Allgemeine Staatslehre

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1 1 Professor Dr. Dr. h. c. Gilbert Gornig Allgemeine Staatslehre Gliederung 1. Abschnitt: Allgemeine Probleme des Staates A. Begriff und Wesen des Staates I. Begriff 1. Drei-Elemente-Lehre 2. Integrationstheorie Wesen des Staates 1. Theologische Theorien 2. Machttheorie 3. Vertragstheorie 4. Organschaftliche Theorien B. Werden und Rechtfertigung des Staates I. Natürliche Freiheit des Menschen 1. Urfreiheit a) Begriff b) Natürliche Freiheit als These der Rechtsphilosophie Philosophen der Antike Philosophen der Scholastik cc) Philosophen der Aufklärung dd) Philosophen des deutschen Idealismus Einschränkung der Urfreiheit 1. Gründe für den Zusammenschluss der Menschen 2. Rechtliche Grundlage der staatlichen Macht und wie sie der unveräußerlichen Freiheit Grenzen setzt a) Gesellschaftsvertrag und Urfreiheit in der Rechtsphilosophie Philosophen der Antike Philosophen der Scholastik cc) Philosophen der Aufklärung dd) Philosophen des deutschen Idealismus b) Keine Veräußerung der Urfreiheit und deren Komponenten durch den Zusammenschluss der Menschen Zustimmung zur Selbstbeschränkung Beschränkung der Freiheit durch Gesetz I Vom Personenverband zum Territorialstaat 1. Allgemein 2. Personalitätsprinzip 3. Territorialistätsprinzip IV. Rechtfertigungen des Staates 1. Allgemein zum Zweck des Staates a) Absolute Staatszwecktheorien Ethische Theorie Religiöse Theorie

2 2 cc) Wohlfahrtstheorie dd) Theorie des liberalen Rechtsstaates b) Relative Staatszwecktheorien c) Rechtfertigungsgründe im Einzelnen Der Staat als Garant der Freiheitsrechte Der Staat als Mittel zur Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen cc) Der Staat in der Funktion einer Schutz- und Friedensordnung (2) Hobbes (3) Rousseau 2. Anarchismus a) Anarchistische Lehren im Allgemeinen b) Anarchisten Christliche Freidenker Sozialreformer (1) Proudhon (2) Bakunin (3) Kropotkin (4) Syndikalisten (5) Marxisten c) Mittel zur Beseitigung des Staates C. Entstehung und Untergang von Staaten I. Entstehung von Staaten 1. Tatbestandsmerkmale eines Staates 2. Entstehung von Staaten in der Geschichte 3. Anerkennung neuer Staaten a) Konstitutive und deklarative Theorie b) De facto- und de jure-anerkennung c) Vornahme der Anerkennung I Untergang von Staaten Staatennachfolge 1. Begriff, Arten und Rechtsgrundlage 2. Nachfolge in völkerrechtliche Verträge b) Zessionen c) Dismembration Einvernehmliche Trennung Losreißung d) Fusion Ältere Ansicht Neuere Ansicht 3. Nachfolge in Vermögenswerte b) Staatliche Aktivvermögen c) Staatsarchive d) Staatsschulden Zwischenstaatliche Schulden und Anleihen gegenüber privaten Gläubigern Die Regeln im Einzelnen cc) Verwaltungsschulden

3 3 e) Das auf dem Gebiet der Gebietsnachfolger befindliche ausländische Privatvermögen 4. Keine Nachfolge in die Staatsangehörigkeit 5. Keine Nachfolge in die Wiedergutmachungsansprüche und pflichten D. Staatsgebiet I. Territoriale Souveränität und Gebietshoheit 1. Begriff 2. Erwerb und Verlust der territorialen Souveränität a) Erwerb der territorialen Souveränität Originäre Erwerbstitel (1) Originäre Okkupation (2) Anspülung und Anschwemmung (3) Ersitzung Abgeleitete Erwerbstitel (1) Zession (2) Adjudikation b) Verlust der territorialen Souveränität 3. Erwerb und Verlust der Gebietshoheit 4. Beispiele zur Übertragung der territorialen Souveränität und Gebietshoheit a) Übergang der territorialen Souveränität b) Übertragung der Gebietshoheit c) Resümee 5. Kondominium und Koimperium b) Beispiele Gliederung des Staatsgebiets 1. Überblick 2. Grenzen des Staatsgebiets a) Grenzen zu Lande b) Flussgrenzen c) Grenzen in Binnenseen d) Grenzen im Meer e) Grenzen oberhalb der Erdoberfläche f) Grenzen des Staatsgebietes unterhalb der Erdoberfläche g) Grundsatz der Effektivität 3. Eigengewässer und innere Gewässer a) Eigengewässer b) Innere Gewässer c) Buchten 4. Inseln 5. Archipelgewässer 6. Küstenmeer b) Grenzen des Küstenmeers c) Rechte und Pflichten im Küstenmeer 7. Meerengen E. Staatsvolk I. Volk im soziologischen Sinn 1. Allgemein 2. Abstammungsgemeinschaft

