Handwerkskammer für München und Oberbayern

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1 Handwerkskammer für München und Oberbayern Handwerkskammer für München und Oberbayern Abt.: 2.2. Postfach München 18. September 2008 Mögliche Bewirtschaftung der Parkplätze in der Altstadt bis 23 Uhr; Antrag BA; Lösungsvorschlag KVR Sehr geehrte Damen und Herren, die Handwerkskammer für München und Oberbayern bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Thema zeitliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt. Gegenstand des BA Antrags ist die Forderung, die Bewirtschaftung der in der Altstadt gelegenen Parklizenzbereiche bis 23 Uhr auszuweiten und damit an die Zeiten der anliegenden Stadtteile anzugleichen. Als Gründe werden hierfür U.a. eine Entlastung der hochverdichteten Altstadt genannt. Anders als diese benachbarten, ebenfalls innerstädtisch gelegenen Viertel, besitzt die Münchner Altstadt eine höhergradige Funktionalität und Nutzungsmischung. Tatsächlich nimmt sie nicht nur im regionalen sondern auch weit überregionalen Kontext eine Sonderrolle der Landeshauptstadt wahr. Mit der Bayerischen Staatsoper, dem Hofbräuhaus, dem jüdischen Zentrum am St. Jakobsplatz und dem Viktualienmarkt, um nur einige Beispiele zu nennen, treffen hier Orte unterschiedlichster Bedeutung und Begegnungen aufeinander, die weltbekannt sind und von Touristen und Bürgern aus der Region gleichermaßen besucht werden. Deren Erreichbarkeit spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Auf der einen Seite besteht die sehr gute Anbindung der Altstadt an den öffentlichen Personennahverkehr. Allerdings sind dort kaum noch Kapazitäten für eine weitere Umverteilung innerhalb des Modal Split vorhanden. Daher ist es auf der anderen Seite sehr wichtig, dass die Altstadt nach wie vor mit dem Kfz erreichbar ist. Und zwar gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger, die die Angebote der Landeshauptstadt aus einer größeren Entfernung und ohne Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wahrnehmen wollen und müssen. Ihr Zeichen: Unser Zeichen: Ansprechpartner: Sabine Wimbauer Telefon Telefax Handwerkskammer für München und Oberbayern Max-Joseph-Straße München info@hwk-muenchen.de Präsident: Heinrich Traublinger, MdL Hauptgeschäftsführer: Bernd Lenze +++ Kostenlose Infos rund ums Handwerk im Infostream unter +++

2 Seite 2 Die vom BA erhofften Effekte, nämlich eine Entlastung der Altstadt und eine damit verbundene Verringerung der Umweltbelastungen werden sich daher auch mit einer Bewirtschaftung nicht in den Griff bekommen lassen. Denn die Besucher, die nicht auf den PKW aus oben genannten Gründen verzichten können, werden nach wie vor die Altstadt mit ihrem Auto aufsuchen (müssen). Im Zuge der allgemeinen Analysen der Luftschadstoffe und damit verbundenen Maßnahmen innerhalb der Stadt München wurde die Altstadt bisher nicht als Brennpunkt für besonders erhöhte Luftbelastungen benannt. Vielmehr wird si.e, wie die gesamte Stadt innerhalb des Mittleren Rings, ab Oktober in der Umweltzone liegen, weshalb hier bereits eine Einschränkung unter Gesichtspunkten der Luftverbesserung stattfinden wird. Sollte sich bei einer Umstellung der Bewirtschaftung herausstellen, dass die Ausweitung zu keiner Verringerung der Parktätigkeit führt, müsste diese Regeiung wegen Verfehlung des eigentlichen Ziels wieder rückgängig gemacht werden. Für den Fall, dass dadurch Parkplätze leerstehen, wie dies jetzt bereits auch tagsüber in weiten Bereichen z.b. des Parklizenzbereichs Königspiatz der Fall ist, stellt diese Maßnahme eine reine Parkplatzvernichtung dar. Falls die Landeshauptstadt dennoch abweichende Ziele für die Erreichbarkeit der Altstadt plant, und eine Automatenumstellung vornehmen wird, erlauben wir uns in diesem Zusammenhang auf unsere Forderung nach der sogenannten Brötchentaste aufmerksam zu machen. Wenn deren Ablehnung seitens der Stadt auch auf verkehrsplanerischen Aspekten beruht, wurde der finanzielle Aufwand der Umprogrammierung als ein nicht zu unterschätzender Aspekt bezeichnet. Unter dem Kosten-Nutzen Aspekt wären ebenfalls die zusätzlichen Personalkosten zur Parkraumüberwachung zu subsummieren. Ob dieser finanzielle Aufwand zu vertreten ist für eine im Verhältnis geringe Anzahl an dafür in Frage kommende Parkplätze und ob diese Effekte auf die Einwohner, die im gesamten BA 1 (Altstadt und Lehel) nur betragen, tatsächlich messbar sind, sollte man abwägen. Mit freundlichen Grüßen Sabine Wimbauer Referentin

