Skript Schuldrecht BT 4

Transkript

1 Skripten Zivilrecht - Alpmann-Schmidt Skript Schuldrecht BT 4 Unerlaubte Handlungen und Allgemeines Schadensrecht Bearbeitet von Claudia Haack 19., überarbeitete Auflage Buch. XII, 237 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Gewicht: 515 g Recht > Zivilrecht > BGB Besonderes Schuldrecht Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Stichwortverzeichnis Die Zahlen verweisen auf die Randnummern. Abgestuftes Schutzkonzept...120, 123 Abgrenzung Naturalrestitution von Schadenskompensation ff. Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Nutzfahrzeugen Abrechnung auf Reparaturkostenbasis ff. Abschleppkosten...65 Abträgliche wahre Tatsachen Abtrennung von Körperteilen... 5 Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge Abwehrfunktion des Eigentums...15, 51 Aggressiver Notstand AIDS... 4 Allgemeine Verjährungsregeln Allgemeine Verkehrssicherungspflicht Allgemeine Verwaltungskosten Allgemeines Lebensrisiko Allgemeines Persönlichkeitsrecht...70 als Rahmenrecht...71, 84 Allgemeines Schadensrecht ff. Anerkannte Rechtfertigungsgründe ff. Anlageschaden Anschein einer ordnungsgemäßen Leistung Anspruchskonkurrenz von Produkt- und Produzentenhaftung Anspruchskonkurrenz zu Ansprüchen aus Vertragsrecht...28 Anstifter ff. Anwartschaftsrechte, dingliche...53 Äquivalenzinteresse... 30, 424 Äquivalenztheorie Arbeitskraft, Verlust Arglistige Täuschung Arzthaftungsprozess... 8 Ärztlicher Heileingriff Einwilligung Unterlassen... 7 Aufklärungspflicht, Verletzung Aufsichtsbefohlener f. Aufsichtsperson Aufsichtspflichtiger, Haftung Aufwendungen, unverhältnismäßige ff. Ausgleich mehrerer Kraftfahrzeughalter Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes Ausreißer...390, 401 Ausübung von Rechten, missbräuchliche ff. Äußerung von Werturteilen , 260 Bagatellschaden Bedingungstheorie Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen Beerdigungskosten Befunderhebungspflicht...8 Befundsicherungspflicht... 8, 403 Behandlungsfehler...8 Behandlungsvertrag , 547 Behandlungsvertrag, Schutzzweck Behaupten oder Verbreiten unwahrer Tatsachen...138, 260 f. Behinderung, physische Bereicherungsanspruch, deliktischer Beschränkt dingliche Rechte Beschränkt verschuldensfähige Personen ff. Beschützergarant Besitz als sonstiges Recht ff. berechtigter Mitbesitz mittelbarer unmittelbarer... Bestimmung zu sexuellen Handlungen Bestimmungsgemäßer Gebrauch (Beeinträchtigung) Beteiligter ff. Betriebsbezogener Eingriff Betriebsbezogenheit Bewegungsfreiheit, körperliche Beweisführung...8 Beweislast bei Produzentenhaftung Beweislast im Arzthaftungsprozess...8 Billigkeitshaftung , 236 Blockade Blockade von Baumaschinen Blutmäßige Abstammung Bodenschlacke-Fall Boykottaufrufe conditio sine qua non Deliktische Ansprüche, Verjährung Deliktischer Bereicherungsanspruch Deliktsfähigkeit Dezentralisierter Entlastungsbeweis ff. Differenzmethode , 459 Dingliche Anwartschaftsrechte Drohung, rechtswidrige