4 4 I 3. Kulturgemeinschaft 4. Politische Schicksalsgemeinschaft 5. Völkisches Zusammengehörigkeitsgefühl Nationalstaatsgedanke, nationale Minderheiten, Selbstbestimmungsrecht der Völker 1. Nationalstaatsgedanke 2. Minderheitenprobleme b) Begriff c) Entwicklung und politische Lage d) Lösungsmodelle e) Minderheitenschutz 3. Regionalismus a) Begriff Region b) Gründe für die Regionalisierungsbestrebungen in Europa 4. Selbstbestimmungsrecht a) Historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung b) Quellen und Inhalt c) Rechtscharakter d) Verwirklichung Staatsangehörigkeit 1. Physische Personen a) Notwendigkeit völkerrechtlicher Regelung b) Anknüpfungspunkte für den Erwerb der Staatsangehörigkeit Allgemein Anknüpfung durch Geburt (1) ius soli (2) ius sanguinis cc) Anknüpfung an die Verehelichung dd) ee) Anknüpfung kraft Staatennachfolge Anknüpfung an den freien Willensentscheid des Einzubürgernden c) Verlust der Staatsangehörigkeit d) Doppelstaater e) Staatenlose 2. Juristische Personen F. Staatsgewalt I. Gewaltmonopol des Staates 1. Monopol physischer Gewalt 2. Akzeptanz I Staatsgewalt im Innern 1. Pouvoir constitué 2. Pouvoir constituant 3. Einheit der Staatsgewalt 4. Staatsgewalt im Bundesstaat Staatsgewalt und zwischenstaatliche Beziehungen 1. Äußere Souveränität 2. Verhältnis innerstaatliches Recht und Völkerrecht b) Monismus

5 5 Monistische Theorie mit Primat des innerstaatlichen Rechts Monistische Theorie mit Primat des Völkerrechts c) Dualismus Strenger Dualismus Gemäßigter Dualismus IV. Staatsgewalt und zwischenstaatliche Integration V. Widerstand gegen die Staatsgewalt 1. Revolution a) Legalitätsfrage b) Legitimitätsfrage 2. Widerstand a) Rechtfertigung b) Recht auf Widerstand Allgemein Im totalitären Staat cc) Im demokratischen Staat 2. Abschnitt: Staatstypen im Allgemeinen A. Staatsform als Unterscheidungskriterium I. Monokratien 1. Monarchien a) Absolute Monarchie b) Konstitutionelle Monarchie 2. Diktaturen a) Kommissarische Diktatur b) Autokratische Diktatur I Allgemein Typen autokratischer Diktaturen (1) Plebiszitär begründete Diktatur (2) Oktroyierte Diktatur Oligarchien 1. Allgemein 2. Entstehung und Festigung 3. Charakteristika moderner oligarchischer Strukturen a) Pluralismus b) Offenheit der Eliten c) Kooptative Elemente 4. Oligarchischer Staatstypus in der Gegenwart a) Moderne Industriegesellschaft b) Militärjunta c) Entwicklungsländer Unmittelbare und mittelbare Demokratien 1. Rechtfertigungsgründe für die demokratische Staatsform a) Antike b) Mittelalter c) Neuzeit Allgemein Rechtfertigung großer Philosophen (1) Althusius

