KAUFVERTRAG. Thomas Kutschera

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1 KAUFVERTRAG Thomas Kutschera

2 Kaufvertrag Kutschera 2 Kaufvertrag Ein zweiseitiges, verbindliches Rechtsgeschäft Übereinstimmende Willenserklärungen zwischen Käufer und Verkäufer Willenserklärungen beim Abschluss Antrag Annahme Vertragserfüllung Leistung Gegenleistung

3 Kaufvertrag Kutschera 3 Unterschied Unternehmer - Konsument Was in aller Welt ist ein Unternehmer? Ein Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Der Staat per Gesetz bestimmt, wer ein Unternehmer ist Unternehmer zahlen andere Steuern Unternehmer müssen eine Buchhaltung haben Unternehmer haben eine Rechtsform Für Unternehmer gilt das Unternehmensgesetzbuch (UGB)

4 Kaufvertrag Kutschera 4 Unterschied Unternehmer - Konsument Als Konsument gilt, wer Güter zum privaten Gebrauch erwirbt Auch Unternehmern können Konsumenten sein (z.b.: Grafiker kauft für zuhause ein IKEA-Sofa) Unternehmer wissen viel, Konsumenten sind daher schutzbedürftig müssen vor den Unternehmern geschützt werden Für Geschäfte zwischen Unternehmern und Konsumenten gilt das Konsumentenschutzgesetz

5 Kaufvertrag Kutschera 5 Unterschiedliches Rechtsvorschriften Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Unternehmensgesetzbuch (UGB) Regelt Verträge, Eigentum, Übergang, etc. gilt für alle Verträge Sonderregeln nur für Unternehmen Konsumentenschutzgesetzt (KSchG) E-Commerce-Gesetz (ECG) Regeln zum Schutz von privaten (Konsumenten) Regeln für den Online- Handel

6 ABGB UGB ECG Kaufvertrag Kutschera 6 Anwendung der Gesetze Verkäufer Unternehmer KSch G Käufer Privater Unternehmer Unternehmer Privater Privater Falls E- Commerce

7 Kaufvertrag Kutschera 7 Ein KV kommt zustande bei Übereinstimmende Willenserklärung Geschäftsfähigkeit der Partner Möglichkeit des Geschäftes Freiwilligkeit 5 Erlaubtheit

8 Kaufvertrag Kutschera 8 Rechtsfolge falls 1-5 nicht zutrifft Entweder A: Kaufvertrag kommt nicht zustande so, als hätte es den Vertrag nie gegeben, d.h. niemand ist an den Kaufvertrag gebunden Verkäufer muss nicht leisten, Käufer muss nicht zahlen, Geld oder Ware können zurückverlangt werden Oder B: Kaufvertrag ist anfechtbar Verhandlung vor Gericht, Richter ordnet an, dass der Vertrag aufgehoben wird, bereits bezahltes Geld oder getauschte Ware werden zurückgegeben War das Geschäft verboten, wird das gesondert verhandelt

9 Kaufvertrag Kutschera 9 Formen der Willenserklärung Mündliche Willenserklärung Waren werden sofort mitgenommen, Kaufpreis wird sofort gezahlt häufigste Form Schriftlich Umfangreichere Geschäfte, Beweiskraft des Beleges muss schriftlich sein bei: Ratengeschäfte (KSchG), Liegenschaften (Grundbuch) Schlüssige Handlung ohne Worte, ohne schriftlichen Vertrag Elektronischer Abschluss Online Kauf, Bestellen-Button Stillschweigen gilt i.d.r. nicht als Willenserklärung!!!

10 Kaufvertrag Kutschera 10 Geschäftsfähigkeit Kinder Nicht geschäftsfähig Ausnahme: geringfügige Sachen - Wurstsemmel Unmündige Minderjährige dürfen geringfügige Sachen kaufen dürfen Schenkungen annehmen Mündige Minderjährige Dürfen Verträge abschließen Über selbstverdientes verfügen

11 Kaufvertrag Kutschera 11 Altersgrenzen Kinder (0-7) Nicht geschäftsfähig Ausnahme: geringfügige Sachen Wurstsemmel Unmündige Minderjährige (7-14) beschränkt geschäftsfähig dürfen geringfügige Sachen kaufen dürfen Schenkungen annehmen

