Haushalt Einbringung des Entwurfs am 17. Dezember Stadt Xanten

Transkript

1 Haushalt 2014 Einbringung des Entwurfs am 17. Dezember 2013 Stadt Xanten

2 Ich wünsche Allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes, gutes Jahr 2014 und sage Allen DANKE, die mich in angenehmer Zusammenarbeit im vergangenen Jahr unterstützt haben!

3 Schluss der Haushaltsrede 2013: Unser gemeinsames Ziel muss es sein, möglichst schnell die Kurve zu kriegen und Licht am Ende des Tunnels zu sehen! Stadt Xanten

4 Und, sehen wir Licht und in welche Richtung fährt der Zug?

5 Was passiert um uns herum im Kreis WES? Nur einige Schlagzeilen aus der Presse der letzten Wochen: Alpen erhöht Grundsteuer und Müllgebühren Haushaltssperre in Wesel und Voerde Müll und Abwasser teurer in Rheinberg In Sonsbeck steigen die Müllgebühren Kassenkredite in Wesel auf Rekordniveau Neukirchen-Vluyn muss Gebühren erhöhen Stadt Xanten

6 Und in Xanten? Haushalt 2012 schließt wahrscheinlich mit schwarzer 0! Defizit 2012 könnte so um fast 3 Mio. Euro reduziert werden! Ausgleichsrücklage wäre dann aktuell noch bei > 5 Mio. Euro! Senkung der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren! DAS sind doch eigentlich Gründe, sich gemeinsam zu freuen, oder?! ABER: In Xanten läuft immer noch bei einigen eine Serie, die bei der ARD schon lange im Archiv eingemottet ist Freuen Sie sich doch einfach `mal mit uns über unsere gemeinsamen Erfolge zum Wohle unserer Heimatstadt! Stadt Xanten

7 Die Finanzsituation der Stadt Xanten Fakten statt Märchen Stadt Xanten

8 Fakten: Pro-Kopf- Verschuldung unter Kreis- und Landesdurchschnitt! (Stand: , Quelle: IT-NRW) Land NRW: 3.225,- Euro je Einwohner Gesamtverschuldung Kreis Wesel: 2.310,- Euro je Einwohner Gesamtverschuldung Stadt Xanten: 1.305,- Euro je Einwohner Gesamtverschuldung In 2013 voraussichtlich deutlich geringerer Anstieg als geplant! Land NRW: 1.329,- Euro je Einwohner Kassenkredite Kreis Wesel: 670,- Euro je Einwohner Kassenkredite Stadt Xanten: 66,- Euro je Einwohner Kassenkredite In 2013 voraussichtlich deutlich geringerer Anstieg als geplant!

9 Fakten: Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau Xanten hat über 27 Mio. Euro investiert! Im gleichen Zeitraum Investitionskredite um 2,5 Mio. Euro reduziert! In 2012 mehr getilgt als neu aufgenommen; 2013 weniger Kredite als geplant! Sparen ist gut für den Haushalt Clever investieren und finanzieren ist BESSER!

10 Fakten: Entwicklung der Verschuldung Nur vorübergehender Anstieg alleine aufgrund von Kassenkrediten; dennoch weiter deutlich unter Landes- und Kreisdurchschnitt! Aktiver Schuldenabbau mittelfristig geplant Kredite für Investitionen Kredite zur Liquiditätssicherung (geschätzt) Summe Kernhaushalt Stadt Xanten Verschuldung DBX (Planwerte 2013) Gesamtverschuldung Verschuldung je Einwohner (bei Einwohnern) in Euro Andere reden über Schuldenbremse usw., Xanten investiert und führt trotzdem mittelfristig Verschuldung zurück! Stadt Xanten

