des Ständigen Vertreters des Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und Antwort des Ständigen Vertreters des Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa Fördermittel der Europäischen Union für Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 3165 vom 9. August 2010 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Programmen der EU können das Land, die Kommunen, Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und Private Unterstützung für bestimmte Projekte erhalten? 2. Für welche dieser Programme müssen Anträge unmittelbar bei der EU, beim Land oder der Kommune gestellt werden? 3. Welche Einrichtungen des Landes können umfassend Auskunft über diese Programme geben? 4. Welche Einrichtungen begleiten die potenziellen Antragsteller auch während des Förderverfahrens? 5. In welcher Weise sind diese Einrichtungen, sofern es mehrere sind, durch eine zentrale, koordinierende Stelle mit Federführung für diesen Bereich miteinander vernetzt? Der Ständige Vertreter des Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. August 2010 wie folgt beantwortet: Die Fördermittel der EU sind für das Land Rheinland-Pfalz wie auch für die anderen deutschen Länder und für die Regionen der anderen EU-Staaten von erheblicher Bedeutung. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 sind dem Land aus den Strukturfondsprogrammen sowie aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) von der Kommission 594,05 Mio. Euro in Aussicht gestellt worden, die nach den geltenden Regeln aus nationalen öffentlichen Mitteln zu denen auch Landesmittel gehören können oder aus privaten Mitteln kofinanziert werden müssen. Hinzu kommen weitere nicht unerhebliche EU-Fördermittel aus einer Vielzahl von Programmen, die nicht regional zugewiesen werden. Beispielsweise beläuft sich nach dem Beschluss der EU-Haushaltsbehörde aus dem Jahr 2006 alleine das Budget des 7. Forschungsrahmenprogramms für die Gesamtlaufzeit 2007 bis 2013 EU-weit auf 54 Mrd. Euro. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag weist in seinem Internet-Angebot auf zweihundert von der EU aufgelegte Förderprogramme, Maßnahmen, Initiativen und Aktionen hin. Diese seien Zeichen der Vielfalt der Fördermöglichkeiten, aber auch Ausdruck eines schwer überwindbaren EU- Förderdschungels mit unterschiedlichen Antragsverfahren, Ansprechpartnern, Förderbedingungen und Bewerbungsfristen. In der Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie werden 94 Förderprogramme der EU aufgelistet, die für Antragsteller aus Rheinland-Pfalz zugänglich sind. Die regional nicht zugewiesenen Mittel werden in der Regel von Unternehmen, Forschungs- oder Bildungseinrichtungen, Kommunen oder auch von Einzelunternehmen direkt bei der Kommission oder bei bestimmten von dieser beauftragten Agenturen beantragt. Die Vergabe dieser EU-Mittel erfolgt auf der Grundlage von häufig sehr komplizierten Antragsverfahren mit detaillierten Vorgaben. Um trotz dieser Vielfalt der Programme und Unübersichtlichkeit der Antragstellung für Interessenten aus dem Land den Zugang zu EU-Fördermitteln zu erleichtern, hat die Bund und der Europäischen Union für Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. September 2010

