Mehr Geld für Mütter und Väter

Transkript

1 Mehr Geld für Mütter und Väter Elternzeit - Elterngeld - Kindergeld - Mutterschutz; Soziale Leistungen für Eltern Bearbeitet von Horst Marburger 12. Auflage Buch. 176 S. Softcover ISBN Format (B x L): 12,5 x 18,7 cm Gewicht: 175 g Recht > Rechtswissenschaft, Nachbarbereiche, sonstige Rechtsthemen > Allgemeines, Einführungen, Gesamtdarstellungen, Nachschlagewerke schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2

3

4

5 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von September Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei einem Rechtsanwalt ein. WALHALLA Digital: Mit den WALHALLA E-Books bleiben Sie stets auf aktuellem Stand! Auf finden Sie unser komplettes E-Book- und App-Angebot. Klicken Sie doch mal rein! Wir weisen darauf hin, dass Sie die gekauften E-Books nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des E-Books in ein Netzwerk (z. B. Behörden-, Bibliotheksserver, Unternehmens-Intranet) ist nicht erlaubt. Sollten Sie an einer Serverlösung interessiert sein, wenden Sie sich bitte an den WALHALLA- Kundenservice; wir bieten hierfür attraktive Lösungen an: Tel Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer:

6 Schnellübersicht Abkürzungen 7 Das steht Müttern und Vätern zu 8 Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen 13 Geldleistungen von Arbeitgeber und Staat 39 Krankenkassenleistungen 49 Mutterschaftsgeld 75 Elterngeld 85 Elternzeit 107 Höhere Rentenansprüche 125 Recht auf Sozialhilfe 135 Kindergeld 139 So setzen Sie Ihre Interessen durch 151 Hilfreiche Adressen

7 12 Stichwortverzeichnis 171

8 Abkürzungen A- und B-Stelle Auskunfts- und Beratungsstelle Az. Aktenzeichen BAG Bundesarbeitsgericht BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BFDG Bundesfreiwilligendienstgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BKGG Bundeskindergeldgesetz BSG Bundessozialgericht BSHG Bundssozialhilfegesetz EStG Einkommensteuergesetz EWR Europäischer Wirtschaftsraum GG Grundgesetz GKV Gesetzliche Krankenversicherung GKV-VSG GKV-Versorgungsstärkungsgesetz GKV-WSG GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz HebG Hebammengesetz KiZ Kinderzuschlag KVLG Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte MuSchG Mutterschutzgesetz PrävG Präventionsgesetz SGB I Sozialgesetzbuch Erstes Buch (Allgemeiner Teil) SGB II Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) SGB III Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) SGB V Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) SGB VI Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (Gesetzliche Rentenversicherung) SGB VII Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (Gesetzliche Unfallversicherung) SGB VIII Sozialgesetzbuch Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe) SGB X Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (Verwaltungsverfahren) SGB XII Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) SGG Sozialgerichtsgesetz UHVG Unterhaltsvorschussgesetz 7

9 Das steht Müttern und Vätern zu Die Regelungen zum Nutzen von Mutter, Vater und Kind sind vielfältig und unübersichtlich. Deshalb ist es für Eltern sehr schwierig, alle Möglichkeiten, die die gesetzlichen Vorschriften bieten, zu kennen. Die Schaubilder auf den folgenden Seiten geben einen Einblick über die Komplexität der Leistungen für junge Familien. Hier hilft der vorliegende Ratgeber weiter: Es werden nicht nur alle Leistungsansprüche aufgezeigt, die vor und nach der Entbindung zustehen. Erläutert wird auch, wo Mütter und Väter sich über diese Leistungen informieren und sie erfolgreich beantragen können. Das Eltern- und Kindergeld sind Kernleistungen des Staates zur Förderung junger Familien. Sie werden ebenso ausführlich erläutert wie die Ansprüche auf die verschiedenen Modelle der Elternzeit. Geldleistungen sind sowohl während der Schwangerschaft als auch in der gesamten Zeit der Mutter- bzw. Vaterschaft von besonderer Bedeutung. Wichtig sind aber auch weitergehende Ansprüche, beispielsweise die Hilfe von Hebammen die Ansprüche Berufstätiger gegenüber ihrem Arbeitgeber Leistungen infolge der Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes der Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld Nicht zu vergessen sind auch die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche, wie etwa die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die seit auf einer neuen Rechtsgrundlage beruhen. Bei den Rentenansprüche ist insbersondere die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der künftigen Rente hervorzuheben. Wichtig: Seit konnte als neue Sozialleistung das sogenannte Betreuungsgeld in Anspruch genommen werden, wenn Eltern für ihre Kinder von ein bis drei Jahren keinen Krippenplatz, 8

