Deutsche Rechtsgeschichte

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1 Grundrisse des Rechts Deutsche Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Eisenhardt 5., überarbeitete Auflage Deutsche Rechtsgeschichte Eisenhardt schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Abkürzungsverzeichnis... Erstversand XIX Literaturhinweise... XXVII Einleitung apitel. Verfassung des mittelalterlichen Reiches Ordnung und Verfassung im Mittelalter Die Entstehung des deutschen Reiches Das önig- und aisertum Lehnrecht und Lehnsverfassung Reich und Territorialstaaten Die ständische Gliederung des Volkes I. Überblick II. Der Adel III. Die Bürger IV. Die Bauern V. Die Juden Staat und irche im Mittelalter Die Verfassung in den Territorien und Städten I. Die Verfassung in den Landesherrschaften II. Die Verfassung in den Städten apitel. Recht und Rechtsbildung im Mittelalter Die mittelalterlichen Rechtsquellen I. Rechtsquellen und Rechtskreise II. Die mittelalterliche Anschauung von Recht Reichsrecht, Landrecht und Stadtrecht I. Das Reichsrecht.. 49 II. Landesrecht und Landrecht III. Stadtrecht und Stadtrechtsbücher apitel. Privatrecht und Strafrecht im Mittelalter Das Privatrecht I. Überblick II. Die Rechtsfähigkeit III. Das Schuldrecht. 59 IV. Das Sachenrecht. 62 V. Das Familienrecht VI. Das Erbrecht... 65

3 VIII 12. Das Strafrecht I. Die Fehde II. Die Straftaten III. Die Strafen Überblick Bußen und Brüchen Die peinlichen Strafen a) Überblick b) Die Todesstrafen c) Die Verstümmelungsstrafen d) Ehrenstrafen e) Freiheitsstrafen Sinn und Zweck der peinlichen Strafen apitel. Die Rezeption des römischen Rechts Die Gegenstände der Rezeption I. Überblick II. Das römische Recht Überblick Die Justinianische ompilation a) Die Entstehungsgeschichte b) Die überlieferten und benutzten Texte c) Die einzelnen Teile der ompilation Die Wiederentdeckung des römischen Rechts in Oberitalien a) Überblick b) Die Glossatoren c) Postglossatoren, ommentatoren, onsiliatoren III. Das kanonische Recht Überblick Die Dekretalen Das Corpus iuris canonici Die Rezeption und ihre Auswirkungen I. Die Rezeption des gelehrten Rechts II. Der Einfluss des kanonischen Rechts auf die europäische Rechtskultur III. Der griechische Beitrag zur Europäischen Rechtsentwicklung apitel. Die Rechtspflege im Mittelalter Die Gerichtsverfassung I. Überblick II. Die Gerichtsverfassung in den Landesherrschaften III. Die Gerichte in den Städten IV. Die Ausbildung von Rechtsmitteln und Instanzen Das mittelalterliche Verfahrensrecht

4 IX 6. apitel. Verfassung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation Das deutsche Reich und die Territorialstaaten Die theoretische Grundlegung der Reichsverfassung Die Reichsreform Der aiser und die Regierung des Reiches Der Reichstag Reichskammergericht und Reichshofrat I. Überblick II. Der Reichshofrat 135 III. Das Reichskammergericht IV. Die obersten Reichgerichte als Verfassungsgerichte? V. Die Bedeutung von Reichskammergericht und Reichshofrat bis zum Ende des Reiches Die ständische Ordnung in der Zeit nach I. Die Grundzüge II. Der Adel III. Die Bürger IV. Die Bauern V. Die Juden Die Religionsverfassung apitel. Verfassung, Verwaltung der Territorialstaaten und Reichsstädte Die Territorialstaaten I. Gerichtshoheit, Gesetzgebungsbefugnis und Staatsgewalt II. Landesherrschaft, Landstände und Landtage III. Regierung und Verwaltung Die Reichsstädte I. Reichsstädte und Reichsverfassung II. Die Verwaltung der Reichsstädte III. Die Gerichtsgewalt der Reichsstädte apitel. Die Folgewirkungen der Rezeption Der Usus modernus I. Rechtsschrifttum und praktische Rezeption vor dem Usus modernus II. Entstehung und Bedeutung des Usus modernus III. Benedikt Carpzov und der Usus modernus IV. Das Nebeneinander verschiedener Rechtsmassen V. Zusammenfassung Die Gesetzgebung I. Überblick II. Die Reichsgesetzgebung III. Die Gesetzgebung in den Territorialstaaten IV. Die Gesetzgebung in den Städten

