Politische Theorie BWD-Kurs für GemeindepolitikerInnen Bern, 24. Mai 2013

Transkript

1 Politische Theorie BWD-Kurs für GemeindepolitikerInnen Bern, 24. Mai 2013 Dozent: Claude Longchamp, Institutsleiter gfs.bern, Lehrbeauftragter an den Universitäten St. Gallen, Zürich und Bern gfs.bern, 24. Mai

2 Guten Tag Das bin ich Claude Longchamp, Politikwissenschafter/Historiker, Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern, Lehrbeauftragter an den Universitäten St. Gallen, Zürich und Bern, Wahl- und Abstimmungsanalytiker der SRG Medien 2

3 Was versteht man unter politischer Theorie? Mehrdeutiger Begriff der Politikwissenschaft mit drei Ausrichtungen: in der politischen Philosophie: Frage nach der guten Politik, dem besten Staat, aber auch, was Gerechtigkeit ist in der Ideengeschichte: Analyse der politischen Ideen von der Antike bis in die Gegenwart in der modernen Politikwissenschaft: (wertneutrale) Theorien zur Erklärung politischer Realität(en) 3

4 Bekannte Definition Democracy is the government of the people, by the people, for the people. (Abraham Lincoln, 1863) 4

5 Eine typische Frage: Was ist eine Demokratie? Formale Demokratietheorie(n) Materielle Demokratietheorie(n) Demokratie als Verfahren, bei dem die Bürger über einen geregelten Machtwechsel in der Politik bestimmen Wahl (der Regierung/des Parlaments) als zentrales Kriterium, und zwar in allgemeiner, gleicher, freier und geheimer Form Voraussetzung der Wahl ist die Wahlmöglichkeit, das heisst die Existenz von (mindestens) zwei Parteien/KandidatInnen D.n als revolutionäre Produkte: moderne D.n entstehen ausgehend von der amerikanischen resp. französischen Revolution und haben sich seither in Wellen über die halbe Welt ausgebreitet D. und Menschenrechte: D.n existieren ohne Menschenrechte/Grundrechte (Meinungsäusserungsfreiheit, Pressefreiheit) nicht wirklich («unvollständige» oder «defekte Demokratien») D. und Nationalstaat: Souveränität als Voraussetzung, um freie Entscheidungen zu ermöglichen, durch supranationale Zugehörigkeiten in Frage gestellt Zu den wichtigen Aspekten einer Demokratie können der Schutz vor staatlicher Willkür, die Möglichkeit für alle Bürger sich zu partizipieren sowie die politische Inklusion von Minderheiten gezählt werden. 5

6 Klassifikationen politischer Systeme Klassifikation politischer Systeme 6

7 Demokratisierung Demokratisierungswellen (nach S. Huntington) 1828 bis 1926: 1. Welle (USA, Frankreich, Schweiz) 1926 bis 1943: 1. Gegenbewegung 1943 bis 1962: 2. Welle (Deutschland, Italien) 1962 bis 1973: 2. Gegenbewegung 1973 bis heute: 3. Welle (beginnend mit dem Verschwinden der Rechtsdiktaturen in Europa, Ausdehnung auf Lateinamerika, Ostasien, Ostblock, Nordafrika) Demokratisierung meint Ausdehnung des Politischen, als Erweiterung des BürgerInnen-Einflusses und der Etablierung von Regimes mit demokratischen Verfahren und verfassungsmässigen Grundlagen. Wichtigste Voraussetzungen sind globale ökonomische Modernisierungsprozesse; die Wellenbewegung hängt von kulturellen Rahmenbedingungen (Protestbewegung) und herrschenden Machtzentren in den politischen Eliten ab. Es gibt Diskussionen, die Umstürze im Gefolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion als 4. Demokratisierungswelle zu konzipieren (Vorschlag von K. von Beyme) respektive den Arabischen Frühling als 5. (K. Engin). 7

