P R O T O K O L L Nr.4/2013

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1 P R O T O K O L L Nr.4/2013 über die am Montag, dem 2. Dezember 2013, stattgefundene Sitzung des Ausschusses für BAU-, RAUMPLANUNGS- UND UMWELTANGELEGENHEITEN Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:30 Uhr Anwesende: Herr GR. Martin Kerschbaumer als Vorsitzender Herr GR.Paul Bayr für Herrn GV.Hubert Weitgasser Herr GR.Arno Kofler Herr GV. Alexander Reiter Herr GV. Dietmar Wernitznig Herr GR.Andreas Kandler für Herrn GR.Alfred Moser Herr GV.Karl Revoul Herr GV.Bernd Hellmayr Herr GV.Dr.Roland Krenn (Mitglied mit beratender Stimme) Herr GV.Michael Sametreiter (Mitglied mit beratender Stimme) 1 Zuhörer Entschuldigt: GV.Hubert Weitgasser, GR.Alfred Moser Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl --ooooooo--

2 T A G E S O R D N U N G 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Anträge zur Tagesordnung 4. Arbeiten zur Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straße (Bauhof) - Erlassung einer sogen. Jahreverordnung für den Zeitraum Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 5. Josef und Gabriele Wallner, Hinterschneeberg 20 Neubau einer Schaubrennerei mit Verkostungsraum im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes auf Teilflächen der Gp. 596/3 und 597, KG Badgastein Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 6. Friedhof Badbruck - Erweiterung Flächen für Naturbestattung Anonym- und Halbanonym Beratungund Antragstellung an die Gemeindevertretung 7. Paracelsusstraße Verordnung eines Halte- und Parkverbotes entlang der Gp. 97/27, KG Badgastein Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 8. Allfälliges a) Bewilligte Bauvorhaben --ooooooo-- Seite 2

3 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende, Herr GR. Martin Kerschbaumer, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist gegeben 3. Anträge zur Tagesordnung Keine Anträge 4. Arbeiten zur Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straße (Bauhof) - Erlassung einer sogen. Jahreverordnung für den Zeitraum Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbericht VB.Elisabeth Zlöbl vom Für Arbeiten auf oder neben der Strasse, durch die der Strassenverkehr beeinträchtigt wird, ist gemäß 90 der Strassenverkehrsordnung eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Zu den mit dem Begriff Arbeiten umschriebenen bewilligungspflichtigen Tätigkeiten zählen Bauarbeiten im herkömmlichen Sinn: Kanalbau, Verlegung von Leitungen, Erdbewegungen, Aushub- und Abtragungsarbeiten etc. Seite 3

4 Für die Genehmigung dieser Arbeiten ist die Erlassung eines Bescheides und einer Verordnung durch die Behörde notwendig. Darüber hinaus gibt es bewilligungsfreie Arbeiten. Für diese Arbeiten ist die Erlassung einer Verordnung durch die Behörde notwendig. Was sind diese bewilligungsfreien Arbeiten: Arbeiten zur Erhaltung, Pflege und Reinigung der Strasse Erhaltung: Ausbessern von Schlaglöchern, Ausbesserungsarbeiten an Entwässerungsanlagen, Mauern, Geländern, Leitschienen etc. Pflege der Strasse: Mähdienst, Schneeräumung, Kies- und Salzstreuung, Pflege der Bepflanzung, Zurückschneiden von Sträuchern, Aufstellen von Schneestangen, Aufbringung der Bodenmarkierungen Reinigung der Strasse: Säuberung der Strasse von Schmutz, Steinen etc. Da der Bauhof zum Großteil mit diesen Arbeiten beschäftigt ist und es nicht sinnvoll ist, für die diversen Arbeiten im Anlassfall jedes Mal eine Verordnung seitens der Behörde zu erlassen, wird daher vorgeschlagen, für diese Arbeiten eine sogen. Jahresverordnung (Beilage A) zu erlassen. Die Absicherung der diversen Baustellen hat nach den Regelplänen zu erfolgen (Beilage B). Um nicht jedes Jahr einen neuen Beschluss fassen zu müssen, wird ersucht, diese Verordnung wiederum für die Dauer von 3 Jahren zu beschließen. Es ergeht der Amtsantrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die Erlassung einer Verordnung gemäß 43 Abs. 1 a in Verbindung mit 94 d lit. 16 der Strassenverkehrsordnung 1960 für Arbeiten zur Erhaltung, Pflege und Reinigung der Strasse sowie für dringende Reparaturen an öffentlichen Einrichtungen für das gesamte Strassennetz des Gemeindegebietes von Bad Gastein für den Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2016 beschließen. Seite 4