5 X 9. apitel. Naturrechtslehre und Aufklärung Die Grundlagen des Naturrechts Aufklärung, Naturrechtslehre und Vernunftrecht Der Einfluss auf die Rechtswissenschaft apitel. Gesetzgebung und odifikation im Zeitalter der Aufklärung Aufgeklärter Absolutismus und odifikation Die odifikationen in Bayern und Österreich I. Bayern II. Österreich Das ALR von I. Entstehung und Zielsetzung des ALR II. Der Inhalt des ALR III. Die Würdigung des ALR Die Rechtsentwicklung in Frankreich I. Überblick II. Die Rechtsentwicklung vor der Revolution III. Die nach der Revolution entstandenen odifikationen Das Zivilrecht Strafrecht und Strafverfahren apitel. Entwicklung des Privatrechts bis zum Ende des 18. Jahrhunderts Das Privatrecht in der Gesamtrechtsordnung Allgemeine Lehren des Privatrechts Schuld- und Sachenrecht I. Schuldverträge II. Das Sachenrecht Familien- und Erbrecht I. Das Familienrecht II. Das Erbrecht Das Handelsrecht Das Staats- und Völkerrecht I. Das Staatsrecht II. Das Völkerrecht apitel. Entwicklung des Strafrechts bis zum Ende des alten Reiches Die Rezeption und die Reform der Strafrechtspflege I. Überblick II. Die Bambergische Halsgerichtsordnung von III. Die peinliche Gerichtsordnung arls V. von 1532 (Carolina) Das gemeine deutsche Strafrecht Das Strafrecht im Zeitalter der Aufklärung

6 XI 13. apitel. Die Entwicklung der Rechtspflege nach Die Gerichtsverfassung des Reiches Die Gerichtsverfassung in den Territorien I. Der Ausbau der landesherrlichen Gerichtsgewalt II. Die Justizreformen in den Territorialstaaten und freien Städten Die Gerichtsverfassung Die Anfänge einer Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Fabrikengerichte Richter und Gesetz im 18. Jahrhundert I. Überblick II. Gesetzesbindung und Interpretationsverbot III. Die beginnende Unabhängigkeit der Richter IV. Präjudizienbindung und die Entwicklung in England Der Zivilprozess Der Strafprozess I. Der Inquisitionsprozess II. Die Abschaffung der Folter apitel. Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen Die Auflösung des Reiches I. Der Reichsdeputationshauptschluss von II. Die Gründung des Rheinbundes und die Auflösung des Reiches III. Die Bewertung des alten Reiches und seiner Verfassung aus heutiger Sicht Vom Rheinbund zum Deutschen Bund I. Der Rheinbund Gründung und Verfassung des leinbunds Verfassungen in den Einzelstaaten II. Die Gründung des Deutsches Bundes apitel. Staat und Gesellschaft in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Gesellschaftliche Wandlungen am Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts I. Überblick II. Die amerikanischen und französischen Menschenrechtserklärungen III. Die Folgen für den gesellschaftlichen Wandel Die Stein-Hardenbergschen Reformen und ihre onsequenzen für die Rechtsentwicklung in Deutschland I. Überblick II. Die Anlässe für Reformen

7 XII III. Die Reformer IV. Die Restauration 291 V. Die preußische ommunalreform VI. Die Bauernbefreiung VII. Die Freiheit des Güterverkehrs VIII. Die Einführung der Gewerbefreiheit IX. Weitere Reformen X. Zusammenfassung Die Geltung des französischen Rechts in Teilen Deutschlands I. Überblick II. Die Auseinandersetzungen um die Beibehaltung des französischen Rechts in deutschen Landesteilen apitel. Die deutschen Verfassungen bis Die politischen Strömungen im Deutschen Bund und ihre Auswirkungen I. Überblick II. Die französische Julirevolution von 1830 und die Folgen in Deutschland III. Die Revolution von Die Verfassung des Deutschen Bundes I. Staatenbund und Einzelstaaten II. Der atalog von Rechten der Untertanen in der Bundesakte von III. Maßnahmen zur Erhaltung des Systems des Deutschen Bundes Die Verfassungen der deutschen Einzelstaaten I. Überblick II. Der süddeutsche onstitutionalismus III. Die nach 1830 entstandenen deutschen Verfassungen IV. Die Verfassungsentwicklung in Preußen V. Die Verankerung von Grundrechten in den Verfassungen der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. 326 VI. Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts VII. Die Entwicklung der Verwaltungsstrukturen im Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert VIII. Die Administrativjustiz Die Reichsverfassung von 1848/ I. Bildung und Arbeit von Siebzehnerausschuss und deutscher Nationalversammlung II. Der Inhalt der Verfassung Reich und Reichsgewalt Der atalog der Grundrechte III. Das Scheitern der Reichsverfassung

