Österreichische Wirtschaftspolitik

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1 KRONBERGER Hofer Österreichische Wirtschaftspolitik Eine anwendungsorientierte Einführung

2 Ralf Kronberger Reinhold Hofer Österreichische Wirtschaftspolitik Eine anwendungsorientierte Einführung

3 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Facultas Verlags- und Buchhandels AG facultas.wuv, Wien Alle Rechte vorbehalten. Satz: SOLTÉSZ. Die Medienagentur. Druck: Facultas AG Printed in Austria ISBN

4 5 Vorwort Dieses Buch entstand unter anderem, weil beide Autoren schon seit vielen Jahren Wirtschaftspolitik an Hochschulen lehren und darüber hinaus ein berufliches Naheverhältnis zur Wirtschaftspolitik haben. Mit den Lehraktivitäten entstand das Bedürfnis nach einem Lehrbuch, das einerseits seinen Fokus ausreichend auf die österreichische Wirtschaftspolitik richtet und andererseits aktuelle Entwicklungen berücksichtigt. 1 Insbesondere die Ereignisse rund um die 2008 beginnende Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise brachten nicht nur die Erkenntnis, dass Standardlehrbücher bislang die Verknüpfung des Finanzsektors mit der makroökonomischen Theorie unzureichend darstellten, sondern machten auch deutlich, dass wirtschaftspolitische Orientierungen Veränderungen unterliegen. Zur Abmilderung dieses historischen Konjunktureinbruchs gelangte ein stärker keynesianisch orientiertes wirtschaftspolitisches Instrumentarium zum Einsatz, als es bis vor Kurzem noch dem Mainstream entsprach. Zur Bekämpfung der Schuldenkrise wurden wieder verstärkt stabilitätsorientierte Maßnahmen zur Anwendung gebracht. In diesem Buch wurde entsprechend die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und soweit als möglich die darauf folgenden Schuldenkrise hinsichtlich ihrer Auswirkungen und wirtschaftspolitischer Reaktionen insbesondere auf österreichischer und wenn sinnvoll auf europäischer Ebene ebenso eingearbeitet wie eine umfassendere Behandlung des Finanzsektors. Dieses Buch richtet sich an FH-Studenten und Universitätsstudenten, wirtschaftspolitisch Interessierte, Wirtschaftsjournalisten als auch an Mitarbeiter von nahe der Wirtschaftspolitik agierenden Institutionen und Unternehmen. Der interessierte Leser erhält Einblick in die Funktionsweise österreichischer wirtschaftspolitischer Institutionen. Es werden Hinweise gegeben, welche Ziele die einzelnen Entscheidungsträger verfolgen und welche Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden. Zudem wird der Veranschaulichung der europäischen Komponente ausreichend Gewicht beigemessen, da eine Vielzahl wirtschaftspolitischer relevanter Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen wird. Einleitend erfolgt eine kompakte Darstellung der Theorie der Wirtschaftspolitik, gefolgt von mikroökonomisch und makroökonomisch dominierten Bereichen der Wirtschaftspolitik. Die Abhandlung der vorgestellten wirtschaftspolitischen Bereiche wurde weitgehend einheitlich strukturiert, beginnend mit der Darstellung wirtschaftspolitischer Ziele, der Aufbereitung theoretischer Grundlagen, darauf folgend die Analyse wirtschaftspolitischer Instrumente und Institutionen. Die jeweils abschließende wirtschaftspolitische Diskussion setzt sich mit aktuellen Themen, etwa dem Stillstand der Doha-Welt-Handelsrunde, den ökonomischen Konsequenzen für Pension, Gesundheit und Pflege resultierend aus der Bevölkerungsalterung oder der Wirkungsweise der österreichischen Konjunkturpakete im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinander. Aber auch Themen wie Effekte von demografischen Entwicklungen auf den Arbeitsmarkt, notwendige Regulierung des Finanzsektors, Rankings als Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit oder erneuerbare Energien und Emissionshandel sowie Einflüsse von Forschung und Innovationen auf das Wirtschaftswachstum werden abgehandelt. 1 Die in diesem Buch geäußerten Positionen und Wertungen sind ausschließlich die persönlichen der Autoren.

5 6 Als didaktische Unterstützung wurde jedem Kapitel ein praktisches Beispiel vorangestellt, Zusammenhänge grafisch anhand von Abbildungen illustriert sowie theoretische und empirische Einschübe in separaten Boxen dargelegt. Am Kapitelende finden sich relevante Internetadressen mit Schwerpunkt auf die analysierten Institutionen und Kontrollfragen, die eine selbständige Aufarbeitung des Inhalts erleichtern. Die verwendete Literatur findet sich in einem ausführlichen Verzeichnis am Ende des Buches. Auf ein Glossar wurde im Zeitalter der Digital Natives bewusst verzichtet. Als entsprechende elektronische Nachschlagehilfe sei an dieser Stelle exemplarisch auf das Gabler Wirtschaftslexikon ( verwiesen. Neben der Konsultation von einschlägigen Zeitungen und Fachzeitschriften empfehlen wir dem interessierten Leser zur zeitnahen Verfolgung und Analyse wirtschaftspolitischer Geschehnisse die Internetplattformen Ökonomenstimme ( und VoxEU ( Die letztgenannten Internetadressen und alle jeweils an den Kapitelenden genannten Internetadresse finden Sie auch elektronisch im Internet unter Reinhold Hofer verfasste die Kapitel Theorie der Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktund Bildungspolitik, Finanzmarktpolitik, Umweltpolitik und Wachstumspolitik, Ralf Kronberger die Kapitel Wettbewerbspolitik, Handelspolitik, Öffentliche Finanzen, Verteilungs- und Sozialpolitik, Stabilisierungspolitik, Geldpolitik und Preisniveaustabilität. Die Autoren danken ihren Familien für ihre Geduld und widmen ihnen dieses Buch. Für Joanna, Katharina und Jan und Susanna und Michael Jänner 2012