2 Drucksache 15/4909 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode den Förderzeitraum 2007 bis 2013 im Juni 2007 die Broschüre EU-Fördermittel für Rheinland-Pfalz 2007 bis 2013 Europa vor Ort entdecken aufgelegt. Diese Broschüre enthält vielfältige Informationen zur Ausrichtung der EU-Förderpolitik in der genannten Finanzperiode. Sie wurde den Mitgliedern des Europaausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt und an Interessenten im Land verteilt. Größere Kontingente dieser Förderbroschüre wurden der Landeszentrale für politische Bildung, den Euro- Info-Centren des Landes in Koblenz, Trier und Kaiserslautern und auch dem Europahaus Marienberg zur Verfügung gestellt. Die Broschüre ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: Diese Broschüre, auf die ausdrücklich verwiesen wird, enthält einen Überblick über die wesentlichen EU-Fördermöglichkeiten und nennt die wichtigsten Ansprechpartner. Sie enthält in einem Praxisratgeber auch eine Übersicht zu den EU-Fördermöglichkeiten nach Adressaten in Tabellenform, die dieser Antwort in aktualisierter Form als Anlage 1 beigefügt ist. Berücksichtigt werden dabei EU-Fördermöglichkeiten für Auszubildende und Ausbildungspersonal, Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Weiterbildung, Hochschulen, Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen, Forschungseinrichtungen, Jugendliche, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen sowie Bürger/Bürgerinnen im Allgemeinen, Kulturschaffende, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler bis zur Sekundarstufe II, Medienschaffende, Nichtregierungsorganisationen im Bereich Gesundheit, Studierende sowie Träger arbeitspolitischer Maßnahmen. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die gestellten Einzelfragen wie folgt: Zu 1.: Die Europäische Union stellt Interessierten im Land eine Vielzahl von Förderprogrammen zur Verfügung. Eine Auswahl dieser Förderprogramme wird in Anlage 1 genannt. Die Ministerien des Landes weisen in ihren Internet-Angeboten (siehe Anlage 2) auf zahlreiche Fördermöglichkeiten der EU in den jeweiligen Politikbereichen hin. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie listet in der dort geführten Datenbank für Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU insgesamt 94 konkrete Fördermöglichkeiten der EU für Interessenten aus Rheinland-Pfalz auf ( Die Zielrichtung und die Finanzausstattung dieser Programme sind weit gespannt und sehr unterschiedlich. Zu 2.: Wie bereits dargelegt sind die Modalitäten der Antragstellung der verschiedenen Programme jeweils sehr unterschiedlich ausgestattet. Viele der Förderanträge zu Programmen in den Bereichen Forschung und Kultur werden beispielsweise unmittelbar bei der EU oder bei speziell dazu gegründeten Agenturen beantragt, während Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und landwirtschaftliche Betriebe sowie Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in der Regel über das Land vergeben werden. In keinem Fall können EU-Mittel bei den Kommunen beantragt werden. Bestimmte Bildungsprogramme beispielsweise Austauschprogramme im Hochschulbereich werden über die Universitäten beantragt. Anträge für Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen (Europäischer Flüchtlingsfonds/Europäischer Rückkehrfonds) werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF EU-Fondsverwaltung) gestellt (siehe Anlage 2). Im Einzelnen wird auf die bereits erwähnte Förderbroschüre der Landesvertretung sowie auf die in der Antwort zu Frage 1 erwähnte Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie verwiesen. Zu 3.: Die Zuständigkeiten für Informationen zu den einzelnen EU-Programmen sind je nach Programmausrichtung sehr unterschiedlich ausgestaltet. Informationen können über die Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union, bei den jeweils zuständigen Ministerien bzw. bei deren nachgeordneten Dienststellen, soweit sie mit konkreten Vollzugsaufgaben beauftragt sind (Ansprechpartner siehe Anlage 1), sowie bei den drei Euro-Info-Centren im Land (Adressen in Anlage 3) und auch bei den Industrie- und Handwerkskammern eingeholt werden. Diese Stellen vermitteln dann gegebenenfalls den Kontakt zu jeweils im Einzelnen zuständigen Anlaufeinrichtungen. 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/4909 Zu 4.: Jeder Antragsteller ist für die Antragstellung selbst verantwortlich. Hilfestellung können die in der Antwort zu Frage 3 erwähnten Dienststellen und Einrichtungen geben. Die für die Programmumsetzung verantwortlichen Verwaltungsbehörden haben entsprechende Webseiten eingerichtet, um potenziell Interessierten den Zugang zu den Fonds zu erleichtern (z. B. Zu 5.: Da die Förderprogramme der EU sehr unterschiedlich ausgestaltet und die damit befassten Beratungseinrichtungen in ihrer Struktur sehr heterogen sind, findet im Land keine zentrale Koordinierung und Vernetzung statt. Doch bietet die Landesvertretung zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung im Rahmen des Arbeitskreises Europa ein Netzwerk zum Informationsaustausch im Europabereich. Dort werden größere Aktivitäten, wie beispielsweise die jährlich durchgeführte Europawoche der deutschen Länder, koordiniert. Auch hatten die drei Euro-Info-Centren im Land in diesem Rahmen die Möglichkeit, ihre Arbeitsorganisation, ihre Arbeitsschwerpunkte und auch ihr Leistungsspektrum vorzustellen. Dr. Hans-Ulrich Bieler Ministerialdirigent 3

4 Drucksache 15/4909 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Anlage 1 Ausgewählte EU-Fördermöglichkeiten nach Adressaten Adressaten Programme Ansprechpartner Auszubildende und Ausbildungs- LEONARDO DA VINCI Nationale Agentur Bildung für Europa personal beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BIBB) Robert-Schuman-Platz Bonn Tel.: Fax: Internet: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Herr Dr. Günther Gros Tel.: gros@mbwjk.rlp.de Bildungs- und Berufsbildungs- Querschnittsprogramm aus dem Education Audiovisual & Culture Executive einrichtungen im Allgemeinen Bereich Lebenslanges Lernen Agency Avenue du Bourget 1, BOUR B-1140 Brüssel, Belgien eacea-info@ec.europa.eu Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Herr Dr. Günther Gros Tel.: gros@mbwjk.rlp.de Einrichtungen der Erwachsenen- GRUNDTVIG Nationale Agentur Bildung für Europa beim bildung und -weiterbildung Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BIBB) Robert-Schuman-Platz Bonn Tel.: Fax: Internet: 4

