... oder Geschäftsleitung oder Verwaltungsrat

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Greta Dunkle
vor 9 Jahren
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1 Checkliste für einen Einzelarbeitsvertrag Hinweis: Diese Checkliste dient als Übersicht und Hilfe, welche Punkte in einem Arbeitsvertrag geregelt werden können. Das bedeutet nicht, dass alle diese Punkte geregelt sein müssen. Arbeitsvertrag Arbeitgeber/in (ArbG), Sitz, Vertretung Arbeitnehmer/in (ArbN), Geburtsdatum, Bürgerort/Nationalität, Adresse, ev. Telefon, ev. Zivilstand, ev. Kinder I Stellung, Beginn 1. Position ArbN Anstellung als Aufgabenbereich ArbN übertragene Aufgaben "Fach"arbeit Administration: Bereichsorganisation? Zeiterfassung? Rechnungsstellung? Bestellungen? Zahlungen? Teilnahme an Geschäftsleitung? Umfang? Führung Mitarbeiter: Fachliche Führung Administration? Kontrolle?... ev. Änderungsvorbehalt für örtliche oder funktionelle Versetzung 3. Unterstellung ArbN... oder Geschäftsleitung oder Verwaltungsrat 4. Kompetenzen als ArbN grobe Umschreibung mit Verweis auf Reglemente, Geschäftsleitungs-/Verwaltungsrats- Beschlüsse ev. detaillierte Regelung 5. Beginn Arbeitsverhältnis ev. Rückwirkung 6. Regelung der Probezeit (max. 3 Monate möglich!), Chanson Lohrer Rusch Rechtsanwälte, Bodmerstrasse 10, CH-8027 Zürich T , F , [email protected] /GCH

2 Checkliste Einzelarbeitsvertrag 2/5 II. Rechte ArbN 1. Lohnanspruch monatlicher Bruttolohn, Fälligkeit fester Lohn oder Fixum mit Provision, Geschäftsbeteiligung (Fälligkeit, Abrechnung Modalitäten) Modalitäten der Zielfestlegung bei Zielsalär. klarer Vorbehalt gegenseitiger Abrede Abzüge: gesetzliche (AHV/IV/EO, ALV, UVG obligatorisch, BVG obligatorisch) weitere (UVG freiwillig, BVG freiwillig, KTG usw) Aufteilung Abzüge gemäss Gesetz oder besondere Abrede im Einzelarbeitsvertrag 2. Zusatzleistungen Gratifikation/13. Monatslohn, Gewinnbeteiligung, Vermittlungsprovision, Umsatzbeteiligung, Bonus etc.: Fälligkeit, Vorbehalte, Abzüge Achtung: Differenzierung nach Bundesgerichtspraxis Lohn (bestimmbar, ermessensfrei) vs. Gratifikation (ermessensbestimmt, freiwillig) allenfalls Hinweise auf separate Regelung für variables Salär (z.b. Compensation Plan). Allfällige Befristung dieser Separatregelung inkl. Konsequenzen der Befristung Mitarbeiterbeteiligung Fringe Benefits ev. Kinderzulagen, Höhe? 3. Auslagenersatz Pauschalspesen (Höhe, Fälligkeit bei Arbeitsverhinderung) Effektivspesen (maximale Höhe, Fälligkeit, Abrechnung) Auto (laufende Kosten, Amortisation, Reparaturen usw) 4. Versicherungen / Berufliche Vorsorge Nennung zusätzlicher Versicherungen Ergänzung UVG Ergänzung der beruflichen Vorsorge Krankheit Lebensversicherung? Haftpflichtversicherung? ev. zusammenfassende Aufzählung der Leistungen Verweis auf Reglement/Policen Achtung: keine Versicherungsleistungen im Vertrag versprechen! Aufteilung Prämien 5. Leistungen bei Arbeitsverhinderung Krankheit, Unfall, Schwangerschaft (anwendbare Skala) Zusammenrechnen von verschiedenen Verhinderungen, Abstimmen von ArbG- und Versicherungsleistungen Versicherung, speziell Krankentaggeld Achtung: OR 324a Abs. 4 verlangt Schriftlichkeit, wenn Versicherung die ArbG-Leistungen ersetzen soll Formalitäten (Arztzeugnisse, Vertrauensarzt etc.) Militärdienst

