- zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin über die Zweite Verordnung zur Änderung der Sekundarstufe I-Verordnung

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1 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft - II C Tel.: (9227) 5679 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r l a g e - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin über die Zweite Verordnung zur Änderung der Sekundarstufe I-Verordnung Ich bitte, gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft die nachstehende Verordnung erlassen hat:

2 Zweite Verordnung zur Änderung der Sekundarstufe I-Verordnung Vom 1. Oktober 2013 Auf Grund von 27 in Verbindung mit 56 Absatz 9, 58 Absatz 8, 59 Absatz 7 und 60 Absatz 4 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (GVBl. S. 199) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft: Artikel I Die Sekundarstufe I-Verordnung vom 31. März 2010 (GVBl. S. 175), die zuletzt durch Artikel I der Verordnung vom 22. Juli 2013 (GVBl. S. 359) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 5 Absatz 7 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: In der Jahrgangsstufe 7 kann die Höchstgrenze an der Integrierten Sekundarschule von der zuständigen Schulbehörde in Abstimmung mit den betroffenen Schulen aus schulorganisatorischen Gründen für einzelne oder alle Klassen auf 25 Schülerinnen und Schüler je Klasse abgesenkt werden. b) In dem neuen Satz 4 werden nach dem Wort Höchstgrenzen die Wörter gemäß Satz 1 bis 3 eingefügt Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Die Wörter Artikel III der Verordnung vom 11. Februar 2010 (GVBl. S. 82) werden durch die Wörter Artikel II der Verordnung vom 22. Juli 2013 (GVBl. S. 359) ersetzt. b) Es wird folgender Satz angefügt: Auf Abschluss- und Abgangszeugnissen der Jahrgangsstufe 10 wird das Erreichen der Niveaustufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens in der ersten Fremdsprache und einer in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 unterrichteten zweiten Fremdsprache ausgewiesen, sofern die jeweilige Jahrgangsnote am Ende der Jahrgangsstufe 10 mindestens ausreichend lautet; an der Integrierten Sekundarschule müssen die erforderlichen Leistungen in der ersten Fremdsprache auf der Niveaustufe E erreicht sein. 2

3 3. 24 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Darüber hinaus ist an der Integrierten Sekundarschule und am Gymnasium höchstens eine Nachprüfung mit dem Ziel der Verbesserung einer Jahrgangsnote zum Erreichen eines Abschlusses oder der Berechtigung für den Besuch der zwei- oder dreijährigen Form der gymnasialen Oberstufe zulässig wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden vor dem Wort Differenzierungskonzept die Wörter im Schulprogramm verankerten eingefügt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter In den folgenden Schulhalbjahren durch die Wörter Bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe 9 ersetzt. c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: (5) Am Ende des ersten Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe 10 ist auf Antrag nur der Wechsel in einen E-Kurs in höchstens einem Fach zulässig. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind oder wenn ansonsten der mittlere Schulabschluss oder die Berechtigung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe nicht erreicht werden kann und nicht bereits in der Jahrgangsstufe 9 ohne Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen in einen E-Kurs gewechselt wurde. d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter oder 10 gestrichen. bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. cc) Es wird folgender Satz angefügt: Für den Erwerb der Berufsbildungsreife in der Jahrgangsstufe 10 gilt Satz 1 entsprechend, sofern dem Unterricht und der Leistungsbewertung das Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 9 zugrunde gelegt wurde. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: (2) Wurden Schülerinnen und Schüler der Integrierten Sekundarschule in der Jahrgangsstufe 10 auf dem Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 10 unterrichtet und bewertet, wird die Berufsbildungsreife erworben, wenn bei Umrechnung der erreichten Punkte im leistungsdifferenzierten Unterricht in Noten des G-Niveaus folgende Bedingungen erfüllt werden: 3

4 1. In einem der Fächer Deutsch oder Mathematik werden mindestens ausreichende Leistungen erreicht und das andere Fach darf nicht mit ungenügenden Leistungen abgeschlossen sein, 2. die Summe aller Zeugnisnoten ergibt einen Durchschnittswert von 4,2 oder besser und 3. bei den vergleichenden Arbeiten in Mathematik und Deutsch wird ein Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsprechendes Ergebnis erzielt. Sofern erst im zweiten Halbjahr der Jahrgangsstufe 10 das für diese Jahrgangsstufe geltende Anforderungsniveau zugrunde gelegt wurde, werden die Leistungen des zweiten Halbjahres doppelt gewichtet. Wer an der Integrierten Sekundarschule nach freiwilliger Teilnahme an der gemeinsamen Prüfung zum Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife und des mittleren Schulabschlusses weder einen dieser Abschlüsse erreicht noch die Bedingungen gemäß 44 Absatz 7 Nummer 1 erfüllt, kann auf Antrag nach Beratung durch die Schule zu den von der Schulaufsichtsbehörde festgelegten Nachschreibterminen an den vergleichenden Arbeiten zum Erwerb der Berufsbildungsreife teilnehmen. Ist die Teilnahme aus Gründen, die der Prüfling nicht zu vertreten hat, nicht möglich, legt die besuchte Schule einen Nachschreibtermin fest und entwickelt dafür die Aufgabenvorschläge, die von der Schulaufsichtsbehörde zu genehmigen sind. c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und Dem 39 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: Die für die Überprüfung der Sprechfertigkeit gewählten Themen beziehen sich auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten, die am Ende der Sekundarstufe I auf dem Anforderungsniveau des mittleren Schulabschlusses erreicht sein müssen. 7. Dem 40 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: Bei der Bewertung der Überprüfung der Sprechfertigkeit wird zusätzlich zu der Note auf dem Anforderungsniveau des mittleren Schulabschlusses die Note auf dem Anforderungsniveau der erweiterten Berufsbildungsreife um eine Notenstufe verbessert festgesetzt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort entsprechend die Wörter mit der Maßgabe, dass sich die gewählten Themen auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten beziehen, die am Ende der Sekundarstufe I auf dem Anforderungsniveau des mittleren Schulabschlusses erreicht sein müssen eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3) Unmittelbar nach der Prüfung setzt der Fachausschuss auf Vorschlag der Prüferin oder des Prüfers die Note für die zusätzliche mündliche Prüfung auf dem Anforderungsniveau des mittleren Schulabschlusses fest; zusätzlich wird die Note auf dem Anforderungsniveau der erweiterten Berufsbildungsreife um eine Notenstufe verbessert festgesetzt. Anschließend setzt der Fachausschuss auch die aus dem Ergebnis der schriftlichen und 4