6 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 I. Theorie der Wirtschaftspolitik 13 1 Einleitung Grundlagen einer Theorie der Wirtschaftspolitik i. Definition und Abgrenzung ii. Werturteilsproblematik iii. Wirtschaft und Gesellschaft iv. Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik v. Wirtschaftspolitische Beratung vi. Ziele in der Wirtschaftspolitik Ansätze einer Theorie der Wirtschaftspolitik i. Kurze Geschichte einer Theorie der Wirtschaftspolitik ii. Ziele-Mittel-Träger-Ansatz iii. Quantitativer Ansatz iv. Neue Politische Ökonomie Gliederungen von Wirtschaftspolitik i. Gliederungen und deren Kriterien ii. Übersicht zur gewählten Zugangsweise in den Folgekapiteln Zusammenfassung Kontrollfragen und Übungen II. Wettbewerbspolitik 49 1 Einleitung Ziele Theoretische Grundlagen i. Funktionen des Wettbewerbs ii. Rahmenbedingungen für den perfekten Wettbewerb/ vollständige Konkurrenz...53 iii. Wettbewerbspolitische Leitbilder iv. Formen der Wettbewerbsbeschränkungen Institutionen/Verfahren i. Österreichische Ebene ii. Europäische Ebene Wirtschaftspolitische Diskussion Kontrollfragen und Übungen III. Handelspolitik 73 1 Einleitung Ziele... 75

7 8 Inhaltsverzeichnis 3 Theoretische Grundlagen i. Definition und Bedeutung der Leistungsbilanz ii. Handelstheorie Instrumente Institutionen i. Regelungsebenen ii. Entscheidungsfindung iii. Struktur der WTO Regelungsinhalte der WTO-Abkommen Struktur und Entwicklung des österreichischen Außenhandels Wirtschaftspolitische Diskussion Kontrollfragen und Übungen IV. Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik Einleitung i. Arbeitsmarktpolitische Ziele ii. Bildungspolitische Ziele Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik i. Theoretische Erklärungen zum Arbeitsmarkt ii. Formen der Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktindikatoren Arbeitsmarktpolitik in Österreich i. Der österreichische Arbeitsmarkt ii. Lohnbildung auf Österreichs Arbeitsmärkten iii. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik iv. Institutionen zum Arbeitsmarkt Grundlagen der Bildungsökonomie i. Theoretische Grundlagen der Bildungsökonomie ii. Bildungsindikatoren Bildungspolitik in Österreich i. Das österreichische Bildungssystem ii. Instrumente der Bildungspolitik iii. Institutionen in der Bildungspolitik Wirtschaftspolitische Diskussion i. Demographie und Fachkräftemangel ii. Privatisierung von Bildung Kontrollfragen und Übungen V. Finanzmarktpolitik Einleitung Ziele Theoretische Anmerkungen zu Finanzmärkten i. Mikroökonomische Betrachtung von Finanzmärkten ii. Makroökonomische Effekte Entwicklungen auf den Finanzmärkten Institutionen Instrumente Verfahren...177

8 Inhaltsverzeichnis 9 6 Wirtschaftspolitische Diskussion i. Die Finanzkrise aus österreichischer Perspektive ii. Problembereiche der Finanzmärkte: Steueroasen Geldwäsche Terrorismusfinanzierung iii. Basel III Kontrollfragen und Übungen VI. Umweltpolitik Einleitung Ziele der Umweltpolitik Theoretische Grundlagen i. Nachhaltigkeit aus einer Systemperspektive ii. Marktperspektive Umwelt als öffentliches Gut und externe Effekte iii. Erfassung der Umwelt Institutionen Instrumente Verfahren i. Internationaler Rahmen: Akteure und Prozesse ii. Nationale Umweltpolitik Wirtschaftspolitische Diskussion i. Nachfolge Kyoto-Protokoll ii. Erneuerbare Energien Förderungen Kontrollfragen und Übungen VII. Wachstumspolitik Einleitung Ziele Theoretische Grundlagen i. Wachstumstheoretische Grundlagen ii. Messung des Wachstums iii. Wachstum und Wohlstand Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Österreich Institutionen Instrumente Verfahren i. Die europäische Ebene ii. Die österreichische Ebene Wirtschaftspolitische Diskussion i. Wachstumspolitische Problemstellungen ii. Forschung und Innovationsaktivitäten als Wachstumskräfte iii. Wirtschaftskrise Zerstörung von Kapazitäten? Exkurs: Standortpolitik i. Einleitung ii. Theoretische Anmerkungen zur Standortpolitik iii. Messung der Wettbewerbsfähigkeit: Standortfaktoren und Rankings iv. Empirische Beobachtungen zur Standortqualität Österreichs Kontrollfragen und Übungen...250

9 10 Inhaltsverzeichnis VIII. Öffentliche Finanzen Einleitung Ziele i. Zielformulierungen im Bundeshaushaltsgesetz ii. Zielformulierungen im Österreichischen Stabilitätspakt iii. Zielformulierungen auf EU-Ebene (SWP) Theorie i. Begründungen für den Staatseingriff ii. Wie viel Staat? iii. Ökonomische Theorie des Föderalismus iv. Theoretischer Hintergrund zur staatlichen (Neu)Verschuldung Institutionen Instrumente Verfahren i. Institutionen des öffentlichen Sektors ii. Struktur der öffentlichen Ausgaben iii. Struktur der öffentlichen Einnahmen iv. Budgetkreislauf am Beispiel des Bundesbudgets v. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) vi. Der Europäische Finanzielle Stabilisierungsmechanismus vii. Finanzausgleich und österreichischer Stabilitätspakt Wirtschaftspolitische Diskussion i. Steuerreformen & einnahmenseitige Budgetkonsolidierung ii. Budget 2011 und Konsolidierung Kontrollfragen und Übungen IX. Verteilungs- und Sozialpolitik Einleitung Ziele der Sozialpolitik i. Das Ziel der gerechten Einkommensverteilung ii. Ziele im Zusammenhang mit der Absicherung von Lebensrisiken Theorie und Konzepte zur Einkommensverteilung i. Theorien der Gerechtigkeit ii. Maßstäbe und praktische Ziele der Verteilungspolitik iii. Konzepte und Indikatoren der Einkommensverteilung iv. Budgetäre Umverteilung v. Grenzen der Umverteilung Theorie der sozialen Sicherung i. Gestaltungsprinzipien für die Sozialversicherung ii. Grundsätzliches zur Sozialversicherung Sozial(ver)sicherung in Österreich i. Umfang und Struktur der sozialen Sicherung in Österreich ii. Träger der Sozialpolitik iii. Pensionsversicherung iv. Gesundheitssystem und Krankenversicherung Kontrollfragen und Übungen...336

