Bußgeldkatalog mit Punktesystem: BKatV

Transkript

1 Beck`sche Kompakt-Kommentare Bußgeldkatalog mit Punktesystem: BKatV von Konrad Bauer, Silke Heugel, Horst Janiszewski 10. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Revision, Bauer/Heugel Bußgeldkatalog Revision I

3 Revision, Vakat II

4 Revision, Beck sche Kompakt-Kommentare Bußgeldkatalog mit Punktesystem erläutert von Konrad Bauer Abteilungspräsident a. D. der Bundesanstalt für Straßenwesen und Silke Heugel Referentin beim Bundesamt für Güterverkehr, Köln 10., neu bearbeitete Auflage 2015 III

5 Revision, ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Revision Vorwort Vorwort Vorwort Seit dem Erscheinen der 9. Auflage dieses Buches sind 8 Jahre vergangen. Nach dem Tod des Begründers und Bearbeiters der Vorauflagen Horst Janiszewski ist die Bearbeitung nunmehr auf neue Autoren übergegangen. Die umfangreichen Änderungen der Bußgeldkatalog-VO (insbesondere deren Anlage Bußgeldkatalog) im Gefolge der großen StVO-Änderung im Jahr 2009 und der erneuten StVO-Überarbeitung im Jahr 2013, und verschiedene weitere Gesetzesänderungen im Verkehrsbereich zuletzt die 10. Änderungs-VO zur FeV im April 2014, die 49. VO zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften (Zustimmung des Bundesrats am 19. Sept. 2014; BRDrs. 336/14) und der 2. VO zur Änderung der Fahrzeugzulassungs-VO und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Zustimmung des Bundesrats am 19. Sept. 2014; BRDrs. 335/1/14) sowie die grundsätzlichen Änderungen bei dem bisherigen Punktsystem durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die im Mai 2014 Geltung erlangte (neuerdings geändert, BR-Drs. 475/14), verlangen nach einer Neubearbeitung. Der bewährte Aufbau des Buchs wurde beibehalten. Allerdings war das durch das Bundesverkehrsministerium und dann durch die Öffentlichkeit außergewöhnlich intensiv propagierte Fahreignungs-Bewertungssystem ausführlicher zu erörtern. Schließlich kommt den Übergangsbestimmungen für dieses System eine besondere Bedeutung zu, so dass ihnen Raum zu geben war. Zusätzlich erleichtern eine sehr umfangreiche sangabe, Randziffern und ein sehr detailliertes Sachverzeichnis das Auffinden von Stichworten. Die ausufernde Rechtsprechung und Literatur wurde eingearbeitet. Die Gesetzestexte stellt dankenswerter Weise der Verlag zur Verfügung. Ziel mit dem neu überarbeiteten Buch ist es, einen Ariadne-Faden durch das unübersichtliche Labyrinth des straßenverkehrsrechtlichen Gesetzes-Textwerkes zu legen; durch dessen sachgerechte Anwendung möge ein zusätzlicher Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Deutschland gebracht werden. Über eine freundliche Aufnahme durch Verwaltung, Staatsanwaltschaft, Richter, Rechtsanwälte und insbesondere auch durch Betroffene würden wir uns freuen. Wachtberg, Oktober 2014 Die Autoren V