8 Demokratie-Index Index der Zeitschrift The Economist, der den Grad der Demokratie in 167 verschiedenen Ländern misst; er wurde erstmals 2006 veröffentlicht. Generelle Unterscheidung zwischen Demokratien und Autokratien sowie deren Mischung, dem Hybridsystem. Ratings Schweiz (2011) Bürgerrechte: 10.0 Wahlen/Partizipation: 9.6 Politische Kultur: 9.4 Funktionsweise Regierung: 9.3 Politische Teilhabe: 7.8 Unterteilung der Demokratien in vollständige und unvollständige Demokratien. Die höchste Form der Demokratie findet sich demnach in Norwegen. Die Schweiz figuriert in der Spitzengruppe der vollständigen Demokratien, aktuell auf Platz 7. Schwäche ist die politische Teilhabe, gemessen an der Stimm- und Wahlbeteiligung, die insbesondere nach Alter stark differiert. 8

9 Selbst- und Fremdbild Indikatoren des Demokratiebildes in der Schweiz und bei ihren Nachbarn Demokratievorstellungen sind ein Teil der politischen Kultur. Diese definiert sich als allgemeine Einstellung zum Staat, seinen Leistungen, seinen Beteiligungsangeboten und zur «guten» Bürgerschaft. Politkulturelle Werte und Bilder fallen einem erst im Vergleich mit anderen Kulturen auf. Ein entsprechendes Forschungsprojekt, das ich mit deutschen und österreichischen KollegInnen zum Demokratiebild gemacht habe, kommt zum Schluss, dass die Schweiz aufgrund zahlreicher Demokratie-Indikatoren zur Spitzengruppe der gefestigten europäischen Demokratien zählt. Es gibt allerdings zwei Probleme: die Wahlbeteiligung einerseits, die politische Involvierung/Partizipation anderseits. Letzteres hat im internationalen Vergleich Eigenheiten bezüglich des Alters und des Geschlechts. Verändert hat sich zwischenzeitlich die politische Partizipation der Frauen; sie ist der der Männer gleicher geworden. Geblieben ist indessen die schwache Involvierung und Politisierung der jungen MitbürgerInnen in der Schweiz. 9

10 Konventionelle Klassifikationen demokratischer Regierungssysteme Parlamentarische Demokratie (Deutschland, Italien) Wahl eines (Ein-/Zwei-Kammer-)Parlaments, Bildung von Regierung und Opposition aufgrund des Mehrheitskriteriums Allenfalls separate Wahl eines Staatsoberhauptes (mit meist nur repräsentativen Funktionen) (Semi)Präsidiale Demokratie Wahl eines/einer Präsidenten/Präsidentin als Staats- und Regierungsoberhaupt, der/die Regierung bildet (USA) Kontrollfunktion durch das Parlament (z.b. Budget, Gesetze, Wahlen) (teilweise) Trennung von Staatsoberhaupt und RegierungschefIn in semipräsidialer Demokratie (Frankreich, Russland) 10

11 Was hat die Schweiz für ein Regierungssystem? Bund Mischsystem, gebildet durch eine Kollektivregierung (Kollegium), das vom Parlament abhängt, eher ein parlamentarisches System als ein präsidiales, jedoch kein Regierungs- /Oppositionssystem, dafür Volksabstimmungen auf Verfassungs- und Gesetzesebene (halbdirekte Demokratie) Kantone Mischsystem, durch Volkswahl der Kollektivregierung, aber klarer vom parlamentarischen System unterschieden, ebenfalls Volksabstimmungen auf Verfassungs- und Gesetzesebene (halbdirekte Demokratien) Gemeinden Eher Präsidialsystem, jedoch meist mit Kollektivregierung, bisweilen auch mit hervorgehobenem Gemeindepräsidium, meist mit Gemeindeversammlungen, allenfalls Gemeindeparlament und Volksabstimmungen ((halb)direkte Demokratien) 11

12 Volkswahl des Bundesrats Volksinitiative der SVP Volkswahl der 7 BundesrätInnen (nicht der Bundeskanzler und Vizebundeskanzler) in einem Wahlkreis nach (einem gemässigten) Majorzverfahren, verbunden mit einem Minderheitenschutz. 12

13 Volkswahl des Bundesrates Pro Kontra direkte Legitimierung des Bundesrates Wahl nach Vorbild in Gemeinden und Kantonen keine «Machenschaften» im Parlament vor Bundesratswahlen keine Erfahrungen mit nationalen Wahlkreisen (selbst der «Nationalrat» wird nach Kantonen gewählt, nicht national) fehlende gesamtschweizerische Öffentlichkeit, behindert vor allem KandidatInnen aus den Sprachminderheiten Kompensation der fehlenden Bekanntheit durch aufwändige Werbekampagnen vor der (ersten) Wahl absehbar, steigender Einfluss der grossen Medien und der politischen Werbung, die mit der Initiative ungeregelt bleibt 13