10 Inhaltsverzeichnis 11 X. Stabilisierungspolitik Einleitung Ziele Theorie i. Stabilitätspolitische/Stabilisierungs-Konzeptionen ii. Probleme fiskalpolitischer Beeinflussung der Konjunktur Instrumente i. Fiskalpolitik ii. Geldpolitik iii. Einkommenspolitik iv. Konjunkturpakete in Österreich Institutionen Wirtschaftspolitische Diskussion der Konjunkturprogramme i. Österreichischer Kontext ii. Europäischer Kontext iii. Konjunkturelle Wirkung der finanzpolitischen Stabilitätsmaßnahmen Kontrollfragen und Übungen XI. Geldpolitik Einleitung Geldpolitische Ziele und Strategie i. Geldpolitische Ziele ii. Geldpolitische Strategie Die Transmission geldpolitischer Impulse Instrumente/Verfahren i. Grundsätzliches zu den geldpolitischen Instrumenten i. Liquiditätsoperationen und geldpolitische Reaktionen auf Finanzkrise Institutionen i. Aufgaben von EZSB und EZB ii. Organe Die Zukunft des Euro-Währungsgebietes Kontrollfragen und Übungen XII. Preisniveaustabilität Einleitung Ziele Inflationsmessung Effekte hoher Inflation Ursachen und Bekämpfung der Inflation i. Ursachen und Bekämpfung der Nachfrageinflation ii. Ursachen und Bekämpfung der Angebotsinflation Entwicklung der Inflation in Österreich Kontrollfragen und Übungen...407

11 12 Inhaltsverzeichnis Literatur Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Stichwortverzeichnis...435

12 13 I. Theorie der Wirtschaftspolitik Lernziele Verständnis für das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik Erfassung von Wirtschaftspolitik als wissenschaftliches Untersuchungsobjekt und Abgrenzung von politischer Ökonomie Ansätze einer wissenschaftlichen Erkenntnisgewinnung zur Wirtschaftspolitik Blick für die Wirtschaftspolitik Inhalt 1 Einleitung Grundlagen einer Theorie der Wirtschaftspolitik i. Definition und Abgrenzung ii. Werturteilsproblematik iii. Wirtschaft und Gesellschaft iv. Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik v. Wirtschaftspolitische Beratung vi. Ziele in der Wirtschaftspolitik Ansätze einer Theorie der Wirtschaftspolitik i. Kurze Geschichte einer Theorie der Wirtschaftspolitik ii. Ziele-Mittel-Träger-Ansatz iii. Quantitativer Ansatz iv. Neue Politische Ökonomie a. Markt (Preissystem Wirtschaft) b. Demokratie (Polyarchie) c. Hierarchie (Bürokratie) d. Verhandlungssystem (Gruppen) Gliederungen von Wirtschaftspolitik i. Gliederungen und deren Kriterien ii. Übersicht zur gewählten Zugangsweise in den Folgekapiteln Zusammenfassung Kontrollfragen und Übungen... 46

13 14 Theorie der Wirtschaftspolitik Warum gibt es unterschiedliche Wirtschaftssysteme? Warum Wirtschaftspolitik? Ein kurzer Blick auf die Organisation von wirtschaftlichen Vorgängen in den Staaten dieser Erde macht sofort deutlich, dass es hier Differenzierungen gibt. Ähnliche Problematiken wie etwa die Frage nach der Ausformung der Finanzierung von öffentlichen Haushalten (Budgets), dem Umfang von Sozialleistungen oder auch nur der Möglichkeiten ein Unternehmen zu gründen werden weltweit in unterschiedlicher Weise geregelt. Vergleicht man etwa die privaten Bildungsausgaben, ergibt sich sofort etwa folgendes Bild (OECD 2010a): Im angelsächsischen Bereich zeigt sich ein höherer Anteil privatfinanzierter Bildung über alle Bildungsstufen, während in Kontinentaleuropa insbesondere in den skandinavischen Ländern die öffentliche Finanzierung überwiegt. Abbildung 1: Anteil privater Bildungsausgaben 90 Anteil privater Bildungsausgaben in OECD-Staaten 80 private Bildungsausgaben in % der Gesamtausgaben Ter äre Ausbildung Primar- und Sekundarstufe Quelle: OECD In der Wirtschaftstheorie wird argumentiert, dass ein höherer Bildungsgrad der Bevölkerung höheres Wirtschaftswachstum erzeugt. Wie aus der Abbildung ersichtlich, gibt es eine große Divergenz in der Umsetzung (privat vs. öffentliche Finanzierung). Vor diesem Hintergrund stellt sich die naive Frage: Warum? Gibt es keine allgemein optimale Lösung? Eine Antwort verlangt ein Verständnis für die Umsetzungsmöglichkeiten! Aufgrund gegebener institutioneller Rahmenbedingungen welcher Logik folgt eine Wirtschaftsverfassung, wie werden Gesetze gemacht und wer hat dabei Mitwirkungsmöglichkeiten entstehen verschiedene Lösungsmodelle, welche allerdings insgesamt als Länderlösung zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes beitragen und schließlich die Entwicklung mitbestimmen.

14 Einleitung 15 1 Einleitung Die zunehmende Berichterstattung in den Medien über die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise und die Reaktionen der unterschiedlichen Akteure zeigen uns laufend Ausschnitte wirtschaftspolitischer Handlungen. Oftmals werden dabei Reformen zu den unterschiedlichsten Bereichen gesellschaftlicher, insbesondere wirtschaftlicher Vorgänge medial vorgestellt und diskutiert, sei es die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Einführung von Regelungen für Banken und Finanzinstitutionen zur Krisenprävention oder Pensionsreformen. Der Scheck und die Schwarzarbeit? In Österreich wurde 2006 ein Dienstleistungsscheck eingeführt, den es an Trafiken und Postämtern zu kaufen gibt, um damit Dienstleistungen im privaten Haushalt zu bezahlen. Arbeitnehmer können diesen bei der Gebietskrankenkasse einlösen und bekommen ihn per Überweisung oder Post ausbezahlt. Bisher wurden etwa Schecks verkauft, was als eher enttäuschend empfunden wird. Begründet wird die niedrige Akzeptanz mit zu hohem Bürokratieaufwand und Umständlichkeit. In Belgien etwa stellt der Arbeitgeber den Scheck aus und der Arbeitnehmer kann ihn in der Trafik einlösen. Zusätzlich ist die Attraktivität gering, wenn der Arbeitnehmer andere Einkommen auch noch hat. Außerdem wird er hauptsächlich (zu 88%) von Österreichern genutzt, auch wenn die Mehrzahl an Arbeitnehmern etwa in Reinigungsdiensten Ausländer sind. Während somit der Scheck für Arbeitgeber eindeutig Nutzen in Form der damit abgedeckten Unfallversicherung bringt, ist für die Arbeitnehmer damit zwar die Auszahlung des vereinbarten Lohnes sichergestellt, allerdings muss er für eine Kranken- und Pensionsversicherung durch den Arbeitnehmer selbst aufkommen. Insgesamt dürfte daher die häusliche Schwarzarbeit damit nur in sehr geringem Umfang legalisiert worden sein. (Wiener Zeitung, 2011b) Anmerkungen: Dieser Meldungsausschnitt zeigt die Darstellung einer wirtschaftspolitischen Maßnahme und gibt auch einige Hintergrundinformationen. Aus theoretischer Perspektive wäre aber sicherlich interessant, warum dieses Phänomen überhaupt eintritt (Schwarzarbeit wird hier einfach vorausgesetzt und nur unzureichend definiert) und ob es etwa auch alternative Lösungsansätze gibt bzw. warum einer bestimmten Lösung der Vorzug zu geben ist. Vor dieser Realität kann man schnell zu Fragen nach dem Warum und Wie dieser Maßnahmen kommen. Während das Warum die grundsätzliche Frage der Legitimation, also die Suche nach einer Begründung aufwirft, drückt das Wie eine Frage nach Möglichkeiten der Umsetzung aus. Beide Aspekte finden sich dann auch in den Diskussionen über wirtschaftspolitische Vorgänge. Die jeweilige politische Lage scheint hierbei Argumente zu fördern, die politische Maßnahmen als unumgänglich erscheinen zu lassen. Dabei wird manchmal der Eindruck vermittelt, dass es nur eine einzige Umsetzungsmöglichkeit gibt. In diesem Kapitel soll ein Grundverständnis für Wirtschaftspolitik als eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende praktische Umsetzung von Handlungen politischer Entscheidungsträger erarbeitet werden und dabei zugleich gezeigt werden, dass damit auch ein eigenständiges Untersuchungsobjekt gegeben ist, welches über eine reine Wirtschaftstheorie hinausgeht. Es sollte ein Verständnis sowohl grund-