10 Das steht Müttern und Vätern zu also keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen wollten, sondern diese zuhause selbst betreuen wollten. Das entsprechende Gesetz wurde aber im Juli 2015 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt: Das Bundes-Betreuungsgeld gibt es damit nicht mehr. Es bleibt abzuwarten, ob einige Bundesländer diese Leistung weiter gewähren werden. Eltern, die das Betreuungsgeld vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezogen haben bzw. denen der Bezug vorher noch bewilligt worden war, erhalten die Leistung weiterhin. Zukünftigen Eltern fällt es bisweilen schwer, Behörden anzusprechen. Dieser Ratgeber macht Mut, sich auch bei Mittellosigkeit an die zuständigen Stellen zu wenden und ggf. Sozialhilfe zu beantragen. Wer seine Ansprüche kennt, kann sie bewusst und zielgerichtet beantragen. Horst Marburger 9

11 Das steht Müttern und Vätern zu Geldleistungen für Arbeitnehmerinnen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Keine Arbeitsleistung infolge der Schwangerschaft (vor Schutzfrist) Arbeitsunfähigkeit vor der Schutzfrist Schutzfrist vor der Entbindung Entbindungstag Schutzfrist nach der Entbindung Weiterzahlung des Entgelts Mutterschaftsgeld Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gegebenenfalls ggf. Krankengeld Krankengeld nach der Schutzfrist Elterngeld 10

12 Das steht Müttern und Vätern zu Ansprüche bei Schwangerschaft und Mutterschaft und zuständige Stelle Mutterschutz Kündigungsschutz (Mütter und Väter) Elternzeit (Mütter und Väter) Sachleistungen, wie ärztliche Behandlung usw. Mutterschaftsgeld Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Elterngeld (Mütter und Väter) Anrechnung Kindererziehungszeiten (Mütter und Väter) Arbeitgeber gesetzliche Krankenkasse Arbeitgeber Bund gegebenenfalls eventuell: eventuell: ggf. auch: auch: gesetzliche Krankenkasse Rentenversicherungsträger Bundesversicherungsamt Land oder gesetzliche Krankenkasse Bundesversicherungsamt 11

13

14 Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen Was bedeutet Mutterschutz? Wer nicht vom Mutterschutzgesetz erfasst wird Mitteilung der Schwangerschaft: Wann? Beschäftigungsverbote Schutzfristen Besonderer Kündigungsschutz Urlaubsansprüche

15 Was bedeutet Mutterschutz? Definition: Mutterschutz 1 Wirkungsradius des Mutterschutzes für die werdende Mutter Arbeitsschutz Kündigungsschutz Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Schutz Der Mutterschutz muss in diesen Bereichen beachtet werden. Der Arbeitsschutz sowie der gesundheitliche und wirtschaftliche Schutz stehen in enger Beziehung zueinander. Führt nämlich die betriebliche Tätigkeit zu einer Gefährdung der Gesundheit von Mutter und/oder Kind, sind Beschäftigungsverbote vorgesehen. Das bedeutet, dass die Frau ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen kann. Der gesundheitliche Schutz führt dazu, dass während dieser Beschäftigungsverbote keine Verdiensteinbußen auftreten. Das Mutterschutzgesetz gilt für jede Arbeitnehmerin! Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist kein Gesetz der Sozialversicherung. Vielmehr gehört es dem Arbeitsrecht an. Das bedeutet, dass es für Arbeitnehmerinnen gilt. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auch auf Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestellte. 14

16 Was bedeutet Mutterschutz? Die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter gelten für: Unständig beschäftigte Frauen Frauen in einem Arbeitsverhältnis Mehrfachbeschäftigte Frauen In Heimarbeit beschäftigte Frauen Frauen in einem Leiharbeitsverhältnis Weibliche Familienangehörige in einem Beschäftigungsverhältnis Teilzeitbeschäftigte Frauen Mutterschutz gilt auch für versicherungsfreie Beschäftigungen, z. B. Mini-Jobber und kurzzeitig Beschäftigte

