Mobile Commerce - Die rechtlichen Herausforderungen

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Thomas Baumann
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1 Mobile Commerce - Die rechtlichen Herausforderungen Gründerwettbewerb IKT Innovativ Konstantin Ewald Köln 21. Februar 2013

2 Mobile Commerce: The next big thing? Mrd. USD Mobile Commerce: Umsatz in Mio Dollar allein bei Paypal ,5 Mrd 15,1 Mrd * Umsätze mit Apps in Mrd. * Prognose, Quelle: Gardner 2

3 Zentrale Herausforderungen beim Mobile Commerce Buy Design vs. Gesetz: Wunsch nach übersichtlichem Design kollidiert mit Vorgaben des Gesetzes. Worauf muss man achten? This app is awesome! Buy it now! Kommunikation vs. Gesetz: Wunsch nach einfach verständlicher Sprache kollidiert mit Formulierungen des Gesetzes. Wie viel Spielraum gibt es? Vertriebsstrukturen vs. Gesetz: Neue Ökosysteme beim Vertrieb (z.b. AppStores) sind juristisches Neuland. Welche Vorschriften gelten? 3

4 Private & Confidential Praxisbeispiele aus typischem Bestell-Workflow 1. Preisangaben 2. Informationspflichten 3. Vertragsschluss 4. Datenschutz 5. Besonderheit AppStore 6. Zusammenfassung 4

5 1. Preisangaben 5

6 Preisangaben Gebot der Preisklarheit und der Preiswahrheit 1. Angabe des vollständigen Endpreises 2. Angabe beim Kauf und nicht erst auf der Rechnung 3. Angabe neben der Abbildung der Ware Wenig Spielräume Preisangabenverordnung (PAngV) macht detaillierte Vorgaben 4. Keine Angaben in AGB oder am Bildschirmrand 5. Möglich aber Verwendung von Sternchen neben dem Angebot oder Angabe auf Drittseite, wenn Nutzer dort hingeleitet wird 6

7 Preisangaben Preisangaben müssen enthalten: Umsatzsteuer Ggf. Versandkosten Ggf. Laufzeiten Service-Flat Drohende Konsequenzen: Abmahnung von Konkurrenten oder Verbraucherschützern und PR-Probleme 29,99 EUR pro Monat inkl. 19% USt. falls USt. Laufzeit: zutreffend 1 Jahr Bei Preisangaben nicht mit Informationen sparen. 7

8 2. Informationspflichten 8

9 Informationspflichten Informationspflichten im Internet sind ständiges Reizthema und Fehlerquelle. Pflichten entstammen verschiedensten Gesetzen und können von Laien kaum mehr überblickt werden. 1. Telemediengesetz (TMG) 2. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) 3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 4. Preisangabenverordnung (PAngV) 5. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 9

10 Private & Confidential Informationspflichten Impressumspflicht ( 5 TMG): Mindestangaben für "geschäftsmäßig" angebotene Telemedien Name, Anschrift, -Adresse, Angaben zur schnellen Kontaktaufnahme, ggf. Rechtsform, zuständige Aufsichtsbehörde Vertretungsberechtigte, Stammkapital, Handels- und Registernummer und evtl. inhaltlich verantwortliche Person Widerrufsbelehrung: Besteht ein Widerrufsrecht bei Mobile Commerce Verträgen? Anforderungen an Inhalt, Form und Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung 10

11 Informationspflichten Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang Probleme: Informationspflichten meist nicht auf Mobile Commerce ausgelegt Vorgeschriebene Texte oft viel zu lang für die mobile Darstellung Schadet der Übersicht und damit den Sales Best Practice: Informationspflichten auf das Wesentliche reduzieren (juristische Prüfung) Informationen mit Design in Einklang bringen (gestalterische Prüfung) 11

12 3. Vertragsschluss 12

13 Button-Lösung und Vertragsschluss Anforderungen: Kosten müssen vor Vertragsschluss transparent sein Zulässige Beschriftung von Buttons: "Kostenpflichtig bestellen" "Kaufen" Nicht zulässig: "Bestellen", "Abschicken", "OK", etc. Informationen und Button müssen bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sein Drohende Konsequenzen: Falscher Button, kein Vertrag! Ihre Bestellung 1x DVD "Der Anwalt" 29,99 EUR USt: Versand: Gesamt: Versandadresse: Osborne Clarke Innere Kanalstr. 15 D Köln Kaufen 5,69 EUR 4,99 EUR 34,98 EUR Rechtliche Anforderungen schon beim Design berücksichtigen! 13

14 4. Datenschutz 14

15 Datenschutz Auch kostenlose Apps sind nicht umsonst; hier wird mit Daten bezahlt, die zu Werbezwecken genutzt werden. Immer sensibleres Datenschutzbewusstsein auf Nutzerseite Öffentliche Diskussionen um Datensammel-Apps mit negativer PR Genaue Kenntnis datenschutzrechtlicher Fallstricke und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unumgänglich 15

16 Private & Confidential Datenschutz Erlaubnis durch Einwilligung Informierte Einwilligung Freiwillige Einwilligung Ausdrückliche Einwilligung Erlaubnis durch Gesetz Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertrages Schutzwürdige Interessen des Nutzers stehen zurück Gesetz normiert präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 4 Abs. 1 BDSG 16

17 Datenschutz: Chancen vs. Privatsphäre Einzigartiger Vorteil des Mobile Commerce: Nutzer hat den Shop immer in der Hostentasche Vorgaben für Umgang mit Daten: Keine heimliche Datenerhebung Fast immer Einwilligung von Nutzer erforderlich Oberstes Gebot: Transparenz Bewusstsein für Datenschutz haben und schaffen, sensible Features prüfen lassen! 17

18 5. Besonderheiten bei AppStores 18

19 Vertragsbeziehungen im AppStore Zustandekommen des App-Vertrags: Vertrag benötigt zwei Willenserklärungen (Angebot, Annahme) Willenserklärung des Anbieters erfolgt durch "Angebot an jedermann" Willenserklärung des Nutzers erfolgt durch den Klick auf den Button? Frage: Wer schließt eigentlich mit wem einen Vertrag 19

20 Zur Erinnerung: Kauf einer App bei Google Play? 1. Preis-Button klicken 2. Kauf bestätigen 3. Zahlung 4. Download Wer ist Verkäufer? 5. App ist installiert Was meinen Sie? 20

21 Was kommt nach der Installation der App? 21

22 Besonderheiten bei AppStores Zentrales Problem: Wer ist Vertragspartner? Endnutzer AppStore? App-Anbieter? 22

23 6. Zusammenfassung 23

24 Zusammenfassung und Empfehlungen Rechtliche Fragen frühzeitig in Planung einbeziehen Kompromiss zwischen Design und rechtlichen Vorgaben finden Sensibilität für rechtliche Vorgaben, vor allem beim Datenschutz Auf Transparenz achten Apple und Google nehmen Ihnen die Rechtsthemen nicht ab Fast alle Herausforderungen im Mobile Commerce sind mit Kreativität und guter Planung lösbar. 24

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Mehr Informationen auf: Marketing > Fotos > PP_Pitch > Kontakt 1 Online.Spiele.Recht Konstantin Ewald Partner T +49 (0) F +49 (0) konstantin.ewald@osborneclarke.de 25

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