5 Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Elisabeth Zlöbl 5. Josef und Gabriele Wallner, Hinterschneeberg 20 Neubau einer Schaubrennerei mit Verkostungsraum im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes auf Teilflächen der Gp. 596/3 und 597, KG Badgastein Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbericht VB.Elisabeth Zlöbl vom Familie Josef und Gabriele Wallner beabsichtigen den Neubau einer Schaubrennerei mit Verkostungsraum im Rahmen des bestehenden landwirtschaftichen Betriebes Hauseben auf Teilflächen der Gp. 596/3 und 597, KG Badgastein. Das Areal ist im Flächenwidmungsplan als Grünland/Ländliche Gebiete gewidmet, weshalb eine raumordnungsmäßige Bewilligung gemäß 46 Abs. 3 ROG 2009 erforderlich ist. Geplant ist die Errichtung einer Schaubrennerei bestehend aus einem Kellergeschoß mit Produktions- und Lagerräumlichkeiten sowie einer Toilettanlage für die verkostenden Personen, einem Erdgeschoß mit Verkostungsraum und Schaubrennanlage samt Repräsentationsbereich sowie einer Abwasch mit Verpackungsmöglichkeit. Der Verkauf soll ebenfalls in dieser Räumlichkeit stattfinden (Verkaufstheke, Kassa, Verpackung, Abfüllung, Etikettierung). An der Nordwestseite soll eine Terrasse über dem im Kellergeschoß befindlichen Produktionsraum errichtet werden. Eine positive Stellungnahme deragrarwirtschaft des Landes (DI Juritsch) vom liegt vor. Herr DI Juritsch stellt fest, dass es sich aus landwirtschaftlicher Sicht beim geplanten Vorhaben um eine sinnvolle Diversifizierung des landwirtschaftlichen Betriebes handelt. Hinsicht der Nutzung kann jedenfalls der überwiegende Teil des Gebäudes einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeordnet werden, ein allfälliger darüber hinausgehender Teil ist jedenfalls von untergeordneter Bedeutung und im Zusammenhang mit bestehenden Bauten und Nutzungen als erforderlich anzusehen. Seite 5

6 Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist das gegenständliche Bauvorhaben einem Einzelbewilligungsverfahren gemäß 46 ROG zugänglich. Die Raumordnungsrechtliche Stellungnahme des Ortsplaners, Herrn Arch.DI.Martin Lenglachner, liegt bei (Beilage A). Verfahrensablauf/Stellungnahmen Kundmachung im Sinne des Raumordnungsgesetzes ( ) Durchführung einer Öffentlichkeitsarbeit (Anhörung der Anrainer) - Schreiben vom keine Stellungnahmen eingelangt Positive Stellungnahme der Abteilung Agrarwirtschaft des Amtes der Salzburger Landesregierung DI Georg Juritsch vom 10.6./ Wasserrechtliche Bewilligung der BH St.Johann vom für die Abwasseranlage liegt vor Die Aufschließungserfordernissche Technische Infrastruktur sind gegeben. Zusammenfassung: Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Einzelbewilligungsverfahren den Zielen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes, den erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsichten der Gemeinde Bad Gastein sowie den Vorgaben des 46 ROG 2009 nicht entgegensteht. Unter Abwägung und Gewichtung der raumordnungsmäßigen Kriterien kann aus oben genannten Gründen eine Bewilligung aus raumordnungsfachlicher Sicht empfohlen werden. Es ergeht der Amtsantrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung das Ansuchen von Josef und Gabriele Wallner gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 für die Errichtung einer Schaubrennerei mit Verkostungsraum im Rahmen des bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes auf Teilflächen der Gp. 596/3 und 597, KG Badgastein, beschließen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Elisabeth Zlöbl Seite 6