5 zusätzlichen mündlichen Prüfung zu bildende gemeinsame Note in diesem Prüfungsfach ( 35 Absatz 1 Satz 2) auf beiden Anforderungsniveaus fest. 9. In 44 Absatz 7 Nummer 2 werden die Wörter auf dem Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 9 die Bedingungen gemäß 32 Absatz 1 Nummer 1 und 2 durch die Wörter auf dem Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 10 die Bedingungen gemäß 32 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ersetzt. 10. In der Anlage 4 wird der nach der Tabelle folgende Satz wie folgt gefasst:. An Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen kann die Mindestzahl der Klassenarbeiten in den Fächern Deutsch, erste Fremdsprache und Mathematik in der Jahrgangsstufe 10 nach Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters auf Vorschlag der Fachkonferenz um jeweils eine Klassenarbeit reduziert werden, sofern dies pädagogisch vertretbar ist. Artikel II Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. 5

6 A. Begründung: Mit der Änderung der Sekundarstufe I-Verordnung werden insbesondere Detailregelungen getroffen für die erstmals in der Jahrgangsstufe 10 stattfindende gemeinsame Prüfung zum Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife und des mittleren Schulabschlusses und für Schülerinnen und Schüler der Integrierten Sekundarschule, die in dieser Jahrgangsstufe die Berufsbildungsreife erwerben. Einzelbegründungen Zu Artikel I Zu Nummer 1: Mit dieser ergänzenden Regelungen wird eine Empfehlung im Abschlussbericht der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe Aufnahmeverfahren umgesetzt, an der Bezirksstadträtinnen, Vertreter der bezirklichen Schulämter, Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Gremienvertreterinnen und Gremienvertreter teilgenommen haben. Den Schulbehörden wird die Möglichkeit eingeräumt, die Höchstgrenze in der Jahrgangsstufe 7 für Klassen der Integrierten Sekundarschulen in Abstimmung mit den betroffenen Schulen von 26 auf 25 Schülerinnen und Schüler je Klasse senken zu können. Dadurch können in der Jahrgangsstufe 8, in der die Höchstgrenze 26 beträgt, insbesondere Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium wegen Nichtbestehens der Probezeit verlassen müssen und solche, die aus temporären Lerngruppen zum vorrangigen Erwerb der deutschen Sprache in Regelklassen wechseln, in bestehende Klassen integriert werden und die Bildung neuer Klassen, in denen diese Kinder zusammengefasst werden müssten, kann weitgehend vermieden werden. Zu Nummer 2: zu a): Es handelt sich um eine Aktualisierung der in 21 Absatz 5 Satz 1 n.f. zitierten Fassung der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe. zu b): Mit der in 21 Absatz 5 neu angefügten Regelung wird der wesentliche Punkt der Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Stärkung des Fremdsprachenunterrichts (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom ) umgesetzt, indem auf den Zeugnissen das in der jeweiligen Fremdsprache erreichte Kompetenzniveau des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates (GER) ausgewiesen wird und dafür die zu erfüllenden Bedingungen festgelegt werden. Zu Nummer 3: Durch die geänderte Formulierung wird klargestellt, dass eine Nachprüfung nur zur Verbesserung der Jahrgangsnote möglich ist. Zur Verbesserung der Note in einer der vergleichenden Arbeiten zum Erwerb der Berufsbildungsreife bleibt eine Nachprüfung damit ausgeschlossen. Zu Nummer 4: zu a): Inzwischen haben alle Integrierten Sekundarschulen ein Differenzierungskonzept erarbeitet, in dem dargestellt ist, wie der Unterricht in den einzelnen leistungsdifferenziert zu unterrichtenden Fächern gestaltet wird, um die Leistungen in den beiden vorgegebenen Anforderungsniveaus bewerten zu können. Die Konzeption ist nach Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde im Schulprogramm verankert. Insofern konnte der bisherige 27 Absatz 1 Satz 2, in dem die zu beachtenden Grundsätze bei Binnendifferenzierung formuliert waren, entfallen. zu b und c): Die in Buchstabe b und c vorgesehenen Änderungen in 27 ergänzen und präzisieren die Regelungen zur Kurseinstufung und zum Kurswechsel bei äußerer Fachleistungsdifferenzierung in der Integrierten Sekundarschule. Durch den neu 6