17 Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen 1 Grundsätzlich ist es gleichgültig, welchen Umfang eine Beschäftigung hat, um vom Mutterschutzgesetz erfasst zu werden. Das bedeutet, dass auch teilzeitbeschäftigte Frauen Anspruch nach dem Mutterschutzgesetz haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Beschäftigungsverhältnis der Sozialversicherung unterliegt. Auch Frauen, die sich in einem sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnis befinden, haben Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz. Diese Ansprüche richten sich in erster Linie gegen den Arbeitgeber. Hat eine Frau mehrere Beschäftigungsverhältnisse, bestehen die Ansprüche aus dem Mutterschutzgesetz gegen alle ihre Arbeitgeber. Das gilt auch, wenn beispielsweise ein Beschäftigungsverhältnis (Hauptbeschäftigung) der Sozialversicherungspflicht unterliegt, die anderen Beschäftigungsverhältnisse aber wegen Geringfügigkeit bzw. Befreiung in der Rentenversicherung versicherungsfrei sind (sog. Mini-Job). Wichtig: Der Mutterschutz gilt auch für Frauen in einem Leiharbeitsverhältnis. Die Beschäftigungsverbote müssen vom Entleiher beachtet werden. Soweit Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf die Zahlung von Entgelt bestehen, ist dagegen der Verleiher, der nach dem Gesetz als Arbeitgeber anzusehen ist, leistungspflichtig. Auch für unständig Beschäftigte gilt das Mutterschutzgesetz. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder infolge ihrer Eigenart oder im Voraus aufgrund des Arbeitsvertrags beschränkt ist. Unständige Beschäftigungen liegen beispielsweise bei Hausschneiderinnen und Krankenschwestern mit Privatpflege vor. Praxis-Tipp: Für Frauen in einem Probearbeitsverhältnis oder Frauen, die zur Aushilfe tätig sind, gilt das Mutterschutzgesetz ebenfalls. 16

18 Was bedeutet Mutterschutz? Auch das mittelbare Arbeitsverhältnis wird durch das Mutterschutzgesetz erfasst. Hier erhält der mittelbare Arbeitgeber (z. B. ein Hausmeister) eine Vergütung, aus der er selbst Arbeitnehmer (z. B. Reinemachefrauen) bezahlt. Diese Arbeitnehmer stellt er selbst ein, fungiert somit als Arbeitgeber, obwohl er ebenfalls als Arbeitnehmer (etwa gegenüber der Schulbehörde) tätig ist. 1 Wichtig: Eine Beschäftigung bei einem Familienangehörigen kann ebenfalls ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Mutterschutzgesetzes darstellen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, die Arbeit tatsächlich ausgeübt wird, die Arbeitnehmerin leistungsgerecht bezahlt wird und die Lohnkosten als Betriebsausgaben verbucht werden. Es wurde bereits erwähnt, dass das Mutterschutzgesetz auch für die in Heimarbeit beschäftigten Frauen und ihnen Gleichgestellte gilt. Maßgebend sind hier die Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes. Die Einbeziehung der Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestellter in den Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes ist kein Verstoß gegen den Grundsatz, dass lediglich Arbeitnehmerinnen anzusprechen sind. Vielmehr werden Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestellte als arbeitnehmergleiche Personen angesehen und in Bezug auf den Mutterschutz den Arbeitnehmerinnen weitgehend gleichgestellt. Praxis-Tipp: Darüber hinaus gilt das Mutterschutzgesetz für: Auszubildende Anlernlinge Umschülerinnen Volontärinnen Das bedeutet, dass es selbst für Frauen gilt, die, ohne als Auszubildende angenommen zu sein, zum Zweck ihrer Ausbildung unentgeltliche und kaufmännische Dienste leisten. 17

19 Geldleistungen von Arbeitgeber und Staat Mutterschutzlohn Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld Niedrigere Beiträge zur Pflegeversicherung

20 Krankenkassenleistungen Wer hat Anspruch? Wer ist familienversichert? Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln Stationäre Entbindung Häusliche Pflege Haushaltshilfe Früherkennungsuntersuchungen für Kinder Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

21 Mutterschaftsgeld Wer hat Anspruch? Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung Höhe des Mutterschaftsgelds Dauer des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengelds

22 Elterngeld Wer hat Anspruch auf Elterngeld? Höhe des Elterngelds Elterngeldstellen Unterlagen, die Sie benötigen Landeserziehungsgeld

23 Elternzeit Wann besteht Anspruch auf Elternzeit? Arbeitsaufnahme trotz Elternzeit? Kündigungsschutz auch in der Elternzeit

24 Höhere Rentenansprüche Was sind Kindererziehungszeiten? Leistungsrechtliche Auswirkungen der Kindererziehungszeiten Was sind Berücksichtigungszeiten? Leistungsrechtliche Auswirkungen von Berücksichtigungszeiten Sonstige Regelungen

25 Recht auf Sozialhilfe Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Kinderzuschlag

26 Kindergeld Anspruchsberechtigung Höhe des Kindergelds Beginn und Ende des Anspruchs auf Kindergeld Antrag Mitwirkungspflichten Zahlung des Kindergelds an eine andere Person oder eine Behörde Rückwirkende Erhöhung des Kindergelds Zuständige Stelle

27 So setzen Sie Ihre Interessen durch Interessen gegenüber dem Arbeitgeber Interessen gegenüber Behörden Interessen gegenüber dem Kindesvater