12 Kaufvertrag Kutschera 12 Altersgrenzen II Mündige Minderjährige (14-18) Können über eigenen Verdienst, Geschenke, Taschengeld verfügen Darf nicht den Lebensunterhalt gefährden Ausnahme: Eltern stimmen dem Geschäft zu Volljährige (18+) Keine Einschränkungen Müssen geistig voll handlungsfähig sein (Besachwaltung)

13 Kaufvertrag Kutschera 13 Andere Voraussetzungen Möglichkeit des Geschäftes Vase (Einzelstück) wird verkauft zerbricht Erfüllung wird unmöglich Vertrag wird nichtig Erlaubtheit Nur bei legalen Geschäften kommt ein Kaufvertrag zustande Problem: Kauf von gestohlener Ware, Käufer weiß es nicht hätte er es wissen müssen? Freiwilligkeit Geschäft darf nicht durch Zwang herbeigeführt werden

14 Kaufvertrag Kutschera 14 Was wir bisher vom KV wissen Was er ist Zweiseitiges verbindliches Rechtsgeschäft, Antrag, Annahme, Erfüllung, Gegenleistung Wann er zustande kommt Willenserklärung, Rechtsfähigkeit, Möglichkeit, Erlaubtheit,

15 Kaufvertrag Kutschera 15 Abschluss vs. Erfüllung Vertragsabschluss Vertragserfüllung Antrag Annahme Leistung Gegenleistung Vertrag kommt u.u.* zustande *unter Umständen Vertrag wird u.u.* erfüllt

16 Kaufvertrag Kutschera 16 Welche Form kann der KV haben Mündlich oder durch schlüssiges Verhalten Täglicher Einkauf, Markt, historischer Handschlag Korrespondenzvertrag, Brief oder Mail Anfrage-Angebot-Annahme-(Bestellbestätigung) Angebot-Annahme Internet Klick (Anfrage)-Bestellbestätigung (Annahme) Als eigene Urkunde Komplexe Anschaffungen, Grundstücke, Autos,

17 Kaufvertrag Kutschera 17 Neu: was enthält er Zusätzliche, formale Kriterien, damit Vertrag zustandekommt Wer verkauft (bedarf keiner Erklärung) Wer kauft Was wird ge-/verkauft (Infos heute) Wie viel wird ge-/verkauft Wie hoch ist der Preis

18 Kaufvertrag Kutschera 18 Was wird verkauft Warenart/Qualität Qualitätsfestlegung heißt Festlegung des Gutes Besichtigung Beschreibung Abbildung Muster und Proben Marken Typen Normen Handelsklassen Nicht vertretbare Waren Ware ist in dieser Ausführung einzigartig Vertretbare Waren Ware gibt es in dieser Ausführung in großer Menge

19 Kaufvertrag Kutschera 19 Besichtigung Relevant zur Feststellung von Qualität für Güter, die es nur einmal gibt (nicht vertretbare Waren) z.b.: Gebrauchtwaren (Autos, Elektrogeräte, ), Waren 2. Wahl, beschädigte Geräte (Elektrogeräte mit schäden), Antiquitäten, Grundstücke und Häuser, Auch ab einer gewissen Preishöhe bei vertretbaren Gütern (z.b. Auto, Einrichtung, ) Sehr sicher aber immer aufwändig eher für teurere Objekte

20 Kaufvertrag Kutschera 20 Beschreibung oder Abbildung Dazu gehört: Ersatz für Besichtigung (Kataloge, Fotos im Internet) Objektive Beschreibungen (messbare, für jeden nachvollziehbare Qualitätsangaben, Gewicht, Maße) Große Bedeutung von Beschreibung bei Dienstleistungen (Bei Dienstleistungen ist die Qualitätsfestlegung besonders schwer, daher: je genauer die Beschreibung desto sicherer für beide Seiten, z.b. Grafiker, IT-Programmierer)

21 Kaufvertrag Kutschera 21 Beispiele Besichtigung, Beschreibung

22 Kaufvertrag Kutschera 22 Beispiele Besichtigung, Beschreibung

23 Kaufvertrag Kutschera 23 Beispiele Besichtigung, Beschreibung

24 Kaufvertrag Kutschera 24 Besichtigung Vorteile Sichere Methode Genauestes Bild von Ware Nachteile Sehr aufwendig (Termin vereinbaren, hinfahren, Zeit verbringen, ) Mitunter große Erfahrung notwendig Auch hier Täuschungen möglich