3 Ehrenschutz Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Eigentumsverletzung Sachentziehung Substanzverletzung Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ff. Eingriff...25, 132 Fallgruppen ff. Rechtswidrigkeit ff. Schutzbereich Eingriff in die Forderungszuständigkeit Eingriffsermächtigungen gesetzliche gewohnheitsrechtliche Einsichtsfähigkeit Einstehenmüssen für Hilfspersonen Einteilung der Haftungsgründe, Übersicht...2 Einwilligung bei ärztlichen Heileingriffen Einwilligung des Verletzten Emissionen f. Endhersteller Endprodukthersteller Entgangene Nutzungen einer Sache ff. Entlastungsbeweis... des Gebäudebesitzers des Tierhalters dezentralisierter ff. Entzug der Sachherrschaft Erfüllungsgehilfe Abgrenzung zum Verrichtungsgehilfen Mitverschulden Erfüllungsinteresse ff. Erfüllungsschaden Ersatz immaterieller Schäden ff., 556 ff. Ersatzansprüche Dritter bei Tötung ff. Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste Ersatzbeschaffung... Ersatzfähiger Vermögensschaden Fahrrad Kraftfahrzeug Motorsportboot nach Schutzzweck der Norm Privatflugzeug Unterhaltsaufwand Vereitelung eines Nutzungsrechts Wohnraum Ersparte Eigenaufwendungen Erstattung von Sachverständigenkosten Fabrikationsfehler Fabrikationsphase Fahrlässigkeit ff. Begriff ff. grobe Falschparker...65 Familienbetriebe im Rahmen der Produzentenhaftung Fangprämie Fehlerhafte Produkte ff. Fiktive Heilungskosten Fiktive Reparaturkosten ff. Fleet-Fall...27 Folgeschäden, psychische ff. Forderungsrechte...67 ff. Forderungsrechte als sonstige Rechte...68 Forderungszuständigkeit (Eingriff)...69 Formale Rechtsstellung, Missbrauch ff. Freie Berufe Freiheit...14 Führerscheinentzugs-Fall...27 Garantenstellung Gebäudehaftung Gebrauchsausfallschäden...20 Gebrauchsbeeinträchtigung...26 Gefahrbergende Anlagen Gefährdungshaftung...1, 310 Gefälligkeitsfahrt Gehilfe ff. Geld für Herstellung nach Fristsetzung Geldrente ff. Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes Genugtuungsgedanke Gerichtlicher Sachverständiger ff. Gesamtschuldner Haftung im Außenverhältnis Verhältnis untereinander Geschäftsherr, Begriff Geschützte Interessen ff. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen ff. Gesundheitsverletzung... 4 Gewerbebetrieb, eingerichteter und ausgeübter ff. Gewerbliche Schutzrechte...54 Gleichbehandlungsargument Grad des Verschuldens ff. Grobe Fahrlässigkeit Grundrechtlich geschützte Positionen Grundsatz neu für alt Grundtatbestand Aufbauschema... 3 Güterabwägung...71 Haftung des Aufsichtspflichtigen des gerichtlichen Sachverständigen ff. des Tieraufsehers des Tierhalters ff. 232

4 für fehlerhafte Produkte ff. für Verrichtungsgehilfen ff. mehrerer Personen ff. mehrerer Personen nach dem Produkthaftungsgesetz nach dem Produkthaftungsgesetz ff. von Vereinen ff. Haftungsadressaten im Produkthaftungsgesetz Haftungsausfüllende Kausalität...160, 443 f. Haftungsbegründende Kausalität ff. Haftungsbeschränkungen ff. Auslegung formfreie gesetzliche f. konkludente rechtsgeschäftliche ff. Haftungsnorm echte Haftungsschaden...64 Handeln auf eigene Gefahr f. Handlung Heilbehandlung eines Tieres Hemmung der Verjährung Herausfordern ff. Herausforderungsformel...176, 180 Herrschaftsrechte...56 Hersteller Herstellung des früheren Zustands f. HIV... 4 Höhere Gewalt f., 357 Holzbalken-Fall Hypothetische Kausalität ff. Hypothetische Vermögenslage Idealfahrer Immaterialgüterrechte absolute...54 Immaterieller Schaden Ersatz ff. Immissionen f. ideelle...50 Importeur Individualschutz...247, 257 Individualsphäre...78 Informationelle Selbstbestimmung...81 Informationstechnische Systeme...82 Innenausgleich mehrerer Kraftfahrzeughalter ff. Instruktionsfehler Integritätsinteresse... 