15 16 Theorie der Wirtschaftspolitik legender Zusammenhänge zur gesellschaftlichen Gestaltung ökonomischer Vorgänge entwickelt werden, aber auch auf die umfangreichen Möglichkeiten der praktischen Umsetzung hingewiesen werden. Für die Entwicklung des Verständnisses sind einige Zwischenschritte notwendig. Im ersten Schritt ist dazu eine Definition einer Theorie der Wirtschaftspolitik zu erarbeiten, um klar abzugrenzen, was erklärt werden sollte. Die weitere Erklärung verlangt darüber hinaus, sich der den Zielsetzungen einer Theorie der Wirtschaftspolitik zugrunde liegenden Werturteile gewahr zu werden. Es ist ein Verständnis darüber aufzubauen, dass Wirtschaftspolitik nur vor dem Hintergrund eines Gesellschaftsverständnisses zu verstehen ist und wie unterschiedliche theoretische Zugänge zur Wirtschaft ( Schulen ) dann Grundlage für wirtschaftspolitische Handlungen werden. Letztlich wird noch die besondere Rolle der Wirtschaftsberatung für die die Vermittlung in und Gestaltung der Wirtschaftspolitik abgehandelt, bevor als letzter Schritt die grundsätzlichen Ziele von Wirtschaftspolitik dargelegt werden. Vor dem Hintergrund der genannten Einflüsse auf wirtschaftspolitische Ziele und Handlungen entstehen unterschiedliche Erklärungsansätze für die konkrete Ausprägung der Wirtschaftspolitik. Diese Annäherungen zeigen sich als pragmatischer Ziele- Mittel-Träger-Ansatz mit Betrachtung von wirtschaftspolitischen Zielen, eingesetzten Instrumenten und verantwortlichen Akteuren, aber auch als eine quantitative Zugangsweise, die basierend auf Daten mittels ökonometrischer Techniken oder spieltheoretischer Modellierungen zu Aussagen über Wirtschaftspolitikgestaltung kommt. Schließlich wurde in den letzten Jahrzehnten auch eine entscheidungstheoretische (mikroökonomische) Variante als Erklärungsansatz entwickelt. Nachdem man sich mit diesen Zugängen auseinandergesetzt hat, werden auch Möglichkeiten der Gliederung von Wirtschaftspolitik sichtbar was auch verschiedene Abläufe und Funktionsweisen wirtschaftspolitischer Betrachtung und ihre Teilgebiete hervortreten lässt. Im weiteren Verlauf werden Definition, Abgrenzung und insbesondere das Spannungsfeld Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik und damit auch die Werturteilsfrage diskutiert, bevor einige theoretische Ansätze zur Erklärung der Wirtschaftspolitik und Möglichkeiten der Gliederung erörtert werden. 2 Grundlagen einer Theorie der Wirtschaftspolitik Wirtschaftspolitik steht immer in einem Spanungsverhältnis zur Wirtschaftstheorie. Während letztere versucht, allgemein gültige Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen Größen zu bestimmen, handelt die Wirtschaftspolitik von der Nutzung dieser theoretischen Einsichten, um zielgerichtete Interventionen in Wirtschaftsvorgänge vorzunehmen. Die Erarbeitung dieser Zusammenhänge als eigenständigen Forschungsbereich lässt sich bis in die 1920er-Jahre zurückverfolgen. Davor kann man eher von einer politischen Ökonomie sprechen. Wirtschaftspolitik (als Untersuchungsobjekt) wurde nur in geringem Ausmaß untersucht die Frage nach der instrumentellen Wirkung wirtschaftspolitischer Gestaltungsmaßnahmen als politische Ökonomie stand im Vordergrund. In dieser Perspektive definiert sich die Wirtschaftspolitik als eigener Untersuchungsgegenstand und grenzt sich gegenüber einer politischen Ökonomie oder einer reinen Wirtschaftstheorie ab. Während die Theorie der Wirtschaftspolitik wissenschaftlich

