EGBGB Art. 25, 25 USA/Idaho; Vererbung von Restitutionsansprüchen; testamentary trust. I. Zum Sachverhalt

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: EGBGB Art. 25, 25 USA/Idaho; Vererbung von Restitutionsansprüchen; testamentary trust I. Zum Sachverhalt Ein US-amerikanischer Staatsangehöriger (G) war Eigentümer eines in der damaligen DDR belegenen Grundstücks. Nach seinem Tode wurde G von mehreren Personen, darunter auch der US-amerikanische Staatsangehörige F, Einwohner des Staates Idaho, beerbt. Das Grundstück wurde von der DDR-Regierung enteignet. Nicht ganz klar ist, ob die Enteignung vor oder nach seinem Tode stattgefunden hatte. F schließlich verstarb ebenfalls, und zwar im August F hatte 1964 in Idaho ein Zwei-Zeugen-Testament errichtet, in dem er seine Beteiligung am Nachlass des G einem trust zuwandte. Dafür wurde H sowohl zum trustee als auch zum Testamentsvollstrecker berufen. H hat 2001 als Testamentsvollstrecker nach F wie auch als trustee mit den übrigen Mitgliedern der Erbengemeinschaft nach G das Grundstück veräußert, welches der Erbengemeinschaft nach G nach Durchführung eines Restitutionsverfahrens wieder zurückgegeben worden war. Dabei handelte H aufgrund eines 1989 vom AG Charlottenburg erteilten, auf den in der Bundesrepublik Deutschland belegenen beweglichen Nachlass beschränkten Fremdrechtstestamentsvollstreckerzeugnisses nach dem Recht des Staates Idaho. Das Grundbuchamt verweigert nun die Umschreibung, da das Testamentsvollstreckerzeugnis nicht den in der ehemaligen DDR belegenen unbeweglichen Nachlass umfasse. Das Grundstück unterfalle darüber hinaus dem damaligen DDR-ZGB-Erbrecht. Dieses kenne keine Testamentsvollstreckung. Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon / Telefax / dnoti@dnoti.de Internet: lu gut 1201 r3/14100.doc

2 Seite 2 II. Fragestellung 1. Welches Recht ist hier Erbstatut nach F? 2. Wäre das Testament formwirksam? 3. Falls das Recht des Staates Idaho gilt, wie wäre die Vertretungsbefugnis des H nachzuweisen? III. Zur Rechtslage 1. Erbstatut Aufgrund der gleichzeitigen Auslandsberühung und des Bezugs zum Beitrittsgebiet ist gem. Art EGBGB zunächst das anwendbare internationale Kollisionsrecht zu bestimmen. Gem. Art EGBGB bleibt für auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts abgeschlossene Vorgänge das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar. Die Bedeutung dieser Vorschrift ist umstritten. Nach einer Ansicht ist das bisherige Internationale Privatrecht danach zu bestimmen, wo die tätig werdende Behörde bzw. das tätig werdende Gericht seinen Sitz hat. Gerichte im Beitrittsgebiet haben mithin das RAG DDR anzuwenden, Gerichte in den alten Bundesländern das EGBGB (z. B. Staudinger/Dörner, 13. Bearbeitung 2000, Art. 25 EGBGB Rn. 573; Henrich, IPRax 1991, 14, 18 f.: Lehre vom gespaltenen Kollisionsrecht). Nach anderer Ansicht dagegen (Lehre vom einheitlichen Kollisionsrecht) ist der Schwerpunkt des erbrechtlichen Sachverhalts zu ermitteln. Hat der Sachverhalt seinen Schwerpunkt im Beitrittsgebiet z. B. weil