30, 458 Interesse negatives ff. Interessenabwägung...71 Interessenlehre Intimsphäre...76 Inzahlunggabe ff. Kanallagerhaus-Fall Kapitalabfindung ff. Kausalität alternative bei Handlung mehrerer Tatbeteiligter ff. haftungsausfüllende haftungsbegründende ff. i.s.d. Äquivalenztheorie ff. kumulative Unterlassen Kausalitätsvermutung Kind krank geboren...9 Unterhaltsaufwand ff. Klageantrag unbezifferter Kleinbetriebe im Rahmen der Produzentenhaftung Kondensator-Fall Konstruktionsfehler Körperliche Bewegungsfreiheit Körperverletzung...4 durch fehlerhaftes Produkt Kosten der Krankenhausbesuche Kraftfahrzeughalter Ausgleichspflicht ff. Krankenhausbesuche Kosten Kreditgefährdung durch Systemvergleich Lehre vom Erfolgsunrecht vom Handlungsunrecht ff. vom normativen Schaden vom Schutzzweck der Norm Lehrerbewertung Leibesfrucht Leiharbeitsverhältnis Lieferant Luxustiere Mehrere Ersatzpflichtige nach dem ProdHaftG Mehrere Geschäftsherrn Meinungsäußerungen... 90, 138, 260 Merkantiler Minderwert Mietwagenkosten ff. Minderjährige Einsichtsfähigkeit Urteilsfähigkeit Missbrauch formaler Rechtsstellung ff. Mitbesitz als sonstiges Recht

5 Mitgliedschaftsrechte Mittäter ff. Mittelbar schädigende Handlungen ff. Mittelbare Verletzungshandlung Mittelbarer Besitz als sonstiges Recht Mitverschulden ff. des Angestellten gesetzlicher Vertreter Mitverursachung ff. Mitwirkendes Verschulden Unterlassen Nachbarrechtliche Sonderbestimmungen Naturalrestitution ff. Geld für Herstellung ff. Vorrang Natürlicher Schadensbegriff Nebeneinander von Produkt- und Produzentenhaftung Negatives Interesse ff. Neufahrzeug Neuwertbasis ff. Normativer Schaden Nothilfe durch Organspende Nothilfe im Straßenverkehr Nothilfefälle ff. Notstand agressiver Notwehr Nutzfahrzeug Nutztiere f. Nutzungsfunktion des Eigentums... 15, 51 Nutzungsinteresse Nutzungsschaden...64 f. Offener Tatbestand Organhaftung des Vereins ff. Organisationshaftung ff. Organisationsverschulden , 296 Organspende Personen- und Kapitalgesellschaften als Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Personenschäden...491, 502 f. Persönliche Sonderbeziehung Persönlichkeitsrecht allgemeines ff. postmortaler Schutz ff. Pflegeleistungen von Eltern Pflichtwidriges Unterlassen bei Körperverletzung...7 Physische Behinderung Positionen grundrechtlich geschützte Positives Interesse ff. Umfang Postmortaler Persönlichkeitsschutz ff. Präventionsgedanke Präventivgesichtspunkte Pressegemäße Sorgfalt...86 Prinzip der Totalreparation Privatsphäre...77 Produkt Begriff Produktbeobachtungsfehler f. Beispiele Produktbeobachtungspflicht des Herstellers Produktfehler Begriff Produkthaftungsgesetz Anwendbarkeit in zeitlicher Hinsicht Beweislastverteilung Entstehungsgeschichte Haftungsausschluss Rechtsfolgen der Haftung Schmerzensgeld Voraussetzungen der Haftung ff. Produzentenhaftung...157, 379 ff. Ansprüche gegen mehrere Verantwortliche Anwendungsbereich ff. Beweislast