25 Kaufvertrag Kutschera 25 Muster und Proben Ware ist nicht einzigartig (ist vertretbar) Eine Teilmenge oder ein gleiches Stück dient als Muster Kauf auf Probe: Kaufvertrag kann aufgehoben werden, wenn Ware nicht entspricht

26 Kaufvertrag Kutschera 26 Muster und Probe

27 Kaufvertrag Kutschera 27 Muster und Probe

28 Kaufvertrag Kutschera 28 Muster und Probe

29 Kaufvertrag Kutschera 29 Marken Erste Marken: Aufdrucke auf Lebensmitteln Made in Germany : Schutz des englischen Marktes Unterscheidet Produkte eines Herstellers von anderen Produkten Höherer Preis Gleichbleibende Qualität (in der Regel) Höherer Status

30 Kaufvertrag Kutschera 30 Marken 2 Marken müssen eingetragen werden um geschützt zu sein Arten: Wortmarke Bildmarke Kombinierte Marke

31 Kaufvertrag Kutschera 31 Marken Bedeutung Werbung vermittelt Bild der höheren Qualität (Überlegenheit) für Marken Kann die Qualität beim Kauf nicht getestet werden, Orientierung anhand von Marken

32 Kaufvertrag Kutschera 32

33 Kaufvertrag Kutschera 33 Typen und Normen Typen: einheitliche Bezeichnung von Produkten Z.B.: Yamaha Klarinette YCL Z.B.: Golf GTD TDI Normen: Richtlinien, Vereinheitlichung von Namen, Abmesseungen, Eigenschaften, Genormte Schraubenkopfformen, Quelle: Wikipeia.org

34 Kaufvertrag Kutschera 34 Normen und Typen Vorteil der Vereinheitlichung Kompatibilität mit bestehenden Teilen Reduktion unnötiger Typenvielfalt Handelsklassen Eindeutige Festlegung der Qualität bei Lebensmitteln im Einzelhandel Muss sichtbar angebracht werden

35 Kaufvertrag Kutschera 35 Spezialfälle ohne Qualitätsfestlegung Kauf in Bausch und Bogen (Tel-Quel-Kauf) Z.B: Aufkauf eines Lagerbestandes ohne vorheriger Besichtigung Spezifikationskauf Fixiert wird, dass etwas und wann es gekauft wird Käufer hat das Recht kurz vor der Lieferung die genaue Qualität zu spezifizieren

36 Kaufvertrag Kutschera 36 Unterscheidung: Kauf und Probe Kauf nach Probe Probe wird gekauft, der Rest muss dieser Qualität entsprechen Kauf auf Probe Bedingter Kauf, passt die Qualität nicht, Vertrag wird aufgehoben Kauf zur Probe Unbedingter Kauf, allerdings nur einer kleinen Menge. Man kann sich dann ein Bild von der Ware machen, ist aber nach diesem probeweisen Kauf nicht zu weiteren Bestellungen verpflichtet.

37 Kaufvertrag Kutschera 37 Menge im Kaufvertrag Genaue Menge Klar festgelegt Änderungen nur mit Zustimmung beider Ungefähre Menge Verkäufer kann Menge einseitig ändern Ausnutzen von Transportkapazitäten/Vermeidung von Resten Ohne Mengenangabe Kauf in Bausch und Bogen (fixer Preis, Menge egal) z.b. Kauf einer ganzen Ernte (bezahlt wird die Menge)

38 Kaufvertrag Kutschera 38 Verpackungsgewicht Nettogewicht Gewicht der Ware ohne Verpackung Tara Gewicht der Verpackung Bruttogewicht Gewicht von allem zusammen Draufgabe: Es wird mehr geliefert aber der ausgemachte Preis berechnet Dreingabe: Es wird soviel geliefert wie vereinbart aber weniger berechnet

39 Kaufvertrag Kutschera 39 Preis im Kaufvertrag Fester Preis Sicherheit für den Käufer Risiko für den Verkäufer (bei Preisänderungen zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung) Bei Zug um Zug üblich Freibleibender Preis Dauer zwischen Vertragsabschluss und Zahlung Beim Vertragsabschluss ist man nicht sicher, wie hoch der Preis sein wird

40 Kaufvertrag Kutschera 40 Sonderformen Basiskauf Der Preis wird für eine Basisqualität festgelegt, je nach der anderen Qualität werden Zuschläge und Abschläge verrechnet Kostenschwankungsklausel wenn die Kosten für bestimmte Leistungen steigen, dann dürfen diese Leistungen teurer werden Die einzelnen Leistungen müssen vorher detailliert angegeben werden.