der Erblasser dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat - liegt der Schwerpunkt in den alten Bundesländern, entscheide das EGBGB (so z. B. Mansel, DtZ, 1991, 124, 129; Horn, Das zivile Wirschaftsrecht im neuen Bundesgebiet, 2. Aufl. 1993, 6 Rn. 167; Pirrung, RabelsZ 55 (1991) 211, 233 ff.; Palandt/Heldrich, 60. Aufl. 2001, Art. 236 EGBGB Rn. 4). Vorteil der Lehre von gespaltenem Kollisionsrecht wäre, dass die Kontinuität gewahrt wird. Dagegen liegt der Vorteil der Lehre vom einheitlichen Kollisionsrecht darin, dass die Rechtsspaltung, die durch den Beitritt der neuen Bundesländer aufgehoben werden sollte, beseitigt wird und die Gefahr eines Forum-Shopping ausgeschlossen wird. Der BGH hat zu dieser Frage im Rahmen der internationalen Rechtskollision noch keine Stellung bezogen. Allerdings hat er für Fälle ohne Auslandsberührung im Rahmen von Art Abs. 1 EGBGB in einer Grundsatzentscheidung die Ansicht vertreten, dass die Fortgeltung des bisherigen Rechts, das unter Vorschaltung der bislang

3 Seite 3 von den (west-) deutschen Gerichten verwandten interlokalen Kollisionsnormen ermittelten Rechts bedeute (vgl. BGHZ 124, 270 = IPRax 1995, 114; BGHZ 131, 22, 26; BayObLG NJW 1991, 1237, 1238). Damit dürfte wohl auch internationalen Kollisionsrecht bei der Anwendung von Art. 236 EGBGB die Praxis von der Lehre vom einheitlichen Kollisionsrecht ausgehen. Dementsprechend wäre im vorliegenden Fall zunächst der Schwerpunkt zu ermitteln. Da der Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in den USA verstorben ist, wäre mithin festzustellen, wo er zuletzt in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Sollte er nie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt haben, könnte allenfalls darauf abgestellt werden, wo sich schwerpunktmäßig sein in Deutschland belegener Nachlass befindet. Im Ergebnis kann diese Frage hier jedoch dahingestellt bleiben: Bei Geltung des westdeutschen Rechts würde Art. 25 S. 1 EGBGB alter Fassung (vgl. Art. 220 Abs. 1 EGBGB), bei Geltung des DDR-Rechts 25 Abs. 1 RAG-DDR auf das amerikanische Heimatrecht des Erblassers und damit das Recht des Staates Idaho verweisen. Allerdings wäre eine Rückverweisung auf das deutsche Recht zu beachten, wenn es sich bei der Beteiligung an der Erbengemeinschaft aufgrund des in der Erbengemeinschaft befindlichen inländischen Grundbesitzes um unbewegliches Vermögen i. S. d. Kollisionsrechts von Idaho handelt, denn dieses verweist für die Erbfolge unbeweglichen Vermögens auf das jeweilige Belegenheitsrecht. Dabei ergibt sich eine Besonderheit des Kollisionsrecht der US- Staaten insoweit, als für die Qualifikation der Vermögensrechte als bewegliches oder unbewegliches Vermögen auf das jeweilige Belegenheitsrecht verwiesen wird (s. Süß, ZEV 2000, 487). Insoweit ist also für die Qualifikation zugrunde zu legen, wie das deutsche Recht Anteile an einer Erbengemeinschaft qualifiziert. Die Qualifikation des Begriffs des unbeweglichen Vermögens war im deutschen Recht bislang umstritten (vgl. die Übersicht bei Soergel/Schurig, BGB, 12. Aufl. 1996, Art. 25 EGBGB Rn. 4). Am hat der BGH entschieden (s. ZErb 2001, 93 = DNotI-Rep 10/2001 S. 87 = Fax-Abruf Nr. 1045), dass es sich bei Miterbenanteilen auch dann, wenn Gegenstand der Miterbengemeinschaft ein Grundstück ist, nicht um unbewegliches Vermögen i. S. v. 25 Abs. 2 RAG-DDR handelt. Diese Entscheidung bezog sich zwar auf das RAG-DDR und nicht auf das westdeutsche Recht, insb. nicht direkt auf das EGBGB. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der BGH dieselben Grundsätze für die Qualifikation des unbeweglichen Vermögens i. S. d. Rechts der Bundesrepublik Deutschland zugrunde legen wird und Anteile

4 Seite 4 an Erbengemeinschaften stets als bewegliches Vermögen behandeln wird. Dies ergibt sich aus der Begründung des BGH, die weitgehend auch die Literatur und die Argumente zu dem entsprechenden Art. 25 Abs. 2 EGBGB einbezieht (so Süß, ZErb 3/2001, 84 ff.). Der BGH hat damit die schon zuvor sich zuletzt als überwiegende Ansicht herausbildende Klassifikation im Schrifttum bestätigt. Dementsprechend liegt im vorliegenden Fall keine Rückverweisung durch das internationale Erbrecht von Idaho vor (so z. B. MünchKomm-Birk, 3. Aufl. 1998, Art. 25 EGBGB Rn. 67; Kropholler, IPR, 4. Aufl. 2000, S. 324; Schotten, Das IPR in der notariellen Praxis, 1995, Rn. 162; a. A. jedoch noch vor der Entscheidung des BGH Staudinger/Dörner, Neubearb. 2000, Art. 25 EGBGB Rn. 485; Erman/Hohloch, 10. Aufl. 2000, Art. 25 EGBGB Rn. 18; ebenso die Vorinstanz zu dem BGH-Urteil KG ZEV 2000, 505). Trotz der Geltung des Rechts von Florida als Erbstatut könnte sich dennoch über 25 Abs. 2 RAG-DDR i. V. m. Art. 3 Abs. 3 EGBGB für die Erbfolge die Geltung des ZGB der DDR ergeben. Mit Wirkung vom ist nämlich mit 25 Abs. 2 RAG in der damaligen DDR eine Kollisionsnorm in Kraft getreten, die in der DDR belegene Grundstücke zwingend dem dortigen Belegenheitsrecht unterwarf. Da allerdings das bereits oben angeführte Urteil des BGH feststellte, dass es sich bei Anteilen an Miterbengemeinschaften gerade nicht um unbewegliches Vermögen i. S. v. 25 Abs. 2 RAG-DDR handelt, käme insoweit ein vorrangiges Einzelstatut i. S. v. Art. 3 Abs. 3 EGBGB nicht in Betracht. Schwieriger wird die Rechtslage, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls das Grundstück bereits enteignet gewesen sein sollte. Dieses wäre dann nicht mehr Gegenstand des Erbfalls gewesen. Vielmehr wäre erst 1990 der Restitutionsanspruch unmittelbar in Person der Rechtsnachfolger entstanden. Die Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass auch bei einem vor der Wiedervereinigung verstorbenen Erblasser kein unbewegliches Vermögen i. S. v. 25 Abs. 2 RAG-DDR vorliege, so dass keine Nachlassspaltung eintrete (BGHZ 131, 22, 28; kritisch: Staudinger/Dörner, Art. 25 EGBGB Rn. 588, 900; Bengel/Reimann/Haas, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 3. Aufl. 2001, IX Rn. 123). Folgt man dem, bliebe es hier bei der Geltung des Erbrechts von Idaho. 2. Formwirksamkeit des Testaments Die Formwirksamkeit des Testaments ist Vorfrage. Eine solche ergibt sich nicht aus dem Erbstatut, sondern ist nach dem einschlägigen IPR erneut anzuknüpfen. Insoweit kann die Frage nach der Anwendung von West- oder DDR-IPR im Rahmen von Art. 236 EGBGB dahingestellt bleiben, da mit dem 21. September 1974 auch für die DDR das Haager Testa-

