Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, [ allgemeine Begrüßung ]

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1 1 Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, [ allgemeine Begrüßung ] Es ist noch gar nicht so lange her, da habe ich auf einer politischen Veranstaltung in Berlin erwähnt, dass es für Piloten genau zwei Ereignisse gibt, bei denen Sie auf dem Titelblatt von Zeitungen erscheinen. Erstens - nach einem Unfall. Diese Erfahrung durften wir nach dem Verschwinden von Malysian Airlines 370 einmal mehr machen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal klar war, in welche Richtung das Flugzeug zum Schluss überhaupt geflogen ist und die Informationspolitik der malaysischen Behörden mehr als fragwürdig war, überschlugen sich in der Presse bereits die Spekulationen über mögliche Ursachen. Und wie ein Automatismus bei solchen Ereignissen wurden auch Spekulationen über die Piloten angestellt. Sogar vom Selbstmordattentat war die Rede - schließlich hatte einer der Piloten einen Flugsimulator zu Hause auf seinem PC und das sei ja nun sehr verdächtig. Wenn jeder Pilot mit einem PC-Flugsimulator für die Verkehrsluftfahrt eine Gefahr darstellen würde, könnten die Luftverkehrsgesellschaften wohl bald einen Großteil ihrer Flüge einstellen. Die Spekulationen nach Flugunfällen mit Ausmaßen bis hin zur Hetzjagd auf die Piloten haben in der Presse ein unerträgliches Maß angenommen. Ein Grund mehr für uns Piloten und für alle offiziellen Stellen, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen und immer wieder darauf hinzuweisen, dass eine objektive Untersuchung mit dem Ziel, Fehler für die Zukunft zu verhindern und den Flugverkehr damit sicherer zu machen, oberste Priorität haben muss. Das zweite Ereignis, dass Piloten aufs Titelblatt bringt, ist ein Streik auch das durften wir gerade erst wieder erfahren, im Lufthansa Tarifkonflikt. Auf die Inhalte und was daraus teilweise in der Presse gemacht wird will ich an dieser Stelle gar nicht hinaus, darauf wird Ingolf Schumacher nachher näher bei seinem Bericht eingehen. Viel mehr möchte ich den Blick auf eine ältere Diskussion lenken, die aber auch durch den Pilotenstreik bei Lufthansa wieder Fahrt aufgenommen hat. Die Diskussion um die Spartengewerkschaften und die Tarifpluralität in Deutschland. Mit der Koalitionsvereinbarung haben die Regierungsparteien ihren Wusch zu einer Regelung, die wie auch immer geartet, letztlich einzig und allein den Zweck erfüllen soll für weniger Streiks zu sorgen, schriftlich zum Ausdruck gebracht. Dort heißt es:

2 2 Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen. Man muss sich diese Aussage mal auf der Zunge zergehen lassen unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Bundesregierung will also mit genau den Organisationen, die sich ohnehin gegen Spartengewerkschaften aussprechen, eine Regelung schaffen, die unsere freiheitlichen Rechte einschränken soll. Das hat in etwa das Niveau, wie wenn zur Erstellung eines Antidiskriminierungsgesetzes der Ku-Klux-Klan als Berater herangezogen würde. Woher aber rührt nun das Bedürfnis, die jahrzehntelang in Deutschland erfolgreich gelebte Tarifpluralität nun plötzlich verdammen und abschaffen zu wollen? Da werden immer wieder die englischen Verhältnisse, als unzählige Kleinstgewerkschaften im Kampf gegeneinander die britische Wirtschaft über Jahre lahmlegten, als Horrorszenario an die Wand gemalt. Ein bisschen weniger Glaskugelschauerei dafür ein Blick auf die Fakten zeigt jedoch, dass in Deutschland seit dem BAG Urteil 2010 nicht eine einzige neue Gewerkschaft auf dem Spielfeld der Tarifpartner aufgetaucht ist. Nicht nur hat Deutschland im europäischen Vergleich ohnehin wenige Streiks, ist der Wert seit 2010 im langjährigen Vergleich auch nicht erkennbar angestiegen, sondern liegt sogar unter dem langjährigen Durchschnitt Verlorene Arbeitstage je 1000 Mitarbeiter Dennoch werden die Befürworter der Tarifeinheit nicht müde, dieses Argument immer wieder zu bemühen. Ich sage dazu nur: Falsche Argumente werden jedoch durch die Anzahl an Wiederholungen nicht wahrer.

