Vermittlerregister & Gewerbeanzeige

Transkript

1 Vermittlerregister & Gewerbeanzeige Ass. Thomas Teschner, IHK Saarland 1

2 Gewerberechtstag 2106 Agenda Vermittlerregister Rechtsgrundlage Aufbau und Suche Wie kann man sich registrieren? Registrierung und Gewerbeanzeige Gewerbeanzeigen der Registrierung anpassen? Aussichten und weitere Register? 2

3 Vermittlerregister: Rechtsgrundlage 3

4 Rechtsgrundlage: 11a GewO jede IHK (Registerbehörde) führt ein Register der nach 34 d, e, f, h und i Eintragungspflichtigen Eintragungspflicht für hier tätige Immobiliardarlehensvermittler (IDV) mit ausländischer Erlaubnis Auskünfte über Internet oder schriftlich, gleichzeitige Abfrage über alle Register 4

5 Rechtsgrundlage: 11a GewO für Untersagung nach 35 zuständige Behörde teilt der Registerbehörde (IHK) eine Untersagung unverzüglich mit Erlaubnisbehörden 34 f, h und i teilen IHK unverzüglich die für die Eintragung erforderlichen Angaben sowie die Aufhebung der Erlaubnis mit Eintragungspflichtige nach 34 d, e, i GewO teilen IHK zuvor Auslandstätigkeit mit 5

6 Rechtsgrundlage: 11a GewO IHK als Registerbehörde, BaFin, Landkreise als Erlaubnisbehörden gem. 34 f, h, i GewO, Gemeinden als Behörden gem. 14, 35 GewO oder OWiG, dürfen einander auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln alle Beteiligten unterliegen dem Berufsgeheimnis 6

7 Vermittlerregister: Aufbau und Inhalt 7

8 Vermittlerregister im Internet unter 8

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10 Immobiliardarlehensvermittlung (IDV) 10

11 Immobiliardarlehensvermittlung (IDV) Bei der Suche beachten: Aufgrund der Vielzahl der Einträge und zur Vermeidung von Sammelabfragen, gibt es nur eine begrenzte Trefferliste. Bei zu vielen Treffern Fehlermeldung: Ihre Suche hat XXX Treffer ergeben. Bitte grenzen Sie die Suche weiter ein oder verwenden Sie eine Registrierungsnummer als Suchkriterium. erweiterte Suche nutzen Registrierungsnummer eingeben 11

12 Immobiliardarlehensvermittlung (IDV) 12

13 Immobiliardarlehensvermittlung (IDV) Vermittlerregister: Registrierungen im Saarland ca. 400 Finanzanlagenvermittler 4 Honorar-Finanzanlagenberater ca gebundene Versicherungsvermittler ca. 800 ungebundene Versicherungsvermittler IDV: bisher noch keine Registrierung Stand: April

14 Immobiliardarlehensvermittlung (IDV) Wie kann man sich registrieren? 14

15 Voraussetzungen: gebundene Versicherungsvermittler Vermittler ist ausschließlich für ein VU tätig (bei spartenmäßiger Aufteilung je Sparte für ein VU) und VU übernimmt volle Haftung ( 34 d Abs. 4 GewO) Versicherungsvermittler/-berater Erlaubnis/- Erlaubnisbefreiung IHK Finanzanlagenvermittler/-berater (FAV, HOF) & Immobiliardarlehensvermittler/-berater Erlaubnis Landkreise (+ SB, VK, IGB) 15

16 Antrag auf Registrierung: gebundene Versicherungsvermittler Versicherungsunternehmen Versicherungsvermittler/-berater mit Erlaubnis/- Erlaubnisbefreiung IHK Finanzanlagenvermittler/-berater (FAV, HOF) Landkreise (+ SB, VK, IGB) Immobiliardarlehensvermittler/-berater Landkreise (+ SB, VK, IGB) Mitarbeiter IHK 16

17 Registrierung nur möglich, wenn Erlaubnis/ Erlaubnisbefreiung erteilt Gewerbeanmeldung vorhanden zustellfähige Anschrift Untervermittler ohne eigenen Briefkasten oder Namensschild Zustellung belastbar sichern oder Gewerbeummeldung auf Wohnort (ggf. anderer Landkreis zuständig). Keine c/o Zusätze im Register! 17