3 BHG-Kreisstelle München' Türkenstraße 7 ' München Landeshauptstadt München KVR Hauptabteilung 111 Straßenverkehr Verkehrsmanagement Herrn Hauptabteilungsleiter Bieling Ruppertstraße München Mögliche Bewirtschaftung der Parkplätze in der Altstadt bis Uhr Antrag des BA I, Lösungsvorschlag des KVR Ihr Schreiben vom Sehr geehrter Herr Bieling, Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband e.v. (BHG) Kreisstelle München Türkenstraße München Fon Fax oberbayern@bhg-online,de sg/rs grundsätzlich bedauern wir es sehr, dass die Stadt München beabsichtigt, die Parkplätze in der Altstadt künftig auch in der Zeit von Uhr zu bewirtschaften, weil dadurch die Attraktivität der Münchner Innenstadt sicher nicht erhöht wird. Die bisherige Regelung einer unbegrenzten und unentgeltlichen Parkmöglichkeit am Abend hat sich nach unserer Erfahrung bewährt, weil um Uhr die Parkdichte in einigen Gebieten ohnehin deutlich nachließ und ausreichend Parkraum zur Verfügung stand. Wir gehen auch davon aus, dass sich die Umweltbelastungen durch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt ab Uhr nicht verringern lassen. Unter dem Gesichtspunkt, dass bei realistischer Betrachtung eine Kostenpflichtigkeit der Benutzung der Parkplätze zwischen Uhr und Uhr nicht mehr zu verhindern sein wird und die gastgewerblichen Betriebe in der Innenstadt diese Einschränkung hinzunehmen haben, ist es jedenfalls begrüßenswert, dass die Parkgebühr auf 1,00 pro Stunde festgelegt und vor allem auch die Höchstparkdauer von 2 Stunden aufgehoben wird. Dieser Lösungsvorschlag Ihres Hauses kommt den Wirten in der Innenstadt sehr entgegen, die vielfach Gäste im Anschluss an Einkäufe oder nach Besuch einer kulturellen Veranstaltung verköstigen. Wir werden uns daher im Ergebnis dem in Ihrem Schreiben vom dargestellten Lösungsansatz nicht verschließen. Mit gastfreundlichen Grüßen C2~~ Dipl.-Kfm. Conrad Mayer Kreisvorsitzender ~ Bezirksgeschäftsführerin HypoVereinsbank München Konto-Nr LZ Steuernr. des BHG: 143/236/00946 Mitglied im DEHOGA Bundesverband

4 / INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER FÜR MÜNCHEN UND OBERBAYERN CITYPARTNERMüNCHEN E.V. Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA 111 Herrn Hauptabteilungsleiter Norbert Bieling Ruppertstraße München 26. September 2008 Parkraummanagement; Bewirtschaftung der Parkplätze in der Altstadt bis Uhr Sehr geehrter Herr Bieling, mit Schreiben vom haben Sie uns einen Lösungsansatz zur Verlängerung der Bewirtschaftungszeiten der öffentlichen Stellplätze in der Münchner Altstadt übermittelt. Bereits in den Jahren 2004 und 2007 haben wir genau zu dieser Problematik schon Stellungnahmen abgegeben. Angesichts der Tatsache, dass es innerhalb der Altstadt auch in den Abendstunden nach wie vor freie Stellplätze im Straßenraum gibt, haben wir in den vergangenen Jahren keine hinreichende Begründung für eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten Altstadtbereich bis Uhr gesehen. Zumal die bisher vorgesehene Parkgebühr von EUR 2,50 je Stunde bei gleichzeitiger Parkzeitbeschränkung auf maximal 2 Stunden insbesondere das Gastronomiegewerbe in seiner Hauptgeschäftszeit in vollem Maße getroffen hätte. Auch Kultureinrichtungen wie Oper, Theater oder Kinos wären von einer solchen Parkregelung massiv betroffen. Der nunmehr von Ihnen vorgelegte Lösungsansatz sieht in den Abendstunden eine Angleichung der Parkregelungen in der Altstadt an die angrenzenden Ge- Korrespondenzanschrift: Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Max-Joseph-Straße 2, München, Telefon CityPartner München ev, Herzog-Wilhelm-Straße 15, München, Telefon