7 Vorwort VI

8 Revision Seite Vorwort... V Abkürzungen... VII I. Vorbemerkungen Massenverkehr und Massenverkehrsübertretungen... 1 a) Entwicklung des Verkehrs... 1 b) Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit... 1 c) Schematisierung von Massenverfahren... 2 d) Fahreignungs-Bewertungssystem Opportunitätsprinzip im Bußgeldverfahren... 3 a) Opportunitätsprinzip und Legalitätsprinzip... 3 b) Absehen von der Verfolgung einer OWS... 4 c) Einstellung des Bußgeldverfahrens 4 3. Voraussetzungen für eine Verwarnung oder Geldbuße... 5 a) Definition der Verkehrsordnungswidrigkeit... 5 b) Vorwerfbarkeit und Rechtswidrigkeit... 5 c) Geltungsbereich im öffentlichen Verkehrsraum... 5 d) Geltungsbereich im privaten Verkehrsraum... 6 e) Verjährung der Verfolgungsmöglichkeit Zuständige Verwaltungsbehörde Regelverstoß eines Ausländers in Deutschland Regelverstoß im europäischen Ausland... 7 II. Verwarnung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Aufgabe der Verwarnung... 9 a) Verwarnung mit Verwarnungsgeld 9 b) Verwarnung ohne Verwarnungsgeld c) Erforderliches Einverständnis d) Verwarnung mit Einverständnis ist abschließend e) Verwarnung im Fahreignungs-Bewertungssystem f) Verwarnungsgeld nicht Entgelt Zulässigkeit a) Verfassungskonformität b) Keine Verwarnung gegenüber Exterritorialen c) Keine Verwarnung gegenüber Kindern d) Verwarnung gegenüber Jugendlichen e) Fehlende Zustimmung Formelle Voraussetzungen a) Allgemeine Voraussetzungen für die Zuständigkeit b) Zuständigkeit für Verwarnungen c) Ruhender Verkehr VII

9 VIII Seite d) Tätigwerden von Privatunternehmen e) Zuständigkeit in NRW f) Zuständigkeit in weiteren Bundesländern g) Gericht und Staatsanwaltschaft Materielle Voraussetzungen a) Keine vertieften Ermittlungen b) Geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit Maßnahme der Verwarnung a) Festgelegte Regelsätze b) Kein Rechtsanspruch auf lediglich Verwarnung c) Verwarnung ohne Regelsatz d) BT-KAT-OWI Höhe des Verwarnungsgeldes a) Erhebungssätze des Verwarnungsgelds b) Fußgänger, Radfahrer c) Verbindliche Regelsätze d) Vorsatz e) Behinderung, Gefährdung, Sachbeschädigung f) Wirtschaftliche Verhältnisse Wirksamkeit. 18 a) Belehrungspflicht, Einverständnis.. 18 b) Halter-Kostenhaftung c) Fehlende Belehrung d) Zahlung.. 19 e) Formelle Rechtskraft Verwarnung bei mehreren Ordnungswidrigkeiten a) Tateinheit 20 b) Tatmehrheit c) Pragmatisches Vorgehen Folgen einer Verwarnung a) Keine Eintragung im FAER b) Verfahrenshindernis c) Dauerverstoß d) Nebenfolgen Durchführung a) Form b) der schriftlichen Verwarnung c) Fristversäumnis d) Rechtsbehelf bei Verwarnung e) Verjährungsfrist III. Bußgeld Bußgeldverfahren a) Ablehnung der Verwarnung b) Bußgeldbescheid c) Einspruch gegen Bußgeldbescheid 26

10 Seite d) Halterhaftung, Fahrtenbuch e) Abwägung der Erfolgsaussichten f) Rechtsbeschwerde gegen AG-Urteil Bußgeldkatalog a) Wesen des Bußgeldkatalogs BKat b) Bußgeldkatalog-Verordnung BKatV c) Aufbau des BKat d) Änderungen im BKat e) BKat- Abschnitt II, Tabellen f) Aufgabe des BKat g) Wirkungsbereich h) BKat als Zumessungsregel i) BT-KAT-OWI j) Verbindlichkeit k) Regelsätze l) Gewöhnliche Tatumstände m) Besondere Umstände n) Erhöhung der Regelsätze o) Gefährliche Verstöße p) Weitere Erhöhung durch BKat 2013/ q) Frühere Verkehrszuwiderhandlungen r) Verminderung bei Fußgänger und Radfahrern s) Verminderung bei motorisierten Verkehrsteilnehmern Vorsatz und Fahrlässigkeit a) Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit b) Durchschnittliche Fahrlässigkeit c) Leichte Fahrlässigkeit Sonstige sachlichen Voraussetzungen.. 36 a) Tateinheit 36 b) Tatmehrheit c) Unbelehrbarkeit d) Verbot der Doppelverwertung Wirtschaftliche Verhältnisse a) BKat-Sätze nach Durchschnittverhältnissen b) BKat-Satz ist Standard für FAER-Eintragung Zahlungserleichterungen Verfahrensrechtliche Kriterien a) Minimalanforderung b) Begründung bei Abweichung c) BKat-Nummer im Geschäftsverkehr IV. Das Fahrverbot Wesen des FV a) FV neben Geldbuße b) FV nach 25 StVG c) FV als Denkzettel IX