14 Was wären wir, wenn die Volkswahl des Bundesrates am 9. Juni angenommen würde? Parlamentarische Demokratie Präsidialdemokratie Ursprüngliche Form der Schweizer Demokratie (1848), dann erweitert um korporatistische Elemente und solche der direkten Demokratie, stabilisiert im Konkordanzsystem mit einer vom Parlament teilunabhängigen Regierung Bei einer Volkswahl des Bundesrates würden wir uns vollständig von diesem ursprünglichen Typ lösen. Vom Parlament unabhängige Legitimation der Regierung, in der Schweiz bereits mehrfach gefordert und immer wieder abgelehnt (1848, 1900, 1942), vor allem wegen der fehlenden medialen Öffentlichkeit einerseits, der Besonderheit der Kollegialregierung (ohne eigentliches Präsidium) anderseits. Bei einer Volkswahl des Bundesrates wären eher eine Präsidialdemokratie mit direkter Wahl, indes der ganzen Regierung, nicht nur des Präsidenten. 14

15 Diskutieren Sie, was für ein System wir in den Kantonen haben resp. was sie in ihrer Gemeinde/Stadt haben! Kanton Bern Ihre Gemeinde 15

16 Moderne und zeitgenössische Schweizerische Eidgenossenschaft (1) Entwicklung zum Bundesstaat Vorgeschichte: 1798: Helvetische Republik löst Ancien Régime ab, Französischer Vasallenstaat 1803: Mediation zwischen Liberalen und Konservativen 1815: Staatsbund aus souveränen Kantonen 1830: Beginn der Regeneration in einer Minderheit der (aber vorwiegend innerhalb urbaner) Kantone, politische Demokratisierung der wirtschaftlichen Modernisierung, neue Gesellschaftskonflikte, konservative Putsche, Konfessionalisierung der Politik 1847: Sonderbundskrieg bringt militärischen und politischen Sieg der liberal-radikalen Kräfte, Übergang zu einem bürgerlich-demokratisch geprägten Bundesstaat und freisinniger Führung 16

17 Moderne und zeitgenössische Schweizerische Eidgenossenschaft (2) Entwicklung des Bundesstaates 1848: (12. September): 1. Bundesverfassung tritt nach Abstimmungen in den Kantonen, in Kraft, Konstituierung von Volk und Ständen, Wahl des ersten National- und Ständerates, der den Bundesrat als Bundesregierung und oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, Regierungs-/Oppositionssystem, resp. das Bundesgericht wählt 1874: 2. Bundesverfassung, Zentralisierung des Bundes, Beteiligung der Wirtschaftsverbände an der Willensbildung, Einführung von Referendumsabstimmungen 1891: Umbau des Regierungssystems durch Aufnahme eines KK-Vertreters in den Bundesrat und Zulassung der Partialrevision der Bundesverfassung (Initiativ-Recht) 1919: Übergang zum Proporzwahlrecht für den Nationalrat (Forderung aus dem Generalstreik) 1921: Einführung des fakultativen Staatsvertragsreferendums (als Spätfolge des Gotthardvertrags von 1909) 1929: Erstmals BGB Bundesrat (bis 2007, ab 2009 als SVP-Bundesrat) 17

18 Moderne und zeitgenössische Schweizerische Eidgenossenschaft (3) 1937: Sozialpartnerschaft in der Uhren- und Metallindustrie 1943: Erstmals SP-Bundesrat (bis 1953) 1959: Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechtes wird in Volksabstimmung verworfen, Etablierung der Zauberformel für die Wahl des Bundesrats mit je zwei FDP, KK, SP und ein BGB (SP und KK setzen sich gegen FDP/BGB durch) 1971: Frauenstimm- und Wahlrecht wird eingeführt 1977: Erhöhung der Unterschriftenzahlen für Initiative und Referendum (als Folge des Frauenstimm- und Wahlrechts) 1986: UNO-Beitritt wird in Volksabstimmung verworfen 1992: EWR-Beitritt wird in Volksabstimmung verworfen 1995: Aufnahme von bilateralen Verhandlungen mit der EU, Polarisierung der Parlamentswahlen 18