8 XIII 17. apitel. Die Entwicklung des Privatrechts im 19. Jahrhundert (bis 1870) Der odifikationsgedanke am Anfang des 19. Jahrhunderts Thibaut, Savigny und das odifikationsproblem I. Die Position Thibauts II. Die Argumentation Savignys Die historische Rechtsschule Romanisten und Germanisten I. Die Romanisten und die Pandektistik II. Die Germanisten 352 III. Die weitere Entwicklung Industrielle Revolution und Privatrecht apitel. Die Entwicklung des Strafrechts und des Strafprozessrechts im 19. Jahrhundert (bis 1870) Das Strafrecht und das Strafprozessrecht I. Die Strafrechtswissenschaft II. Die Strafrechtsgesetzgebung III. Der reformierte Strafprozess apitel. Die Verwirklichung der Rechtseinheit in Deutschland seit Das Deutsche Reich von I. Die Entwicklung bis zur Reichsgründung II. Die Verfassung des Deutschen Reiches von Die Verwirklichung der Rechtseinheit in Deutschland I. Versuche einer Rechtsvereinheitlichung vor II. Die Vereinheitlichung des Rechts im Deutschen Reich nach Die Gesetzgebungskompetenz des Reiches Strafgesetzbuch und Reichsjustizgesetze Das Reichsgericht III. Die Verfassungsgerichtsbarkeit IV. Das deutsche olonialrecht Das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch I. Die Vorbereitungen für die odifikation II. Der erste Entwurf III. Der zweite Entwurf IV. Der Versuch einer Wertung des BGB Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht I. Überblick II. Gewerbeordnung und oalitionsfreiheit III. Sozialistengesetze und Sozialversicherung IV. Gesinderecht, Beamtenrecht und des Recht der gewerblichen Arbeitnehmer

9 XIV 20. apitel. Die Weimarer Republik und ihr frühes Ende Weimarer Reichsverfassung und Erneuerung der Rechtsordnung I. Das Ende des onstitutionalismus und die Parlamentarisierung II. Novemberrevolution und Bildung von Nationalversammlung und Reichsgewalt III. Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) Die Entstehung Leitgedanken Grundrechte und Grundpflichten Gesetze zum Schutz der Republik IV. Das Privatrecht V. Sozialstaat und neues Arbeitsrecht VI. Die Rechtspflege Die Hauptprinzipien der Gerichtsbarkeit Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik Die Richter in der Weimarer Republik a) Die Reaktion auf die politischen Umwälzungen b) Richter und Gesetz Die nationalsozialistische Machtergreifung I. Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik II. Die nationalsozialistische Machtergreifung apitel. Recht und Justiz unter der Herrschaft des Nationalsozialismus Totalität und Rechtsfeindlichkeit des Nationalsozialismus I. Überblick II. Rechtsfeindlichkeit und Rechtserneuerung III. Führerkult und Führerstaat IV. Rasse und Recht. 426 IV. Die Auswirkungen der Entwicklung auf das öffentliche Recht Die Anwendung des BGB und die Vorarbeiten für ein Volksgesetzbuch I. Nationalsozialistische Weltanschauung und Privatrecht II. Die ieler Schule III. Das Volksgesetzbuch Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus I. Der herkömmlich ausgebildete Jurist und die nationalsozialistische Rechtsauffassung II. Die Einflussnahme der Nationalsozialisten auf die Justiz III. Der Volksgerichtshof IV. Das Reichsgericht und die ordentlichen Gerichte Die Rechtsprechung im nationalsozialistischen Sinne auf dem Gebiet des Zivilrechts Die Strafgerichtsbarkeit