7 eingefügten Absatz 5 wird der Kurswechsel am Ende des ersten Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe 10 beschränkt auf den Wechsel aus einem G-Kurs in einen E- Kurs und damit sichergestellt, dass die für den mittleren Schulabschluss oder die Berechtigung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe erforderliche Zahl von E- Kursen auch zu diesem Zeitpunkt noch erreicht werden kann. Zu Nummer 5: zu a): Die ergänzende Regelung in 32 Absatz 1 stellt klar, dass die in der Jahrgangsstufe 9 für den Erwerb der Berufsbildungsreife geltenden Regelungen nur dann in der Jahrgangsstufe 10 Anwendung finden, wenn die Schülerinnen und Schüler im Jahrgangsteil die für diesen Abschluss geltenden Bedingungen auf dem Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 9 erfüllt haben. Darüber hinaus wurden die bisherigen Sätze 2 und 3 dem neuen Absatz 2 (siehe b) zugeordnet, in dem somit alle Bedingungen für den Erwerb der Berufsbildungsreife in der Jahrgangsstufe 10 auf dem dieser Jahrgangsstufe entsprechenden Anforderungsniveau zusammengefasst sind. zu b): In der Regel werden Schülerinnen und Schüler, die die Bedingungen für den Erwerb der Berufsbildungsreife in der Jahrgangsstufe 9 nicht erfüllt haben, auf dem höheren Anorderungsniveau der Jahrgangsstufe 10 unterrichtet und bewertet, um für sie die Chance offenzuhalten, auch einen der höherwertigen Abschlüsse durch freiwillige Teilnahme an der gemeinsamen Prüfung erreichen zu können. In diesem Fall muss für sie eine modifizierte Abschlussregelung gelten, die einen Bonus bei den Jahrgangsleistungen gegenüber der Regelung für den Erwerb der Berufsbildungsreife auf dem Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 9 vorsieht. Dies ist in der Form umgesetzt, dass bei Leistungen auf dem Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 10 nur in einem der beiden Kernfächer Deutsch und Mathematik statt - wie bei Leistungen auf dem Anforderungsniveaus der Jahrgangsstufe 9 erforderlich - in zwei der um ein drittes Fach erweiterten Fächergruppe mindestens ausreichende Leistungen erreicht sein müssen, wobei das andere Fach nicht mit der Note 6 abgeschlossen sein darf, und die Durchschnittsnote den Wert von 4,2 in der Jahrgangsstufe 10 statt 4,0 auf dem Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 9 nicht übersteigen darf. Zu Nummer 6 bis 8: Wie bisher bereits für die Präsentationsprüfungen ist nun auch für die Überprüfung der Sprechfertigkeit in der ersten Fremdsprache und der zusätzlichen mündlichen Prüfung festgelegt, dass sie immer auf dem Anforderungsniveau des mittleren Schulabschlusses durchgeführt werden und bei der Bewertung zusätzlich eine Note auf dem Anforderungsniveau der erweiterten Berufsbildungsreife festgelegt wird. Da erst nach Vorliegen aller Prüfungsleistungen und der am Ende des Schuljahres ermittelten Jahrgangsnoten feststeht, welcher der beiden Abschlüsse erreichbar ist, wird auf diese Weise die Chance offen gehalten, auch den mittleren Schulabschluss erreichen zu können. Zu Nummer 9: Es handelt sich um eine Folgeregelung der unter Nummer 5 vorgesehenen ergänzenden Regelung. Zu Nummer 10: In die bereits für die Gymnasien vorgesehene Möglichkeit, die Mindestzahl der Klassenarbeiten in der Jahrgangsstufe 10 in den Prüfungsfächern reduzieren zu können, werden nun auch die Integrierten Sekundarschulen einbezogen. Die Regelung berücksichtigt bei den Integrierten Sekundarschulen die besonderen Belastungen durch die parallele Durchführung der vergleichenden Arbeiten zum Erwerb der Berufsbildungsreife in der Jahrgangsstufe 9 und der Prüfungen für die Abschlüsse 7

8 der Sekundarstufe I in der Jahrgangsstufe 10 sowie gegebenenfalls auch der Abiturprüfung bei Integrierten Sekundarschulen mit gymnasialer Oberstufe. Sie kann nur dann angewendet werden, wenn die Reduzierung der Klassenarbeiten pädagogisch vertretbar ist Zu Artikel II Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung. B - Rechtsgrundlage: 27 in Verbindung mit 56 Absatz 9, 58 Absatz 8, 59 Absatz 7 und 60 Absatz 4 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (GVBl. S. 199) geändert worden ist C - Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: keine D - Gesamtkosten: keine. Die Möglichkeit, die Höchstgrenze in der Jahrgangsstufe 7 der Integrierten Sekundarschule von 26 auf 25 Schülerinnen und Schüler je Klasse absenken zu können, zieht keine Mehrkosten nach sich, weil die abgesenkte Frequenz der Zumessungsfrequenz entspricht, die für die Ausstattung pro Schülerin und Schüler der Integrierten Sekundarschulen gemäß der Verwaltungsvorschrift für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen zugrunde gelegt wird. E - Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: keine F - Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: keine Berlin, den 1. Oktober 2013 Sandra Scheeres Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft 8