19 19 Moderne und zeitgenössische Schweizerische Eidgenossenschaft (4)

20 Anwendung Konfliktlinientheorie auf das Schweizerische Parteiensystem Phase Bezeichnung Historische Momente Entstehung des Regeneration, Bundesstaates Bundesstaat, Zentralisierung Folgen der Demokratisierung Einführung der Volksrechte Konfliktlinie Neue Parteien Institutionelle Konfliktregelung Modernisierungsprobleme Freisinn, katholisch Konservative Neue Bundesverfassungen, Einführung des Volksrechte Konfessionelle Spaltung SP (1888), FDP (1894), DP Integration Katholisch- (Tradition/Moderne, (1905), Konservative Land/Stadt, Peripherie/Zentrum KV (1912), LP (1913) Verschwindende Parteien Integration der Opposition Generalstreik Aufbruch Frauenstimmund -Wahlrecht Industrielle Spaltung (Kapital/Arbeit, internationale, nationale Ökonomie) Verdrängte Veränderungen (Materialismus/ Postmaterialismus) EVP (1919),Nationale Front (1933), BGB (1936), LdU (1936), PdA (1944), Nationale Aktion (1961) RML/SAP (1969), CVP (1970), SVP (1971), POCH (1971), GPS (1983), AP (1985), Proporzwahlrecht, Integration BGB und SP, Zauberformel Frauenstimm- und Wahlrecht KPS (Verbot 1939) Nationale Front (1940) DP (Fusion 1971), BGB (Fusion 1971) SAP (Auflösung 1990) Polarisierung EWR-Nein Innen- Aussen-Orientierung Lega die Ticinesi (1991) Neue SVP (1992) Solidarité (1992) CSP (1997) 2007-heute Neue Mitte? Fukushima Versöhnung von Ökologie und Ökonomie GLP (2007) BDP (2008) Piratenpartei (200?) Bilaterale als grosser Kompromiss??? (Veränderte Rahmenbedingungen der Bundesratsteilnahme) Freiheitspartei/Autopartei (1993) LP (2009) 20

21 Ausgewählte politische Systeme im Vergleich Grundfrage: Was hindert eine Partei, die in der Regierung die Mehrheit stellt, sich durchzusetzen? Merkmale der Machtteilung parteienstaatlich exekutivstaatlich Zentralismus Grossbritannien Schweden Föderalismus Kanada/USA Schweiz 21

22 Eigenheiten der ausgebauten Machtteilung in der Schweiz (1) Machtteilungen in der Schweiz (nach Vatter) Regierungssystem Kollegialbehörden (auf allen Staatsebenen) Direkte Demokratie (auf allen Staatsebenen) Vermittlungssystem Proportionalität des Wahlrechts (für alle Parlamente, meist aber nicht für Regierungen und Ständerat) Entwickeltes Mehrparteiensystem (in zahlreichen Kantonen) Einflussreiche Verbände/ Sozialpartnerschaft auf Bundes- /Kantonsebene Politisches System Durchgehender Föderalismus/Steuerung von unten (wenn auch durch Zentralisierungen heute etwas eingeschränkt) Perfektes Zweikammersystem auf Bundesebene 22

23 Weiterführung der "Demokratiemuster" Vatter Führung vs. Kooperation Schweizer Konkordanz: Föderalismus, Direkte Demokratie Kooperation Föderalismus vs. Zentralismus Bürgerpartizipation vs. Regierungsmehrheit Quelle: Köppl und Kranenpohl (2012) 23

24 Eigenheiten der ausgebauten Machtteilung in der Schweiz (2) Konkordanz/Verhandlungs-Demokratie Suche nach dem (gütlichen) Einvernehmen statt nach Mehrheitsentscheidungen Befriedung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Konflikte nach dem Vorbild der Sozialpartnerschaft Stabilisierung der Regierung, angesichts der zahlreichen Volksabstimmungen, bei denen nicht einzelne, sondern die Behörden die Verantwortung tragen Notwendigkeit angesichts (historisch) tiefgreifender innerer Spaltungen (Konfessionalismus der Politik, mehrsprachige, plurikulturelle Gesellschaft, ausgeprägte regionale Mentalitäten) Jedoch: zahlreiche Trends weg von der Konkordanzkultur, insbesondere auf Bundesebene, teilweise in urbanen Kantonen, mit fortgeschrittenem Übergang zur Mediendemokratie, Regierungssystem international nur bedingt anschlussfähig. 24