5 Seite 5 mentsformübereinkommen in Kraft trat, so dass für die Testamentsform in Ost und West identische Kollisionsnormen galten. Dementsprechend wäre gem. Art. 1 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens (vgl. Palandt/Heldrich, Art. 26 EGBGB Anh. Rn. 1) die Beachtung der Ortsform ausreichend gewesen. Soweit mithin der Erblasser das Testament in Idaho errichtet hat, hätte er es wirksam als Zweizeugentestament errichten können (vgl. Ferid/Firsching/ Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht, USA Texte III Nr. 10 Idaho S. 10 ff.). 3. Zur Testamentsvollstreckung Der Anspruch auf Restitution aus dem Vermögensgesetz war bei einem vor der Wiedervereinigung eingetretenen Erbfall nicht Teil des Nachlasses und Gegenstand der Erbfolge. Vielmehr entstanden die Ansprüche aus dem Vermögensgesetz, wenn der Berechtigte bei In-Kraft- Treten des Gesetzes nicht mehr lebte, originär in der Person seines Rechtsnachfolgers, also der Erben (s. Säcker/Hummert, in: Säcker, Vermögensrecht, 1. Aufl VermG Rn. 14; BGHZ 131, 22, 28 m. w. N.). Dabei sind für die Nachfolge sowohl die gesetzliche als auch die testamentarische Erbnachfolge gleichermaßen zugrunde zu legen (s. Säcker/Hummert, a. a. O., 2 VermG Rn. 14). Im vorliegenden Fall ergeben sich Schwierigkeiten daraus, dass der Erblasser nicht in seinem Testament Erben benannt hat, sondern sein Vermögen einem trust zugewiesen hat. Bei einem trust handelt es sich um eine dem anglo-amerikanischen Recht eigentümliche Rechtsfigur, bei der das Eigentumsrecht in einen formalen Titel (legal title) und die materielle Nutzungsbefugnis aufgespalten wird. Dabei steht die Verfügungsgewalt und das Verwaltungsrecht über die Rechte dem trustee (Treuhänder) zu (vgl. Böhmer, Das deutsche IPR des Time-Sharing, 1993, S. 41 ff.). Die Nutzungen hingegen gebühren den beneficiaries (Begünstigte). Dabei ist in Deutschland weitgehend einhellig anerkannt, dass sich die Begründung derartiger trust-konstruktionen an deutschem Recht unterliegenden Sachen oder Rechten mit dem numerus clausus der Sachenrechte nicht vereinbaren lässt (s. BGH IPRax 1985, 221, 223; v. Bar, Internationales Privatrecht Band Rn. 500; v. Caemmerer, FS Zepos 1973 S. 25, 34). Die Anordnung eines entsprechenden trust-verhältnisses wird unter Zugrundelegung des deutschen Erb- und Sachenrechts umgedeutet. Wird der trust durch eine letztwillige Verfügung angeordnet, ist er als Erbeinsetzung der Personen zu deuten, die die Erträge und sonstigen Nutzungen aus dem trust-gut erhalten sollen (beneficiaries). Sind diese in zeitlicher Reihenfolge hintereinander angeordnet, wäre eine Vor- und Nacherbfolge anzunehmen (s. Staudinger/Dörner, Neubearb Art. 25 EGBGB Rn. 410; v. Oertzen, IStR 1995, 150; Soergel/Schurig, Art. 25 EGBGB Rn. 43).