ff. Fehler im Herstellerbereich Voraussetzungen Psychische Beeinträchtigungen aufgrund Schockerlebnisses ff. Psychische Schäden...13 Quasi-Hersteller Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch ff. Rahmenrechte Räumlich gegenständlicher Bereich der Ehe...57 Reaktionspflicht des Herstellers Realisierung der Betriebsgefahr Recht am Arbeitsplatz...58 am eigenen Bild ff. am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ff. auf Irrtum Rechtfertigungsgründe ff. Rechtliche Beeinträchtigung des Eigentumsrechts f. Rechtmäßiges Alternativverhalten f. Rechtsgeschäftliche Haftungsbeschränkungen ff. Rechtsgutverletzung... 3 ff. 234

6 durch fehlerhaftes Produkt ff. durch mehrere Beteiligte...369, 375 Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils Rechtspflicht zum Handeln ff. Rechtsverletzung...3 ff. mittelbare Rechtswidrige Drohung Rechtswidrigkeit ff. Rechtswidrigkeit bei Emissionen f. Rechtswidrigkeitszusammenhang Renten- und Begehrensneurose Reparaturaufwand Reparaturkosten Repräsentantenhaftung ff. Reserveursache Sachbeschädigung durch fehlerhaftes Produkt ff. Sachentziehung...18 Sachfolgeschäden Sachverständigenkosten Erstattung Schadensausgleich ff. bei der Billigkeitshaftung Schadensbegriff f. Schadensersatz durch Herstellung durch Zahlung statt der Leistung Schadensersatzleistung an Sachbesitzer Schadensersatzpflicht Umfang ff. Schadenskompensation , 517 ff. Schadensregulierung auf Neuwertbasis ff. Schadenszurechnung ff. Schädigende Werturteile Schädigung im Mutterleib...9 ff. vorsätzliche sittenwidrige ff. Schmerzensgeld ff. Ausgleichsfunktion bei Schwerstschädigungen f. doppelte Funktion ff. Genugtuungsfunktion Übertragbarkeit Umfang der Rechtskraft unbezifferter Klageantrag Vererblichkeit Würdefunktion Schmerzensgeldanspruch nach Tod des Verletzten f. Schmerzensgeldbemessung Schockerlebnis ff. Schuldformen ff. Schutz der Ehre...79 des Firmenzeichens schriftlicher Äußerungen Schutzgesetz Befehlsqualität , 256 geschützter Personenkreis geschütztes Interesse , 257 ff. Gesetzesqualität , 255 persönlicher und sachlicher Schutzbereich , 257 Verletzung , 260 Verschulden , 260 Schutzrechtsverwarnung ungerechtfertigte Schutzzweck der Norm ff., 444 Schutzzweck des Behandlungsvertrags Schwangerschaftsabbruch ff. Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit Schwerstschädigungen Schmerzensgeld f. Selbsthilfe Sexuelle Handlungen Bestimmung zu Sittenwidrige Verleitung zum Vertragsbruch Sondervorschriften für deliktischen Ersatzanspruch ff. Sonstiges Recht ff. absolute Immaterialgüter allgemeines Persönlichkeitsrecht ff. beschränkt dingliche Rechte Besitz dingliche Anwartschaftsrechte Familienrechte gewerbliche Schutzrechte Recht am Arbeitsplatz Sorgfalt äußerst mögliche Sorgfaltspflichten bei Leistungen bei Veranstaltungen Spiegelbildgedanke Sportverletzung ff. Staubemissionen f. Sterilisation fehlerhafte ff. Stoffgleichheit Straßenverkehr Streupflicht Stromkabelfälle ff. Substanzschaden Substanzverletzung ff. Tatsachen abträgliche wahre Tatsachenbehauptungen Tatsächliche Vermögenslage

