben in NRW wurden gegenüber der ursprünglichen Planung um 960 Millionen Euro gekürzt! Dies sind nur ein paar Aussagen, die unser Finanzminister in NRW, Herr Norbert Walter-Borjans in einem Zeitungsartikel im Januar 2012 veröffentlicht hat. Mir scheint, dass er mit der finanziellen Entwicklung in NRW im abgelaufenen Jahr zufrieden war. Und angesichts dieser positiven Entwicklung hält die Landesregierung in NRW auch Wort und unterstützt die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte. Die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012, die alle Kommunen in NRW erhalten, sind mit 8,4 Milliarden Euro so hoch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Mit der neuen Systematik sorgen wir für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gelder! verkündete Kommunalminister Ralf Jäger in einer Presseerklärung noch kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres.

2 Ebenfalls in einer Pressemitteilung begrüßten die Vertreter der Kommunen den Gesetzesentwurf des Landes NRW, mit dem überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Konsolidierung der Haushalte zur Verfügung gestellt werden soll. Ich will hier und heute nicht verschweigen, dass die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände jedoch weiteren Geldmittelbedarf angemahnt haben. Sie erklärten, dass mit diesen Mitteln eine Lösung der strukturellen Finanzprobleme der kommunalen Ebene nicht möglich sei. Als die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 Ihre begleitenden Worte am hörte: (Zitat) Dies ist nicht zuletzt auf die im Vorjahresvergleich abermals stark gesunkenen Schlüsselzuweisungen des Landes zurückzuführen, wodurch fast 3 Mio. Euro an Erträgen wegbrechen. (Zitatende) da konnten wir uns nicht des Eindrucks verwehren, dass Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder, dem Land NRW über die gesunkenen Schlüsselzuweisungen eine Mitschuld an dem finanziellen Desaster der Stadt Heinsberg zuweisen wollen. Dieser Auffassung können wir von Seiten der SPD-Fraktion keinesfalls beitreten. Man muss wissen und der Allgemeinheit nicht vorenthalten, dass die Landesregierungen nach Weisung des Landesgerichtshofes des Landes NRW aus dem Jahr 1998 gehalten sind, die maßgeblichen Grunddaten mindestens einmal pro Wahlperiode anzupassen. Die letzte Grunddatenanpassung ist im Rahmen des GFG 2003 erfolgt. Turnusmäßig hätte sie bereits mit dem GFG 2008 erfolgen müssen. Die damalige CDU- und FDP-Regierung haben diese Maßnahme verschleppt, weil sie wussten, dass eine (bedarfs-)gerechte Verteilung die jetzt zu Tage tretende deutliche Umverteilungswirkung haben würde, und dies alles nur aus wahltaktischen Gründen. Schwarz-Gelb hat sich jahrelang verweigert und die Probleme der neuen Landesregierung in die Schuhe geschoben. Die Kürzung bei den Schlüsselzuweisungen ist auch auf die höheren Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Heinsberg zurückzuführen; auf die eigene stärkere Finanzkraft.

3 Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen die Vertreter dieses hohen Hauses froh waren, eine eigene hohe Finanzkraft zu haben und auf fremde Schlüsselzuweisungen nicht angewiesen zu sein. Im Übrigen beträgt der zu erwartende Verlust 2012 ohne die 3 Mio. Schlüsselzuweisungen immer noch 5,7 Mio. Euro. Immer noch erschreckend. Kommen wir zur Finanzsituation der Stadt Heinsberg. Die vorliegende Haushaltssatzung der Stadt Heinsberg für das Jahr 2012 weist einen Verlust in Höhe von rd. 8,7 Mio. Euro aus. Auch in der mittelfristigen Ergebnisplanung werden weitere Verluste in Höhe von 5,5 Mio. Euro für 2013; 3,4 Mio. Euro für 2014 und 1,5 Mio. Euro für 2015 ausgewiesen. Um die Einnahmesituation zu verbessern wird im Jahr 2012 noch nichts durchgeführt. Aber ab 2013 soll der Hebesatz bei der Grundsteuer A um satte 80 Prozentpunkte und der Hebesatz bei der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte angehoben werden. In den Jahren 2014 und 2015 soll dieser Hebesatz dann um jeweils weitere 40 Prozentpunkte auf insgesamt 500 % angehoben werden. Die Gewerbesteuer bleibt von diesen Erhöhungen unberührt bei einem konstanten Hebesatz von 390 %. Zur Hebesatzpolitik, die in der Stadt Heinsberg betrieben wird, haben wir Sozialdemokraten in der jüngsten Vergangenheit schon immer ein konträres Verhältnis gehabt. Wir haben schon immer den Grundsatz vertreten, dass die Steuern nur so hoch sein müssen, wie nötig. Dies war schon unsere Begründung als die SPD-Fraktion im Jahr 2004 einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Prozentpunkte auf 330 % zugestimmt hat. Die Stadt Heinsberg braucht dringend Mehreinnahmen. Hier stehen nicht nur die Hausbesitzer und Grundstücksbesitzer sondern auch die Gewerbetreibenden in der Pflicht, um die gewohnten Standards im Stadtgebiet zu sichern. Mit einem Gewerbesteuer-Messbetrag, der mit 340 % jahrelang der niederigste Hebesatz im Kreis Heinsberg war, hat die Stadt Heinsberg zugunsten der Gewerbetreibenden auf Millionen von Gewerbesteuereinnahmen verzichtet. Ich darf in diesem Zusammenhang den von mir häufiger benannten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GA NRW) aus April 2009 zitieren:

4 (Zitat) Auch durch eine Anpassung der Hebesätze auf das Niveau der Nachbarkommunen lässt sich eine Haushaltsentlastung durch entsprechende Mehreinnahmen von rund ,-- erreichen! (Zitatende) Dies war gleichzeitig auch eine Empfehlung der GA NRW. Im nicht veröffentlichten Bericht, der weit umfangreicher ist und den sie, meine Damen und Herren der CDU- und FDP-Fraktionen der Öffentlichkeit vorenthalten haben, werden hier genaue Zahlenbeispiele dargelegt. Mit der Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 390 % und des Grundsteuer B Hebesatzes auf 380 % wurde in der Ratssitzung vom ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, die Einnahmesituation der Stadt Heinsberg zu verbessern. Doch diese Anhebung reicht nicht aus! Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass eine weitere Anpassung der Hebesätze auf das Niveau der fiktiven Hebesätze zur Haushaltskonsolidierung unbedingt erforderlich ist. In den Nachbarkommunen liegen die Hebesätze um einiges höher. Dieses Potential wird im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht ausgeschöpft. Die Ausgleichsrücklage ist seit 2010 aufgebraucht und wir leben seit dem vom Eingemachten oder wie es im Fachjargon heißt vom Eigenkapital. Die Schuldenentwicklung zieht weiter an. Da ist es aus Sicht der SPD-Fraktion lobenswert, dass der Kämmerer der Stadt Heinsberg einen Schuldenstopp ins Spiel bringt. Denn wie sollen wir unseren Kindern und insbesondere unseren Enkelkindern gegenüber verantworten, dass die Schulden immer weiter ansteigen und nach der Haushaltsplanung im Jahr 2012 einen Stand von über 40 Millionen Euro erreichen. Die SPD-Fraktion ist mit Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder, einer Meinung, wenn Sie eine deutliche Reduktion der Netto-Neuverschuldung für die Folgejahre fordern. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt immerhin 764,91 pro Person. Da muss man es schon als äußerst gemeindefreundlich bewerten, dass der Kreis Heinsberg aus seiner Ausgleichsrücklage 7,5 Millionen Euro entnimmt, um die Kreisumlage zu senken. Ob diese Maßnahme vom Landrat freiwillig oder aber auf besonderem Druck der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister, der offensichtlich heimlichen Macht im Kreis Heinsberg, erfolgt ist, kann

5 uns letztendlich egal sein. Der auf die Stadt Heinsberg entfallende Anteil beträgt immerhin rund 1,2 Millionen Euro. Die ordentlichen Aufwendungen steigen trotz drastischer Sparbemühungen weiter an. Bei den Kennzahlen im Vorbericht zum diesjährigen Haushaltsplan schneidet die Stadt Heinsberg im Vergleich zum Landesdurchschnitt fast überall prozentual gesehen gut ab. Aber was nutzt es uns. Die absoluten Zahlen zeigen, dass entweder die Einnahmen zu gering oder aber die Aufwendungen zu hoch sind. Ein wesentliches Augenmerk bei unseren Betrachtungen entfällt auf die Reaktivierung der Bahnstrecke Heinsberg-Lindern. Dieses Thema verfolgt uns schon seit einiger Zeit. Im Jahr 2010 haben die Planungen konkrete Gestalt angenommen. In einer gemeinsamen, öffentlichen Informationsveranstaltung am 5. Juli 2010 haben Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder, die West Energie und Verkehr GmbH als zukünftige Eigentümerin der Bahninfrastruktur und die Rurtalbahn GmbH als Betreiberin der Strecke diese Planungen vorgestellt. An dieser Veranstaltung haben auch mehrere Ratsmitglieder teilgenommen. Auf dieser Veranstaltung haben wir auf ausdrückliche Frage eines Mitgliedes der SPD-Fraktion erfahren, dass auf die Stadt und den Kreis Heinsberg keine Kosten zukommen und die Strecke rentabel betrieben werden könne. Unter diesem Aspekt hat sich eine weitere Diskussion über die Reaktivierung der Bahnstrecke erübrigt, da die Stadt Heinsberg zum einen kostenmäßig nicht belastet werden sollte und zum anderen nicht der Entscheidungsträger war. Dieser Sachstand hat sich mittlerweile gravierend geändert. Bereits im November 2010 gerademal 4 Monate nach der Veranstaltung in der Begegnungsstätte wurden die Gesamtkosten um satte 5 Millionen Euro höher veranschlagt. Nach Abzug von Fördermitteln verblieb ein Restdefizit von ,--, das u. a. durch einen Betriebskostenzuschuss der Stadt Heinsberg gedeckt werden soll. Bereits damals wurde die Zustimmung mit der Behauptung, dass bei Nichtzustimmung die Fördergelder weg sind, erzwungen. Im vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 finden wir bei den Investitionen diverse Einzelposten, die die Bahnstrecke Heinsberg-