3 3 Ein weiteres gerne ins Feld geführtes Argument ist die Anzahl der Streiks, besonders die der sogenannten Spartengewerkschaften. - Auch hier hilft ein Blick auf die Fakten. VC ver.di Individuelle Arbeitskämpfe Die VC wird ihrer Verantwortung gerecht und setzt Streik immer nur als letztes Mittel in einer Tarifauseinandersetzung ein. Dies belegt die seit Jahren niedrige Streikquote der VC. Schaut man zum Vergleich auf die Zahlen z.b. der Verdi, so sieht man, dass diese seit Jahren kontinuierlich ansteigen und sich bei einem Vielfachen dessen der VC befinden. Es handelt sich dabei übrigens um Ausfalltage pro 1000 Mitarbeiter, womit verschieden große Gewerkschaften vergleichbar werden. Also musste ein neues Argument her. Und schon war in der Presse zu lesen, die Großgewerkschaften würden nur deshalb zu drastischeren Maßnahmen greifen, um ihren Mitgliedern zu zeigen, dass sie genauso schlagkräftig wie die Spartengewerkschaften seien. Dabei haben offensichtlich weder die Kritiker der Tarifpluralität, noch die Großgewerkschaften selbst erfasst, dass wir die Solidarität unserer Mitglieder nicht durch Streiks erkaufen müssen. Vielmehr rührt sie daher, dass wir Tarifabschlüsse ermöglichen, die sich an den Bedürfnissen unserer Mitglieder orientieren und dabei die Besonderheiten der einzelnen Unternehmen berücksichtigen. Die ganze Verzweiflung bei der Suche nach realen Argumenten FÜR die Tarifeinheit zeigt sich dann aber, wenn auf einmal Arbeitgeber die Entsolidarisierung der Mitarbeiter durch Spartengewerkschaften verteufeln. Wir reden hier von den gleichen Arbeitgebern, die z.b. den Christlichen Gewerkschaftsbund ins Haus geholt haben um die Tarifverträge der etablierten Gewerkschaften zu unterwandern oder die sich gleich ganz aus der Tarifbindung lösen. Aber auch, und das kennen wir aus der Fliegerei zu genüge, von den gleichen Arbeitgebern, die Abteilungen ausgliedern um einzelne

4 4 Mitarbeitergruppen in neu gegründeten Firmen ohne oder mit schlechteren Tarifbedingungen zu beschäftigen, von den gleichen Arbeitgebern die Arbeitsplätze gleich ganz ins Ausland verlagern. Wo bleibt hier der Aufschrei gegen die Entsolidarisierung? Bei allen von den Arbeitgebern aufgeführten Argumenten gegen die Tarifpluralität handelt es sich um eine verlogene Aneinanderreihung von Scheinargumenten um vom eigentlichen Beweggrund abzulenken. Unsere Unternehmen in Deutschland haben es satt sich mit ihren Arbeitnehmern auf Augenhöhe auseinanderzusetzen. Dabei liegen die großen Meilensteine der deutschen Gewerkschaftslandschaft ohnehin schon lange zurück. Man erinnere sich an Zeiten, in denen für eine 35- Stunden Woche gekämpft und betriebliche Altersversorgungen etabliert wurden. Dem gegenüber befinden sich Gewerkschaften heute nur noch in einem Verteidigungskampf. Die tarifliche Gehaltsentwicklung befindet sich in Deutschland im 10-Jahres-Schnitt knapp oberhalb des Inflationsausgleichs und die Verhinderung der fortschreitenden Erosion sozialer Errungenschaften wird immer mehr zur obersten gewerkschaftlichen Aufgabe. Aber das reicht den Unternehmen offensichtlich nicht. Sie wollen sich der letzten Gewerkschaften, die sich dem Tarifdiktat der Arbeitgeber noch erfolgreich widersetzen, entledigen oder sie zumindest in ihren Rechten so beschneiden, dass sie kraftlos sind. Wenn sich unsere Bundesregierung dafür einspannen lässt, freiheitliche Grundrechte einzuschränken und damit das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus der Balance zu bringen, können einem schon Zweifel am demokratischen Verständnis in Deutschland kommen. Da ist es nur gut zu wissen, dass die Bürger in Deutschland nicht bereit sind Ihre Grundrechte einschränken zu lassen. Quelle: ARD