7 Täuschung arglistige im Prozess Technischer Minderwert Tieraufseher Haftung Tierhalter Begriff Tierhalterhaftung ff. für Luxustier ff. für Nutztier f. Tod des Verletzten Schmerzensgeldanspruch f. Toleranzgrenze Torfsubstrat-Fall Tötung Ersatzansprüche Dritter ff. Tötung eines Menschen durch fehlerhaftes Produkt Transistor-Fall Überholende Kausalität ff. Überwachungsgarant Umfang der Schadensersatzpflicht ff. Umkehr der Beweislast im Arzthaftungsprozess...8 Unabwendbares Ereignis Unbezifferter Klageantrag Unechter Totalschaden Ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung Unmittelbarer Besitz als sonstiges Recht Unmöglichkeit der Herstellung ff. Unterhaltsaufwand für Kind ff. Unterlassen ff. Kausalität Unterlassungsanspruch quasinegatorischer ff. Erstbegehungsgefahr Wiederholungsgefahr Unternehmensschutz deliktischer ff. Unverhältnismäßige Aufwendungen ff. Unwägbare Stoffe Urlaub vertaner Urteilsfähigkeit von Minderjährigen Verbindlichkeit gültige Verbindung fehlerfreier mit fehlerhaften Bestandteilen Verdachtsberichterstattung ff. Verderbsschäden Verdienstausfall Verfolgerfälle ff. Verfrühungseffekt Verjährung Hemmung Verjährung deliktischer Ansprüche ff. Verjährungsregeln allgemeine ff. Verkehrseröffnung Verkehrsrichtiges Verhalten des Gehilfen Verkehrssicherungspflicht als Organisationspflicht Fallgruppen ff. Verleitung zum Vertragsbruch sittenwidrige Verletzung des Eigentums...15 ff. einer Aufklärungspflicht eines Schutzgesetzes ff. eines sonstigen Rechts...51 ff. Verletzung der Rechtspflicht zum Handeln Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts Rechtsfolgen...93 ff. Verlust der Arbeitskraft Vermögen als sonstiges Recht...67 Vermögensschaden ersatzfähiger Verrichtungsgehilfe Abgrenzung zum Erfüllungsgehilfen Begriff...276, 285 Haftung für ff. Handeln bei Gelegenheit f. verkehrsrichtiges Verhalten Verschulden ff. bei Verstoß gegen das Schutzgesetz f. Grad ff. Verschuldensfähigkeit ff. beschränkte ff. Verschuldensmaßstab Verschuldensprinzip... 1 Verschuldensunfähige Personen Verschuldensvermutung Vertaner Urlaub Verteidigungsnotstand Vertrauensinteresse ff. Verursachung des Schadens ff. Verursachungsbeiträge Abwägung Verwaltungskosten allgemeine ff. Verwirklichung der typischen Tiergefahr Vorbeugekosten ff. Vorgeburtliche Schäden... 9 ff. Vorrang der Naturalrestitution

8 Vorsatz Begriff Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ff. Fallgruppen ff. Vorsatztheorie Vorteilsausgleich ff., 512 Wahrnehmung berechtigter Interessen Warenhausdiebstahl ff. Warnpflicht Weisungszuständigkeit Weiterfressender Mangel...28 ff., 409 Wertinteresse...458, 507 Widerlegung der Kausalitätsvermutung...305, 326 der Verschuldensvermutung...305, 326 Widerruf nachweislich unwahrer Tatsachenbehauptungen...97 von Äußerungen ff. Wiederbeschaffungsaufwand ff., 481 Willen zur Teilnahme Wirtschaftliche Interessen Beeinträchtigung Wirtschaftlicher Totalschaden ff. Wirtschaftlichkeitspostulat , 478 Zeitgeschehen Begriff Zeitpunkt des Inverkehrbringens eines Produkts Zerstörung von Sachen Zufallshaftung des Deliktsschuldners ff. Zulieferer im Rahmen der Produzentenhaftung Zulieferung eines Teilprodukts Zurechenbares Handeln ff. beim positiven Tun Zurechnung des Schadens ff. psychischer Folgeschäden Zurechnung psychischer Folgeschäden bei Bagatellschäden Zurechnungszusammenhang