5 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/4909 Adressaten Programme Ansprechpartner Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Herr Klaus Tiggemann Tel.: Hochschulen, Wissenschaftler/ 7. Rahmenprogramm für Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend -innen, Forschungseinrichtungen Forschung, technologische und Kultur Entwicklung und Demonstration Herr Dr. Achim Weber Tel.: Jugendliche Jugend in Aktion JUGEND für Europa Godesberger Allee Bonn Tel.: Fax: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Herr Dr. Günther Gros Tel.: Kleine und mittlere Unter- Rahmenprogramm für Wettbe- Europäische Kommission nehmen (KMU) werbsfähigkeit und Innovation Generaldirektion Unternehmen und Industrie B-1049 Brüssel, Belgien Fax:

6 Drucksache 15/4909 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Adressaten Programme Ansprechpartner Kleine und mittlere Unter- Rahmenprogramm für Wettbe- nehmen (KMU) werbsfähigkeit und Innovation Herr Udo Valentin Tel.: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH Holzhofstraße 4 Info-Hotline: Telefax: isb-foerderung@isb.rlp.de Internet: Euro Info Centre Trier Herr Wolfgang Treinen Bahnhofstraße Trier Tel.: Fax: treinen@eic-trier.de Internet: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirt- schaft und Weinbau Herr Dr. Dirk Kniestedt Referat für Europäische Strukturpolitik (EFRE) Stiftsstraße 9 Tel.: dirk.kniestedt@mwvlw.rlp.de verwaltungsbehoerde@mwvlw.rlp.de Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (EFRE, ESF) IMG Innovations-Management GmbH Rheinland-Pfalz Herr Dr. Jürgen Gerber Kurt-Schumacher-Straße 74a Kaiserslautern Tel.: Fax: gerber@img-rlp.de Internet: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Herr Kurt Barthelmeh Leiter des Referats Europäische Arbeitsmarktpolitik (ESF) Bauhofstraße 9 Tel.: kurt.barthelmeh@masgff.rlp.de 6

7 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/4909 Adressaten Programme Ansprechpartner Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (EFRE, ESF) Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirt- schaft und Weinbau Herr Dr. Andreas Metz Referat Europäische Integration, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Stiftsstraße 9 Tel.: andreas.metz@mwvlw.rlp.de Europäische Territoriale Zusammenarbeit Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirt- schaft und Weinbau Herr Franz-Josef Strauß Referat Europäische Strukturpolitik für den ländlichen Raum, Koordinierungsreferat der ELER-Verwaltungsbehörde. LEADER und Initiativen für den ländlichen Raum Stiftsstraße 9 Tel.: franz-josef.strauss@mwvlw.rlp.de Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Direktzahlungen für die Landwirtschaft (EGFL) Ministerium des Innern und für Sport Herr Jens Carstensen Referat Städtebauliche Entwicklung und Konversion Schillerplatz 3 5 Tel.: Jens.carstensen@ism.rlp.de Ministerium des Innern und für Sport Herr Thomas Geib Schillerplatz 3-5 Tel.: thomas.geib@ism.rlp.de Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Herr Reiner Bolz Referat Flächen- und Betriebsprämien, FUL/Paula, AGZ, InVeKoS Stiftsstraße 9 Tel.: reiner.bolz@mwvlw.rlp.de 7. Rahmenprogramm für Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend Forschung, technologische und Kultur Entwicklung und Demons- Herr Dr. Achim Weber tration (7. FRP) Tel.: achim.weber@mbwjk.rlp.de 7

8 Drucksache 15/4909 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Adressaten Programme Ansprechpartner Kommunen bzw. Bürgerinnen und Programm Europa für Bürger- Bürger im Allgemeinen innen und Bürger inkl. Städte- partnerschaften Herr Christopher Lang Tel.: Frau Christina Wild In den Ministergärten Berlin Tel.: cwild@lv.rlp.de LIFE + (Umweltprojekte mit europäischem Mehrwert) Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz/National Contact Point (NCP) für die Förderbereiche Umweltpolitik und Verwaltungspraxis bzw. Information und Kommunikation : Frau Mende-Daum Kaiser-Friedrich-Str.1 Tel.: ilona.mende-daum@mufv.rlp.de Internet: für den Förderbereich Natur und Biologische Vielfalt Herr Theodor Jochum Kaiser-Friedrich-Strl.1 theodor.jochum@mufv.rlp.de Internet: Kulturschaffende (Einzelpersonen, KULTUR Cultural Contact Point Deutschland Organisationen, öffentliche Träger) Haus der Kultur c/o Kulturpolitische Gesellschaft e. V. Weberstraße 59 a Bonn Tel: Fax: Internet: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Herr Dr. Hans-Jürgen Blinn Tel.: hans-juergen.blinn@mbwjk.rlp.de 8