6 6 (2) Grotius (3) Pufendorf (4) Spinoza (5) Locke (6) Montesquieu (7) Rousseau (8) Kant 2. Unmittelbare Demokratie a) Vorteile b) Nachteile Handlungsunfähigkeit der Menge Manipulierbarkeit der Menge 3. Repräsentative Demokratie a) Argumente für und gegen die repräsentative Demokratie b) Die repräsentative Demokratie als oligarschisch-demokratische Mischform Oligarisch-elitäre Elemente Demokratische Elemente (1) Politische Wahlen (2) Volksinitiativen und Volksentscheide (3) Bürgerinitiativen c) Demokratische Rückkoppelung Einparteiensystem Mehrparteiensystem (2) Parteienspektrum (3) Dauer der Wahlperioden (4) Transparenz des repräsentativen Handelns d) Selbstverwaltung B. Föderative Gesichtspunkte als Unterscheidungskriterium I. Föderalisierung 1. Allgemein 2. Schaffung überschaubarer denzentralisierter Einheiten 3. Verhinderung einer Machtkonzentration bei Zentralinstanzen 4. Aufwertung von Minderheiten 5. Förderung der strukturellen Vielfalt der politischen Kräfte I Bundesstaaten und Staatenbünde 1. Bundesstaat a) Begriff b) Vor- und Nachteile des Bundesstaates 2. Staatenbund a) Begriff b) Abgrenzung zum Bundesstaat Internationale Organisationen 1. Organe internationaler Organisationen a) Organe zur Wahrnehmung der Organisationsinteressen Allgemein Sekretariate (2) Umfang der Tätigkeit (3) Personelle Zusammensetzung

7 7 ( (b) Auswahlkriterien (c) Dienstrecht ( Treuepflichten ( Rechtsnatur der Bindung an die Organisation (cc) Rechtsschutz (dd) Koalitionsrecht (ee) Privilegien und Immunitäten b) Organe zur Wahrnehmung der Mitgliederinteressen Allgemein ahrnehmung der Mitgliederinteressen (1) Beschlussfassung (2) Handlungen des Staatenvertreters (3) Zusammensetzung dieses Organs (4) Tagung des Organs (a) Sitzungen (b) Abstimmungsverfahren (c) Stimmengewicht cc) Gremien, in denen nicht alle Mitgliedstaaten vertreten sind (2) Bevorzugung führender Mitgliedstaaten ( (b) Bevorzugte Ausstattung ihres Stimmrechts dd) Personelle Zusammensetzung (1) Rang (2) Kontrolle der Staatenvertreter c) Organe zur Wahrnehmung der Interessen von Bürgern der Mitgliedstaaten Allgemein Quasi-parlamentarische Organe (1) Aufgabe, zu neuen Ideen anzuregen (2) Aufgabe der Kontrolle (3) Personelle Zusammensetzung cc) Organe zur Vertretung berufsständischer Interessen (2) Verleihung eines beratenden Status (3) Organisatorische Einbindung von Interessenvertretungen C. Soziale Gewalt als Unterscheidungskriterium I. Kasten- und Klassenherrschaften 1. Herrschaft der Weisen 2. Theokratie 3. Herrschaft der besitzenden Klasse a) Feudalstaat b) Plutokratie 4. Herrschaft der Arbeiterklasse a) Marxistische Lehre Ökonomischer Unterbau

8 8 cc) dd) (1) Die Klassenstruktur bedingt den Staatstypus und das Recht (2) Die Produktionsverhältnisse bedingen die Klassenstruktur (a) Lehre (b) Kritik Dialektik der Entwicklung (2) Grundsätze der Dialektik (a) Gesetz der sprunghaften Entwicklungen (b) Gesetz der Selbstbewegung (c) Negation der Negation Der Staat als Instrument der herrschenden Klasse Klassenkampf (1) Anpassung der überkommenen Sozialstrukturen (2) Revolutionen als Wendepunkte der Rechts- und Verfassungsentwicklung (3) Ende der revolutionären Sprünge in der sozialistischen Gesellschaft Diktatur des Proletariats Absterben des Staates ee) ff) b) Marxistische Praxis Verelendung der Massen Unfreiheit cc) Anwachsen der Bürokratie 5. Herrschaft der Funktionäre a) Problem der Bürokratisierung b) Kennzeichen einer Bürokratisierung c) Gründe der Bürokratisierung Der pluralistische Staat 1. Interessengruppen als für den freiheitlich-demokratischen Staat konstitutive Elemente 2. Wettbewerb der Interessen und Meinungen a) Vorteile b) Nachteile 3. Organisierung der Interessenten a) Ständige Interessenverbände b) Bürgerinitiativen c) Machtkontrolle 4. Der sich nicht identifizierende Staat als bestmögliche Lösung D. Inanspruchnahme der Staatsgewalt als Unterscheidungskriterium I. Totalitärer Staat 1. Allgemein 2. Absolutistischer Polizeistaat 3. Moderner totalitärer Staat a) Begriff b) Ausmaß des totalitären Verfügungsanspruchs c) Organisation Liberalistischer Staat 1. Abgrenzung des liberalistischen Staatsbegriffs vom demokratischen 2. Freiheit vom Staat