18 Verfahren für die Erlaubniserteilung vereinfachtes Verfahren (derzeit nur für IDV, die Inhaber einer Erlaubnis nach 34c Abs. 1 GewO, Vermittlungen von Darlehen, sind) Neuantrag (Erlaubnis nach 34c Abs. 1 GewO, Vermittlungen von Darlehen, nicht vorhanden) Neuantrag für alle übrigen (VersVerm, FAV, HOF) 18

19 Wie beantrage ich die Erlaubnis? 19

20 Antragsformulare grundsätzlich bei den jeweiligen Erlaubnisbehörden. Bei der IHK: Versicherungsvermittler Kz.: 851 Immobiliardarlehensvermittler Kz.:

21 Antragstellung IDV: Kennzahl: 2027 Formulare Antrag auf Erlaubnis und Registrierung ausfüllen und an Erlaubnisbehörde schicken. 21

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24 Besondere Angaben bei der Registrierung von IDV: Honorar-Immobiliardarlehensberater gebundener Immobiliardarlehensvermittler Auslandstätigkeit Mitarbeiter 24

25 gebundener Immobiliardarlehensvermittler = Kreditvermittler, der im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung a) nur eines Kreditgebers, b) nur einer Gruppe oder c) einer Zahl von Kreditgebern oder Gruppen, die auf dem Markt keine Mehrheit darstellt, handelt; Artikel 4 Nr. 7 der Richtlinie 2014/17 EU 6 Abs. 1 Nr. 9 der ImmVermV Abbildung im Vermittlerregister tätig als gebundener IDV für ABC- Bank. 25

26 Registrierung und Gewerbeanzeige 26

27 Empfohlene Reihenfolge: Gewerbeanzeige möglichst erst nach Erlaubniserteilung Feld 28 ausfüllen: liegt eine vor, angeben: Ausstellungsdatum, erteilende Behörde Ausnahme: gebundene Versicherungsvermittler gem. 34 d Abs. 4 GewO keine Erlaubnis erforderlich, Gewerbeanmeldung kann ohne Nachweise entgegengenommen werden und ist für viele VU s Bedingung für Registrierung 27

28 Feld 15 - angemeldete Tätigkeit prüfen: Ungenaue Angaben vermeiden, z.b.: Dienstleistungen aller Art Finanzberater Finanzdienstleistungen Makler Gewerberechtstag 2016 Handelsvertreter ( 84 HGB) Selbstständige Versicherungsvertreterin nach HGB 84 Handelsmakler ( 93 HGB) 28

29 Feld 15 - angemeldete Tätigkeit prüfen: Angaben präzisieren, z.b.: gebundener Versicherungsvermittler nach 34 d Abs. 4 GewO (ohne Angabe für welches VU) Vermittlung von Versicherungen Vermittlung von Darlehen Immobiliardarlehensvermittler Vermittlung von Bausparverträgen Versicherungsmakler Vermittlung von Finanzanlagen 29

30 Folge einer fehlenden Erlaubnis: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Erlaubnis als VersVerm, FAV, HOF, IDV tätig wird, 144 Abs. 1 Nr. 1 j-n GewO. Geldbuße für VersVerm und IDV bis EUR, für FAV/HOF bis EUR, 144 Abs. 4 GewO. OWiG-Behörden: Für VersVerm Gemeinde, für FAV,HOF, IDV Landkreise (+ SB, VK, IGB). 30

31 Folge einer fehlenden Registrierung: Ordnungswidrig handelt, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig als VersVerm, FAV, HOF, IDV nicht ins Vermittlerregister eintragen lässt, 144 Abs. 2 Nr. 7 GewO. Geldbuße bis EUR, 144 Abs. 4 GewO. OWiG-Behörden: VersVerm Gemeinde FAV,HOF, IDV Landkreise (+ SB, VK, IGB) 31

32 Aussichten und weitere Register 32

33 Aktuelle Projekte der Bundesregierung: Immobilienmakler: Nachweis Sachkunde und Haftpflichtversicherung, Eintragung im Vermittlerregister derzeit nicht geplant Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften: Bis zum 31. Dezember 2017 ist ein Bewacherregister zu errichten, in dem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten sind. 33

34 Vielen Dank! 34