11 Zahlen, Daten, Fakten: Haushaltsplanentwurf 2014 Der vorliegende Haushaltsplanentwurf enthält - Erträge in Höhe von insgesamt rd Euro - Aufwendungen von insgesamt rd Euro Der erwartete Fehlbetrag in Höhe von rund Euro kann über eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Dies sind > ,- Euro weniger als noch im Haushalt 2013 für 2014 geplant! Stadt Xanten

12 Xantener Erfolg trotz mangelhafter kommunaler Finanzausstattung 40 % der NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt Strukturellen Ausgleich schaffen nur noch wenige

13 So steht s um die kommunalen Haushalte in NRW Xanten Wir liegen in NRW noch im grünen Bereich ohne Verbrauch der allgemeinen Rücklage und ohne HSK!

14 Ursache: ungerechte Entwicklung der Mittelverteilung Verkehrte Welt: Der Zuweisungstopf wird immer voller aber die kleinen Kommunen bekommen daraus immer weniger! Stadt Xanten

15 Ursache: ungerechte Entwicklung der Mittelverteilung Kreisfreie Städte bekommen 70 % mehr GFG-Mittel/Ew. als kreisangehörige Kommunen! Großstädte erhalten im Vergleich zum Jahr 2000 in 2014 fast DOPPELT so hohe Zuweisungen Kleine Kommunen gerade mal 15 % mehr Wieso ist der Einwohner in Essen oder Oberhausen mehr wert? Stadt Xanten

16 Der Faktenbeweis: Ursache für Defizite liegt in der Entwicklung der Schlüsselzuweisungen Xanten ist als eher ertragsschwache Stadt abhängig vom kommunalen Finanzausgleich des Landes NRW. Rückläufige Schlüsselzuweisungen haben ohne eigenes Verschulden Haushaltssituation erheblich verschlechtert. Stadt Xanten

17 Lösung? FiFo-Gutachten von März 2013 zum GFG Deshalb müssen wir weiter hartnäckig rechtlich gegen das GFG 2011, 2012 und 2013 vorgehen! Gutachten im Auftrag der Landesregierung. Gewichtungsfaktor Soziallastenansatz zu hoch! Kreisangehöriger Raum würde Zuweisungen gewinnen, Großstädte verlieren. Umsetzung würde Xanten Mehrerträge von > ,- Euro/Jahr bringen, zzgl. um 1 Mio. Euro niedrigere Kreisumlage. Warum setzt die Landesregierung ihr eigenes Gutachten nicht 1:1 im GFG 2014 um???

18 Was mussten wir 2013 tun? Hilfe zur Selbsthilfe und eigene Finanzkraft im Bereich Steuern stärken! Hebesatz Grundsteuer B von 413 auf 450 Hebesatzpunkte Hebesatz Gewerbesteuer von 411 auf 425 Hebesatzpunkte Steuersatz der Zweitwohnungssteuer von 10 auf 12 Prozent Steuersatz der Vergnügungssteuer von 15 auf 19 Prozent Neue Steuer auf sexuelle Vergnügungen = Haushaltsverbesserung rund Euro ab 2013 Ohne diese Einnahmen wäre Erreichen der schwarzen 0 illusorisch! Kaum messbare bzw. keine Bürgerbeschwerden! Keine Abwanderung von Gewerbe! Im Gegenteil: Weitere Erfolge bei Gewerbeansiedlungen und besserer Saldo zwischen Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen als 2012!

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20 Ziel: Haushaltsausgleich aus eigener Kraft! Steueraufkommen steigt ohne Steuererhöhungen Nur wer auf eigenen Beinen stehen und laufen kann, kommt am Ende ans Ziel!

21 Dabei keine Überforderung von Bürgern und Unternehmen! Hebesätze im Vergleich immer noch günstig Grundsteuer B (450) im Landes- und Kreisvergleich immer noch durchschnittlich Gewerbesteuer (425) deutlich unterdurchschnittlich Nur 2 Kommunen im Kreis günstiger, die meisten im Kreis WES erhöhen Steuern weiter, z. T. dramatisch!