9 I. Gegenüberstellung der Verordnungstexte Alte Fassung 5 Übergangsverfahren (7) Am Gymnasium darf in Jahrgangsstufe 7 eine Höchstgrenze von 32 Schülerinnen und Schülern pro Klasse nicht überschritten werden. An der Integrierten Sekundarschule beträgt die Höchstgrenze 26 Schülerinnen und Schüler für Klassen der Jahrgangsstufen 7 und 8. Die Höchstgrenzen können von der zuständigen Schulbehörde auf Antrag der Schule im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung reduziert werden, wenn aufgrund der Zusammensetzung der Klassen ein erhöhter Förderbedarf begründet ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Klassen mit Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und bei Schulen, an denen entweder mindestens 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache sind oder an denen die Erziehungsberechtigten von mindestens 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler von der Zahlung eines Eigenanteils zur Beschaffung von Lernmitteln befreit sind. 21 Zeugnisse Neue Fassung 5 Übergangsverfahren (7) Am Gymnasium darf in Jahrgangsstufe 7 eine Höchstgrenze von 32 Schülerinnen und Schülern pro Klasse nicht überschritten werden. An der Integrierten Sekundarschule beträgt die Höchstgrenze 26 Schülerinnen und Schüler für Klassen der Jahrgangsstufen 7 und 8. In der Jahrgangsstufe 7 kann die Höchstgrenze an der Integrierten Sekundarschule von der zuständigen Schulbehörde in Abstimmung mit den betroffenen Schulen aus schulorganisatorischen Gründen für einzelne oder alle Klassen auf 25 Schülerinnen und Schüler je Klasse abgesenkt werden. Die Höchstgrenzen gemäß Satz 1 bis 3 können von der zuständigen Schulbehörde auf Antrag der Schule im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung reduziert werden, wenn aufgrund der Zusammensetzung der Klassen ein erhöhter Förderbedarf begründet ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Klassen mit Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und bei Schulen, an denen entweder mindestens 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache sind oder an denen die Erziehungsberechtigten von mindestens 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler von der Zahlung eines Eigenanteils zur Beschaffung von Lernmitteln befreit sind. 21 Zeugnisse (5) Sofern am Ende der Jahrgangsstufe 10 bereits Kenntnisse im Umfang des Latinums gemäß 12 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe vom 18. April 2007 (GVBl. S. 156), die zuletzt durch Artikel III der Verordnung vom 11. Februar 2010 (GVBl. S. 82) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erworben wurden, wird ein entsprechender Vermerk auf dem Zeugnis angebracht. 9 (5) Sofern am Ende der Jahrgangsstufe 10 bereits Kenntnisse im Umfang des Latinums gemäß 12 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe vom 18. April 2007 (GVBl. S. 156), die zuletzt durch Artikel II der Verordnung vom 22. Juli 2013 (GVBl. S. 359) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erworben wurden, wird ein entsprechender Vermerk auf dem Zeugnis angebracht. Auf Abschluss- und Abgangszeugnissen der Jahrgangsstufe 10 wird das Erreichen der Niveaustufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens in der ersten Fremdsprache und einer in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 unterrichteten zweiten Fremdsprache ausgewiesen, sofern die je-

10 weilige Jahrgangsnote am Ende der Jahrgangsstufe 10 mindestens ausreichend lautet; an der Integrierten Sekundarschule müssen die erforderlichen Leistungen in der ersten Fremdsprache auf der Niveaustufe E erreicht sein. 24 Nachprüfung (1) Nicht versetzte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums können höchstens einmal in den Jahrgangsstufen 7 bis 9 an einer Leistungsüberprüfung mit dem Ziel der Nachversetzung (Nachprüfung) teilnehmen. Darüber hinaus ist an der Integrierten Sekundarschule und am Gymnasium höchstens eine Nachprüfung zum 1. Erreichen der Berufsbildungsreife, 2. Verbessern einer Jahrgangsnote zwecks Erreichung der erweiterten Berufsbildungsreife oder des mittleren Schulabschlusses oder 3. Erreichen der Berechtigung für den Besuch der zwei- oder dreijährigen Form der gymnasialen Oberstufe zulässig. Die Leistungsüberprüfung kann in höchstens einem Fach oder Lernbereich durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass durch eine Verbesserung der Leistungen in diesem Fach oder Lernbereich um eine Notenstufe eine Versetzung, ein Abschluss oder die Erlangung der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erreicht werden kann; die Nachprüfung im Fach Sport ist ausgeschlossen. 27 Leistungsdifferenzierung, Leistungsbewertung 24 Nachprüfung (1) Nicht versetzte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums können höchstens einmal in den Jahrgangsstufen 7 bis 9 an einer Leistungsüberprüfung mit dem Ziel der Nachversetzung (Nachprüfung) teilnehmen. Darüber hinaus ist an der Integrierten Sekundarschule und am Gymnasium höchstens eine Nachprüfung mit dem Ziel der Verbesserung einer Jahrgangsnote zum Erreichen eines Abschlusses oder der Berechtigung für den Besuch der zwei- oder dreijährigen Form der gymnasialen Oberstufe zulässig. Die Leistungsüberprüfung kann in höchstens einem Fach oder Lernbereich durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass durch eine Verbesserung der Leistungen in diesem Fach oder Lernbereich um eine Notenstufe eine Versetzung, ein Abschluss oder die Erlangung der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erreicht werden kann; die Nachprüfung im Fach Sport ist ausgeschlossen. 27 Leistungsdifferenzierung, Leistungsbewertung (1) Die Leistungsdifferenzierung kann in Form der Binnendifferenzierung in gemeinsamen Lerngruppen oder in Kursen der äußeren Fachleistungsdifferenzierung gemäß dem jeweiligen Differenzierungskonzept der Schule durchgeführt werden; für die jeweiligen Fächer können auch unterschiedliche Differenzierungsformen gewählt werden. Im binnendifferenzierten Unterricht ist den jeweiligen Lernvoraussetzungen der Schülerinnen und Schüler durch unterschiedliche Anforderungsniveaus, die sich an den Bildungsstandards orientieren, Rechnung zu tragen. Leistungsdifferenzierter Unterricht wird an der Integrierten Sekundarschule in 10 (1) Die Leistungsdifferenzierung kann in Form der Binnendifferenzierung in gemeinsamen Lerngruppen oder in Kursen der äußeren Fachleistungsdifferenzierung gemäß dem jeweiligen im Schulprogramm verankerten Differenzierungskonzept der Schule, durchgeführt werden; für die jeweiligen Fächer können auch unterschiedliche Differenzierungsformen gewählt werden. Leistungsdifferenzierter Unterricht wird an der Integrierten Sekundarschule in den Fächern Mathematik und erste Fremdsprache ab Jahrgangsstufe 7 erteilt. In Deutsch sowie in mindestens einem naturwissenschaftlichen Fach beginnt er spätestens ab Jahrgangs-