9 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/4909 Adressaten Programme Ansprechpartner Lehrkräfte sowie Schülerinnen COMENIUS Nationale Agentur Pädagogischer Austauschund Schüler bis zur Sekundarstufe II dienst (PAD) Kultusministerkonferenz Postfach Bonn Tel.: ; Fax: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Herr Dr. Günther Gros Tel.: Medienschaffende MEDIA 2007 (u. a. Produzenten, Regisseure, Hersteller von Filmen/Video- Frau Amélie Sahin filmen und audiovisuellen Werken) Tel.: +32 (0) Fax: +32 (0) Nichtregierungsorganisationen Aktionsprogramm Gesundheit Europäische Kommission (NGO) im Bereich Gesundheit Generaldirektion Gesundheit & Verbraucherschutz Direktion C Öffentliche Gesundheit und Risikobewertung (Referat C) L-2920 Luxemburg sanco-php-calls@ec.europa.eu Studierende ERASMUS Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) Nationale Agentur für ERASMUS Tel.: Fax: Internet: LEONARDO Leonardo Kontakt Rheinland-Pfalz c/o Fachhochschule Trier Schneidershof D Trier Tel.: 0651/ /313/349 Fax: 0651/ leonardo@fh-trier.de 9

10 Drucksache 15/4909 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Adressaten Programme Ansprechpartner LEONARDO Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Herr Dr. Hans-Jürgen Blinn Tel.: Träger arbeitspolitischer Förderung aus dem Europäischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Maßnahmen Sozialfonds (ESF) Familie und Frauen Herr Kurt Barthelmeh Bauhofstraße 9 Tel.: kurt.barthelmeh@masgff.rlp.de Verbraucherzentralen und Aktionsprogramm Verbraucher- Ministerium für Umwelt, Forsten und Verandere Verbraucher- politik braucherschutz organisationen Frau Christiane Schäfer Kaiser-Friedrich-Straße 1 Tel.: christiane.schaefer@mufv.rlp.de Internet: Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Allgemeine Verbraucher- und Rechtsberatung Ludwigsstraße 6 Telefonberatung: (Montag bis Donnerstag von 10 bis 16 Uhr) Internet: 10

11 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/4909 Anlage 2 Nützliche Hilfen im Internet Die informiert auf ihrer Webseite Europa entdecken im Internet über das Land Rheinland-Pfalz und Europa; abrufbar ist auch der jeweils aktuelle Wochenbericht aus Brüssel mit Informationen über Ausschreibungen der EU: Im Internet-Angebot des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau werden zahlreiche Förderprogramme und Projekte der EU vorgestellt. Außerdem werden weiterführende Informationen auf EU-Infoseiten gegeben: und speziell die Förderprogramme für den ländlichen Raum unter Das rheinland-pfälzische Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen veröffentlicht im Internet einen Europa-Newsletter, der in der Regel wöchentlich erscheint. Dieser informiert über Neuigkeiten, die die Zuständigkeiten des Ministeriums betreffen. Er berichtet beispielsweise über aktuelle Ausschreibungen der EU, Gesetzgebungsverfahren, Fachkonferenzen, Nachrichten internationaler Organisationen, erfolgreiche Politikansätze aus anderen EU-Ländern und Veröffentlichungen, und er verweist auf weiterführende Links: Auch das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland Pfalz informiert im Internet ausführlich über EU-Förderprogramme und Projekte im Land: Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz informiert in seinem Internet-Angebot ausführlich über die europäische Zusammenarbeit im Bildungs- und Kulturbereich: Der Auftritt der Europäischen Kommission im Internet ist weit entwickelt. Zu den einzelnen Förderprogrammen sind viele der notwendigen Informationen elektronisch über die aufgelisteten Webseiten verfügbar; meist können die Antragsformulare direkt heruntergeladen werden. Zugang erhält man über diese Internet-Adresse: In der Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie werden 94 Förderprogramme der EU (D gesamt 105) aufgelistet, die für Antragsteller aus RP zugänglich sind. Aufgeführt sind jeweils Informationen über Zielsetzungen und Finanzausstattung sowie Ansprechpartner: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK weist in seinem Internet-Angebot auf 200 von der EU bisher aufgelegte Förderprogramme, Maßnahmen und Initiativen und Aktionen hin. Diese seien Zeichen der Vielfalt der Fördermöglichkeiten, aber auch Ausdruck eines schwer überwindbaren Förderdschungels mit unterschiedlichen Antragsverfahren, Ansprechpartnern, Förderbedingungen und Bewerbungsfristen. Um die vielfältigen Möglichkeiten nutzen zu können, werden detaillierte Informationen über die einzelnen Programme gegeben: Informationen zu einzelnen wichtigen Bildungsprogrammen gibt es hier: 7. Forschungsrahmenprogramm CORDIS ist das offizielle Portal zur Teilnahme am 7. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und zur Information über relevante Entwicklungen in der europäischen Wissenschaft und Technologie. 11