16 Grundlagen einer Theorie der Wirtschaftspolitik 17 fundierte Aussagen zu Strukturen und Abläufen wirtschaftspolitischer Handlungen zu gewinnen trachtet, wäre die Herangehensweise einer politischen Ökonomie durch die Frage nach der Instrumentalisierung wirtschaftlicher Handlungen für eine politische Gestaltung der Gesellschaft gekennzeichnet. Eine reine Wirtschaftstheorie würde ausschließlich Zusammenhänge in wirtschaftliche Handlungen ohne politische Motivationen betrachten. Was ist nun eine Theorie der Wirtschaftspolitik? Was kann man von ihr erwarten? i. Definition und Abgrenzung Wenn eine Theorie funktionale Beziehungen formulieren soll also ein Aussagensystem über wirtschaftlich relevante Zusammenhänge erzeugen sollte, welches als Denkmodell möglichst allgemein gültig einer empirischen Erschließung möglicher Sachverhalte dient, dann gilt es auch für die Wirtschaftspolitik, ein derartiges Aussagensystem zu erzeugen. Ein derartiges Aussagensystem ist in der Folge auch geeignet, positive oder prognostische Aussagen bezüglich wirtschaftspolitischer Strukturen und Vorgänge zu tätigen und damit Erklärungen anzubieten. Das Erstellen von Wirtschaftsprognosen Regelmäßig werden durch renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute Wirtschaftsprognosen erstellt etwa wie stark die österreichische Wirtschaft im nächsten Jahr wachsen wird (nicht zuletzt dient eine derartige Vorausschau als Grundlage von Investitionsentscheidungen). Mitte 2010 hatten etwa WIFO (1,6%) und IHS (1,9%) Wirtschaftswachstum für 2011 vorausgesagt. Im vierten Quartal wurden diese Werte auf 3,2% bzw. 3,3% gesetzt. Woher kommen diese laufend notwendigen Nachjustierungen? Damit eine Prognose abgegeben werden kann, muss zuerst Klarheit über Wirkungszusammenhänge bestehen. Es muss bekannt sein, wie das Wirtschaftswachstum zustandekommt. Wirtschaftstheoretische Modelle, anhand empirischer Datenbestände vielfach geprüft, dienen dazu als Hintergrund. Solche Modelle zeigen etwa auf, dass verstärkte Nachfrage durch steigende Exportnachfrage oder zunehmenden privaten Konsum Wirtschaftswachstum unterstützt. Auf der Angebotsseite wird Wirtschaftswachstum durch höhere Produktivität aufgrund des Einsatzes neuer Technologien oder verbesserter Organisation beeinflusst. Mithilfe dieser Erklärungsmodelle kann unter Anwendung ökonometrischer Techniken sowie durch Simulationsverfahren und unter Verwendung statistischer Daten eine Wachstumsrate geschätzt werden. Je nach den verwendeten Modellen und vorgenommenen Kalibrierungen (d.h. der Feinabstimmung der Parameter und Koeffizienten der Intensität der Wirkungen der einzelnen Variablen zueinander) werden unterschiedliche Prognosen zustandekommen und müssen unter laufender Ergänzung mit aktuellen Daten angepasst werden. Hierbei werden zwei Punkte klar ersichtlich: (1) es braucht eine wirtschaftstheoretische Grundlage (eine bewährte Theorie) und (2) eine empirische gehaltvolle Basis (Datenbestände), wobei beide einer Auswahl unterliegen. Versucht man nunmehr die relevanten Bereiche zu definieren, also eine Untersuchungseinheit für eine Theorie der Wirtschaftspolitik festzumachen, so könnte etwa folgender Erkenntnisgegenstand erscheinen:

17 18 Theorie der Wirtschaftspolitik Gegenstand der Theorie der Wirtschaftspolitik ist das Handeln, durch das eine Vielzahl von Akteuren Regierung, Notenbank, Parlament, internationale Organisationen, Kommunen, Interessensverbände Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen zu nehmen versucht, um die jeweils angestrebten Ziele so weitgehend wie möglich zu erreichen. (Berg et al. 2007, S. 245) Wirtschaftspolitik bezeichnet zielgerichtete Eingriffe in den Bereich der Wirtschaft durch dazu legitimierte Instanzen. Solche Träger der Wirtschaftspolitik sind entweder Staatsorganen zuzurechnen oder sind von diesen mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut. Wirtschaftspolitik ist somit ein Teilgebiet der allgemeinen staatlichen Politik. (Klump 2006, S. 1) Die Theorie der Wirtschaftspolitik (wissenschaftliche Wirtschaftspolitik) beschäftigt sich mit der Beschreibung und Erklärung der wirtschaftlichen Lage, untersucht Motive, Erscheinungsformen und Konsequenzen wirtschaftspolitischen Handelns, analysiert Ziele und Zielbeziehungen sowie den Einsatz von Instrumenten und erstellt nicht zuletzt Prognosen über die Wirkung geplanter oder unterlassener Maßnahmen. (Koch et al. 2008, S. 3) Die drei gewählten Definitionen machen die Kernpunkte einer Theorie der Wirtschaftspolitik deutlich: Es handelt sich um eine Exploration wirtschaftspolitischer Vorgänge, um damit positive Aussagensysteme zu erzeugen, die Grundlagen für einen steuernden Eingriff in wirtschaftliche Vorgänge schaffen. In diesem Sinne grenzt sich eine Theorie der Wirtschaftspolitik auch von einer politischen Ökonomie ab, die sich in Anlehnung an Schumpeter (1954) um die Darstellung eines geschlossenen wirtschaftspolitischen Systems unter Abstützung auf bestimmte normative Grundlagen kümmert, etwa um klassisch liberale Marktwirtschaft nach Smith (1776), später in der österreichischen Schule durch Friedrich August von Hayek vertreten, oder eines Sozialismus nach Marx (1859). Dabei stehen verstärkt die Wirkungen dieser normativen Annahmen auf die Ausprägung eines Wirtschaftssystems und dessen Funktionsweise sowie die gesellschaftlichen Folgen zur Diskussion, 2 während eine Theorie der Wirtschaftspolitik sich den allgemeingültigen Zusammenhängen von wirtschaftspolitischen Vorgängen widmet. Ebenso dürfte klar sein, dass eine Theorie der Wirtschaftspolitik jenseits einer (streng abgegrenzten) Wirtschaftstheorie anzusiedeln ist und es sich dementsprechend um unterschiedliche wissenschaftliche Untersuchungsgegenstände und Zusammenhänge handelt. ii. Werturteilsproblematik Die angeführten Abgrenzungen haben gezeigt, dass die Wirtschaftstheorie Kausalitäten (Ursache-Wirkungs-Beziehungen) offenlegen will, während die Wirtschaftspolitik eine Finalität (Ziel-Mittel-Beziehungen) im Fokus hat. Dementsprechend steht sie zumeist vor bestimmten Problemstellungen, etwa zuletzt vor dem Problem eines Zusammenbruchs des Finanzsystems und hat in diesem Sinne eine bestimmte wirtschaftspolitische Zielvorstellung, z.b. die Aufrechterhaltung der Liquidität im Finanzsystem, um weiterhin marktwirtschaftlichen Tausch mit Hilfe von Geld zur Erhöhung der Wohlfahrt zu ermöglichen. Mögliche Instrumente dafür wären etwa die komplet- 2 Vgl. dazu Polanyi (1979), der argumentiert, dass Wirtschaftstheorien nur im jeweiligen gesellschaftlichen Kontext anwendbar sind und eben dadurch im historischen oder räumlichen Vergleich dies zu berücksichtigen ist.