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24 Der Kreis Wesel entlastet seine Kommunen Mit Abstand größte Aufwandsposition in unserem Haushalt! Steigerung 2013 nach 2014 ca ,- Euro! Mehrbelastung 2014 gegenüber Planung aus Haushalt 2013 für 2014 sogar über ,- Euro! Stellungnahmen der Kommunen zum Kreishaushalt bzgl. Einsparmöglichkeiten verpuffen Kreispersonal 2003 => %, Personalkosten + 43 %! Stadt Xanten

25 Haushaltsausgleich und Sicherung des Eigenkapitals Haushaltsausgleich ist bis 2017 OHNE Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage alleine über Ausgleichsrücklage möglich. Kein HSK, weitgehender Erhalt des Eigenkapitals. Weniger als 20 % der NRW-Kommunen haben 2017 überhaupt noch eine Ausgleichsrücklage, Xanten voraussichtlich 3,4 Mio. Euro!

26 Kommunale Wirklichkeit: Städte verzehren zwangsläufig eigene Reserven Wir gehören zu der glücklichen Minderheit (< 20 %!), die voraussichtlich auch 2017 noch eine Ausgleichsrücklage haben!

27 Investitionen 2014 Sparsamkeit beim Unterhaltungsaufwand und gleichzeitig weiter in unsere Infrastruktur investieren. Investitionen in Bauland konnten in den letzten Jahren Einwohnerrückgang vermeiden. Erlöse aus der Baulandentwicklung leisten wichtigen Beitrag zur Haushaltsstabilität (2014 = 2,6 Mio. Euro). Und das ist KEIN Verscherbeln von Tafelsilber! Wichtige Straßenbauprojekte steigern weiter die Attraktivität des Stadtbildes. Daher wird weiter investiert, um Xanten als lebenswerte und attraktive Stadt weiter zu entwickeln. Stadt Xanten

28 Wie können wir unsere Finanzkraft weiter stärken? Weiter Stadtentwicklung mit Augenmaß für Xantens Zukunft! Mut zu Zukunftsinvestitionen auch in schwierigen Zeiten, um weitere Einnahmen zu generieren (z. B. Tourismus) Weiter Einsparpotenziale suchen aber ohne radikalen Rotstift! Eigene Ertragskraft über Einnahmeerhöhungen steigern durch Neue Einnahmequellen (z. B. Sexsteuer ) Hundezählung für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Einnahmen ABER: Keine weiteren Realsteuererhöhungen geplant!!!

29 Gar nicht so schlechte Aussichten: Entwicklung Jahresergebnisse und das ohne Das Licht am Ende des Tunnels ist deutlich zu sehen! Defizite können im Vergleich zur Planung 2013 nochmals deutlich reduziert werden! (z. B. 2014: ,- Euro!) Tal der Tränen scheint durchschritten; auch 2013 voraussichtlich besser als erwartet! ABER: Planungsunsicherheiten bei Kreisumlage, Konjunktur und Grundstücksverkäufen!

30 Wie wäre es `mal mit: Mitmachen statt miesmachen! Kontinuierlicher Defizitabbau mit reeller Chance zum ausgeglichenen Haushalt 2017 Keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern geplant bis 2017 Abbau von Schulden in 2012 und perspektivisch von Weitgehender Erhalt des Eigenkapitals (Allgemeine und Ausgleichsrücklage) zur finanzpolitischen Zukunftssicherung Weiterhin zukunftsweisende Investitionen in unsere Stadtentwicklung Vielleicht finden Sie ja wirklich das eine oder andere Haar in der Suppe aber vielleicht schmecken Ihnen diese Zutaten trotzdem und Sie können dem Gesamtrezept zustimmen?! Stadt Xanten

31 Ich meine: Wir sind in Xanten gut aufgestellt und sollten viel öfter darüber reden und uns darüber freuen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!