10 XV V. Die Sondergerichte VI. Zusammenfassung apitel. Deutschland zwischen 1945 und Die Verwaltung Deutschlands nach der apitulation im Jahre I. Maßnahmen der Alliierten nach der apitulation Überblick über die Entwicklung Der alliierte ontrollrat II. Die Reorganisation der staatlichen Verwaltung und der Justiz in Deutschland Die unterschiedlichen Auffassungen der Westmächte und der UDSSR Die Rechtspflege Die Verwaltung III. Die Rechtswissenschaft IV. Die Theorie vom Fortbestand des Deutschen Reiches als Staat nach Nürnberger Prozesse und Entnazifizierung I. Die Nürnberger Prozesse Überblick Die Rechtsgrundlagen des Hauptkriegsverbrecherverfahrens Die Angeklagten Das Urteil Die Nachfolgeprozesse II. Die Entnazifizierung Die Vorgaben der Alliierten für die Entnazifizierungsmaßnahmen Die Durchführung der Entnazifizierungsmaßnahmen Die Bewertung der Entnazifizierung III. Die Entnazifizierung der Richter und der Umgang der Justiz mit der eigenen Vergangenheit Überblick Die Entnazifizierung der Richter Die strafrechtliche Verfolgung von Richtern und das Richterprivileg apitel. Die Entstehung zweier deutscher Staaten auf deutschem Boden Die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland I. Die Länder Die Ausbildung von Ländern in den Besatzungszonen a) Überblick b) Die amerikanische Zone

11 XVI c) Die britische Zone und die Bizone d) Die französische Zone e) Die sowjetische Zone und Berlin. 479 f) Die weitere Entwicklung der Bizone Die Verfassungsentwicklung in den Westzonen bis zum Zusammentreten des Parlamentarischen Rates a) Überblick b) Die vorläufigen Organisationsgesetze c) Überregionale zentrale Probleme der Verfassungsgebung d) Das Zustandekommen von Verfassungen II. Währungsreform und Lastenausgleich. 485 III. Die Staatsgründung Die Frankfurter Dokumente Der Herrenchiemseer Verfassungskonvent und der Parlamentarische Rat IV. Die europäische und atlantische Einbindung der Bundesrepublik Deutschland. Der Beitritt zur NATO und das Vereinigte Europa Die Spaltung Deutschlands und das Entstehen der DDR I. Die Ausbildung von Herrschaftsstrukturen unter sowjetischer Herrschaft bis II. Die Staatsgründung III. Die Herrschaftsstrukturen des SED-Regimes IV. Die Einbindung der DDR in den Warschauer Pakt und in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) V. Die Entwicklung in der DDR VI. Entspannungspolitik und Grundlagenvertrag VII. Entnazifizierung und Nichtbewältigung der NS-Vergangenheit in der DDR apitel. Recht und Justiz in der Bundesrepublik Deutschland Das Bonner Grundgesetz und die Auswirkungen I. Die Entstehung des Grundgesetzes II. Inhalt und Auswirkungen des Grundgesetzes Die Grundrechte Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaatsprinzip und Wirtschaftsordnung Die Machtfülle der dritten Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht Der Gleichheitssatz und die Gleichberechtigung von Mann und Frau Die Entwicklung der Rechtsgebiete und der Ausbau der Gerichtsbarkeiten I. Das öffentliche Recht und der Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

12 XVII II. Das Privatrecht Überblick Das Bürgerliche Recht a) Allgemeine Grundsätze und Schuldrecht b) Das Familienrecht Das Handels- und Wirtschaftsrecht. 524 III. Das Arbeits- und Sozialrecht IV. Strafrecht und Strafprozessrecht apitel. Recht und Justiz im realexistierenden Sozialismus der DDR Die Entwicklung des Rechts und der Rechtsprechung in der DDR I. Der Rechtsbegriff in der sozialistischen Gesellschaft II. Verfassung und Staatsrecht III. Der Verwaltungsrechtsschutz IV. Das Privatrecht Überblick Das bürgerliche Recht Das Arbeitsrecht V. Das Strafrecht und das Strafprozessrecht Das Strafrecht Das Strafprozessrecht VI. Aufgabe und Praxis der Gerichte VII. Die Entwicklung der Rechtswissenschaft in der sowjetisch besetzten Zone und in der DDR VIII. War die DDR ein Unrechtsstaat? apitel. Die Wiedervereinigung Wiedervereinigung und neue Rechtsvereinheitlichung I. Der Weg zur Wiedervereinigung II. Die Schwierigkeiten der Rechtsvereinheitlichung Überblick Die Umstrukturierung der Wirtschaft Einigungsvertrag und Verfassung Die Rechtspflege in den neuen Ländern a) Überblick b) Die Rechtspflege aa) Die Gerichtsverfassung nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages bb) Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern cc) Die Übernahme von Richtern der ehemaligen DDR

13 XVIII 5. Die Rechtsangleichung a) Das bürgerliche Recht b) Das Arbeitsrecht III. Probleme nach der Wiedervereinigung Die Aufarbeitung des sogenannten DDR-Unrechts Übernahme fremden Rechts? IV. Schlussbetrachtung Personenverzeichnis Sachverzeichnis