9 9 I a) Beschränkung der Wirksamkeit des Staates b) Freiheit in Glaubensfragen c) Freiheit des Wirtschaftslebens 3. Notwendige Intervention des Staates Rechtsstaat 1. Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit a) Grundgedanken b) Rechtsstaatlichkeit als politisches Prinzip c) Einzelne Grundsätze d) Grenzen der Rechtsstaatlichkeit Allgemein Ausgestaltungen von Staatsnotrechten 2. Gewaltenteilung a) Strukturelle Vielfalt und Funktionenteilung b) Ideengeschichte Aristoteles Platon cc) Polybios dd) Cicero ee) Machiavelli ff) Althusius gg) Locke hh) Humes ii) Montesquieu c) Gewaltenteilungen Arten (1) Klassische Gewaltenteilungslehre (2) Föderative Gewaltenbalance (3) Sonstige Kompetenzengliederungen und verschränkungen Schematisierung d) Unterscheidung von Regierung, Gesetzgebung und Verwaltung e) Vorbehalt des Gesetzes 3. Grundrechte a) Grundrechte als vorstaatliche Rechte b) Funktion der Grundrechte 4. Volkssouveränität 5. Vertrauensschutz 6. Verhältnismäßigkeitsprinzip a) Geeignetheit b) Erforderlichkeit c) Mittel-Zweck-Relation Grundrechte als subjektive Rechte (1) Grundrechte als Abwehrrechte (2) Grundrechte als Mitwirkungsrechte (3) Grundrechte als Teilhaberrechte Grundrechte als objektives Recht (1) Grundrechte als objektive Normen (2) Grundrechte als objektive Wertordnung (3) Grundrechte als Einrichtungsgarantien (4) Grundrechte als Programmsätze

10 10 7. Grundsatz der Rechtsklarheit 3. Abschnitt: Staatstypen der Gegenwart A. Parlamentarische Demokratie I. Entwicklung des Parlamentarismus 1. Vorläufer 2. Von einer ständischen zu einer demokratischen Kontrolle 3. Entwicklung in England Das parlamentarische System 1. Grundgedanken 2. Regierung und Parlament 3. Die Organisation der Regierung B. Präsidialdemokratie I. Präsidialdemokratie der Vereinigten Staaten von Amerika 1. System der check und balances 2. Staatsorgane a) Kongress b) Präsident Wahl Funktionen c) Oberstes Bundesgericht Funktionen Bedeutung 3. Interdependenzen zwischen Regierung und Kongress Präsidialdemokratie der Französischen Republik C. Rätedemokratie I. Die Räterepublik allgemein Räterepublik der UdSSR 1. Staatsorganisation b) Oberster Sowjet c) Ministerrat d) Gerichtsbarkeit e) Staatsanwaltschaft 2. Demokratischer Zentralismus 3. Kommunistische Partei a) Funktion der Partei Allgemein Präsidium des Obersten Sowjet Führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft Lehrer und Organisator des Sowjetvolkes b) Einfluss der Partei auf die Staatsorgane 4. Neuere Entwicklungen in der Sowjetunion 4. Abschnitt: Utopische Staatstypen A. Staat der Weisen B. Neu-Atlantis

11 11 C. Sonnenstaat D. Utopia E. Bewertung I. Mythos vom goldenen Zeitalter Anpassung der Utopie an die Zeitverhältnisse I Bedeutung der Utopien für die Gegenwart