11 Seite d) FV keine Nebenstrafe e) Prüfung der Verhältnismäßigkeit von FV f) Belehrung vor Einspruchsverfahren Besondere Anforderungen für FV a) Voraussetzungen für FV im Einzelnen b) FV bei grober Pflichtverletzung c) FV bei subjektiver Verantwortungslosigkeit FV nach BKatV a) FV gemäß Vorbewertung im BKat 43 b) Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsübertretung, Abstandsunterschreitung c) FV ohne weiteren Begründungsaufwand d) Absehen von FV als Ausnahme e) Kein FV bei Augenblicksversagen. 45 f) Kein FV bei unverhältnismäßiger Härte g) Keine FV mangels erzieherischer Wirkung h) Weitere Ausnahmen vom FV i) Nachvollziehbare Begründung für Absehen vom FV j) FV bei Fehlen rechtstreuer Gesinnung k) FV bei Rückfall l) FV bei Regelfall der Beharrlichkeit m) Erhöhung des Bußgelds abhängig von FV Gesetzliches Regel-Fahrverbot a) Allgemeine Voraussetzungen für FV b) Kein Entfallen des Regelfalls für FV c) Berufliche oder wirtschaftliche Nachteile durch FV d) Erleichterungen beim FV e) Beschränkungen beim FV f) Dauer des FV FV bei Verkehrsordnungswidrigkeit (OWS) a) Regel-FV nach 24a StVG b) FV bei mehreren OWS c) Anrechnung der vorläufigen Entziehung auf FV Wirksamkeit. 52 a) FV ab Rechtskraft b) Schonfrist bei FV Verfahrensrechtliche Anmerkungen a) FV bei mehreren OW b) Geldbuße statt FV c) FV nach Einspruch ( 67 OWiG). 54 d) Rechtsbeschwerde gegen FV ( 79 OWiG) e) Beschlagnahme des Führerscheins. 54 f) Vollstreckung mehrerer FV g) Persönliches Erscheinen h) Vollzug des FV X

12 Seite V. Fahreignungs-Bewertungssystem (FAES) Überblick über das FAES a) Entstehung des FAES b) Wesentliche Änderungen durch das FAES Das Fahreignungs-Bewertungssystem. 57 a) Definition des FAES b) Gesetzesänderungen, Gesetzgebung c) Nach Landesrecht zuständige Behörde d) Verkehrssicherheitsrelevante Gesetzesverstöße e) Weitere Schutzzwecke Unübersichtlichkeit des StVG-Textes Fahreignungsbewertungssystem gemäß FeV a) Vollzug des FAES b) Punkt-Eintragung gemäß Anlage 13 zu 40 FeV c) Sanktionswirkung des Punktsystems d) Aufteilung in 1 bis 3 Punkte e) Punkte nach der Anlage 13 zu 40 FeV VI. Fahreignungs-Register (FAER) Seit 1. Mai 2014 geltende Rechtslage Eintragung a) Fahreignungsregister (FAER) b) Andere zentrale Register c) Ziel der FAER-Eintragung d) FAER-Eintragung keine Sanktion 65 e) Allein zuständige Erfassungs- und Auskunftsstelle Führung und des FAER a) Registrierung im FAER b) Keine Eintragung c) Entscheidung über die Eintragung 66 d) Eintragung bei Abweichung vom BKat Löschung von Punkten a) Punkte-Löschung bei Erteilung einer FE b) Punkte-Löschung nach Besuch eines FE-Seminars c) Punkte-Löschung in weiteren Fällen Folge der FAER-Eintragung a) Ziel und Mittel des FAES b) Stufe 1 Vormerkung c) Stufe 2 Ermahnung d) Stufe 3 Verwarnung e) Stufe 4 FE-Entzug f) Handlungspflicht der VB g) Tattagsprinzip h) Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung Auskunft über die Speicherung a) Vollelektronische FAER-Führung 71 XI