18 Grundlagen einer Theorie der Wirtschaftspolitik 19 te staatliche Übernahme des Bankensystems oder die Zurverfügungstellung von Krediten gewesen. Bei bekannten theoretischen Zusammenhängen zwischen Liquidität und Tauschvorgängen ist somit etwa der Umfang notwendiger öffentlicher Kredite für Banken festzulegen, um den gewünschten Liquiditätseffekt zu erreichen (also die Kreditwirtschaft am Laufen zu halten). Auch wenn die angewandten Modelle und Theorien im angeführten Fall scheinbar wertfrei eine Antwort bereitstellen, so zeigt eine genauere Betrachtung, dass bereits die Wahl des Zieles (warum Erhaltung der Liquidität und nicht Arbeitslosigkeit?), aber auch die Wahl eines bestimmten Modells (bzw. Theorie) zur Festlegung des Instrumentariums keinesfalls wertfrei sind, sondern vielmehr auf Neigungen, Ansichten, Wertungen kurz auf Werturteilen basieren und somit normativen Charakter haben. Damit muss aber eine Theorie der Wirtschaftspolitik dieser Besonderheit der Normdimension Rechnung tragen. Werturteile sind hiermit ein Teilaspekt in den Wirkungszusammenhängen der Wirtschaftspolitik. 3 Eine Theorie der Wirtschaftspolitik stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit sie einerseits bestimmte methodische Zugänge (Fragestellungen, Lösungsansätze) und damit einen normativen Teil aufweisen darf und andererseits wertfreie Erkenntnisse liefern muss. Vor diesem Hintergrund ist es eine Frage der wissenschaftstheoretischen Position, inwieweit Werturteile zugelassen werden können. Wissenschaftstheoretische Positionen 4 unterscheiden dabei, ob grundsätzlich eine Trennung zwischen normativen (intersubjektiv nicht prüfbar) und positiven (intersubjektiv prüfbar) Aussagen möglich ist (was eine rationalistisch-analytische Position bejahen würde) oder aufgrund der Tatsache, dass Wissenschaftler selbst Teil der Gesellschaft sind, diese Trennung nicht möglich ist (was etwa hermeneutisch-dialektische Positionen behaupten würden). Für die rationalistisch-analytische Position (vgl. Kritischer Rationalismus: Popper 1969 und 1979 oder Wissenschaftspraxis: Lakatos 1978, Kuhn 1962) lässt sich daher ein Werturteil nicht aus Tatsachen ableiten (z.b. kann man nicht sagen, ob eine gerechte Verteilung vorliegt; man kann nur feststellen, was diese Verteilung verursacht). Anders für die hermeneutisch-dialektische Position (etwa Frankfurter Schule um Habermas 1981), für die gesellschaftliche Wahrheiten bestehen und somit Werturteile ableitbar sind (d.h. es lässt sich eine gerechte Verteilung festlegen). Gerade für die Theorie der Wirtschaftspolitik gilt es daher, die normative Grundposition zu beachten und Erkenntnisse entsprechend vorsichtig für eine darauf aufbauende politische Entscheidung einzusetzen. So sollten für die praktische Wirtschaftspolitik aus theoretischen Überlegungen gezogene Schlüsse auch auf ihre normative Position hin überprüft werden, bevor eine politische Entscheidung getroffen wird. 5 3 Entsprechend müht sich die Politikwissenschaft etwa um Rationalitätskonzeptionen normativer und ökonomischer politischer Theorie (Schmalz-Bruns, Hitzel-Cassagnes 2003). 4 Einführungen und Überblicke zu wissenschaftstheoretischen und erkenntnistheoretischen Überlegungen finden sich in Chalmers (1989) Wege zur Wissenschaft, oder Vollmer (1994) und Irrgang (2001) zur evolutionären Erkenntnistheorie. 5 Heise (2005, 18) verweist hierbei nicht zu Unrecht darauf, dass die wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse immer auch als Legitimationsmuster bestehender gesellschaftlicher Strukturen dienen.

19 20 Theorie der Wirtschaftspolitik iii. Wirtschaft und Gesellschaft Wirtschaftspolitik kann nur vor dem Hintergrund einer Gesellschaft verstanden werden, stellt sie doch einen Teilaspekt des gesellschaftlichen Handelns dar. 6 Im Zentrum steht dabei immer die Frage nach Gestaltung eben nach Organisation der Wirtschaft. Dabei stellen sich unmittelbar die Kernfragen nach den Möglichkeiten und Notwendigkeiten der steuernden Kraft. Es werden Formen von Selbststeuerung (Selbstregulierung) oder Fremdsteuerungen (Interventionen gegen den Zusammenbruch ) in unterschiedlicher Ausformung als zielführend gesehen. So wird dann ein marktlicher Selbstregulierungsoptimismus (wie bei Hayek 1976; Hayek 1983 oder Friedman 1962) einem Interventionsoptimismus (wie bei Keynes 1936) gegenübergestellt bzw. überhaupt ein Zusammenbruchspessimismus (in gesellschaftlichen Krisentheorien wie bei Marx 1867) ausgeführt und wie unschwer erkennbar, in der politischen Realität als Hintergrund für wirtschaftspolitische Kontroversen angewendet (Rothschild 2004; Senft 2000). 7 Aber auch hier entsteht wiederum die Frage nach der Betrachtung von Gesellschaft mit den Konsequenzen für die Erklärungszugänge zur Wirtschaftspolitik. Nicht zuletzt wird hier auch eine partielle Überschneidung mit einer politischen Ökonomie sichtbar. Unter einer Vielzahl an Möglichkeiten, die Gesellschaft und ihre Handlungen zu erklären, lassen sich zumindest zwei hervorheben, die ihrerseits in den Arbeiten zu einer Theorie der Wirtschafspolitik zumindest als Hintergrundkonturen wahrgenommen werden können: Ausgehend von der Frage, wie denn die Bildung einer Gesellschaft erklärt und dargelegt werden kann, lässt sich von der Vorstellung eines bestehenden Vertrages dem Sozialvertrag (Kersting 1994) ausgehen. Dieser stellt sozusagen das Rahmengerüst für gesellschaftliche Interaktionen dar. Er regelt Möglichkeiten der Partizipation und des Austausches inklusive der Sanktionsmechanismen im Falle des Regelverstoßes. Je nach Art des Zustandekommens eines derartigen Vertrages lassen sich sowohl individualistische als auch kollektivistische Formen unterscheiden. Wesentliches Element ist die inhärente Selbstbindung der Beteiligten (eben der Gesellschaft). Versteht man allerdings eine Gesellschaft als eine Ganzheit, die sich einerseits durch interne Interaktionen und Relationen bestimmt und andererseits eine Abgrenzung zu einer Umwelt darstellt, dann lässt sich auch eine systemtheoretische Deutung von Gesellschaft vornehmen. In dieser Vorstellung stellt sich die Wirtschaft als Teilsystem und damit die Wirtschaftspolitik als systemischer Vorgang dar (Luhmann 1994). Natürlich lassen sich auch noch weitere Differenzierungen finden. Es scheint jedoch bereits sichtbar, dass die Deutung der Gesellschaft (wie kann man ein derartiges Konstrukt beschreiben?) auch ihren Ausfluss auf eine Umsetzung in eine Theorie der Wirtschaftspolitik hat. 6 Vgl. dazu Polanyi, der argumentiert, dass sich die Ökonomie gegenüber der Gesellschaft, nicht zuletzt durch die Ausbildung einer liberalen Marktwirtschaft verselbständigt. Hier wird wiederum der Teilaspekt im gesellschaftlichen Kontext anerkannt, aber auch auf die Möglichkeiten differenzierter Organisation eben auch der Separierung hingewiesen. 7 Rothschild (2004) erläutert die grundsätzlichen Positionierungen schon sehr nahe einer politischen Ökonomie. Senft (2000) zeigt, wie Wirtschaftstheorien aufgrund ihrer jeweiligen Annahmen immer auch für unzureichende wirtschaftspolitische Lösungen sorgen.