6 Lindern betreffen. Neben Sicherungsanlagen, Parkplatzherstellung und Bau von Bahnübergängen werden auch größere Park- & Ride-Parkplätze errichtet. Der ausgewiesene Investitionsbetrag beläuft sich auf insgesamt rd. 2,5 Mio. Euro. Trotz nicht unerheblicher Zuschüsse in Höhe von rd. 1,6 Mio. Euro verbleibt ein durch die Stadt Heinsberg aufzubringender Investitionsbetrag in Höhe von rd ,--. Verstehen Sie uns nicht falsch. Wir sind nicht gegen die Einrichtung von Bahnlinien. Grundsatz unserer Politik ist der Vorrang des Schienenverkehrs vor dem Straßenverkehr. Aber es muss auch Sinn machen und der Betrieb der Bahnstrecke muss sich mittel- bis langfristig rechnen. Unter den nun vorliegenden Gegebenheiten kommen doch erhebliche Zweifel auf, ob sich das alles rechnet. Und wenn man dann noch die städtische Haushaltslage berücksichtigt, treten bei der SPD-Fraktion starke Bauchschmerzen auf, ob das Geld, das da investiert werden soll auch sinnvoll angelegt ist. Weitere Investitionen in den Abwasserbereich, in die Sanierung von Straßen, in die Erweiterung von Kindertagesstätten usw. hält die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg für unumgänglich. Nach dem letzten CDU-Mitteilungsblatt Blickpunkt Heinsberg (Ausgabe 1/2010) hat sich die CDU-Fraktion zum Ziel gesetzt, den Haushaltsausgleich auch unter NKF-Bedingungen zu erreichen. (Zitat) Wir stellen uns der Herausforderung und wissen, dass dies ein steiniger Weg ist, aber wir werden ihn gehen! (Zitatende) Sie müssen sich nun aber fragen lassen, was sie denn tatsächlich getan haben? Mit bloßen Absichtserklärungen ist es nicht getan. Flagge zeigen heißt die Devise. Nehmen Sie auch unpopuläre Maßnahmen in Angriff. Der Kämmerer hat uns im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Liste gezeigt, in der einige, teilweise für Politiker sehr unpopuläre Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aufgeführt sind. Bislang haben Sie doch nur das getan, was die GPA NRW in ihrem Bericht aus April 2009 empfohlen hat. Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder, und Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, sind den Ratschlägen und Vorstellungen der SPD-

7 Fraktion in der Vergangenheit nicht gefolgt, und haben beispielsweise auf Millionen von Euro Gewerbesteuereinnahmen ohne Not verzichtet. Jetzt wollen Sie die finanzielle Misere allein auf den Rücken der Haus- und Grundbesitzer abwälzen, denn darauf läuft es letztendlich hinaus. Zu so einer einseitigen Betrachtungsweise sagt die SPD-Fraktion: Nein! Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg hat es sich nicht leicht gemacht. Aber nach ausgiebiger und teils kontrovers geführten Diskussionen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, den Haushaltsentwurf 2012 in der vorliegenden Form abzulehnen. Wir lehnen ihn ab, weil er keine ausreichende Konsolidierung der städtischen Finanzen beinhaltet. Wenn Konsolidierung, dann jetzt sofort und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Hierzu bieten wir unsere Mithilfe an. Wir wollen den vom Kämmerer aufgezeigten holprigen und steinigen Weg beschreiten und damit das drohende Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Doch wir allein können so etwas nicht schaffen. Wir brauchen dazu die Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heinsberg. Bei der Wahl der zukünftigen Schulform haben Sie, meine Dame und meine Herren der CDU-Fraktion auf eine Bürgerbeteiligung bzw. Bürgerbefragung selbstherrlich verzichtet. Die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, hat in ihrer Neujahrsansprache hierzu u. a. erklärt: (Zitat) Ausdrücklich ermuntere ich die Bürger, sich stärker in die Zukunftsgestaltung einzumischen! (Zitatende). Vielleicht sind Sie jetzt einsichtiger und stimmen z. B. der Installation einer Internetplattform zu, auf der die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heinsberg ihre Bereitschaft zum Sparen dokumentieren können, und auf der die Ideen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heinsberg dargestellt werden können. Namens meiner Fraktion möchte ich, auch wenn wir berechtigte Kritik an dem Haushaltsentwurf 2012 üben, an dieser Stelle unseren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung aussprechen.

8 Die vorgenannten Gründe und die Verantwortung gegenüber den Heinsberger Bürgerinnen und Bürger lassen uns als SPD-Fraktion nur die Alternative zu, den Haushaltsentwurf 2012 in der vorliegenden Form abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Heinsberg, den 15. Februar 2012 Ralf Herberg Fraktionsvorsitzender