13 XII Seite b) Information an das KBA c) Auskunft vom KBA an den FE-Inhaber d) Auskunft vom KBA für VB e) Auskunft vom KBA für Gerichte und Staatsanwaltschaft f) Auskunft für die Wissenschaft g) Information über getilgte Einträge 72 VII. Seminare Fahreignungsseminar a) Anforderungen an das FE-Seminar b) Evaluierung des FE-Seminars c) FE-Seminar zeitlich begrenzt Aufbauseminar Verkehrspsychologische Beratung Verkehrsunterricht nach 48 StVO VIII. Neuerteilung der Fahrerlaubnis Nach Entziehung der Fahrerlaubnis (FE) a) Wirkung der FE-Entziehung b) Schriftlicher Antrag auf Neuerteilung c) Neue FE-Prüfung FE auf Probe ( 2a StVG) a) FE-Erteilung zum ersten Mal b) Entziehung der FE IX. Die Tilgung der Eintragungen Neues Tilgungssystem a) Änderung des Tilgungssystems b) Tilgung und Löschung von Punkten Tilgungsfrist.. 77 a) Eintragungen wegen OWS b) Eintragungen wegen Straftaten mit 2 Punkten c) Eintragungen wegen Straftaten mit 3 Punkten d) Ausländische Fahrerlaubnis e) Tilgung in Ausnahmefällen Beginn der Tilgungsfrist a) Beginn bei Strafurteilen, Verwaltungsentscheidungen, Seminaren b) Beginn bei FE-Versagung bzw. FE-Entziehung Eintritt der Tilgungsreife Wirkung der Löschung im FAER a) Löschung im FAER b) Beschränkte Nutzung der FAER-Eintragungen X. Überführung der Punkte ( 65 StVG) Löschung bisheriger Eintragungen a) Löschung bestimmter alter Entscheidungen... 80

14 Seite b) Teilweise Fortgeltung des 29 StVG af bis c) Speicherung nach dem Umrechnung von Punkten a) Gesetzliche Umrechnung b) Berücksichtigung der bisherigen Einstufung Bisherige Punkteabzüge und Aufbauseminare a) Punkteabzug nach alter Gesetzeslage b) Berechnung der Fünfjahresfrist nf 81 c) Aufbauseminare alter Fassung d) Unverzügliche Unterrichtung durch VB e) Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes Freiwillige Teilnahme an Fahreignungsseminar XI. Rechtliche Grundlagen StGB: 44, 69 69b, 142, 222, 223, 229, 230, 240, 248b, 315b, 315c, 315d, 316, 323a, 323c StPO: 111a OWiG: 17, StVG: 2 4b, 21 30c, StVO: FeV: 1 4, 20, 21, 35 38, 40 46, 59, 60, 63, 64, 75 und Anlage 13 zu 40 (Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) StVZO: 69a XII. Die Bußgeldkatalog-Verordnung XIII. Stichwortverzeichnis zum Bußgeldkatalog Sachverzeichnis zu den Teilen I X XIII

15 Vakat XIV