11 den Fächern Mathematik und erste Fremdsprache ab Jahrgangsstufe 7 erteilt. In Deutsch sowie in mindestens einem naturwissenschaftlichen Fach beginnt er spätestens ab Jahrgangsstufe 9; soll nur ein naturwissenschaftliches Fach leistungsdifferenziert unterrichtet werden, muss es Physik oder Chemie sein. Über einen früheren Beginn und die Zahl der leistungsdifferenziert zu unterrichtenden naturwissenschaftlichen Fächer entscheidet die Schulkonferenz auf Vorschlag der Gesamtkonferenz. In der ersten Jahrgangsstufe der Fachleistungsdifferenzierung beginnt der leistungsdifferenzierte Unterricht spätestens im zweiten Schulhalbjahr. (2)... (3) Über die Ersteinstufung in Kurse der äußeren Fachleistungsdifferenzierung entscheiden die Erziehungsberechtigten nach Beratung durch die Schule. In den folgenden Schulhalbjahren legt die Jahrgangskonferenz die Kurseinstufung auf Grund der bisher gezeigten Leistungen und der Lernentwicklung fest; ein Kurswechsel ist in jedem Schulhalbjahr möglich. (4) Für den Kurswechsel bei äußerer Fachleistungsdifferenzierung gilt am Ende der Jahrgangsstufe 9, dass 1. aus einem E-Kurs in den entsprechenden G-Kurs gewechselt werden muss, wenn in dem Kurs der oberen Niveaustufe weniger als 5 Punkte erzielt wurden, 2. ein Wechsel aus einem G-Kurs in einen E-Kurs nur dann möglich ist, wenn in dem G-Kurs mindestens 7 Punkte erreicht wurden. In höchstens einem der leistungsdifferenziert unterrichteten Fächer kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten von den Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 abgewichen werden; die Entscheidung trifft die Jahrgangskonferenz. Dem Antrag auf Kurswechsel oder Verbleib in einem Kurs der höheren Niveaustufe ist zu entsprechen, wenn dies zur Erreichung des mittleren Schulabschlusses oder der Berechtigung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe erforderlich ist. stufe 9; soll nur ein naturwissenschaftliches Fach leistungsdifferenziert unterrichtet werden, muss es Physik oder Chemie sein. Über einen früheren Beginn und die Zahl der leistungsdifferenziert zu unterrichtenden naturwissenschaftlichen Fächer entscheidet die Schulkonferenz auf Vorschlag der Gesamtkonferenz. In der ersten Jahrgangsstufe der Fachleistungsdifferenzierung beginnt der leistungsdifferenzierte Unterricht spätestens im zweiten Schulhalbjahr. (2)... (3) Über die Ersteinstufung in Kurse der äußeren Fachleistungsdifferenzierung entscheiden die Erziehungsberechtigten nach Beratung durch die Schule. Bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe 9 legt die Jahrgangskonferenz die Kurseinstufung auf Grund der bisher gezeigten Leistungen und der Lernentwicklung fest; ein Kurswechsel ist in jedem Schulhalbjahr möglich. (4) Für den Kurswechsel bei äußerer Fachleistungsdifferenzierung gilt am Ende der Jahrgangsstufe 9, dass 1. aus einem E-Kurs in den entsprechenden G-Kurs gewechselt werden muss, wenn in dem Kurs der oberen Niveaustufe weniger als 5 Punkte erzielt wurden, 2. ein Wechsel aus einem G-Kurs in einen E-Kurs nur dann möglich ist, wenn in dem G-Kurs mindestens 7 Punkte erreicht wurden. In höchstens einem der leistungsdifferenziert unterrichteten Fächer kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten von den Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 abgewichen werden; die Entscheidung trifft die Jahrgangskonferenz. Dem Antrag auf Kurswechsel oder Verbleib in einem Kurs der höheren Niveaustufe ist zu entsprechen, wenn dies zur Erreichung des mittleren Schulabschlusses oder der Berechtigung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe erforderlich ist. 11 (5) Am Ende des ersten Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe 10 ist auf Antrag nur der Wechsel in einen E-Kurs in höchstens einem