12 Drucksache 15/4909 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode ERASMUS, LEONARDO DA VINCI, COMENIUS, GRUNDTVIG Nationale Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung BiBB Unter dieser Adresse können Informationen zum Programm für Lebenslanges Lernen 2007 bis 2013 (ERASMUS, LEONARDO DA VINCI, COMENIUS, GRUNDTVIG) abgerufen werden. Projektbeispiele, Hinweise für Antragsteller, ein Diskussionsforum sowie Möglichkeiten zur Partnersuche sollen den Umgang mit dem Programm erleichtern. Eurodesk-Netzwerk Förderprogramme in den Bereichen Jugend, Bildung, Ausbildung und Jugend In der Eurodesk-Datenbank mit Informationen zu Jugend, Bildung, Ausbildung und Europa können mit Hilfe eines Schlagwortkatalogs umfangreiche Informationen zu europäischen Förderprogrammen abgerufen werden. Informationen zu Fördermöglichkeiten im Bereich Migration/Integration Europäischer Flüchtlingsfonds/Europäischer Rückkehrfonds Zentrale Themen EU-Fonds Die Europäische Kommission fördert die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und innerhalb des Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme die Rückkehr von Zuwanderinnen und Zuwanderern durch mehrere Förderprogramme. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF EU-Fondsverwaltung) ist mit der Umsetzung der EU-Förderprogramme beauftragt. Dort sind auch die Anträge zu stellen. Das Bundesamt erteilt entsprechend Auskunft und begleitet das Förderverfahren. 12

13 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/4909 Anlage 3 Adressenhinweise und Kontaktstellen Hilfreiche Informationen zu EU-Förderprogrammen sind u. a. bei folgenden Institutionen erhältlich: In den Ministergärten Berlin Tel.: Europäische Kommission Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin Unter den Linden Berlin Tel.: Fax : eu-de-kommission@ec.europa.eu Internet: Broschürenbestellung: Internet: Europäische Kommission Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn Bertha-von-Suttner-Platz Bonn Tel: Fax: eu-de-bonn@cec.eu.int Internet: Broschürenbestellung: Internet: Informationsbüro des Europäischen Parlaments, Berlin Unter den Linden Berlin Tel.: Fax: epberlin@europarl.europa.eu Internet: Landeszentrale für politische Bildung, Rheinland-Pfalz Am Kronberger Hof 6 Tel.: Fax: lpb.zentrale@politische-bildung-rlp.de Internet: Europe Direct Informationszentrum Kaiserslautern Willy-Brandt-Platz Kaiserslautern Tel: 0631/ Fax: 0631/ gerhard.degen@kaiserslautern.de Internet: 13

14 Drucksache 15/4909 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode EUROPE DIRECT Koblenz Stadtverwaltung Koblenz, Rathausgebäude II Gymnasialstraße Koblenz Tel: 0261/ Fax: 0261/ europa@stadt.koblenz.de Internet: EUROPA DIREKT Trier Herzogenbuscher Straße Trier Tel: Fax: info@europadirekt-trier.de Internet: Euro Info Centre Trier Bahnhofstraße Trier Tel.: Fax: info@eic-trier.de Internet: WBZ Ingelheim, Fridtjof-Nansen-Akademie Wilhelm-Leuschner-Straße Ingelheim Tel.: Fax: wbz@wbz-ingelheim.de Internet: Europa-Haus Marienberg Öffentliche Stiftung bürgerlichen Rechts Europastraße 1 D Bad Marienberg Tel.: / Internet: ehm@europa-haus-marienberg.de 14