5 Seite 2 biete mit Parkraummanagement vor. Gegenüber den bisherigen Vorschlägen würde dies für die Altstadt eine Absenkung der Parkgebühren von EUR 2,50 auf EUR 1,00 je Stunde bei gleichzeitiger Aufhebung der Parkzeitbeschränkung bedeuten. Damit bestünde zumindest eine Gleichbehandlung der Betriebe innerhalb und außerhalb der Altstadt. Da der jetzt von Ihnen vorgelegte Lösungsansatz unsere bisherigen Hauptkritikpunkte an der vorgesehenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt entschärft, werden wir uns einer solchen Lösung nichtwidersetzen. Gleichzeitig fordern wir erneut, die schnellstmögliche Realisierung der seit Jahren geplanten Parkgarage am Thomas-Wimmmer-Ring, da diese Maßnahme ebenfalls zu einer deutlichen Reduzierung des Parkdrucks im östlichen Bereich der Altstadt beitragen würde. Mit freundlichen Grüßen Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern LA. City Partner München e.v. Geschäftsführer Q D- /3< Wolf n Flf"

6 LBE. Postfach München Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung 111 StraßenFehr Herrn Bieling München <J2.. Abteilung Medien und Standort Bernd Ohlmann Tel: Mai!: Simone StreUer Tel: Mail: Fa.x: München, 6. Oktober 2008 Parkraummanagement Bewirtschaftung der Parkplätze in der Altstadt bis 23 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss Altstadt-Lehel hat im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Parkraummanagements in den angrenzenden Stadtbezirken die Verlängerung der Bewirtschaftungszeiten in der Altstadt bis 23 Uhr beantragt. Der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels wurde dazu erneut um Stellungnahme gebeten. Bereits mit Schreiben vom und haben wir uns genau zu dieser Fragestellung geäußert. Nach Prüfung des aktuellen Sachverhaltes kommen wir zu folgendem Ergebnis: Wie in jeder anderen Großstadt sind auch in der Münchner Innenstadt Einzelhande!, Gastronomie und Kultur die Visitenkarten und Träger urbaner Belebung und Attraktivität. Aufgrund der guten ÖPNV-Anbindung liegt deshalb aus unser Sicht auch am Abend der Parkdruck in der Altstadt noch in einem normalen Rahmen. Aufgrund der momentan geltenden Ladenschlussregelung gestattet die derzeitige Parkraumbewirtschaftung bis 19 Uhr den Besuchern der Altstadt jedoch die letzte Stunde bis zum Ladenschluss im Einzelhandel kostenlos zu parken und evtl. anschließend die gastronomischen bzw. kulturellen Angebote zu nutzen. Der Landesverband des Bayerischen Haus des Handels Brienner Straße 45. U-Bahn Königsplatz München Telefon Telefax Internet: HypoVereinsbank München Münchner Bank eg Postgiro München Konto-Nr Konto-Nr Konto-Nr BLZ BLZ BLZ

7 2 Einzelhandels hat aus den genannten Gründen keine ausreichende Notwendigkeit zur Ausdehnung der Parkzeitregelung in der Altstadt bis 23 Uhr abgeleitet. Mit dem aktuellen Antrag, der eine Reduzierung der Parkgebühren von 2,50 Euro auf 1 Euro bei gleichzeitiger Aufhebung der Parkzeitbeschränkung vorsieht, wi~d allerdings einer unserer Hauptkritikpunkte (Parkzeitbeschränkung auf 2 Std.) modifiziert. Grundsätzlich ist künftig zur Reduzierung des Parkdrucks in der Altstadt ein weiterer Abbau von Stellplätzen zu vermeiden und die seit langem diskutierte Errichtung der Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Ring zwingend erforderlich. Dies gilt insbesondere im Falle des weiteren Wegfalls von Parkplätzen in der Altstadt (z.b. Parkhaus Hildegardstraße) und die ersatzlose Streichung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum (z.b. Fußgängerzone Sendlinger Straße zwischen Färbergraben und Hackenstraße). Sollte die Verlängerung der Bewirtschaftungszeiten in der Altstadt bis 23 Uhr umgesetzt werden, wäre es aus unser Sicht sinnvoll, in einem gewissen Zeitabstand die Auswirkungen r. Mit auf den innerstädtischen Einzelhandel und die gastronomischen sowie kulturellen Einrichtungen in der Altstadt zu überprüfen. freundlichen Grüßen ~an Geschäftsführer