20 Grundlagen einer Theorie der Wirtschaftspolitik 21 Die Bevorzugung einer Lösung der oben angesprochene Steuerungsfrage lässt sich aus dem entstehenden und jeweils erklärten Verhältnis von Wirtschaft und Staat ableiten. Geht man grundsätzlich von der Vorstellung einer Marktwirtschaft als typische realwirtschaftliche Ausprägung aus, dann wird der Ökonomie ein Primat über alle anderen gesellschaftlichen Belange ( Sachzwang ) zugeordnet. Alternativ kann auch von einem Primat der Politik ausgegangen werden (etwa in der Planwirtschaft). In der Realität wird sich jedoch eine Alternative zwischen den beiden Extremen und mit einer Interdependenz zwischen Ökonomie und Politik einstellen, welche ihre Ausprägung in den unterschiedlichen institutionellen Arrangements zeigt (Schmid et al. 2006). Diese institutionellen Arrangements stellen sich einerseits als staatliche Einrichtungen in Form von Parlamenten, Regierungen und Notenbanken dar, aber auch als nichtstaatliche Organisationen, wie etwa Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände (Kammern), Gewerkschaften sowie zunehmend sogenannte Non-Profit-Organisationen. Einen nicht unbedeutenden Teil nehmen aber auch Medien ein (Nowotny 2001). iv. Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik Ein kurzer Blick auf die Historie wirtschaftstheoretischer Vorstellungen 8 öffnet sofort eine Fülle an Ansätzen und Konzepten wirtschaftliche Vorgänge, ihre Strukturen und Rahmenbedingungen zu erklären. Entsprechend der begrifflichen, methodischen und analytischen Annäherung der jeweiligen damit einhergehenden dogmatischen Positionierung ergeben sich auch divergierende Aussagen hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Interventionsperspektive. Hier werden zunächst (vereinfachend) folgende Positionen 9 angeführt: In der Klassik, insbesondere verbunden mit Adam Smith 10, ging man von einer utilitaristischen Vorstellung aus, in der größtmögliches individuelles Glück aufgrund frei entfalteter Eigennutzorientierung bestmöglich erreichbar schien. 11 Insbesondere ökonomische Aktivitäten erschienen als ausgedehntester Bereich der Entfaltung von Eigeninteresse und führten somit zu einer Vorstellung wirtschaftlichen Liberalismus als Bedingung allgemeiner Wohlfahrtschaffung und um ökonomische Entwicklung zu sichern. Arbeitsteilung als treibende Kraft und die Vorstellung einer Marktwirtschaft, welche weitgehend durch Eigeninteressen der Marktteilnehmer gesteuert, beste Allokations- und Distributionsergebnisse aufgrund des endogen wirksamen Wettbewerbsprinzips (siehe dazu auch Abschnitt wettbewerbspolitische Leitbilder) zeitigt, waren die daraus folgenden Grundlagen wirtschaftstheoretischer Vorstellung. Aus dieser Perspektive entwickelte sich eine 8 Diese Geschichte kann stärker an methodischen Überlegungen dargelegt sein (Schumpeter 1954) oder aber noch stärker an Ideengeschichte (Pribram 1998). Darüber hinaus werden diese Entwicklungen auch anhand von Biographien sichtbar (Kurz 2008; Die Zeit 1994; 1997). Stärker einer politischen Ökonomie zugewandt, finden sich die theoretischen Überlegungen von Ökonomen in den dahinter liegenden politischen Visionen wieder (Rothschild 2004). 9 Darüber hinaus könnten natürlich noch weitere Positionen, wie etwa Weiterführungen behavioristischer Positionen in der Experimentalökonomie angeführt werden. 10 Hier wären aber auch David Ricardo, Thomas Malthus oder Jean-Baptiste Say sowie John Stuart Mill anzuführen (Kurz 2008). 11 Nach dem Motto: Das größte Glück für die größte Zahl (Benthams, Harrison, 1948).