25 Moderne und zeitgenössische Schweizerische Eidgenossenschaft (1) Wichtige Momente der Gegenwart 2000: 3. Bundesverfassung (indes ohne Staatsleitungsreform) 2000: Bilaterale Verträge mit der EU 2001: sofortiger EU-Beitritt (VI Ja zur Europa) wird verworfen 2002: UNO-Beitritt 2003: Ende der Zauberformel von 59 durch Rochade eines BR-Sitzes von CVP zur SVP angesichts veränderter WählerInnen-Stärken 2003: erstmals zustande gekommenes Kantonsreferendum, Steuerpaket scheitert in der Volksabstimmung 2004 unter anderem am Veto der Kantone 2005: Bilaterale II (Personenfreizügigkeit, Schengen/Dublin) 2006: Referendum gegen Asylgesetzreferendum führt zu einem Ja in der Volksabstimmung, konservative Wende 2007: SVP auf historischem Höchststand für eine Partei seit Einführung des Proporzwahlrechts 2007: Abwahl von C. Blocher aus Bundesrat durch Wahl von E. Widmer-Schlumpf, Ausschluss der SVP-Bundesräte aus Fraktion 2008: Haus der Kantone solle Einfluss der Kantone resp. der Kantonskonferenzen auf Bundespolitik stärken 25

26 Moderne und zeitgenössische Schweizerische Eidgenossenschaft (2) 2008: Parteiabspaltung der BDP von der SVP 2009: Personenfreizügigkeit wird erweitert und definitiv eingeführt 2009: Rücktritt von BR Schmid, Wahl von U. Mauerer (SVP) 2009: Annahme der Minarett-Initiative in der Volksabstimmung 2010: Mit Wahl von S. Sommaruga besteht der BR erstmals aus einer Mehrheit Frauen 2010: Annahme der Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer in der Volksabstimmung; Gegenentwurf von BR und Parlament wird abgelehnt 2010/11: von SVP verlangte Rückkehr zur parteipolitischen Zusammensetzung von 2003/07 wird zweimal abgelehnt 2011: Bilaterale III kommen nicht zustande, EU erklärt Bilateralismus für beendet, Forderung nach neuen institutionellen Regeln 2011: (3.) Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ist zustande gekommen 2011: BDP bleibt mit Widmer-Schlumpf im Bundesrat, obwohl sie nur eine kleine Partei ist 2012: Volksabstimmung über obligatorisches Staatsvertragsreferendum, abgelehnt 26

27 Entwicklung heute: Mediengesellschaft Generell: Medien dringen ins Herz der Gesellschaft ein. Gesellschaft entsteht heute "in den Medien". Sie folgt damit den Gesetzmässigkeiten der Medien. Kennzeichen der Mediengesellschaft nach O. Jarren, Medienwissenschafter Uni Zürich Die Medien durchdringen immer stärker und engmaschiger alle gesellschaftlichen Bereiche ("Medialisierung"). Die Medien erlangen aufgrund ihrer hohen Beachtungs- und Nutzungswerte gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anerkennung. Die publizistischen Medien haben sich quantitativ und qualitativ immer mehr ausgebreitet. Es haben sich neben den herkömmlichen Massenmedien neue Medienformen herausgebildet (Zielgruppenzeitschriften; Spartenkanäle; Netzmedien). Die Vermittlungsleistung und -geschwindigkeit von Informationen durch Medien hat zugenommen. Tendenziell: Medien sind nicht mehr Teil des Vermittlungssystem, wie sich beispielsweise am Verschwinden der Parteizeitungen zeigte. Vielmehr entfaltet sich das Mediensystem zum zentralen Akteur der Politik. Trend zur Polarisierung und Verhärtung des politischen Diskurses seit den 90er Jahren des 20. Jh. 27

28 28 Diskussionspunkte

29 Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten SG, ZH und BE 29