12 Fach zulässig. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind oder wenn ansonsten der mittlere Schulabschluss oder die Berechtigung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe nicht erreicht werden kann und nicht bereits in der Jahrgangsstufe 9 ohne Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen in einen E-Kurs gewechselt wurde. (5)... (6) Berufsbildungsreife 32 Berufsbildungsreife (1) Schülerinnen und Schüler der Integrierten Sekundarschule erwerben die Berufsbildungsreife am Ende der Jahrgangsstufe 9 oder 10, wenn bei Umrechnung der erreichten Punkte im leistungsdifferenzierten Unterricht in Noten des G-Niveaus auf dem Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 9 folgende Bedingungen erfüllt werden: 1. In mindestens zwei der drei Fächer Deutsch, Mathematik sowie entweder Wirtschaft, Arbeit, Technik oder erste Fremdsprache werden mindestens ausreichende Leistungen erreicht, 2. die Summe aller Zeugnisnoten ergibt einen Durchschnittswert von 4,0 oder besser und 3. bei den vergleichenden Arbeiten in Mathematik und Deutsch werden mindestens ausreichende Leistungen erzielt oder mangelhafte Leistungen in einem Fach können durch mindestens befriedigende Leistungen in dem anderen Fach ausgeglichen werden. Wer an der Integrierten Sekundarschule nach freiwilliger Teilnahme an der gemeinsamen Prüfung zum Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife und des mittleren Schulabschlusses weder einen dieser Abschlüsse erreicht noch die Bedingungen gemäß 44 Absatz 7 Nummer 1 erfüllt, kann auf Antrag nach Beratung durch die Schule zu den von der Schulaufsichtsbehörde festgelegten Nachschreibterminen an den vergleichenden Arbeiten zum Erwerb der Berufsbildungsreife teilnehmen. Ist die Teilnahme aus Gründen, 12 (1) Schülerinnen und Schüler der Integrierten Sekundarschule erwerben die Berufsbildungsreife am Ende der Jahrgangsstufe 9, wenn bei Umrechnung der erreichten Punkte im leistungsdifferenzierten Unterricht in Noten des G-Niveaus folgende Bedingungen erfüllt werden: 1. In mindestens zwei der drei Fächer Deutsch, Mathematik sowie entweder Wirtschaft, Arbeit, Technik oder erste Fremdsprache werden mindestens ausreichende Leistungen erreicht, 2. die Summe aller Zeugnisnoten ergibt einen Durchschnittswert von 4,0 oder besser und 3. bei den vergleichenden Arbeiten in Mathematik und Deutsch werden mindestens ausreichende Leistungen erzielt oder mangelhafte Leistungen in einem Fach können durch mindestens befriedigende Leistungen in dem anderen Fach ausgeglichen werden. Für den Erwerb der Berufsbildungsreife in der Jahrgangsstufe 10 gilt Satz 1 entsprechend, sofern dem Unterricht und der Leistungsbewertung das Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 9 zugrunde gelegt wurde.

13 die der Prüfling nicht zu vertreten hat, nicht möglich, legt die besuchte Schule einen Nachschreibtermin fest und entwickelt dafür die Aufgabenvorschläge, die von der Schulaufsichtsbehörde zu genehmigen sind. (2) Wurden Schülerinnen und Schüler der Integrierten Sekundarschule in der Jahrgangsstufe 10 auf dem Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 10 unterrichtet und bewertet, wird die Berufsbildungsreife erworben, wenn bei Umrechnung der erreichten Punkte im leistungsdifferenzierten Unterricht in Noten des G-Niveaus folgende Bedingungen erfüllt werden: 1. In einem der Fächer Deutsch oder Mathematik werden mindestens ausreichende Leistungen erreicht und das andere Fach darf nicht mit ungenügenden Leistungen abgeschlossen sein, 2. die Summe aller Zeugnisnoten ergibt einen Durchschnittswert von 4,2 oder besser und 3. bei den vergleichenden Arbeiten in Mathematik und Deutsch wird ein Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsprechendes Ergebnis erzielt. (2)... Sofern erst im zweiten Halbjahr der Jahrgangsstufe 10 das für diese Jahrgangsstufe geltende Anforderungsniveau zugrunde gelegt wurde, werden die Leistungen des zweiten Halbjahres doppelt gewichtet. Wer an der Integrierten Sekundarschule nach freiwilliger Teilnahme an der gemeinsamen Prüfung zum Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife und des mittleren Schulabschlusses weder einen dieser Abschlüsse erreicht noch die Bedingungen gemäß 44 Absatz 7 Nummer 1 erfüllt, kann auf Antrag nach Beratung durch die Schule zu den von der Schulaufsichtsbehörde festgelegten Nachschreibterminen an den vergleichenden Arbeiten zum Erwerb der Berufsbildungsreife teilnehmen. Ist die Teilnahme aus Gründen, die der Prüfling nicht zu vertreten hat, nicht möglich, legt die besuchte Schule einen Nachschreibtermin fest und entwickelt dafür die Aufgabenvorschläge, die von der Schulaufsichtsbehörde zu genehmigen sind. (3) Schriftliche Prüfungen 39 Schriftliche Prüfungen 13