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9 _._--- Datum: Telefon Telefax Eva-Maria Puckner M:\FB_II\Themen\Wirtschaftsverkehr\Thema\parkraummanag ement\stn altstadt.doc Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung Grundlagen Parkraummanagement in der Altstadt; Zeitliche Ausdehnung der Parkplatzbewirtschaftung bis Uhr, Antrag BA1 hier: Stellungnahme RAW I. An Kreisverwaltungsreferat, HAIII- Straßenverkehr, Herr Thiem Sehr geehrter Herr Thiem, das Referat für Arbeit und Wirtschaft schließt sich ihrem Vorschlag bezüglich der Ausgestaltung der zeitlichen Ausdehnung der Parkplatzbewirtschaftung in der Altstadt im Wesentlichen an. Die Bewirtschaftung der öffentlichen Straßenrandparkplätze in der Altstadt zwischen 8.00 Uhr und Uhr ist zwar aus wirtschaftlichen Gründen nicht notwendig, erscheint aber aufgrund des Verdrängungsverkehrs der umliegenden Viertel aus Sicht des Referates für Arbeit und Wirtschaft hinnehmbar. Um die Attraktivität der Innenstadt in den Abendstunden aufrechtzuhalten, sollte ein Gebührensatz von 1 Euro/Stl.mde ohne Beschränkung der Parkdauer zwischen und Uhr nicht überschritten werden. Mit freundlichen Grüßen LA. L... /t{ Kurt'Kapp

10 Datum: Telefon Telefax Fr. Weis-Hiller Az.: Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtentwicklungsplanung PLAN HA 1/31-1 Mögliche Bewirtschaftung der Parkplätze in der Altstadt bis Uhr, (Antrag BA 1); I. An das Kreisverwaltungsreferat HA 111 Herrn Bieling Sehr geehrter Herr Bieling, vielen Dank für Ihr Schreiben vom , zu dem wir wie folgtstellung nehmen: Wie im gemeinsamen Gespräch mit Ihnen am im Planungsreferat abgestimmt, 5011 zunächst eine Verlängerung der Bewirtschaftungszeit in der Altstadt von bis Uhr mit einer reduzierten Parkgebühr von 1,- und unter Aufhebung der Höchstparkdauer von 2 Stunden eingeführt werden. Damit 5011 sowohl den Erfordernissen zur Verbesserung der Parkplatzsituation für die Anwohner als auch den Interessen der Wirte und Gewerbetreibenden in der Altstadt bzgl. Vermeidung von befürchteten Umsatzrückgängen Rechnung getragen werden. Sollten sich jedoch die erwünschten Wirkungen, insbesondere zur Verbesserung der Parkplatzsituation für die Anwohner, mit der reduzierten Parkgebühr nach Uhr nicht einstellen, müsste ggf. eine Nachsteuerung bzgl. der Höhe der Gebühren und/oder der Staffelungszeiten der Gebühren erfolgen. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf verwiesen, dass die Altstadt hervorragend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist und alle öffentlichen Parkhäuser, die an das Parkleitsystem München Zentrum angeschlossen sind, gerade abends noch erhebliche freie Kapazitäten aufweisen. Zudem haben die an das Parkleitsystem angeschlossenen Parkhausbetreiber bereits ihr Interesse bekundet, im Falle von höheren Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum nach Uhr, durch günstige Abendtarife in den Parkhäusern den Besu- chern auch weiterhin ein erschwingliches Parken in der Altstadt zu ermögli.chen. Mit freundlichen Grüßen i.ä. i'i ;. 'l/c~t'i!1/i.,--!yl.enlz "" '\:/ v ul~/\.../