5 5 In einer kürzlich von der ARD beauftragten Umfrage, sogar während des Lufthansa Streikes, sprachen sich mehr als 2/3 der Bürger für die Tarifpluralität mit Spartengewerkschaften in Deutschland aus. Mittlerweile hat dies ja auch der Deutsche Gewerkschaftsbund erkannt und sich aus der Allianz mit den Arbeitgebern verabschiedet. Er spricht sich jetzt klar und deutlich gegen jegliche Einschränkung des Streikrechts aus. Offensichtlich hat sich die Erkenntnis breit gemacht, dass man davon dann auch selbst betroffen sein könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grundrechte heißen so, weil sie für alle gleich sind. Kleine Organisationen dürfen größeren gegenüber keine Nachteile erleiden. Und daher werden wir uns weiterhin mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass unsere freiheitlichen Rechte Tarifpluralität und Streikrecht erhalten bleiben. Das zweite Thema, über das ich hier berichten möchte findet ebenfalls im Koalitionsvertrag Erwähnung. Zum Thema Luftverkehr allgemein heißt es: Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. [ ] Und später weiter: Wir streben ergänzend zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 eine stärkere Rolle des Bundes bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes an. Das klingt ja zunächst einmal gut - zumindest dann, wenn Worten auch Taten folgen. Ein Beispiel, dass dem nicht immer so ist, ist die Luftverkehrssteuer. Ihnen allen ist bekannt, dass sie verheerende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Luftfahrt hat. Wahrscheinlich haben Sie sich alle im letzten Jahr an der von der VC eingereichten Petition gegen die Luftverkehrssteuer beteiligt. Daher will ich hier auch gar nicht weiter darauf eingehen. Bemerkenswert dabei ist jedoch, dass sich auch die Verkehrspolitiker im Bundestag gegen diese Steuer aussprechen. Wenn es jedoch um die Sanierung des Bundeshaushaltes geht, ist die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Luftfahrt dann aber eben doch nicht mehr oberste Priorität. Ich möchte das Augenmerk an dieser Stelle aber vielmehr auf den weniger beachteten Absatz zu einem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 lenken. Gemäß Grundgesetz unterliegt der Luftverkehr zunächst einmal dem Bund. Viele

6 6 dieser Aufgaben, so auch die Genehmigung von Flugplätzen, wurden jedoch den Ländern in Auftragsverwaltung übertragen. Was zunächst einmal wie ein reiner Verwaltungsakt klingt, hat jedoch dramatische Auswirkungen auf den freien Wettbewerb. Deutschland hat im internationalen Vergleich eine extrem hohe Dichte an Verkehrsflughäfen. Seit einigen Jahren scheint es für Regionalpolitiker als En Vogue zu gelten, seiner Region einen Verkehrsflughafen mit internationalen Anbindungen zu versprechen. Sowohl Baukosten (z.b: Kassel- Calden 271 Mio obwohl in den letzten Monaten kein einziges Verkehrsflugzeug dort abgehoben ist) als auch Betriebsverluste (z.b: Dortmund knapp 20 Mio jedes Jahr) scheinen vor den Versprechungen, der Region wirtschaftlichen Aufschwung zu bescheren, gänzlich zu verblassen. Am Beispiel Hunsrückflughafen Hahn, einst deutsches Billigflug- Mekka, hat längst jeder erkannt, dass sich Versprechungen auf zukünftige Gewinne und eine boomende Region beim Realitätscheck auflösen. Neben den unterschiedlich hohen Verlusten ähneln sich bei diesen Regionalflughäfen, die nicht selten früher Militärplätze waren, auch die Betriebskonzepte. Unter den eben genannten Argumenten wird mittels Steuergeldern ein Flughafen auf- oder ausgebaut. Nun müssen natürlich auch internationale Flüge her was, wie man am Beispiel von Kassel-Calden sehen kann, gar nicht so einfach ist. Also werden, meist mit Billigfluggesellschaften Verträge geschlossen, bei denen die Unterstützung beim Aufbau neuer Strecken für diese Airline (wieder mit Steuergeldern) oft höher ist als die Erlöse für den Flughafen. Auch langfristig liegen die Gebühren regelmäßig unter den Eigenkosten für den Flughafen.