21 22 Theorie der Wirtschaftspolitik wirtschaftspolitische Positionierung, die zunächst jede staatliche Einmischung als störend empfindet. Allerdings galt es auch, Marktmacht durch Monopolisierung (etwa damals bestehende Zunftordnungen), eben die Sicherstellung des Wettbewerbsprinzips, aufrechtzuerhalten. Zur Sicherstellung dieser wirtschaftlichen Produktions- und Tauschweise braucht es einige Voraussetzungen, wie etwa Eigentumsregeln. Insgesamt sah Smith drei wichtige Funktionen für den Staat: Landesverteidigung, Rechtssystem und öffentliche Investitionen, welche hohen gesellschaftlichen Ertrag, aber unprofitable Produktion bedeuten (z.b. Infrastruktur und Bildung). Hier wird eine Marktversagensperspektive sichtbar, in der einerseits grundsätzliche Rahmenbedingungen des Marktes durch die Politik zu klären und andererseits Produkte und Dienstleistungen zu produzieren sind, die der Markt nicht natürlich hervorbringen würde, die aber der ökonomischen Entwicklung förderlich sind. Weiterführende Vorstellungen der Neoklassiker 12 übernahmen die Marktvorstellungen und entwickelten eine Form allgemeiner Volkswirtschaftslehre 13 nach dem Vorbild der Naturwissenschaften. Die individualistische Grundvorstellung wurde um die Grenznutzenperspektive erweitert und letztlich in allgemeinen Gleichgewichtsvorstellungen formalisiert. Hier wird die Effizienz des Marktes noch stärker in den Mittelpunkt gestellt jede Abweichung in der wohlfahrtsökonomischen Ausformulierung der Marktwirtschaft von Pareto erzeugt Verluste für die Gesellschaft und die Marktversagensperspektive der Klassik, mit Modifikationen beibehalten. Wirtschaftspolitische Interventionen sind dementsprechend am Wettbewerbsgleichgewicht (entsprechend der Pareto-Kriterien 14 ) auszurichten. Informations-, Mobilitäts- und Wettbewerbsprobleme, die Grundannahmen eines vollkommenen Marktes verletzen, werden als Marktfehler aufgefasst, die eine Abweichung vom Modell eines vollkommenen Marktes erzeugen und somit Allokation und Verteilung verzerren oder als Anpassungs- und Stabilitätsproblem auftreten. 12 Darunter werden etwa die Ökonomen Leon Walras, Arthur Cecil Pigou, Alfred Marshall und Vilfredo Pareto eingeordnet. 13 Womit sie sich als eigenständige wissenschaftliche Disziplin ausdifferenzierte und im selben Moment sich vom Verständnis der politischen Ökonomie abkoppelten und auch die Bedeutung philosophischer Wurzeln weniger bedeutend wurden (Rothschild 2004), allerdings die utilitaristische Basis der klassischen Ökonomie bis heute im Hintergrund weiterlebt. 14 Unter Pareto-Optimum versteht man einen Zustand, in dem kein Individuum durch Tausch bessergestellt werden kann, ohne dass ein anderes Individuum dadurch schlechter gestellt wird. In diesem Zustand ist das gesellschaftlich maximale Bedürfnisbefriedigungsergebnis erreicht ( das größte Glück der größten Zahl ). Die beiden Hauptsätze lauten: 1. Jedes Wettbewerbsgleichgewicht ist ein Pareto-Optimum. 2. Jedes Pareto-Optimum ist aus einer Ausgangsverteilung als Wettbewerbsgleichgewicht erreichbar. Siehe dazu auch Box Wohlfahrtsökonomie!

22 Grundlagen einer Theorie der Wirtschaftspolitik 23 Wohlfahrtsökonomie und Wirtschaftspolitik Real existierende Unterschiede von Allokations- und Verteilungssituation stellen die Wirtschaftspolitik vor die Frage, wie eine optimale Ökonomie aussehen sollte. Dazu wird das Konzept einer sozialen Wohlfahrtsfunktion eingeführt. Mit ihrer Wahl wird eine bestimmte Effizienz- und Verteilungsposition als Referenz für wirtschaftspolitische Orientierung ausgewählt und untersucht, mittels welcher Maßnahmen eine wohlfahrtsoptimale Position erreicht werden kann. In der Volkswirtschaftslehre wird hierzu meist auf eine Paretianische Wohlfahrtsökonomie referenziert. Diese untersucht, ob es für eine Ökonomie mit dezentral agierenden (individuellen) Wirtschaftssubjekten ein Gleichgewicht gibt, das sich durch effiziente Allokation auszeichnet, wobei keine expliziten Aussagen zur Verteilung gemacht werden. Vielmehr wird festgestellt, dass beliebige, von der Anfangssituation determinierte Verteilungen allokativ effizient sein können. Ausgehend von den Annahmen einer vollkommenen Konkurrenzsituation, in der homogene Güter gehandelt werden, vollständige Information bei den Tauschpartnern gegeben ist, keine Transaktionskosten oder steigende Skalenerträge vorhanden sind und kein Marktteilnehmer den Preis beeinflussen kann, lässt sich zeigen, dass jedes kompetitive Wettbewerbsgleichgewicht wohlfahrtsökonomisch pareto-optimal ist. Damit entspricht es einer Situation, in der durch weitere Tauschvorgänge kein Wohlfahrtsgewinn mehr möglich ist. Diese Pareto-Optimalität einer Wettbewerbswirtschaft dient letztlich als Rechtfertigung für ein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem mit vollkommener Konkurrenz. Demnach würde keine weitere wirtschaftspolitische Intervention mehr notwendig sein mit Ausnahme der Sicherstellung dieser Form von Marktwirtschaft durch Eigentumsregeln, Wettbewerbssicherstellung und einer Vertrags- und Tauschethik erfordern ( hands-off ). Allerdings werden real die Kriterien vollkommener Konkurrenz nicht automatisch erfüllt bzw. entstehen Abweichungen, was als Marktversagen definiert wird. Diese umfassen typischerweise Interventionsgründe aufgrund der Öffentlichen-Gut-Problematik, externer Effekte, steigender Skalenerträge und natürlicher Monopole sowie unvollständiger Information bzw. heterogener Güter (vgl. Kapitel Wettbewerbspolitik und öffentliche Finanzen). Die Österreichische Schule ist zwar in sich nicht einheitlich ausgerichtet, jedoch mit den Namen österreichischer Ökonomen wie Carl Menger, Eugen von Böhm- Bawerk, Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek verbunden (Boettke 1998). Im Kern basieren Erkenntnisse der Schule auf einem methodologischen Individualismus mit subjektiv entscheidenden Individuen, sowohl was ihre Nutzenvorstellungen angeht als auch ihre Zeitpräferenzen. Vor diesem Hintergrund gilt es ökonomische Freiheit sicherzustellen und Märkte und Wettbewerb als Lernund Entdeckungsprozesse zu interpretieren. Sie repräsentieren den institutionellen Rahmen für die Aufarbeitung grundsätzlich angenommener Unsicherheiten in wirtschaftlichen Entwicklungen nicht zuletzt durch die individuellen, subjektiven Wertungen. Wirtschaftsprognosen können unter derartigen Voraussetzungen keine sinnvollen Ergebnisse bringen. Vielmehr ist Unternehmertum ein ebenso wichtiger Bestandteil des Zuganges der Österreichischen Schule wie eine von wirtschaftspolitischen Interventionen freie (libertäre) Marktökonomie.