14 (4) Im Fach erste Fremdsprache sind für die Durchführung des schriftlichen Teils der Prüfung 150 Minuten und für die Überprüfung der Sprechfertigkeit, die grundsätzlich als Partnerprüfung durchgeführt wird, bei zwei Prüflingen insgesamt 10 bis 12 Minuten anzusetzen. 40 Korrektur und Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen (3) Im Fach der ersten Fremdsprache wird die endgültige Note nach Vorgaben der Schulaufsichtsbehörde erst festgesetzt, wenn auch das Ergebnis der Überprüfung der Sprechfertigkeit vorliegt. 43 Zusätzliche mündliche Prüfung (1) Die Aufgabenstellungen für die zusätzliche mündliche Prüfung werden von der Prüferin oder dem Prüfer gegebenenfalls nach einheitlichen Vorgaben der Schulaufsichtsbehörde erstellt; 39 Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Unmittelbar nach der Prüfung setzt der Fachausschuss auf Vorschlag der Prüferin oder des Prüfers die Note für die zusätzliche mündliche Prüfung und für die aus dem Ergebnis der schriftlichen und zusätzlichen mündlichen Prüfung zu bildende gemeinsame Note in diesem Prüfungsfach ( 35 Absatz 2) fest. (4) Im Fach erste Fremdsprache sind für die Durchführung des schriftlichen Teils der Prüfung 150 Minuten und für die Überprüfung der Sprechfertigkeit, die grundsätzlich als Partnerprüfung durchgeführt wird, bei zwei Prüflingen insgesamt 10 bis 12 Minuten anzusetzen. Die für die Überprüfung der Sprechfertigkeit gewählten Themen beziehen sich auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten, die am Ende der Sekundarstufe I auf dem Anforderungsniveau des mittleren Schulabschlusses erreicht sein müssen. 40 Korrektur und Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen (3) Im Fach der ersten Fremdsprache wird die endgültige Note nach Vorgaben der Schulaufsichtsbehörde erst festgesetzt, wenn auch das Ergebnis der Überprüfung der Sprechfertigkeit vorliegt. Bei der Bewertung der Überprüfung der Sprechfertigkeit wird zusätzlich zu der Note auf dem Anforderungsniveau des mittleren Schulabschlusses die Note auf dem Anforderungsniveau der erweiterten Berufsbildungsreife um eine Notenstufe verbessert festgesetzt. 43 Zusätzliche mündliche Prüfung (1) Die Aufgabenstellungen für die zusätzliche mündliche Prüfung werden von der Prüferin oder dem Prüfer gegebenenfalls nach einheitlichen Vorgaben der Schulaufsichtsbehörde erstellt; 39 Absatz 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die gewählten Themen auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten beziehen, die am Ende der Sekundarstufe I auf dem Anforderungsniveau des mittleren Schulabschlusses erreicht sein müssen. (3) Unmittelbar nach der Prüfung setzt der Fachausschuss auf Vorschlag der Prüferin oder des Prüfers die Note für die zusätzliche mündliche Prüfung auf dem Anforderungsniveau des mittleren Schulabschlusses fest; zusätzlich wird die Note auf dem Anforderungsniveau der erweiterten Berufsbildungsreife um eine Notenstufe verbessert festgesetzt. Anschließend setzt der Fachausschuss auch die aus dem Ergebnis der schriftlichen und zusätzlichen mündlichen Prüfung zu bildende gemeinsame Note in diesem Prüfungsfach ( 35 Absatz 1 Satz 2) auf beiden Anforderungsniveaus fest. 14

15 44 Gesamtergebnis (7) Wer an der Integrierten Sekundarschule an der gemeinsamen Prüfung freiwillig teilgenommen hat und für keinen der beiden Abschlüsse die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt, erwirbt die Berufsbildungsreife, wenn 1. die in den Prüfungen erzielten Noten in mindestens einem der Fächer Deutsch, Mathematik oder erste Fremdsprache auf dem Anforderungsniveau der erweiterten Berufsbildungsreife mindestens ausreichend lauten und 2. mit den Jahrgangsnoten bei Umrechnung der erreichten Punkte im leistungsdifferenzierten Unterricht in Noten des G-Niveaus auf dem Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 9 die Bedingungen gemäß 32 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt werden. Anlage 4 Aufstellung der verbindlichen Anzahl von Klassenarbeiten in der Sekundarstufe I An Gymnasien kann die Mindestzahl der Klassenarbeiten in den Fächern Deutsch, erste Fremdsprache und Mathematik in der Jahrgangsstufe 10 nach Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters auf Vorschlag der Fachkonferenz um jeweils eine Klassenarbeit reduziert werden. 44 Gesamtergebnis (7) Wer an der Integrierten Sekundarschule an der gemeinsamen Prüfung freiwillig teilgenommen hat und für keinen der beiden Abschlüsse die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt, erwirbt die Berufsbildungsreife, wenn 1. die in den Prüfungen erzielten Noten in mindestens einem der Fächer Deutsch, Mathematik oder erste Fremdsprache auf dem Anforderungsniveau der erweiterten Berufsbildungsreife mindestens ausreichend lauten und 2. mit den Jahrgangsnoten bei Umrechnung der erreichten Punkte im leistungsdifferenzierten Unterricht in Noten des G-Niveaus auf dem Anforderungsniveau der Jahrgangsstufe 10 die Bedingungen gemäß 32 Absatz 2 Nummer 1 und 2 erfüllt werden. Anlage 4 Aufstellung der verbindlichen Anzahl von Klassenarbeiten in der Sekundarstufe I An Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen kann die Mindestzahl der Klassenarbeiten in den Fächern Deutsch, erste Fremdsprache und Mathematik in der Jahrgangsstufe 10 nach Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters auf Vorschlag der Fachkonferenz um jeweils eine Klassenarbeit reduziert werden, sofern dies pädagogisch vertretbar ist. 15