7 7 Nun könnte einem die Verschwendung von Steuergeld alleine schon auf die Palme treiben. Weit darüber hinaus geht aber der Schaden für die deutsche Luftfahrt und letztlich für die Gesamtwirtschaft. Längst werden mit günstigen Tickets, deren Preis erst durch den Einsatz von Steuergeld ermöglicht wurde, nicht mehr neue Kunden gewonnen und damit zumindest noch die Wirtschaft angekurbelt. Der Wettbewerb zwischen den Airports um Flugverbindungen ist längst zum Unterbietungswettbewerb geworden. Hier nur ein paar kurze Zahlenspiele: Saarbrücken und Zweibrücken liegen gerade mal 15Km auseinander, das heißt, identisches Einzugsgebiet. Gemeinsamer Verlust > 11 Mio in 2013 Lübeck Flughafen insolvent, der Geschäftsführer verschwunden Der Flughafen Hahn selbst wirbt mit einem Einzugsgebiet in dem mit Saarbrücken, Zweibrücken, Karlsruhe, Luxembourg, Köln-Bonn und Frankfurt sechs weitere Flughäfen liegen Rostock-Laage: Verlust pro Passagier 21,33 Ohne staatliche Subvention würde sich dieser Markt durch Insolvenzen oder Übernahmen ganz von selbst reglementieren. Unter den heutigen Rahmenbedingungen kann sich die Situation nahezu unbegrenzt fortsetzen. Daran wird leider auch die neue EU-Verordnung zu Subventionen für Flughäfen nichts ändern, da diese Regeln weiterhin zu viele Möglichkeiten von Zuwendungen zulassen. Schaden nehmen dabei die etablierten deutschen Fluggesellschaften, die mit ihren Flugverbindungen zu den deutschen Primärflughäfen die Grundlage der deutschen Mobilität legen. Und genau das, und deshalb habe ich auch so ausführlich darüber berichtet, geht zu Lasten unserer Arbeitsbedingungen und unserer Arbeitsplätze in Deutschland. Deutschland braucht keine regionalpolitisch gesteuerte Flughafenstruktur, sondern einen deutschen Luftverkehrswegeplan, der diesen Namen auch verdient. Die Investition in Infrastruktur muss am Bedarf und nicht an lokalen Wählerstimmen ausgerichtet sein. Nur auf Bundesebene kann effektiv die gesamtwirtschaftliche Bilanz bewertet und somit sinnvolle Entscheidungen getroffen werden. Daher setzen wir uns bei der deutschen Politik für eine deutliche Stärkung des Bundes bei der Ausgestaltung der Planung der deutschen Luftverkehrsinfrastruktur ein. Ich möchte damit zum Ende kommen. Nun sind es zwei politische Themen geworden, über die ich heute etwas ausführlicher berichtet habe. Wohl auch ein

8 8 Ausdruck dafür, dass die politischen Rahmenbedingungen einen immer größeren Einfluss auf die Bedingungen in der Luftfahrt haben. Gleichfalls möchte ich mich aber auch bei all den VC-Aktiven entschuldigen, deren ebenso wichtige Themen und Entwicklungen des letzten Jahres in meinen Worten keine explizite Erwähnung gefunden haben. An Sie, liebe VC Aktive, egal in welcher Funktion innerhalb der VC Sie die Interessen der deutschen Piloten vertreten und auch an die Mitarbeiter der VC- Geschäftsstelle möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich meinen Dank aussprechen. Sie alle sind das Herz der VC. Ohne Ihren Einsatz wäre unsere Arbeit im Vorstand gar nichts.