41 Kaufvertrag Kutschera 41 Beispiel Kostenschwankungsklausel Beim Anstieg eines Kostenbestanteils zwischen Vertragsabschluss und Rechnungslegung von über 5% behalten wir uns vor, diese Erhöhung an den Kunden weiterzuverrechnen.

42 Kaufvertrag Kutschera 42 Sonderformen II Indexklausel: es gibt einen Index, und steigt dieser, steigt auch der Gesamtpreis Vorteil für den Verkäufer? Ein Index: Die üblichen Leistungen für ein Geschäft werden laufend beobachtet. Anhand eines Warenkorbes wird die Erhöhung des Index festgestellt und dann publiziert. VPI Baukostenindex

43 Kaufvertrag Kutschera 43 Exkurs Index Beispiel: Verbraucherpreisindex (VPI) Gemessen wird: wie verändern sich die Preise für die Konsumentinnen = wie hoch ist die Inflation Ein Warenkorb wird zusammengestellt (z.z. über 400 Waren) Jede Ware hat einen Preis Viele Haushalte werden monatlich gefragt: Wieviel Geld haben Sie für welche Waren ausgegeben? Danach werden die Waren gewichtet je öfter gekauft, desto stärkere Gewichtung (Zigaretten: 2, Kinderbuggies 0,03) und der Preis des Warenkorbs bestimmt

44 Kaufvertrag Kutschera 44 Exkurs Index II Steigt der Preis von einem Jahr zum anderen, so entspricht das der Inflation Irgendwann wurde ein Jahr 0 festgelegt, zu dem der Index 100 betragen hat Jede Änderung erhöht den Index auf über 100

45 Kaufvertrag Kutschera 45 Beispiel: Warenkorb für VPI

46 Kaufvertrag Kutschera 46 Beispiel: Warenkorb für VPI

47 Kaufvertrag Kutschera 47 Mikrowarenkorb

48 Kaufvertrag Kutschera 48 VPI Entwicklung

49 Kaufvertrag Kutschera 49 Preisänderungen Skonto Preisabschlag wenn Zahlung vor vereinbarten Termin erfolgt Zielkauf (Bezahlung nicht gleich bei Übergabe) Zahlungskonditionen oder Zahlbar nach Erhalt der Ware innerhalb von 90 Tagen ohne jeden Abzug oder innerhalb von 9 Tagen mit 3% Skonto. 90 Tage netto, 9 Tage 3% Zahlungsfrist: 90 Tage, Kassarespiro/Kassafrist: 9 Tage

50 Kaufvertrag Kutschera 50 Skonto Gründe 1.) Zinsvergütung Geld das früher kommt ist mehr wert, als Geld das später kommt 2.) Risikoprämie je früher gezahlt wird desto geringer das Ausfallsrisiko 3.) Verwaltungsreduktion keine Mahnung

51 Skonto Rechnungsbetrag jeweils 1.000,00 Euro Datum der Rechnung: Zahlbar innerhalb von 60 Tagen netto Kassa, innerhalb 14 Tage, 2% Skonto 90 tage netto, 14 Tage 3% Skonto Bis wann wieviel?

52 Kaufvertrag Kutschera 52 Kalenderblatt

53 Kaufvertrag Kutschera 53 Lösung 14 Tage 60 Tage 90 Tage 980, , ,-

54 Zahlungszeitpunkt Das Unternehmen Italienische Spezialitäten GmbH (Linz) hat von der Firma Michele Zurlo S.R.L. (Italien) eine große Menge Olivenöl gekauft. Im Kaufvertrag wurde vereinbart, dass hinsichtlich der Zahlungsbedingungen österreichisches Recht gilt. Zahlungsbedingungen: Innerhalb 90 Tagen netto Kassa oder innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Faktura unter Abzug von 3% Skonto.