3 Checkliste Einzelarbeitsvertrag 3/5 6. Ferienanspruch Dauer, Zeitpunkt, allenfalls Anordnung des ArbG als Folge des Nichtbezugs 7. Freizeit Festlegung des Umfangs der (bezahlten) Freizeitgewährung (Hochzeit etc.) 8. Material von ArbG gestellt:... von ArbN gestellt:... (ev. Eigentumsvorbehalt formulieren) 9. Rechte an Arbeit Übertragung der Rechte (Urheberrecht, Muster, Modelle, Design, auch Entwürfe, allenfalls näher umschrieben) an ArbG Entschädigung Ausschliesslichkeit der Rechte Nutzung nach Austritt (Rücksicht auf Kunden ArbG) 10. Weiterbildung 11. Weiteres... III. Pflichten ArbN 1. Treuepflicht Allgemeine Umschreibung: Sorgfalt Einsatz Interessenwaltung Bindung an Gesetz besondere Pflichten? 2. Geheimhaltungspflicht Allgemeine Umschreibung spezielle Hinweise (Kundenkartei?) Dauer über Arbeitsverhältnis hinaus 3. Konkurrenzierung nicht während Arbeitsverhältnis Verzicht auf fachliche Nebenarbeit ohne Anzeige Sanktion 4. Konkurrenzverbot nach Austritt Umschreibung Konkurrenzierung Dauer örtliche Geltung

4 Checkliste Einzelarbeitsvertrag 4/5 Sanktion: Konventionalstrafe (für jeden Fall der Konkurrenzierung) Ersatz weiterer Schaden? Realerfüllung einschlägige Informationspflicht nach Austritt? ev. Karenzentschädigung ev. Wegfall 5. Ausübung von Ämtern Einwilligung ArbG Regelung Freizeit, Entlöhnung 6. Arbeitszeit... allenfalls Festlegungen über Arbeitszeitkontrolle (Aufzeichnung Arbeitszeit ausser für höchstes Kader und Handelsreisende gesetzlich vorgeschrieben) ev. Verzicht auf Nennung von Arbeitszeit für leitende Mitarbeitende 7. Überstunden Statuierung Pflicht zu angemessener Leistung Entschädigung? (ev. nach vorheriger Absprache) ev. Wegbedingung der Überstundenentschädigung (schriftlich und klar, für arbeitsgesetzliche Überzeit, d.h. über Höchstarbeitszeit nicht wegbedingbar, ausser bei höchstem Kader und Handelsreisenden + ausser für die ersten 60 h/jahr bei 45 h-höchstarbeitszeit) 8. Weiteres... IV. Beendigung Arbeitsverhältnis 1. Dauer bestimmt unbestimmt 2. Kündigung Kündigungstermin Frist (ev. Staffelung) Zeitpunkt Empfang festlegen 3. Vorbehalt fristloser Auflösung 4. ev. Abgangsentschädigung 5. Regeln für den Fall der Freistellung Geldleistungen mit Lohncharakter Spesen Anrechnung Ferien und Überstunden

5 Checkliste Einzelarbeitsvertrag 5/5 6. Rückgabepflichten ArbN: ArbG: V. Weitere Bestimmungen 1. Verwaltungsrat-Mandat ArbN Vorbehalt sich daraus ergebender Abreden zwischen ArbN + ArbG 2. Anwendbares Recht, Rechtswahl Verweis auf OR-Regelung betreffend Einzelarbeitsvertrag ev. Verweis auf Gesamtarbeitsvertrag (Information oder statischer bzw. dynamischer Verweis) bei aktueller oder künftig möglicher Auslandsbeziehung: anwendbar ausschliesslich schweizerisches Recht 3. Gerichtsstand (Wahl nur beschränkt zulässig und bei Auslandbeziehung sinnvoll) 4. Schriftlichkeit Änderungen/Ergänzungen Ort, Datum... ArbN: ArbG:......

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