16 II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Schulgesetz für das Land Berlin vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (GVBl. S. 199) 27 Nähere Ausgestaltung der Sekundarstufe I Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zur Ausgestaltung der Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere 1. den Beginn und die Formen der äußeren Fachleistungsdifferenzierung und die Unterrichtsfächer und Lernbereiche, in denen leistungsdifferenziert unterrichtet wird, 2. die Einstufung der Schülerinnen und Schüler in leistungsdifferenzierte Kurse, 3. die Voraussetzungen und die Organisation von jahrgangsstufenübergreifendem Unterricht, 4. die Voraussetzungen und die Durchführung von bilingualem Unterricht, 5. die Anforderungen und das Verfahren für die nach 22 Absatz 5 Satz 3 zu treffende Entscheidung, 6. die organisatorische und curriculare Ausgestaltung der Jahrgangsstufen 7 bis 10 unter besonderer Berücksichtigung des Produktiven Lernens und anderer Formen des Dualen Lernens, 7. die Voraussetzungen zum Erwerb der Berufsbildungsreife einschließlich der Voraussetzungen, unter denen die Berufsbildungsreife bereits nach Jahrgangsstufe 9 erworben werden kann, 8. die Voraussetzungen zum Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife, 9. die Voraussetzungen zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses, 10. die erforderlichen Qualifikationen zur Berechtigung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe. 56 Übergang in die Sekundarstufe I (9) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über den Übergang und die Aufnahme in die Sekundarstufe I durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere 1. das Verfahren und die Kriterien für das verbindliche Beratungsgespräch und die Förderprognose der Grundschule, 2. die Einzelheiten der Aufnahmekriterien der Schule im Sinne von Absatz 6, wobei als Kriterien insbesondere in Betracht kommen: a) Leistung und Kompetenzen, b) Übereinstimmung des Leistungsbildes oder der sonstigen persönlichen Voraussetzungen der Schülerin oder des Schülers mit den fachspezifischen Ausprägungen des Schulprogramms, c) das Ergebnis eines Auswahlgesprächs oder eines anderen spezifischen Eignungsfeststellungsverfahrens; die Anwendung der Aufnahmekriterien bei der Aufnahmeentscheidung sowie das Nähere über das Verfahren für die Aufnahme einschließlich der Eignungsfeststellung, die Festlegung, ob die Aufnahme unbeschadet von Absatz 6 Nummer 1 zunächst nach Absatz 6 Nummer 2 oder Nummer 3 erfolgt, sowie die Besonder- 16

17 heiten für den Fall, dass es an einer Festlegung der Aufnahmekriterien oder eines Verfahrens für die Aufnahme fehlt, 3. besondere Härtefälle nach Absatz 6 Nummer 1, 4. die Besonderheiten für den altsprachlichen Bildungsgang. In der Rechtsverordnung ist für die Jahrgangsstufe 7 in Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien sowie für die Jahrgangsstufe 8 in Integrierten Sekundarschulen eine Höchstgrenze von Schülerinnen und Schülern pro Lerngruppe festzulegen. 58 Lernerfolgskontrollen und Zeugnisse (8) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zur Erteilung von Zeugnissen oder entsprechenden Nachweisen, zu den Beurteilungsgrundsätzen und den Verfahren der Lernerfolgskontrollen einschließlich der Bewertung durch Punkte sowie zur Form der Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens durch Rechtsverordnung zu regeln. Darin kann vorgesehen werden, dass ein Zeugnis oder ein entsprechender Nachweis nur am Ende eines Schuljahres ausgegeben wird. 59 Aufrücken, Versetzung, Wiederholung, Überspringen, Kurseinstufung (1) Grundsätzlich rücken die Schülerinnen und Schüler jeweils mit Beginn des neuen Schuljahres in die nächsthöhere Jahrgangsstufe auf. Bis zum Abschluss der Sekundarstufe I finden Jahrgangsstufenwiederholungen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen statt. Darüber sind zwischen der Schule und der Schülerin oder dem Schüler und ihren oder seinen Erziehungsberechtigten Bildungs- und Erziehungsvereinbarungen zu schließen. In der Sekundarstufe I am Gymnasium, der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe und in der Fachoberschule erfolgen Versetzungsentscheidungen. (7) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Versetzung, der Wiederholung, des Rücktritts, des Aufrückens, des Überspringens und der Kurseinstufung sowie für den Wechsel von einer Schulart in eine andere durch Rechtsverordnung zu regeln. Darin kann für nicht versetzte Schülerinnen und Schüler eine Leistungsüberprüfung vorgesehen werden, in der nachzuweisen ist, dass die Leistungsmängel überwunden sind und deshalb eine nachträgliche Versetzung gerechtfertigt ist (Nachprüfung). Eine Nachprüfung kann auch zum Erreichen eines Abschlusses oder der Berechtigung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe vorgesehen werden. 60 Abschlussprüfungen und Abschlussverfahren, Prüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler (4) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über Abschlussprüfungen und Abschlussverfahren sowie über Prüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere 1. die Zulassungsvoraussetzungen sowie die Einbeziehung von im Unterricht und von außerhalb des Bildungsgangs erbrachten Leistungen, 2. die Berufung, Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsausschüsse, 3. den Zweck der Prüfung, die Prüfungsgebiete und Art und Umfang der Prüfungsanforderungen, 4. die Bewertungsmaßstäbe und Voraussetzungen für das Bestehen der Prüfung, 17

18 5. die Bewertung des Prüfungsergebnisses einschließlich der Anerkennung von schulischen oder im Beruf erbrachten Leistungen von Nichtschülerinnen und Nichtschülern, Erteilung von Prüfungszeugnissen und der damit verbundenen Berechtigungen, 6. das Prüfungsverfahren einschließlich des Ausschlusses, der Befreiung oder des Absehens von der mündlichen Prüfung, 7. den Rücktritt und die Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung der Prüfung bei Versäumnissen, Störungen, Täuschungen oder Leistungsausfällen, 8. die Folgen des Nichtbestehens der Prüfung und das Verfahren bei der Wiederholung von Prüfungen oder Prüfungsteilen, 9. die Zulassung von Nichtschülerinnen und Nichtschülern zur Prüfung, die Anforderungen an die Schulbildung und, soweit es für den Erwerb der gleichwertigen Schulbildung erforderlich ist, die Anforderungen an die Berufsausbildung oder an den Inhalt einer Berufstätigkeit, 10. die Einrichtung von Prüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler zum nachträglichen Erwerb von beruflichen Abschlüssen. Für Nichtschülerinnen und Nichtschüler kann für die Zulassung zur Prüfung auch ein Mindestalter vorgeschrieben werden. 18