55 Italienische Spezialitäten GmbH überweist: a) 10 Tage nach Erhalt der Faktura Betrag ohne Skonto. Die Überweisung geht jedoch erst 14 Tage später auf dem Konto der Zurlo S.R.L. ein. b) 14 Tage nach Erhalt der Faktura, Die Überweisung geht am übernächsten Tag auf dem Konto der Zurlo S.R.L. ein

56 Kaufvertrag Kutschera 56 Rabatte Eine Belohnung oder ein Anreiz für den Käufer Ein Mittel für den Wettbewerb Mengenrabatt (Billa: Kauf von 2 Einheiten) Schlussrabatt große Abnahmemenge in Teillieferungen Umsatzrabatt z.b. Intersport Eybl für gesamte Einkäufe im Jahr Treuerabatt Belohnung für Kundentreue Einführungsbonus neues Produkt, Risiko (was der Bauer nicht kennt ) Mängelrabatt Leichter Defekt, wird verbilligt abgegeben

57 Kaufvertrag Kutschera 57 Preiskalkulation Bezugskalkulation Innerbetriebliche Kalkulation Absatzkalkulation Bruttoeinkaufspreis, Rechnungspreis (ohne USt) - Preisnachlässe (durch den Lieferanten) = Nettoeinkaufspreis (ohne USt) + Bezugskosten (Fracht, Zoll, Versicherung) = Einstandspreis + Kosten des Betriebes (Personal, Energie, Miete, Abschreibung, Steuern ) = Selbstkosten + Gewinn = Nettoverkaufspreis + Sonderkosten des Vertriebs (Vertreterprovisionen, Zuschläge für Preisnachlässe) = Bruttoverkaufspreis (ohne USt) + Umsatzsteuer =Bruttoverkaufspreis (inkl. USt)

58 Kaufvertrag Kutschera 58 Lieferbedingungen Sofortige Lieferung (Promptgeschäft) Gilt, wenn nichts Anderes ausgemacht worden ist Spätere Lieferung (Termingeschäft) Abschluss und Erfüllung fallen nicht zusammen, wird vereinbart Gewöhnliches Termingeschäft Z.B. Lieferung in ca. 4 Wochen, oder Lieferung bis spätestens KW 34 Fixgeschäft (Auch Termingeschäft Lieferung spätestens am fix Aus der Natur der Sache

59 Kaufvertrag Kutschera 59 Erfüllung Auf welche Art kann ein KV erfüllt werden wie können die Güter übergeben/übernommen werden? 1.) Physisch die Ware wird übergeben Supermarkt, Autokauf, alles was beweglich und angreifbar ist 2.) Elektronisch Abschluss des Downloadvorgangs Filme oder Musik aus dem WWW, 3.) Symbolisch Papiere werden übergeben, Eintragung ins Grundbuch Es gibt Papiere, die das Eigentum repräsentieren Große Güter, Immobilien

60 Kaufvertrag Kutschera 60 Erfüllung Übergabe der Ware: Eigentum und Risiken gehen vom Verkäufer an den Käufer über Ist nichts geregelt: Ort der Übergabe ist, wo Verkäufer zur Zeit des Abschlusses die Handelsniederlassung hat Ansonsten gilt, was im Vertrag steht Z.B.: ab Lager, ab Bahnhof Wels, frei Wien Westbahnhof, frei Haus

61 Kaufvertrag Kutschera 61 Fallbeispiel

62 Kaufvertrag Kutschera 62 Fallbeispiel Bestellt werden Hochregale einer Linzer Firma für ein Lager der Firma Kelly s in Wien Donaustadt. Bei Amstetten entgleist der Zug, die Regale sind zerstört. Wer bezahlt die kaputten Regale?

63 Kaufvertrag Kutschera 63 Übergabeort Kosten Risiko Je nach Vertragsklausel gehen Risiko (Eigentum) und Kosten gleichzeitig oder zu unterschiedlichen Zeitpunkten auf den Käufer über Klauseln ab und frei Kosten und Risiko - Übergabe an einem Ort Übergabe näher beim Verkäufer ab Ab Lager Linz, ab Bahnhof Linz Übergabe näher beim Käufer frei Frei Lager Wien, frei Wien Westbahnhof