7 6.Friedhof Badbruck - Erweiterung Flächen für Naturbestattung Anonym- und Halbanonym Beratungund Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbericht VB. Ing.Harald Ortner vom Fr. Wimmer vom Gasteiner Bestattungsunternehmen ist mit einem Vorschlag zur Errichtung eines Bereiches für sgn. Naturbestattungen im Friedhof Badbruck, an die Gemeinde Bad Gastein herangetreten. Unter Naturbestattungen sind Urnenbeisetzungen in verrottbaren Urnen zu versehen. In dafür ausgewiesenen Flächen werden die Urnen ohne genau erkennbaren Standort beigesetzt. Es besteht die Möglichkeit einer Anonymbestattung - ohne weiteren Hinweis, oder einer Halbanonymbestattung mit einem kleinen Schild an einer Gedenktafel. Die genaue Lage der Urne wird nur für die Friedhofsverwaltung festgehalten, ist jedoch für Besucher nicht erkennbar. Für diese Naturbestattungen ist der Grünstreifen im Norden des Friedhofs Badbruck auf Teilflächen der GP 430/1 KG Bad Gastein, zwischen der Gruftreihe und der Einzäunung vorgesehen. Es werden nur ein Zugangsweg und ein kleiner, geschotterter Platz mit einer Gedenktafel aus Holz errichtet. Die Urnen werden in der Grünfläche beigesetzt und mit Rasen wieder abgedeckt. Die Urnen sind verrottbar, die Grabstelle wird für 10 Jahre vergeben und nach Ablauf dieser Frist automatisch aufgelassen. Fr. Wimmer teilte mit, dass für diese Art der Beisetzung ein Bedarf besteht und auch einige diesbezügliche Anfragen gestellt wurden. Der Aufwand für die Errichtung dieser Flächen ist gering und kann vom Bauhof durchgeführt werden. Für die Ausweisung einer Fläche für Naturbestattungen ist ein Beschluss durch die Gemeindevertretung zu fassen und eine sanitätspolizeiliche Bewilligung bei der BH St. Johann/PG zu erwirken. Finanzierung: Auf HHST. 1/817/0509 stehen 5.000,-- für Sonderanlagen zur Verfügung. Die Arbeiten können vom Bauhof durchgeführt werden. Seite 7

8 Es ergeht der Amtsantrag: Der Bau- und Raumordnungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die Herstellung einer Fläche für Naturbestattungen (Anonymbestattungen u. Halbanonymbestattungen) von Urnen, im nördlichen Bereich des Friedhofs Badbruck, auf Teilflächen der GP 430/1 KG Bad Gastein, beschließen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Ing.Harald Ortner 7. Paracelsusstraße Verordnung eines Halte- und Parkverbotes entlang der Gp. 97/27, KG Badgastein Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: VB.Ing.Harald Ortner v om Die Paracelsusstraße weist im Bereich zwischen Haus Hagenmüller, Paracelsusstraße 4 und Haus Dkfm. Wagner eine Breite von 5,00 und 6,00m auf. Speziell in den Wintermonaten ist dieser Straßenbereich durch parkende Fahrzeuge sehr stark eingeengt. Die Schneeräumung wird durch die parkenden Fahrzeuge stark behindert und erschwert. Es wird daher vorgeschlagen entlang der GP 97/27 KG Bad Gastein, beginnend bei der Liegenschaft Mair Paracelsusstraße 5 bis zum Absperrpoller Dr. M. Johnweg, auf einer Länge von 50m ein Halte- und Parkverbot zu erlassen. Finanzierung: Die Aufstellung der Verkehrszeichen ist durch die HHST.: 1/640/400 geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gedeckt. Seite 8

9 Es ergeht der Amtsantrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, ein Halte- u. Parkverbot in der Paracelsusstraße beginnend beim Haus Mair Paracelsusstraße 5 bis zum Absperrpoller Dr. M. Johnweg, auf einer Länge von 50m zu erlassen. Die Verordnung erfolgt durch die Gemeinde Bad Gastein Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Ing.Harald Ortner 8. Allfälliges a) Bewilligte Bauvorhaben Herr Ing.Ortner bringt nachstehende, bereits bewilligte, Bauvorhaben zur Kenntnis: a) Philipp Schwaiger Umbau Wohnhaus b) Johann Buchner Neubau Wohnhaus Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. --ooooooo-- Seite 9

10 Vorsitzender: GR. Martin Kerschbaumer Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl.. Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion:... Für die FPÖ-Fraktion: Für die ULB-Fraktion:.... Seite 10