6 Seite 6 Daraus, dass der Anspruch aber in der Form der Rechtsnachfolger, also der als testamentarische Erben zu behandelnden Personen, originär entsteht, ergibt sich des weiteren, dass der Anspruch bei vor der Wiedervereinigung eingetretenen Erbfälle Bestandteil des Nachlasses geworden sein kann. Damit unterfällt er insb. auch nicht der Testamentsvollstreckung (so Brandenburgisches OLG, Beschluss v , FGPrax 2001, S. 206). Soweit mithin im vorliegenden Fall der trustee bzw. Testamentsvollstrecker als Vertreter der Erbengemeinschaft gehandelt hat, wäre auf Grundlage des vorgenannten Urteils des brandenburgischen OLG dieses Handeln als Handeln in fremden Namen ohne Vertretungsmacht zu werten. Daher bedürfte die Verfügung durch den Testamentsvollstrecker der Genehmigung durch die Personen, die auf der Basis der trust-errichtungsurkunde i. V. m. mit dem Testament als Erben i. S. des deutschen Rechts zu qualifizieren wären. 4. Zum Erbschein und Testamentsvollstreckerzeugnis Das Grundbuchamt weist im vorliegenden Fall darauf hin, dass das vom Amtsgericht Charlottenburg ausgestellte Testamentsvollstreckerzeugnis sich auf den in Deutschland bele genen, beweglichen Nachlass beschränke. Daraus zieht es den Schluss, das Zeugnis könne im vorliegenden Fall nicht eingesetzt werden. Dieses Vorbringen ist u. E. unbegründet. Zwar handelt es sich bei dem aufgrund der Restitution erworbenen Grundstück um unbewegliches Vermögen. Dennoch liegt kein unbeweglicher Nachlass vor. Das Grundstück ist nämlich an die Stelle des Restitutionsanspruchs getreten, der nach der herrschenden Rechtsprechung als bewegliches Vermögen einzuordnen ist. Darüber hinaus ist dieses Grundstück nicht Gegenstand der Erbfolge gewesen, sondern von der Erbengemeinschaft F im Wege der Restitution erworben vorausgesetzt, dass die Restitution aufgrund einer Enteignung des G und nicht des F erfolgte. Des weiteren ist die im Erbschein ausgewiesene Erbfolge auch materiell zutreffend, da hier wie bereits ausgeführt die für den beweglichen Nachlass geltende Erbfolge zugrunde zu legen ist. Die Beschränkung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist im vorliegenden Fall durch die Wiedervereinigung gegenstandslos geworden, da aufgrund dieser nun auch das damalige DDR-Gebiet Teil der Bundesrepublik Deutschland ist und durch die Wiederherstellung der Rechtseinheit im Rahmen der Wiedervereinigung insb. auch der Rezeption der Lehre vom einheitlichen Kollisionsrecht durch den BGH Widersprüche ausgeschlossen sind.

7 Seite 7 Zwar hat der BGH mit Beschluss vom (ZErb 3/2001, 93) die Möglichkeit eines auf das Gebiet der neuen Bundesländer beschränkten Erbscheins bejaht, wenn und soweit ein Erbteil, der aufgrund Nachlassspaltung gem. 25 Abs. 2 RHG-DDR der Nachlassspaltung unterliegt, weitervererbt worden ist, und zwar selbst dann, wenn für die weitere Erbfolge keine Nachlassspaltung mehr eingetreten ist. Insoweit bestehe ein Rechtsschutzinteresse daran, auch für Veränderungen der für diesen Sondernachlass bestehenden besonderen Erbengemeinschaft einen gegenständlich beschränkten Erbschein zu erteilen. Ein derartiges Rechtsschutzbedürfnis wäre im vorliegenden Fall allenfalls dann anzunehmen, wenn die Enteignung erst nach dem Tode des G stattgefunden hat, F also Erbe aufgrund Rückverweisung durch das US-amerikanische Kollisionsrecht eines Spaltnachlasses geworden wäre, der auf das in Deutschland belegene Grundvermögen beschränkt wäre und deutschem Recht unterlegen hätte. Allerdings lässt sich aus der genannten BGH-Entscheidung u. E. nicht entnehmen, ob auch in diesem Falle die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins zwingend ist. Die Entscheidungsgründe lassen vielmehr vermuten, dass es sich insoweit lediglich um eine optionale Möglichkeit handelt. Dieses Gutachten ist nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt. Es gelten die allgemeinen Leistungsgrundsätze des Instituts, die Hinweise für den Anfragedienst sowie gegebenenfalls die im Anschreiben genannten Bedingungen.